Widerstand gegen Arbeitsmarktreform in Frankreich weitet sich aus

Von Anthony Torres
16. Juni 2016

Der Aktionstag vom Dienstag, dem 14. Juni, war der erste nationale Protest in diesem Monat. Wie er zeigte, kämpfen Arbeiter mit wachsender Entschlossenheit gegen das Arbeitsgesetz der französischen Regierung. Damit wächst der Widerstand gegen die Austeritätspolitik in der gesamten EU.

Trotz der Bemühungen der Regierung der Sozialistischen Partei (PS), Streiks zu zerschlagen und Arbeiter zu demoralisieren, waren die Demonstrationen in mehreren Städten merklich größer als bei früheren Aktionstagen. In ganz Frankreich fanden etwa fünfzig Protestaktionen statt.

Zu der Demonstration in Paris reisten Arbeiter aus allen Gegenden Frankreichs in Sonderzügen und Buskonvois an. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 75.000, während Gewerkschaftsquellen von mehr als einer Million sprachen.

In Toulouse demonstrierten Presseberichten zufolge 6.000 bis 20.000 Menschen und in Rennes 4.000. In Lyon, der zweitgrößten Stadt Frankreichs gingen zwischen 3.000 und 10.000 Menschen auf die Straße.

Die Arbeiter setzten sich über die Verbote und Hindernisse hinweg, die die PS-Regierung mit dem Ausnahmezustand verhängt hatte und per Polizei durchsetzen wollte. Medien und Politiker forderten die Arbeiter auf, ihren Kampf zu unterbrechen, um die Fußballeuropameisterschaft nicht zu stören.

In Paris erließ die Präfektur einstweilige Verfügungen, die 130 Personen verboten, an den Protesten teilzunehmen. Bereitschaftspolizisten griffen die Pariser Demonstration an und teilten die Marschkolonne, um mehrere hundert Demonstranten zu isolieren und gegen sie vorzugehen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, worauf die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. In Paris wurden sechs Demonstranten und ca. zwanzig Polizisten verletzt. Es gab fünfzehn Festnahmen.

Mehr noch als das Anschwellen der Protestdemonstrationen belegen die entschlossenen Forderungen der Arbeiter die weitere Radikalisierung der Bewegung gegen die PS-Regierung.

Die Forderungen, die auf den Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz erhoben wurden, gehen weit über die Rücknahme dieser einen reaktionären Maßnahme hinaus. Die Arbeiter richten sich in wachsendem Maß gegen die gesamte Regierungspolitik der PS: sowohl gegen die Sparpolitik und den Ausnahmezustand, als auch gegen imperialistische Interventionen im Ausland.

Auch wird die Kluft zwischen der Arbeiteropposition und der Perspektive der stalinistischen Gewerkschaft CGT immer tiefer. Die CGT versucht, die Demonstrationen im Zaum zu halten. Generalsekretär Philippe Martinez ist offenbar zu einem faulen Deal mit der PS bereit, wenn diese in ihrem Gesetz auf ein paar Forderungen der Arbeiter eingeht. Während die PS-Führung darauf besteht, keine wesentlichen Modifizierungen am Gesetz vorzunehmen, fordern die Arbeiter seine vollständige Rücknahme.

WSWS-Reporter sprachen in Paris und Marseille mit Demonstranten.

In Paris sagte Solène, eine Beschäftigte am Psychiatrischen Krankenhaus von Ville-Evrard: „Ich bin gekommen, um gegen das Arbeitsgesetz zu protestieren, gegen all diese Minister, die niemandem zuhören, außer sich selbst, und sich nicht für die Meinung der Menschen interessieren. Wir haben die Nase voll, das ist nicht mehr auszuhalten.

Wir leisten jetzt schon so viele Überstunden, wir haben nicht mehr genügend Pausen. Und trotzdem wollen sie die Überstunden noch erhöhen. Wir wollen nicht bis zum Umfallen arbeiten. Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit, wir haben auch Familie. Wir haben die Nase voll. Heute gehe ich auf die Straße, um Nein zum El-Khomri-Gesetz zu sagen. Sie [die französische Arbeitsministerin Myriam El-Khomri] muss dieses verrottete Gesetz zurückziehen. Punkt.“

Solène ist auch gegen den Angriff der Regierung auf demokratische Grundrechte und besonders gegen den Ausnahmezustand. „Der Ausnahmezustand ist ein bequemer Vorwand. Sie hätten gerne, dass wir mit dem Protest aufhören, aber wir werden weitermachen, egal wie, und egal, was dabei rauskommt.“ Sie verurteilte die Entscheidung von Präsident François Hollande, das Arbeitsgesetz ohne offizielle Abstimmung, nur gestützt auf den Notstandsparagrafen 49-3 der Verfassung, durch die Nationalversammlung zu peitschen.

Unter Anspielung auf die Französische Revolution fügte sie hinzu: „Wir sind wieder bei 1789. Sie glauben, sie können sich wie die Könige aufführen. Sie wollen die Arbeiter ignorieren. Sie drücken einfach alles durch… Aber dabei sie wissen nicht mehr weiter. Sie sind inkompetent und verantwortungslos. Sie greifen zum Paragrafen 49-3, um uns zu sagen, dass wir den Mund halten sollen.“

In Marseille nahmen, der CGT zufolge, 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Polizei gibt allerdings nur eine Zahl von 5.000 an. Ganze Kontingente von Hafenarbeitern und Raffineriearbeitern, sowie Arbeiter von der Flüssiggasfirma Air Liquide und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes schlossen sich der Demonstration an.

Julien, ein Erzieher, der auf Jugendhilfe spezialisiert ist, sagte der WSWS, auch er verlange die Rücknahme des El-Khomri-Gesetzes. „Die Regierung hört nicht auf die Menschen, aber wir lehnen die Zerstörung der Arbeitsplatzsicherheit ab. Wir fordern die Regierung auf, uns zuzuhören. Sie muss doch sehen, wie sich der Kampf entwickelt. Das ist eine Sackgasse. Wir werden nichts aufgeben, und sie müssen erkennen, dass siebzig Prozent der Franzosen gegen das Gesetz sind.”

Er betonte, die Mobilisierung sei kein symbolischer Protest. „Heute ist ein großer Test, und ich glaube, heute sind mehr Teilnehmer da als letztes Mal. Darin zeigt sich das Kräfteverhältnis. Dies ist kein letztes Aufbäumen, bevor wir aufgeben.“ Julien fügte hinzu, er erwarte, dass der Kampf härter werde. Er wünsche sich das nicht, aber er halte es für unvermeidlich.

Julien erwähnte die Raffineriestreiks, die in der Normandie eingestellt worden sind, und sagte: „Nach einem 25-tägigen Streik müssen unsere Kollegen ja auch ans Essen denken und den Streik beenden. Aber heute findet eine große Mobilisierung statt. Die Raffinerien werden nicht normal arbeiten können. Der Kampf beim Treibstoff ist noch nicht verloren. In Frankreich finden bei den Treibstoffdepots drei strategische Streiktage statt, an denen nicht ein einziger Tankwagen rausfährt.“

In Marseille nahmen viele Menschen ohne besondere Partei- oder Gewerkschaftsmitgliedschaft an der Demonstration teil. Die Vorschullehrerin Julia erklärte, sie protestiere gegen alles, was im Moment in Frankreich vorgehe. Sie kritisierte die Medien, weil sie den Anschein erweckten, der Streik lasse nach: „Die Streikenden sind doch noch da, sie können nur nicht dauernd streiken. Man braucht doch Geld, weil die Kinder essen müssen, aber wir sind alle noch da. Es ist nicht das Problem der Arbeiter. Sie haben keine Wahl, als die Arbeit wieder aufzunehmen.“

Sie fügte hinzu: „Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir trotz der EM nicht aufgeben. Auch wenn sie uns Angst einjagen wollen, gehen wir doch weiter auf die Straße.“

Als ein WSWS-Reporter auf die Notwendigkeit für Arbeiter in Frankreich hinwies, die Kämpfe gegen die Austeritätspolitik gemeinsam mit Kollegen in ganz Europa zu führen, antwortete Julia: „Das ist genau, was wir brauchen. Diese Abzockerei ist international.“

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