Entscheidung der Briten für EU-Austritt löst wirtschaftliche und politische Krise aus

Von Chris Marsden und Julie Hyland
24. Juni 2016

Im Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) am Donnerstag stimmte eine knappe Mehrheit für den „Brexit“. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Premierminister David Cameron kündigte darauf seinen Rücktritt für Oktober an.

Laut dem offiziellen Endergebnis stimmten 51,9 Prozent für den Austritt und 48,1 Prozent dagegen. Das Ergebnis hat nicht nur Großbritannien, sondern auch Europa und die ganze Welt zutiefst erschüttert. Die Finanzmärkte, Hedgefonds, Buchmacher und das politische Establishment reagierten mit großer Verwirrung.

Als am Donnerstagabend die Wahllokale um 22 Uhr schlossen, gingen viele noch von einem Sieg der Austrittsgegner aus. Der Wert des britischen Pfunds und die globalen Aktienkurse stiegen. Doch bis Freitagmorgen war das Pfund auf den niedrigsten Wert seit dreißig Jahren abgestürzt. Der Kurs im Vergleich zum Dollar sank um zehn Prozent und ging auch im Vergleich zum Euro und zum Yen zurück.

Großbritannien ist die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und die zweitgrößte Europas. Es wird allgemein angenommen, dass der britische Austritt aus der EU deren Zusammenbruch auslösen könnte. Auch in Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Griechenland und sogar Italien ergeben Umfragen Mehrheiten für den Austritt aus dem Euro.

Großbritannien selbst ist gespalten. England und Wales haben für den Austritt gestimmt, Schottland und Nordirland dagegen. In England stimmten 53 Prozent für den Austritt, in Wales 52 Prozent. In Schottland hingegen stimmten 62 Prozent und in Nordirland 56 Prozent dagegen.

In Schottland ist ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien im Gespräch. Der ehemalig Vorsitzende der Scottish National Party, Alex Salmond, betonte, ein solches Referendum müsse in den nächsten zwei Jahren stattfinden. So lange könnte es laut Artikel 50 des europäischen Vertrags von Lissabon dauern, bis Großbritannien aus der EU ausscheidet.

Der Vorsitzende der irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, erklärte, mit dem Ergebnis des Referendums werde das Thema der Vereinigung Irlands wieder aktuell. Schon wird die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Zöllen an der 528 Kilometer langen Grenze zu Nordirland erwogen.

In England war London die einzige Region, in der 60 Prozent gegen den Austritt stimmten. In allen anderen Regionen waren die Austrittsbefürworter in der Mehrheit: 58 Prozent in Yorkshire und Humberside, 54 Prozent im Nordwesten, 59 Prozent in den West Midlands und über 50 Prozent im Südosten und Südwesten.

Als wichtigste Ausnahme erscheint das Wahlverhalten der Unter-24-Jährigen. Von ihnen stimmten 75 Prozent gegen einen Austritt.

Seit Schließung der Wahllokale konzentriert sich die Regierung in Westminster darauf, die Finanzmärkte stabil zu halten. Die Banken haben Cameron aufgefordert, den Artikel 50 nicht so schnell umzusetzen. Der britische Aktienindex FTSE100 fiel bei Eröffnung der Londoner Börse um 120 Milliarden Pfund oder 500 Punkte. Vor allem die Banken und Bauunternehmen verzeichneten hohe Verluste. Der Vorsitzende der Bank von England, Mark Carney, versprach den Märkten eine Geldspritze von 250 Milliarden Pfund. In der Erwartung, dass das Wachstum in Großbritannien zum Stillstand kommt, wird erwogen, die Zinsen bis August auf Null zu senken.

Von solchen Überlegungen ging Cameron aus, als er erklärte, er werde erst nach dem Parteitag der Tories im Oktober zurücktreten. Der Premier betonte, es sei sein Vorrecht, über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann Artikel 50 in Kraft tritt. Er werde dies nicht tun, bis im Herbst ein neuer Tory-Parteichef gewählt sei. Seine Ankündigung ist gleichzeitig ein Appell an den Brexit-Flügel seiner Partei um den ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson, im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität mit Cameron zusammenzuarbeiten. Johnson war der Anführer der offiziellen Austrittskampagne.

Johnson wird jetzt als notwendiges Gegengewicht gegen die Herausforderung betrachtet, die die UK Independence Party (UKIP) darstellt. Deren Vorsitzender Nigel Farage ist der einzige Parteichef, der von dem Referendum profitieren konnte, indem er sich populistisch als Kämpfer gegen die großen Banken und die „Elite“ inszenierte. Nun besteht er darauf, dass es in der Frage des Zeitpunkts, an dem Artikel 50 in Kraft tritt, keine Kompromisse geben dürfe.

Die Position des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ist keinesfalls gesichert. Seine Gegner aus der Blair-Fraktion werfen ihm vor, er habe nicht überzeugend genug für den Verbleib in der EU argumentiert. Dieser Kritik entsprechen auf der anderen Seite die zehn bis fünfzehn Labour-Abgeordneten, die für den Austritt gestimmt haben und jetzt behaupten, für 45 Prozent der Labour-Wähler zu sprechen. Sie werfen Corbyn vor, er habe seine frühere Position zur EU aufgegeben und seine Haltung zum Thema Zuwanderung sei „von vorgestern“.

Wie üblich reagierte Corbyn auf die mögliche Herausforderung seiner Führungsposition mit dem Versuch, zwischen seinen Kritikern zu manövrieren. Er forderte die sofortige Anwendung von Artikel 50, da dies dem Willen der Bevölkerung entspreche, und erklärte seine Bereitschaft für eine Kontrolle der Zuwanderung auf wirtschaftlicher Grundlage, sobald die EU-Gesetze über die Freizügigkeit von Arbeitskräften nicht mehr gelten. Gleichzeitig betonte er aber, man müsse die Regierung bei ihren Versuchen unterstützen, die Wirtschaft zu stabilisieren.

In Brüssel fanden heute Krisensitzungen zwischen den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem niederländischen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, statt. Rutte ist in diesem Jahr EU-Präsident. In der nächsten Woche stehen dann Verhandlungen zwischen den restlichen 27 Mitgliedsstaaten der EU an. Tusk warnte, es sei jetzt „nicht der Augenblick für hysterische Reaktionen“.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte jedoch, die nun anstehenden Austrittsverhandlungen müssten „in maximal zwei Jahren abgeschlossen sein“. Es könne „keine Sonderbehandlung geben. Austritt ist Austritt.“ Der Sozialdemokrat Schulz erklärte, er werde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen, wie die EU vermeiden könne, dass in einer „Kettenreaktion“ weitere Mitgliedsstaaten dem Beispiel Großbritanniens folgen.

Das Referendum hat in Großbritannien und ganz Europa zu einem deutlichen Rechtsruck geführt. Das Ergebnis ist bis zu einem gewissen Grad Ausdruck sozialer Proteste. So wurde vor allem in Arbeitergebieten eine deutlich höhere Beteiligung registriert. Aufgrund ihrer Unzufriedenheit sowohl mit der Tory-Regierung, als auch der Labour Party, sowie der Ablehnung der EU, stimmte eine deutliche Mehrheit für den Austritt. Besonders hoch war die Beteiligung unter Arbeitern, die weniger als 15.000 Pfund pro Jahr verdienen.

Allerdings gelang es rechten Tendenzen, die der Arbeiterklasse gegenüber feindlich sind, die Wut erfolgreich für ihre Zwecke einzuspannen. Die Kampagne der Austrittsgegner war von Nationalismus und Hetze gegen Immigranten geprägt.

Viele rechtsextreme Parteien in ganz Europa schlachten die EU-feindliche Stimmung und die sozialen Folgen der Sparpolitik für ihre reaktionären Ziele aus. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, erklärte: „Wie viele Franzosen, bin auch ich sehr froh, dass die Briten durchgehalten und die richtige Wahl getroffen haben.“ In den Niederlanden forderte der Parteichef der PVV, Geert Wilders, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Hinter der populistischen Demagogie der Ultra-Rechten verbirgt sich das Ziel einer noch aggressiveren Offensive gegen die Arbeiterklasse. Unmittelbar nach seinem „Sieg“ erklärte Nigel Farage in der Fernseh-Sendung „Good Morning Britain“, er könne nicht garantieren, dass, wie von den Brexit-Befürwortern angekündigt, 350 Millionen Pfund pro Woche nun an das Gesundheitssystem NHS gingen.

Eine politisch kriminelle Rolle fiel George Galloway, der Socialist Workers Party, der Socialist Party, Counterfire und der Kommunistischen Partei Großbritanniens zu. Wie die Socialist Equality Party erklärt hat, trugen sie durch ihre Unterstützung für „Left Leave“ dazu bei, die Arbeiter einer rechten Initiative unterzuordnen, deren Ziel es war, die offizielle Politik noch stärker in nationalistische Bahnen zu lenken.

„Damit stärken und ermutigen sie die äußerste Rechte im Vereinigten Königreich und ganz Europa und schwächen die politische Widerstandskraft der Arbeiterklasse“, warnte die SEP und rief zu einem aktiven Boykott des Referendums auf. Wie sie erklärte, befindet sich die EU aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und dem Anwachsen nationaler und sozialer Gegensätze in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene unabhängige Antwort formulieren. Diese besteht nicht in der Verteidigung des Kapitalismus und einem Rückzug in den Nationalstaat sondern darin, die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus zusammenzuschließen.

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