Österreich rüstet nach innen und außen auf

Von Markus Salzmann
17. Juni 2016

Österreichs große Koalition rüstet nach außen und nach innen massiv auf. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat angekündigt, sein Ressort werde bis 2020 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro ausgeben. Er hat deutlich gemacht, dass die Alpenrepublik Deutschland und anderen EU-Staaten bei der Militarisierung in nichts nachstehen werde.

Er wolle das Bundesheer „wirklich fit machen für die nächsten Jahre, möglicherweise Jahrzehnte“, betonte Doskozil. Die zunehmende Aufrüstung sei eine „absolute Notwendigkeit in einer von Terror, Krieg und Migrationsströmen geprägten Zeit“.

Der konservative Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits den Einsatz österreichischer Bodentruppen im Kampf gegen ISIS gefordert. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach er sich für mehr europäische Schlagkraft in der Außen- und Verteidigungspolitik aus.

Laut Verteidigungsminister Doskozil werden die zusätzlichen Mittel für „Ausrüstung am Mann“ wie neue Kampfhelme, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte investiert. Auch die Zahl der Übungsmanöver wird in den kommenden Monaten stark ausgebaut. „Das hat jetzt ein Ende – es wird wieder mehr geübt“, kündigte Doskozil an.

Geplant ist außerdem die Anschaffung gepanzerter „Dingo“-Transporter sowie der Austausch der alten OH-58-„Kiowa“ und Alouette-Hubschrauber gegen ein neueres Modell. Auch die „Black Hawk“-Flotte wird ausgebaut. In den Bereich Cyber Defence und die Heeresaufklärung wird mehr Geld investiert.

Insgesamt werden die Kapazitäten des Heeres aufgestockt. Das sogenannte Kaderpersonal wird von derzeit 2200 auf 6000 erhöht. Um mehr Frauen zum Bundesheer zu locken, werden die Anforderungen für den körperlichen Eignungstest heruntergesetzt. Doskozil bekräftigte in einem Interview, dass die Zeit des „Reduzierens und Sparens“ beim Bundesheer endgültig vorbei sei. Bis 2020 sollen die sogenannten Kaderpräsenzeinheiten – Soldaten, die in kürzester Zeit in den Einsatz geschickt werden können – massiv aufgestockt werden.

In einer Parlamentsdebatte lobte der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Verteidigungsminister Doskozil ausdrücklich, weil er bei der Sicherung der Grenzen einen ausgezeichneten Job gemacht habe. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon trat dafür ein, die harte Regierungspolitik unbeirrt fortzuführen. Er forderte den Chef der rechtsextremen FPÖ, Heinz-Christian Strache, zur konstruktiven Unterstützung auf.

Neben dem Militär rüsten Sozialdemokraten und Konservative auch die Sicherheitskräfte im Innern auf. In zwei Wochen tritt ein neues Staatsschutzgesetz in Kraft, das bereits im Januar beschlossen wurde.

Es verleiht Polizei und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse. Das offiziell als Polizeibehörde eingeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) darf nunmehr Einzelpersonen überwachen. Das Einschleusen von V-Männern wird ebenso erleichtert, wie die Internetüberwachung einzelner Personen. Der Einsatz von V-Leuten wird auch auf Fälle ausgedehnt, in denen noch gar keine Straftat begangen wurde.

Das Budget und die Personalausstattung der Sicherheitsbehörden werden stark erhöht. Das BVT erhält vollen Zugriff auf die Daten von Behörden und Unternehmen. Eine richterliche Genehmigung ist, anders als bisher, nicht mehr erforderlich. Lediglich ein sogenannter „Dreiersenat“ bestehend aus dem internen Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums und dessen beiden Stellvertretern muss mehrheitlich zustimmen. Selbst der Rechtsschutzbeauftragte bekommt aber keine volle Akteneinsicht. Das BVT darf diese jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern.

Die Vorratsdatenspeicherung wird gesetzlich festgeschrieben. Das BVT darf alle gesammelten Daten sechs Jahre lang speichern und an ausländische Geheimdienste weiterleiten. Die Zugriffsprotokolle können drei Jahre lang aufgehoben werden.

Voraussetzung für die massive Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz ist ein sogenannter „verfassungsgefährdender Angriff“. Das Gesetz stellt rund 100 Straftaten unter diesen Begriff. Dabei genügt der Verdacht, dass sie begangen wurden oder vorbereitet werden. Damit wird der willkürlichen Verfolgung unliebsamer Personen oder Gruppen Tür und Tor geöffnet. Das Staatsschutzgesetz ermöglicht es den Geheimdiensten, unkontrolliert zu agieren. Parlament und Justiz haben faktisch kaum noch Einfluss auf ihre Tätigkeiten.

Die Militarisierung und der Angriff auf demokratische Rechte stehen in engem Zusammenhang mit den sozialen Angriffen und der Rechtsentwicklung der Regierung. Nach dem Rücktritt von Werner Faymann im Mai ernannte die Sozialdemokratische Partei den Manager Christian Kern zum Bundeskanzler und Parteichef. Der ausgewiesene „Nicht-Politiker“ war der Wunsch-Kandidat des rechten Parteiflügels. Er steht für eine radikale Sparpolitik und eine weitere Annäherung an die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ).

Kern sprach sich umgehend für umfangreiche „Reformen“ im Gesundheitssystem und anderen Bereichen aus. Eine Kürzung der Mindestsicherung steht ebenso auf der Tagesordnung wie Angriffe auf die Rente.

In Oberösterreich wird in dieser Woche eine radikale Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge beschlossen. Diese erhalten nur noch 520 Euro im Monat, Inländer weiterhin 914 Euro. Es ist allerdings nur der erste Schritt, um die Mindestsicherung für alle zu kürzen. Die oberösterreichische Landesregierung wird nach dem Proporzsystem gebildet, d.h. unter Führung der ÖVP sind darin SPÖ, FPÖ und Grüne vertreten.

Entsprechend kündigte Kern eine grundlegende Neuausrichtung seiner sozialdemokratischen Partei gegenüber der FPÖ an. Der Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit den Rechten verbietet, soll nun endgültig aufgehoben werden.

Der jüngst mit knapper Mehrheit gewählte Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen begrüßt die Staatsaufrüstung ausdrücklich. Der langjährige Parteichef der Grünen erklärte als zukünftiger Oberbefehlshaber der Armee: „Das Heer ist bei Minister Doskozil in guten Händen“. Van der Bellen unterstützte den Einsatz des Bundesheeres im Inneren und die brutale Flüchtlingsabwehr, indem er den Grenzeinsatz zu Ungarn als „wichtigen Beitrag“ bezeichnete.

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