Der Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei, der gestern in Philadelphia begann, wird die frühere Außenministerin Hillary Clinton als Kandidatin der Partei für das Amt des US-Präsidenten benennen. Senator Tim Kaine aus Virginia wird als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten nominiert werden. Die Entscheidung für Kaine, der dem Verteidigungsausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss angehört und ein altgedienter Vertreter der Wirtschaft und des militärisch-geheimdienstlichen Establishments ist, unterstreicht den rechten und militaristischen Charakter von Clintons Wahlkampf. Im Fall ihres Wahlsieges im November wird dies auch die Politik ihrer Regierung sein.
Die Demokratische Partei hat eine 200-jährige Geschichte. Sie ist die älteste kapitalistische Partei in den Vereinigten Staaten. Sie war die Partei der Sklavenhalter vor dem Bürgerkrieg, und in dem Jahrhundert, das der formalen Gleichberechtigung folgte, verantwortlich für die Jim-Crow-Gesetze, die die Rassentrennung vorschrieben. Im 20. Jahrhundert wurde sie unter Franklin D. Roosevelt die Partei der Sozialreformen. Doch die wichtigste Absicht hinter politischen Initiativen wie dem New Deal oder der Great Society unter Lyndon Johnson bestand darin, der Entstehung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus vorzubeugen.
Während des halben Jahrhunderts seit dem Ende des Projekts der Great Society hat sich die Demokratische Partei immer stärker von der Politik der Sozialreformen verabschiedet. Hillary Clinton und ihr Ehemann, der frühere Präsident Bill Clinton, spielten in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle dabei, die Politik des New Deal und der Great Society zu entsorgen. Als führende Mitglieder des Leadership Council der Demokraten halfen sie in den 1980er und 1990er Jahren dabei, die Demokraten auf den Kurs der sozialen Konterrevolution der Reagan-Regierung auszurichten.
Jetzt, nach der Nominierung Donald Trumps zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, präsentieren sie die Wahlkampagne Clintons als politischen Schutzwall gegen die dunklen Kräfte der amerikanischen Gesellschaft.
Für wen sprechen Clinton und die Demokratische Partei wirklich? Ihre Kampagne und die Partei, zu deren Führung sie gehört, stellen ein Bündnis des einflussreichen militärisch-geheimdienstlichen Establishments und mächtiger Teile der amerikanischen Wirtschaft, insbesondere der Finanzindustrie dar. Die hohlen Phrasen, die man in den nächsten Tagen im Wells Fargo Center in Philadelphia hören wird, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Überlegungen der herrschenden Klasse vor allem um die Ausweitung des weltweiten militärischen Engagements des amerikanischen Imperialismus kreisen.
Der Leitartikel der Sonntagsausgabe der New York Times – also der Zeitung, die als inoffizielles Sprachrohr der Clinton-Kampagne und der Demokratischen Partei fungiert – brachte das deutlich zum Ausdruck. Er spricht sich für Clinton aus, weil die Außenpolitik ihres republikanischen Widersachers Trump nicht im Sinne der strategischen Interessen des US-Imperialismus ist.
Zu Beginn warnt der Autor den künftigen Präsidenten vor „einem zunehmend aggressiven Russland und einem Europa, das an ökonomischen und Sicherheitsbedrohungen zu zerbrechen droht”. Dann greift er Trump an, weil dieser Amerikas NATO-Engagement an Bedingungen knüpft; „ein Standpunkt, der die Rolle der USA auf Weltebene bedrohen und eine vom Westen dominierte Weltordnung gefährden würde.”
Er kritisiert die Aussage des Kandidaten der Republikaner, eine Trump-Regierung würde zur Verteidigung der kleinen baltischen Staaten an der russischen Westgrenze nur dann gegen Russland Krieg führen, wenn diese „ihre Verpflichtungen (gegenüber den Vereinigten Staaten) erfüllen”. „Damit würde Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, der nur zu gerne die NATO auseinanderbrechen sähe, weil er dann den Einfluss Russlands viel leichter ausbauen könnte.”
Dass eine Clinton-Regierung das Blanko-Versprechen Obamas an die rechten, fanatisch antirussischen und höchst instabilen Regime in Lettland, Litauen und Estland bekräftigt, als Reaktion auf einen vermeintlichen russischen Angriff amerikanische Bodentruppen bereitzustellen, ist für die Times ein klares Argument für Clinton. Diese Staaten mit einer Gesamteinwohnerzahl von lediglich 6,6 Millionen Menschen gehörten früher zur Sowjetunion und wurden erst durch deren Auflösung und die Restauration des Kapitalismus in ganz Osteuropa unabhängig. Ihre Regierungen bestehen aus kriminellen Cliquen, die die Interessen der Oligarchen vertreten, welche ehemaliges staatliches Eigentum an sich gerissen und sich hemmungslos bereichert haben, indem sie die Arbeiterklasse in Armut stürzten.
Diese Verpflichtung, die jederzeit in einen Atomkrieg mit Russland führen kann, erfolgte ohne jede öffentliche Diskussion hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung, die in ihrer großen Mehrheit nicht einmal weiß, dass es sie gibt. Doch der militärisch-geheimdienstliche Komplex in den USA erachtet sie als bedeutsam, um Russland auf den Status einer Halbkolonie herabzudrücken und so die Hegemonie der USA über den gesamten eurasischen Kontinent zu realisieren.
Weiter heißt es im Artikel: „Trump stellt auch den Sinn von Truppenstationierungen im Ausland in Frage, auch in Japan und Südkorea, wo ein Abzug die Sicherheit in Asien erheblich beeinträchtigen würde. Der Einfluss der USA gegenüber einem zunehmend aggressiven China würde damit empfindlich geschwächt werden.” Anders gesagt, könne man sich nicht darauf verlassen, dass Trump die diplomatische und militärische Offensive zur Isolierung, Einkreisung und gegebenenfalls Zerstörung Chinas fortsetzt.
Trump habe sogar „gesagt, dass er gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht auf Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze drängen werde. Erdogan ist ein NATO-Verbündeter, der nach einem Putschversuch mehr als 60.000 Menschen entlassen, festgesetzt oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt hat.” Trump würde also den von den USA unterstützten Putschversuch und die Kampagne, Erdogans Regime zu destabilisieren und letztlich durch ein US-freundliches Regime zu ersetzen, möglicherweise nicht weiter verfolgen.
Nicht weniger beunruhigend findet die Times Trumps Aussage, er würde „das Eintreten für Menschenrechte im Ausland – ein Schlüsselthema amerikanischer Außenpolitik von Demokratischen und Republikanischen Regierungen gleichermaßen – nicht in sein Regierungsprogramm aufnehmen…” Damit würde der Allzweck-Vorwand zur Führung brutaler Kriege vom Balkan bis Libyen, Syrien und Irak, die Millionen Tote gefordert und Gesellschaften von Grund auf zerstört haben, wertlos.
Geht es nach der Times, dann spricht es für Clinton, dass sie als Obamas Außenministerin dessen Politik endloser Kriege ausgeführt hat. „Sie ist schneller bereit, militärisch einzugreifen”, drängt auf stärkere Bewaffnung islamistischer Stellvertreterkräfte, um Washingtons Bemühungen zu unterstützen, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und eine „Flugverbotszone” in Syrien einzurichten, „die bedeutende militärische Ressourcen binden und Luftschläge nötig machen könnten.” Die Times verschweigt, dass diese Politik einen militärischen Zusammenstoß mit Russland sehr wahrscheinlich machen würde.
Beiläufig aber zustimmend erwähnt die Zeitung, dass Clinton beim gewaltsamen Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi eine zentrale Rolle gespielt hat. Die Times gibt zu, dass diese Entscheidung „das Land ins Chaos gestürzt” hat.
Clintons Verantwortung für Kriegsverbrechen, denen Hunderttausende zum Opfer fielen und die die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben, spricht aus Sicht der Times für ihre Kandidatur.
Das Programm weltweiter militärischer Gewalt im Zentrum der Clinton-Kampagne ist verknüpft mit skrupelloser Propaganda für Rassen- und Genderpolitik. Diese ideologische Offensive soll auch privilegierte Teile der gehobenen schwarzen und weißen Mittelklasse zur Unterstützung imperialistischer Kriege bewegen. Diesen Schichten geht es darum, selbst stärker an den Profiten teilzuhaben, die sich aus der Verarmung von Arbeitern in den USA und international ergeben.
Das ist der Grund für die pausenlose Propagierung von Identitätspolitik, insbesondere von Rassenpolitik, durch die Medien im Allgemeinen und vor allem durch die New York Times. Die Times lässt kaum einen Tag verstreichen, an dem sie nicht durch einen Artikel, Leitartikel oder Kommentar das Thema Hautfarbe zum wichtigsten Thema der amerikanischen Gesellschaft erklärt und das Bild einer Nation zeichnet, die von weißem Rassismus schäumt. Wie immer ist eine solche ethnisch motivierte Politik eine Waffe im Krieg der herrschenden Klasse, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu demobilisieren.
Inzwischen hat Bernie Sanders seine uneingeschränkte Unterstützung für Clinton erklärt. Er gibt sich alle Mühe, um seinen Job für die herrschende Elite zu Ende zu bringen, indem er ohne jegliche Hemmungen eine „politische Revolution” in der Demokratischen Partei erfindet. Gleichzeitig strömt ein Haufen pseudolinker Betrüger, die sich für seine „sozialistischen” Auffassungen verbürgen und für seine Kampagne geworben haben, nach Philadelphia, um den weit verbreiteten Hass gegen Clinton und das Zweiparteiensystem in Unterstützung für die Grünen zu wenden – ebenfalls eine bürgerliche Partei, die eine unabhängige, sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse unbedingt verhindern will.
Die Socialist Equality Party ist die einzige politische Partei, die sich für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms einsetzt. Ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind Jerry White und Niles Niemuth.