Gewerkschaftschef bietet Vermittlung zwischen Labour-Putschisten und Corbyn an

Von Robert Stevens
6. Juli 2016

Gemeinsam mit den britischen und amerikanischen Geheimdiensten war der rechte Kern der Parliamentary Labour Party (PLP, Unterhausfraktion) um Ex-Premierminister Tony Blair unmittelbar nach dem Referendum vom 23. Juni für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gegen Corbyn in die Offensive gegangen.

Die Gefolgsleute Blairs traten in einer konzertierten Aktion aus Corbyns Schattenkabinett aus und versuchten so, ihm unmöglich zu machen, als Gegner der regierenden Konservativen zu agieren. Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt, als 170 Abgeordnete einem Misstrauensantrag gegen Corbyn zustimmten. Nur vierzig Abgeordnete stimmten für ihn.

Damit drohte erneut eine Kampfabstimmung um den Labour-Vorsitz. Es wäre gut möglich, dass Corbyn noch einmal das Rennen machen würde. Die Entscheidung würde von den Mitgliedern und Sympathisanten herbeigeführt.

Um dies zu vermeiden, griff der stellvertretende Parteivorsitzende Tom Watson ein und versuchte, Corbyn auf dem Verhandlungswege zum Rücktritt zu bewegen. Aber Corbyn weigert sich auch mehr als eine Woche nach Beginn dieser Kampagne immer noch, zurückzutreten, denn er weiß hunderttausende Labour-Mitglieder und Sympathisanten hinter sich.

Nachdem ihre ersten Schachzüge, Corbyn abzusetzen, gescheitert waren, plante die Blair-Bande, einen Herausforderer ins Feld zu führen. Ex-Schattenministerin Angela Eagle und Owen Smith wurden als Kandidaten gehandelt. Am Montag erklärte Eagle, Corbyn müsse zurücktreten. Sie werde kandidieren, „wenn nicht bald etwas geschieht“.

Am Wochenende griff Len McCluskey, der Führer der größten britischen Gewerkschaft, Unite, der größte Financier der Labour Party, ein und forderte eine Verständigung zwischen Corbyn und der Blair-Fraktion, um eine Spaltung zu vermeiden.

McCluskey spricht als Verteidiger der Kerninteressen des britischen Imperialismus. In einem Artikel für den Guardian erklärte er letzte Woche: „Labour-Meuterer verraten unser nationales Interesse.“

Er machte die Befürchtung der Gewerkschaftsbürokratie klar, eine Spaltung Labours könne dazu führen, dass es kein politisches Instrument mehr gebe, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. „Unite warnt schon seit der Jahrhundertwende davor, dass die Arbeiterklasse sich von der Politik insgesamt abwendet“, schrieb er. „Bei der Unterhauswahl 2001 sackte die Wahlbeteiligung in den Keller, 2005 und 2010 erodierte die Kernwählerschaft Labours weiter, gefolgt vom Wachstum der United Kingdom Independence Party (Ukip). Wieviele Alarmzeichen braucht es noch?“

Corbyn sei „besser in der Lage, diese Krise in Labours Hochburgen zu meistern, als irgendeiner seiner Kritiker“, betonte McCluskey und drohte, ihnen die Unterstützung zu entziehen.

Am Sonntag legte McCluskey in der Andrew Marr Show der BBC noch einmal nach. Er erklärte, die Blair-Leute organisierten einen „Putsch“ und einen „politischen Lynchmord“.

Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten habe sich von „dunklen Mächten vor den Karren spannen lassen“, sagte er. „Wenn die BBC an einer investigativen Story interessiert ist, dann soll sie mal eine Firma namens Portland ausforschen“, und fügte hinzu: „Diese PR-Firma hat enge Beziehungen zu Tony Blair und rechten Labour-Abgeordneten, die bei der Durchführung des Putsches eine entscheidende Rolle spielen.“

Portland Communication ist eine Public Relations Firma, die von Tim Allan gegründet wurde, einem ehemaligen Berater Blairs und Direktor für Unternehmenskommunikation bei Rupert Murdochs BskyB [dem größten Anbieter von Bezahlfernsehen in vielen europäischen Ländern]. Andere involvierte Murdoch-Leute sind Tony Ball, Ex-Vorstandschef von BskyB und Fox, und George Pascoe-Watson, ehemaliger politischer Herausgeber der Sun.

McCluskey forderte mögliche Bewerber um den Vorsitz auf, „davon abzulassen“. Er sagte, die Gewerkschaften seien „professionelle Unterhändler“ und könnten „eine einvernehmliche Lösung aushandeln. Mit Jeremy als unserem Führer und unter Berücksichtigung der Ansichten der PLP können wir die Leute zusammenbringen.“

Am Mittwoch wird das lange hinausgezögerte Ergebnis der Untersuchung über den Irakkrieg von 2003 von Sir John Chilcot vorgestellt. Der Präventivkrieg beruhte bekanntlich auf einem Gewebe von Lügen, wie zum Beispiel, dass der Irak „Massenvernichtungswaffen“ besitze. Aber die Untersuchung hat keinerlei juristische Vollmachten und hatte ausdrücklich nicht den Auftrag, die Legalität der Invasion zu untersuchen. Dennoch wird erwartet, dass Blair und andere führende Labour-Abgeordnete wegen ihrer Rolle beim Zustandekommen und der Rechtfertigung dieses Aggressionskriegs kritisiert werden. Die Favoritin unter den Herausforderern Corbyns, Angela Eagle, hatte für die Invasion des Irak gestimmt.

Die unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung des Chilcot-Berichts unterstreicht, dass Blair und seine Kohorten, darunter Leute, die eine zentrale Rolle bei dem Putsch gegen Corbyn spielen, wie Hilary Benn, Jack Straw, David Blunkett und Alistair Campbell, nicht-angeklagte Kriegsverbrecher sind, die von Millionen Menschen verachtet werden. Vor dem Beginn des Putsches gegen Corbyn hatte es Spekulationen gegeben, dass er die Veröffentlichung des Berichts zum Anlass nehmen könnte, sich offiziell im Namen der Labour Party für den Irakkrieg zu entschuldigen und sogar Forderungen zu unterstützen, Blair wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Ob sein Schweigen in dieser Frage jetzt mit McCluskeys „Verhandlungen“ zusammenhängt, bleibt abzuwarten. Die rechten Medien sind jedenfalls außer sich über die Aussicht, dass Corbyn im Amt bleiben könnte und verlangen immer hysterischer seine Absetzung.

Times-Journalist Robert Harris fürchtet, dass die 60.000 Menschen, die seit dem Beginn des Putsches Mitglied der Labour Party geworden sind, Corbyn unterstützen. Deshalb fordert er seine Leser auf, Labour beizutreten, um mitzuhelfen, „Corbyn zu stürzen“. Sein Kollege Oliver Kamm schrieb am Sonntag auf Twitter: „Jetzt müssen wir reingehen & ihn stürzen.“

David Millward forderte Corbyn im Daily Telegraph auf, es US-Senator Sanders gleichzutun. Der ehemalige Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei hatte die Unterstützung von Millionen Arbeitern und Jugendlichen bekommen, weil er sich als Sozialist bezeichnet hatte, der die Milliardärsklasse verurteile und eine „politische Revolution“ forderte. Jetzt unterstützt er die rechte Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Millward schrieb: „Es gelang Bernie Sanders ziemlich geschickt, Hartnäckigkeit mit dem Eingeständnis zu verbinden, dass das Spiel aus war… Bernie Sanders ist bereit, seine Millionenarmee von Anhängern für das große Ganze der demokratischen Linken in den USA in die Waagschale zu werfen und seine persönlichen Ambitionen zurückzustellen. Diesem Beispiel zu folgen, würde Jeremy Corbyn gut anstehen.“

Die Blair-Gruppe sieht die Absetzung Corbyns als Voraussetzung, um die Labour Party so aufzustellen, dass sie als Regierungspartei oder als Teil einer Koalitionsregierung taugt, die das Ergebnis des Referendums kippen und die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU sicherstellen kann. Dafür müsste sie weitere brutale Sparmaßnahmen durchsetzen und die politische und soziale Opposition, die das hervorrufen würde, rücksichtslos unterdrücken.

Corbyns Wahl zum Labour-Parteichef war Ausdruck einer deutlichen Linksentwicklung von Arbeitern und Jugendlichen. Darauf deuten auch aktuelle Statistiken hin. Eine Umfrage zeigte, dass von den Teilnehmern am Referendum etwa die Hälfte, sowohl der Brexit-Befürworter (51 Prozent) als auch Gegner (49 Prozent), der Meinung sind, dass der Kapitalismus eher für das Negative als für das Positive stehe.

Die jüngste Umfrage zu gesellschaftlichen Einstellungen von letzter Woche belegt die Stärke dieser anti-kapitalistischen Stimmungen und die wachsende Kluft zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Elite. Das Umfrageinstitut NatCen Social Research, das seine Daten im Herbst und Sommer des vergangenen Jahres erhob, kam zu folgendem Ergebnis: 75 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass die Klassenspaltung im Land „sehr tief“ bzw. „ziemlich tief“ ist, und die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg sehr gering.

Die Financial Times bemerkte: „Ein genauso großer Anteil an der Bevölkerung wie 1983, nämlich sechzig Prozent, bezeichnet sich als Teil der Arbeiterklasse. Ein Jahr später brach der erbitterte Bergarbeiterstreik aus. In dessen Folge wurden durch eine ganze Welle von Fabrikschließungen viele traditionelle Arbeitsplätze für Arbeiter vernichtet.“

Außerdem nehme die Unterstützung für höhere Steuern und Staatsausgaben zu und die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Kürzung von Sozialleistungen.