Drei französische Soldaten bei geheimer Militäroperation in Libyen getötet

Von Anthony Torres
28. Juli 2016

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gab den Tod von drei Agenten des französischen Auslandsgeheimdienstes (Direction Générale de la Sécurité Extérieure, DGSE) bekannt, die an verdeckten Operationen in Libyen beteiligt waren. Der Vorfall unterstreicht den illegalen Charakter der Militäroperationen, die die französischen Regierung gegenwärtig in Libyen durchführt und gegenüber der Bevölkerung geheim hält.

Ein islamistische Miliz, mit dem Namen Brigade für die Verteidigung von Bengasi, erklärte sich für den Anschlag auf den Hubschrauber verantwortlich, in dem die Soldaten Anfang des Monats unterwegs waren. Laut Associated Press griff die Miliz mit einer Boden-Luft-Rakete und schweren Waffen an, brachte den Hubschrauber zum Absturz und tötete die Soldaten.

Präsident François Hollande lobte „den Mut und die Opferbereitschaft der Soldaten“, die am Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen. Le Drian hingegen sprach nur von einem „Hubschrauberunglück“, um zu versuchen, das militärische Eingreifen Frankreichs in Libyen zu vertuschen, das nie offiziell bestätigt wurde.

Dass die Anwesenheit geheim operierender französischer Streitkräfte aufgedeckt wurde, führte zu einer wütenden Reaktion des libyschen Marionettenregimes. Dieses Regime wurde nach dem blutigen Libyen-Krieg der Nato 2011 eingesetzt und wird von der UNO unterstützt. Es behauptet, von den französischen Operationen nichts zu wissen.

In einem Kommuniqué, das letzte Woche veröffentlicht wurde, äußerte die Regierung unter der Führung von Fayez el-Serraj ihr „großes Bedauern über die französische Präsenz im Osten Libyens, die ohne Abstimmung mit uns organisiert wurde“. Serraj behauptete, seine Regierung habe sich an die französische Regierung gewandt und eine Erklärung verlangt.

Die französische Präsenz vor Ort wird offiziell als Geheimdienst- und Unterstützungseinsatz bezeichnet. Frankreich hält seine Militärpräsenz in den Ländern der Sahel-Zone bis in den Süden Libyens trotz dem offiziellen Ende der Kolonialherrschaft in den 1960er-Jahren bis heute aufrecht und führt so genannte Überwachungsmaßnahmen und militärische Interventionen durch.

Hasni Adibi, Politikwissenschaftler und Analyst für das Gebiet arabischer Staaten am Forschungszentrum für die arabische Welt (Centre d'Etude et de Recherche sur le Monde arabe, CERMAM) in Genf, erklärte gegenüber der Webseite Atlantico das Eingreifen Frankreichs in Libyen: „Hollande hat sich für eine Zwischenlösung entschieden, eine gezielte, aber diskrete Präsenz. Frankreichs Präsenz in Libyen ist nichts Neues. Direkt nach dem Sturz Gaddafis und nachdem sich die Dschihadisten überall in der Sahel-Zone ausgebreitet hatten, verstärkten die Franzosen ihre Anwesenheit im Tschad, d.h. sehr nah an der Grenze. Seitdem überwachen sie den Himmel über Libyen. Frankreich befürchtet, dass es eine Verlagerung von Einheiten und Waffen in Richtung ihrer Stellungen in der Sahelzone geben könnte. Die Stärkung des Islamischen Staats [IS] in Derna, im Osten des Landes, im Jahr 2015, und sein plötzliches Anwachsen in Syrte hat eine Wende der französischen Politik erzwungen.“

Weiter erklärte Abbi: „Der dritte Grund für Frankreichs Engagement ist die Verstärkung der Luftangriffe der Koalition in Syrien und im Irak. Der IS könnte nach einem Rückzugsgebiet Ausschau halten und dort Zuflucht finden. Libyen ist zusammengebrochen und instabil und könnte von seiner Lage her ein solcher Ort werden. Frankreich kann nicht erlauben, dass die Dschihadisten an die südliche Flanke des Mittelmeers zurückkehren.“

Dies ist ein vernichtendes Eingeständnis der Verantwortung des französischen Imperialismus sowie der anderen Nato-Mächte, für das blutige Chaos in Libyen, im Nahen Osten und überall in Nordafrika. 2011 reagierten die imperialistischen Mächte auf die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse in Ägypten und Tunesien mit einer gewaltigen Militäroffensive, um die gesamte Region zu rekolonialisieren.

Den Krieg in Libyen vor fünf Jahren führte die Nato unter dem Vorwand, eine Revolution zu unterstützen, die Muammar Gaddafis Regime stürzen würde. Die Nato half damals islamistischen Milizen mit Verbindung zu Al Qaida mit massiven Luftschlägen. Diese islamistischen Gruppen waren in dem von der Nato organisierten Krieg die wichtigsten Stellvertretertruppen am Boden. Die Nato hatte vor, ein Marionettenregime zu errichten und das strategisch wichtige, ölreiche Land zu übernehmen.

In der Folge diente Libyen als Stützpunkt für islamistische Kämpfer und Waffen, die die Geheimdienste der USA, Frankreichs und anderer europäischer Mächte nach Syrien schleusten, um einen sektiererischen Bürgerkrieg anzuheizen, der den Sturz von Präsident Bashar al-Assad zum Ziel hat.

In Libyen haben das Chaos, das der Nato-Krieg dort angerichtet hat, und die Konflikte zwischen den verschiedenen islamistischen Fraktionen das Land in einen anhaltenden Bürgerkrieg gestürzt und eine riesige Flüchtlingskrise ausgelöst. Tausende von Flüchtlingen sind im Mittelmeer auf Booten umgekommen, die sie in Libyen bestiegen haben.

Die von der Uno unterstützte libysche Regierung der nationalen Einheit, hat sich als unfähig erwiesen, diese Konflikte unter Kontrolle zu bringen und wird deshalb von den imperialistischen Mächten, einschließlich Frankreichs, als unzuverlässig angesehen.

Die geheimen Operationen der französischen Spezialeinheiten haben das doppelte Spiel Frankreichs entlarvt.

Paris unterstützt offiziell die Regierung Serraj, aber gleichzeitig auch General Khalifa Haftar, den selbsternannten Militärchef des Ostens, wo die französischen Militäreinheiten stationiert sind.

Der von Frankreich unterstützte General versucht Berichten zufolge Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi zu imitieren. Al-Sisi hat nach dem Putsch gegen die islamistische Regierung von Präsident Mohammed Mursi in Ägypten eine Militärdiktatur errichtet und die soziale Opposition, die ihre Basis in der Arbeiterklasse hatte, durch Ermordungen und Massenfolter unterdrückt. Frankreich betrachtet Haftar als die beste Möglichkeit, um ein blutiges Regime zu errichten, das die Stabilität Libyens und damit die Interessen des französischen Imperialismus in diesem Land gewährleisten soll.

Haftar will seine eigene Armee in der Region aufbauen und einsetzen. Angesichts seiner engen Beziehungen zur US-amerikanischen und französischen Regierung haben sich jedoch die Milizen von Misrata und die Militärkräfte in Tripolis geweigert, ihn offiziell anzuerkennen.

Frankreichs Militärintervention entlarvt den undemokratischen Charakter der Regierung von Hollands Sozialistischer Partei (PS), die heimlich Soldaten zu Kampfeinsätzen nach Libyen schickt, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, die den Militäroperationen Frankreichs überwiegend ablehnend und feindlich gegenübersteht.

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