Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen Arbeitsmarktreform

Von Alex Lantier
24. Juni 2016

In ganz Frankreich sind am Donnerstag erneut Zehntausende gegen die verhassten Arbeitsmarktgesetze auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 200.000 Teilnehmern, die Polizei von 70.000. Die Proteste waren massiven Repressionen ausgesetzt. In Paris riegelte die Polizei die Zufahrtsstraßen zum Demonstrationsort ab und kontrollierte die ankommenden Teilnehmer.

Zuvor hatte die Regierung ihre Drohung, die Demonstrationen zu verbieten, überraschend zurückgezogen. Die Tatsache, dass ein solches Verbot überhaupt angedroht wurde, ist ein Anzeichen dafür, wie weit die Vorbereitungen auf eine staatliche Unterdrückung des Widerstands in der Arbeiterklasse schon gediehen sind.

In der vergangenen Woche hatten Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande wiederholt damit gedroht, weitere Demonstrationen zu verbieten. Am Mittwochmorgen gab die Pariser Polizeipräfektur dann in einer kurzen Erklärung bekannt, die Demonstration in Paris werde aus Sicherheitsgründen untersagt.

In der Erklärung hieß es, Gespräche mit der Gewerkschaft seien gescheitert, „da die Gewerkschaftsvertreter sich kategorisch weigern, eine Versammlung an einem festen Ort abzuhalten. Stattdessen haben sie alternative Vorschläge für die Route der Protestmärsche vorgelegt.“

Und weiter: „Nach sorgfältiger Prüfung hat sich gezeigt, dass diese Vorschläge weder den notwendigen Schutz von Personen und Eigentum hätten gewährleisten können, noch die notwendige maximale Mobilisierung von Sicherheitskräften gegen die Terrorgefahr erlaubt hätten. Diese befindet sich im Moment auf einem hohen Niveau und erfordert außergewöhnliche Maßnahmen im nationalen Rahmen. Unter diesen Bedingungen sieht der Polizeipräfekt keine andere Möglichkeit, als die Demonstrationen zu verbieten.“

Die Bedeutung dieses Statements der Präfektur war klar. Die Regierung hatte nicht signalisiert, dass die Terrorgefahr durch islamistische Netzwerke ihrer Ansicht nach zurückgegangen sei. Diese Netzwerke sind bekanntermaßen Bestandteil der imperialistischen NATO-Kriege in Libyen und Syrien. Die Präfektur argumentierte dann in aller Konsequenz, in Paris müssten soziale Proteste in nächster Zeit unterbleiben. Damit hätte der Pariser Präfekt mit einem Federstrich elementare, verfassungsmäßig geschützte Streik- und Demonstrationsrechte annulliert.

Offenbar unterstützte die gesamte PS-Regierung dieses Vorhaben. Auf einer Pressekonferenz kritisierte Regierungssprecher Stéphane Le Foll mehrere Journalisten, die gefragt hatten, welche Rolle Premierminister Manuel Valls bei dem Versuch gespielt habe, die Demonstrationen zu verbieten.

Le Foll erklärte: „Dieses Spielchen, dass man die Leute glauben lässt, eine Entscheidung innerhalb der Exekutive habe der Premierminister allein getroffen, verfälscht die Sache. Die Entscheidungen werden gemeinschaftlich getroffen, und die Polizeipräfektur versucht, zwischen dem Demonstrationsrecht und den bestehenden Risiken abzuwägen.“

Dennoch bestanden die Führer der Gewerkschaften CGT und FO noch während der Pressekonferenz mit Le Foll darauf, eine Krisensitzung mit Innenminister Bernard Cazeneuve einzuberufen. Bei diesem Treffen warnten sie Berichten zufolge den Innenminister, dass sie für die Einhaltung eines Demonstrationsverbots nicht garantieren könnten. Die Massen würden trotz des Verbots auf die Straße gehen und es würde zu zahlreichen kleineren, illegalen Protesten kommen. Solche Kundgebungen anzugreifen und aufzulösen, würde aber wesentlich mehr Polizisten binden, als die Polizeibegleitung einer einzigen großen Demonstration.

Während des Gesprächs der CGT- und FO-Funktionäre mit Cazeneuve waren mehrere Online-Petitionen in Umlauf, in denen zahlreiche Menschen versicherten, sie würden am nächsten Tag auf die Straße gehen und sich über jedes Verbot hinwegsetzen. Auf einer Petition auf change.org sammelten sich im Laufe des Tages fast 150.000 Unterschriften.

Nach dem Treffen mit Cazeneuve kam es zu einer außergewöhnlichen, gemeinsamen Pressekonferenz der zwei großen und einiger kleinerer Gewerkschaften. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und der Führer der FO, Jean-Claude Mailly, widersprachen allem, was zuvor seitens der Polizeipräfektur und von Regierungssprecher Le Foll gesagt worden war, und erklärten, Cazeneuve habe stattdessen eine kurze Demonstration durch die Stadt genehmigt. Auf einem Rundweg, der am Platz der Bastille beginnen und auch wieder enden solle, dürfe demonstriert werden.

Damit wurde beschlossen, was die Präfektur von Anfang an gewollt hatte: die Demonstration auf eine kurze Rundstrecke zu beschränken und eine Versammlung „an einem festen Ort“ durchzusetzen. Dennoch begrüßten Martinez und Mailly diese Entscheidung als „Sieg für die Gewerkschaften und für die Demokratie“.

Cazeneuve gab eine Stunde später eine Pressekonferenz um zu bestätigen, dass der Rundweg für die Demonstration nicht verboten sei. Gleichzeitig drohte er den Demonstranten: „Es darf nichts außer Kontrolle geraten; Gewalt wird nicht toleriert.“

Sofort setzten Spekulationen in den Medien ein, ob dieser demütigende Rückzug einen Gesichtsverlust für Valls bedeute, zumal Hollande und Cazeneuve sein Demonstrationsverbot hintertrieben hätten. In der Tat zeigt sowohl die Entscheidung der Sozialistischen Partei, die Demonstration zu verbieten, als auch die darauf folgende abrupte Umkehr die wachsende Verzweiflung der Regierungspartei angesichts der Proteste der Arbeiterklasse. Dies mindert freilich nicht ihre Entschlossenheit, demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten, wenn sie damit ihre sozialen Angriffe durchsetzen kann.

Die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, dass der Ausnahmezustand, den die PS nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris verhängte, sich nicht gegen Terroristen richtet, sondern gegen die Arbeiterklasse und ihre demokratischen Rechte. Während die PS taktiert, um ein immer offeneres antidemokratisches System durchzusetzen, tritt die Arbeiterklasse ihr als gesellschaftliche Kraft gegenüber. Sie ist es, die die demokratischen Rechte verteidigt.

Auch die pseudolinken Parteien, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Jean-Luc Mélenchons Linksfront (FdG), sind vollkommen entlarvt. Sie hatten Hollande in den Wahlen von 2012 unterstützt und behauptet, man könne die PS durch Proteste dazu bringen, linke Politik zu machen. In Wirklichkeit haben NPA und FdG überhaupt keine nennenswerten Protestaktionen durchgeführt, bis in diesem Jahr die unzufriedenen Jugendlichen und Arbeiter den Kampf gegen die Arbeitsmarktreformen der PS aufgenommen haben. Und die PS hat darauf nicht mit einer Linkswende reagiert, sondern mit immer brutalerer Unterdrückung.

Die PS hat zwar schon 2014 die Gaza-Proteste verboten, als Jugendgruppen, Muslime und palästinensische Organisationen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen protestierten. Ihr jetziger Verbotsversuch, der sich gegen Gewerkschaftsdemonstrationen in einer sozialen Frage richtet, ist jedoch beispiellos.

Hätte sie das Verbot aufrechterhalten, dann wäre dies das erste Mal seit über vierzig Jahren gewesen. Am 8. Februar 1962 hatte der Pariser Präfekt und ehemalige Nazi-Kollaborateur Maurice Papon eine Demonstration der stalinistischen Kommunistischen Partei (KPF) und der CGT gegen den Algerienkrieg untersagt. An diesem Tag ging die Pariser Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich über das Verbot hinwegsetzten. Dabei wurden an der Metro-Station Charonne neun Demonstranten getötet. An ihrer Beisetzung nahmen Hunderttausende teil. Es war eine der größten Demonstrationen gegen den Algerienkrieg.

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte ist klar, dass die Ankündigung der Polizeipräfektur, unterstützt vom Innenminister, die Demonstration zu verbieten, einer ernst zu nehmenden Drohung gleichkommt. Die Protestbewegung gegen die reaktionären Arbeitsmarktgesetze der Sozialistischen Partei geht schon in den dritten Monat. Die schon jetzt brutale Polizeiunterdrückung könnte noch einmal erheblich verschärft werden.

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