Britische Labour-Abgeordnete Jo Cox wird mitten in der Brexit-Kampagne ermordet

Von Chris Marsden
18. Juni 2016

Die Socialist Equality Party verurteilt die brutale Ermordung von Jo Cox, der Labor-Abgeordneten für Batley und Spen in West Yorkshire.

Cox war erst 41 Jahre alt und wurde erst letztes Jahr ins Parlament gewählt. Sie hinterlässt zwei Kinder und ihren Ehemann Brendan. Zuvor war sie für eine Reihe von Wohlfahrtsorganisationen tätig, darunter Oxfam, Save the Children und die National Society for the Prevention of Cruelty to Children.

Ihre Ermordung hat Millionen Menschen überall in Großbritannien und weltweit schockiert. Sie starb um 14:48 Uhr am Donnerstag, nachdem ihr im Anschluss an eine Bürgersprechstunde in Birstall mehrere Stich- und Schussverletzungen zugefügt worden waren. Ein 52 Jahre alter Mann, dessen Name mit Thomas (Tommy) Mair angegeben wurde, ist verhaftet worden.

Die offiziellen Verbleib- und Austritts-Kampagnen für das Referendum am 23. Juni über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU haben ihre Aktivitäten ausgesetzt. Führende Politiker von beiden Seiten und aus allen Parteien haben ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Dennoch weist alles, was bisher über den Mörder bekannt ist, darauf hin, dass das reaktionäre politische Klima, das rund um die Propagandakampagne geschaffen wurde, eine zentrale Rolle gespielt hat.

Cox war selbst eine prominente Kämpferin für einen Verbleib in der EU und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie deshalb zur Zielscheibe eines gezielten Anschlags wurde. Zeitungen berichten, dass sie nur 24 Stunden vor ihrem Tod auf Twitter erklärt hatte, dass ihr Mann und ihre Kinder an dem „Kampf auf der Themse“ auf einem „Stronger In“-Boot teilnehmen würden, das von dem Musiker Bob Geldof kommandiert wird. Geldof war mit dem Führer der UK Independence Party, Nigel Farage, aneinandergeraten, der einen nationalistischen Anti-EU-Protest organisiert hatte, an dem auch Fischer teilnahmen.

Der mordverdächtige Mair soll laut Berichten ein ruhiger „Eigenbrötler“ sein. Er soll schon länger psychisch krank sein und sich in „psychotherapeutischer Behandlung befinden sowie Medikamente bekommen“.

Der Daily Telegraph hat berichtet, dass Mair früher Abonnent von S. A. Patriot war, einer südafrikanischen Zeitschrift, die von dem für Rassentrennung eintretenden White Rhino Club herausgegeben wird. Der Telegraph schreibt: „Der Club beschreibt die Herausgeber der Zeitschrift als Gegner von ,multikulturellen Gesellschaften‘ und des ,expansionistischen Islams‘. Ein Blogeintrag vom Januar 2006, der der Gruppe zugeschrieben wird, beschrieb Mair als einen ,der ersten Abonnenten und Anhänger von S. A. Patriot‘.“

Wie jetzt schon so oft unter Beweis gestellt wurde, sind es in den meisten Fällen solche gestörten Personen, die in Zeiten akuter wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krise destabilisiert werden. Großbritannien geht durch eine solche Periode. Es erschüttert mit der Referendumskampagne ganz Europa und hat bereits wirtschaftliche Turbulenzen verursacht und zunehmend nationalistische Spannungen innerhalb der Europäischen Union hervorgerufen.

Da so viel auf dem Spiel steht, werden die erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Kreise mit der Behauptung eines angeblich drohenden nationalen Zusammenbruchs, mit chauvinistischer und patriotischer Propaganda und vor allem mit ausländerfeindlichen Untertönen ausgetragen. Einwanderer aus der EU und Flüchtlinge, die vor Kriegen fliehen, an denen Großbritannien in vollem Umfang beteiligt ist, werden von beiden Seiten der Referendumskampagne für den Zusammenbruch von grundlegenden Dienstleistungen, für Wohnungsnot und die Zerstörung von Arbeitsplätzen sowie für Lohnsenkungen verantwortlich gemacht. In Wirklichkeit ist das alles das Ergebnis von Sparmaßnahmen, die die Regierungen der Labour-Party und der Konservativen durchgesetzt haben.

Es sieht so aus, dass diese fiebrige Atmosphäre eine Rolle dabei gespielt hat, Mair aus einem passiven Rassisten in einen wütenden Mörder zu verwandeln. Mehrere Augenzeugen erklärten, er habe „Britain First“ (Großbritannien zuerst) oder „Put Britain first“ (Stellt Großbritannien an die erste Stelle) gerufen, bevor er Cox angriff.

Clarke Rothwell, der ein Café in der Nähe des Tatorts betreibt, erklärte: „Er rief ‚put Britain first‘. Er hat das zwei oder drei Mal gerufen. Er sagte es, bevor er sie erschoss und danach. Er beugte sich herunter. Jemand rang mit ihm und er zog ein Messer und stach auf sie ein. Dreimal wurde auf sie geschossen. Die Leute haben versucht ihr zu helfen.“

Ein weiterer Zeuge, Hichem Ben Abdallah, erklärte, Cox sei mit einem großen Messer niedergestochen worden. Der Angreifer habe Cox dann, als sie am Boden lag, getreten, bevor er eine Pistole gezogen und sie erschossen habe.

Graeme Howard, 38, erklärte gegenüber dem Guardian, dass er ebenfalls gehört habe, wie der Mann vor den Schüssen und nach seiner Festnahme „Britain first“ gerufen habe: „Ich habe den Schuss gehört und bin nach draußen gerannt. Ich sah einige Frauen mit Handtüchern aus dem Café laufen. Es wurde viel geschrien und gerufen und dann kam die Polizei. Er hat während der Tat und als er verhaftet wurde ,Britain first‘ gerufen.“

Flynn-Edwards erklärte: „Sie kam mit ihrem persönlichen Assistenten aus der Bibliothek und er wartete dort auf sie. Er stach zunächst auf sie ein und dieser Bursche versuchte ihn aufzuhalten, dann erschoss er sie.“

Cox starb, während sie von Rettungssanitätern versorgt wurde.

Vor der Festnahme von Mair gab es einen weiteren nicht-lebensbedrohlichen Angriff auf einen 77 Jahre alten Mann, der ebenfalls Mair zugerechnet wird.

Es gibt Spekulationen darüber, dass der Ausruf „Britain First“ darauf hindeuten könnte, dass Mair auch die gleichnamige extrem rechte Abspaltung der British National Party unterstützt hat, die Angriffe auf Muslime befürwortet und für den Austritt Großbritanniens aus der EU eintritt. Ende letzten Monats hat Britain First muslimischen Politikern in Großbritannien gedroht, sie würden „direkt“ gegen sie „vorgehen“. Sie erwähnten dabei speziell Londons neu gewählten Bürgermeister Sadiq Khan.

Am letzten Wochenende veröffentlichte die Mail on Sunday einen Enthüllungsbericht über die zahlreichen neo-faschistischen Gruppen, die an der offiziellen Austrittskampagne teilnehmen. Unter anderem seien führende Mitglieder der Neofaschisten aus Leeds beteiligt, d.h. aus der Nähe des Ortes an dem Cox umgebracht wurde. Die Hitler zitierenden, mit Hakenkreuzen tätowierten Personen gehören zu Neofaschisten, die in der Brexit-Kampagne aktiv sind.

Die Mail, die für den Brexit eintritt, beschreibt diese Beteiligung als „feindliche Übernahme“. Die Forderung, die Freizügigkeit für EU-Bürger zu beenden und zu verhindern, dass Großbritannien von Flüchtlingen überschwemmt wird, gehört jedoch zum selbstverständlichen Rüstzeug der extremen Rechten. Sie werden jetzt in erster Linie und am lautesten von der UK Independence Party (UKIP) verkündet und dann von den Tories und von Labour aufgegriffen. Das wird dann damit begründet, dass dies der „Wille des Volks“ sei.

An dem Tag, an dem Cox starb, enthüllte der Führer der UKIP, Nigel Farage, das neueste Poster seiner Austritts-Kampagne. Darauf ist eine lange Schlange von Flüchtlingen zu sehen und darunter steht: „Grenze der Belastbarkeit. Die EU hat uns alle im Stich gelassen.“ Als Reaktion darauf hat die Regierung Cameron vorgeschlagen, die Forderung nach einem Ende der Freizügigkeit wieder aufzugreifen, entweder in weiteren Verhandlungen oder durch eine einseitige Ankündigung.

Führende Vertreter der Labour Party, darunter der Stellvertretende Vorsitzende, Tom Watson, haben ihrerseits erklärt, Labour werde die Freizügigkeit ebenfalls nicht mehr unterstützen und strengere Polizeikontrollen an den Grenzen fordern.

Cox Tod sollte ein Warnsignal für Arbeiter in ganz Großbritannien sein. Um weitere Gewalttaten zu verhindern ist es notwendig, politisch gegen die Flut von nationalistischem Schmutz Stellung zu beziehen, in dem die Brexit-Befürworter und die Gegner die Opposition gegen Sparpolitik und Krieg ertränken wollen. Stattdessen muss der Weg eines unabhängigen politischen Kampfs für den Sozialismus beschritten werden.

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