Französische Regierung droht mit Verbot von Protesten gegen Arbeitsgesetz

Von V. Gnana und Alex Lantier
17. Juni 2016

Einen Tag nach den massiven Protesten gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der regierenden Sozialistischen Partei (PS) drohten der französische Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls mit einem direkten Verbot weiterer Proteste gegen das Gesetz.

Valls rief am Mittwochmorgen im Radioprogramm von France Inter zu einem Ende der Demonstrationen auf, wie sie am Vortag in Paris stattgefunden hatten. Selbst laut konservativen Schätzungen der Polizei hatten an den Protesten in der Hauptstadt mindestens 75.000 Menschen teilgenommen. An die Adresse der stalinistischen Gewerkschaft (CGT) richtete Valls die Aufforderung, keine Proteste mehr in Paris zu organisieren.

Obwohl 75 Prozent der französischen Bevölkerung das Gesetz ablehnen, machte Valls deutlich, dass er die Proteste ignorieren und das Gesetz durchsetzen will, ohne auch nur kosmetische Veränderungen daran vorzunehmen. „Die Regierung wird kein Gesetz ändern, über das sie bereits mit den Gewerkschaften verhandelt hat… Dieses Gesetz ist gut für die Beschäftigten und die Unternehmen und schafft neue Rechte“, erklärte er.

Er behauptete, die Demonstrationen könnten nicht mehr unter sicheren Umständen stattfinden und erklärte: „Wenn man die Sicherheit einer Demonstration nicht gewährleisten kann, wenn 700 oder 800 Randalierer die Veranstaltung infiltrieren und sie zum Ausarten bringen können, dann darf man keine solchen Demonstrationen organisieren.“

Zum Schluss drohte er, die PS könnte weitere Proteste gegen das Arbeitsgesetz verbieten. Valls erklärte, wenn die CGT die Genehmigung für neue Proteste beantragt, „werden wir unsere Verpflichtungen von Fall zu Fall erfüllen.“

Laut seinem Sprecher Stephane Le Foll bekräftigte Hollande bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch die Drohung seines Premiers, Proteste gegen das Arbeitsgesetz zu verbieten. Hollande erklärte: „Wenn Frankreich Gastgeber der EM 2016 ist und von Terrorismus bedroht wird, können wir Demonstrationen nicht mehr genehmigen, wenn der Schutz von Privateigentum, Menschen und öffentlichem Eigentum nicht mehr gewährleistet werden kann.“

Vor kurzem hatte Hollande in einem Interview mit dem Radiosender Europe1 betont, die PS werde das Gesetz ohne nennenswerte Änderungen durchsetzen. Er erklärte, in der Vergangenheit hätten „zu viele Regierungen vor ähnlichem Widerstand nachgegeben. Dieses Gesetz, über das auch auf der Straße debattiert wird, wird durchgesetzt.“

Der Erste Sekretär der PS, Jean-Christophe Cambadelis, schloss sich diesen Äußerungen an und forderte eine „Auszeit für Demonstrationen, weil sie in Gewalt ausarten.“ Er behauptete, Randalierer würden die CGT „als Werkzeug benutzen“.

Rechte Politiker unterstützten die Forderung der Sozialistischen Partei nach einem Demonstrationsverbot oder äußerten zumindest ihre Zustimmung. So erklärte der ehemalige Premierminister Francois Fillon: „Wir können es nicht mehr länger hinnehmen, dass in französischen Großstädten immer wieder demonstriert wird.“ Marion Maréchal-Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN) erklärte: „Man darf sich die Frage nach der Legitimität dieser Proteste stellen. Wenn die Gewerkschaften solche Ausschreitungen wie in den letzten Wochen nicht verhindern können, müssen diese Proteste um jeden Preis aufhören.“

Die Behauptung, gewalttätige Ausschreitungen ließen sich nur durch ein Protestverbot verhindern, ist ein offensichtlich betrügerischer Vorwand, um die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu missachten. Valls und Hollande tun so, als ob ein paar hundert unidentifizierte Randalierer die zehntausenden Polizisten überwältigt hätten, die in Paris und über ganz Frankreich verteilt stationiert sind. Und als ob sie dann große Teile der Stadt zerstört und geplündert hätten.

In Wirklichkeit ist es ganz anders. Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen und Arbeiter demonstrierten friedlich, wurden aber Opfer des brutalen Vorgehens der Bereitschaftspolizei. Als es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam, wurden friedliche Demonstrationen schnell eingekesselt. Dennoch wächst der Widerstand in der Arbeiterklasse weiter und wird immer entschlossener.

Die PS und die französische herrschende Klasse sind erschrocken über diesen wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse. Daher signalisieren sie ihre Entschlossenheit, demokratische Rechte abzuschaffen und jede Äußerung von Widerstand durch die Arbeiterklasse zu kriminalisieren. Das logische Ergebnis dieser Politik ist die Errichtung eines Polizeistaatsregimes, um die Spardiktate der europäischen Kapitalistenklasse durchzusetzen.

Die Forderung der PS nach einem Protestverbot ist von großer politischer und historischer Bedeutung. Der Versuch, es durchzusetzen, wird in der Arbeiterklasse tief verwurzelten Widerstand provozieren. Eine solche Politik würde die Abschaffung der demokratischen Rechte bedeuten, die die Arbeiterklasse im Kampf gegen den europäischen Faschismus und von den USA unterstützte bürgerliche Regimes kurz nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt errungen hat.

Die europäischen herrschenden Klassen konnten trotz ihrer historischen Verbrechen unter den faschistischen Regimes eine soziale Revolution verhindern. Dafür waren vor allem die stalinistischen Parteien verantwortlich, die die Arbeiterklasse daran hinderten, einen Kampf um die Macht zu führen. Trotzdem waren sie mit einer explosiven antikapitalistischen Stimmung konfrontiert, mit dem wachsenden Einfluss der trotzkistischen Bewegung in vielen europäischen Ländern, darunter auch in Frankreich, und mit der Gefahr einer sozialistischen Revolution, verkörpert durch den Fortbestand der UdSSR. Sie waren zu umfangreichen Zugeständnissen bei sozialen und demokratischen Rechten gezwungen.

Artikel 7 der Präambel der französischen Verfassung von 1946 garantiert formell das Recht auf Streik, das zuvor vom Vichy-Regime verweigert worden war.

Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, die von Frankreich und vielen anderen Ländern in ganz Europa unterzeichnet wurde, garantiert formell das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Hier zeigen sich die politischen Folgen der Auflösung der UdSSR vor einem Vierteljahrhundert und des Austeritätsregimes, das seither von den europäischen Regierungen und den Banken durchgesetzt wird, vor allem seit der Wirtschaftskrise von 2008. Die Rechte, welche die französische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantieren, sind unvereinbar mit dem Austeritätskurs gegen die Arbeiterklasse in ganz Europa. Daher versucht die herrschende Klasse diese Rechte zu beseitigen und den sozialen Widerstand mit ihrem riesigen Polizei- und Überwachungsapparat zu unterdrücken.

In Frankreich zeigt sich dies nicht zuletzt im Notstand, den die PS nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November verhängt hatte. Die World Socialist Web Site hatte immer wieder gewarnt, dass sich dieser nicht in erster Linie gegen die islamistischen Terrornetzwerke richtet (die von der Nato toleriert werden, da sie nützliche Werkzeuge in ihrem Stellvertreterkrieg für einen Regimewechsel in Syrien sind), sondern gegen die Arbeiterklasse. Nur wenige Monate später versucht die PS, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihren Sparkurs zu illegalisieren.

Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte erfordert vor allem den Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse. Die CGT und pseudolinke Organisationen wie die Linksfront, die mit ihr verbündet sind, werden sich im Kampf zur Mobilisierung des Widerstandes der Arbeiterklasse gegen die PS als unfähig und unwillig erweisen.

Valls' und Hollandes Äußerungen zeigen, dass das Treffen zwischen CGT-Generalsektretär Philippe Martinez und Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Mittwoch zu nichts anderem führen wird als zur Vorbereitung eines Verrats. Martinez erklärte vor der Presse: „Es ist falsch, wenn die Regierung Verhandlungen verweigert und alle Diskussionen an Vorbedingungen knüpft. Ich hoffe, dass wir am Freitag die Vorbedingungen aus dem Weg räumen können. Dann werden wir mit den Verhandlungen vorankommen.“

Allerdings wird jetzt offensichtlich, dass die PS das Gesetz nicht ändern wird und nicht die Absicht hat, mit Martinez über etwas Anderes zu verhandeln als über die Bedingungen seiner Kapitulation.

Je offensichtlicher es wird, dass der einzige Ausweg in einem unnachgiebigen politischen Kampf gegen die PS liegt, desto mehr werden die CGT und die Linksfront diesen Kampf ablehnen. Die Linksfront besteht aus langjährigen politischen Verbündeten der PS. Ihre Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten für den Ausnahmezustand und letzten Monat schickte sie mit Eric Coquerel sogar sogar ein führendes Mitglied zu einer neofaschistischen Demonstration zur Unterstützung der Polizei. Sie wird eine Verteidigung demokratischer Rechte gegen die PS entschieden ablehnen.

Die wichtigste Aufgabe der Arbeiter in Frankreich ist die Mobilisierung von Unterstützung in der internationalen Arbeiterklasse. Die PS hat das Arbeitsgesetz, das sich eng an den deutschen Hartz-Gesetzen orientiert, gemeinsam mit führenden sozialdemokratischen Amtsträgern aus ganz Europa ausgearbeitet. Als im März die ersten Massenproteste begannen, traf sich die PS mit sozialdemokratischen Politikern aus Deutschland, Spanien, Italien und Portugal, um ihr politisches Vorgehen zu koordinieren. In allen diesen Ländern herrscht unter Arbeitern ein starker sozialer Widerstand gegen die Austeritäts- und Polizeistaatsmaßnahmen. Genau hier werden die französischen Arbeiter ihre wichtigsten Verbündeten finden.

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