Neue Chemiewaffenberichte könnten Syrienkrieg verschärfen

Von Tom Eley
4. August 2016

Am Dienstag, den 2. August, verbreiteten amerikanische und britische Medien die Nachricht über einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung in Nord-Syrien.

Der Einsatz soll in der Stadt Sarakeb in der Provinz Idlib stattgefunden haben. Die Stadt befindet sich in der Hand von Rebellen. Die Nachricht stammt vom regierungsfeindlichen Zivilschutz von Idlib, den so genannten „Weißhelmen“. Wie es darin heißt, sollen dreißig Zivilisten Atemprobleme gehabt haben, nachdem aus einem Hubschrauber Chlorgaskanister auf ein Wohngebiet der Stadt abgeworfen worden seien. Es gab keine Meldungen über Tote.

Die Nachricht wurde zuerst auf der Facebook-Seite des Zivilschutzes von Idlib veröffentlicht. Die Gruppe postete ein YouTube-Video, das Bewohner mit Sauerstoffmasken zeigt.

Sarakeb liegt in derselben Region, in der der russische Hubschrauber am Tag davor abgeschossen worden war. Bei dem Absturz starben alle fünf Besatzungsmitglieder. Die russische Regierung dementierte entschieden, dass chemische Waffen eingesetzt worden seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Behauptungen des Zivilschutzes von Idlib seien frei erfunden.

Die westlichen Medien ignorierten derweil Behauptungen, die von der syrischen Regierung stammten. Ihnen zufolge sollen Rebellengruppen bei einem Angriff auf den Teil Aleppos, den die Regierung kontrolliert, fünf Menschen mit Chemiewaffen getötet haben. Der Gesundheitsdirektor von Aleppo, Mohammed Hazouri, bestätigte diesen tödlichen Angriff. Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA: „Aufgrund eines Terrorangriff mit Granaten, die Giftgas enthielten, wurden fünf Zivilisten getötet, und acht erlitten Erstickungsanfälle.“

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern berichtete, haben in den letzten zwei Tagen Granatangriffe der Rebellen auf Stadtteile Aleppos, die von der Regierung gehalten werden, dreißig Zivilisten, darunter Frauen und Kindern, das Leben gekostet.

Die meisten westlichen Medien ignorieren diese Tatsachen. Auch ein längerer Artikel des Guardian, der dem angeblichen Regierungsangriff auf Sarakeb gewidmet ist, erwähnt sie nicht. Andere wichtige amerikanische und britische Nachrichtenquellen wie die BBC, Reuters, Fox News und CBS konzentrieren ihre Berichte fast ausschließlich auf den angeblichen Regierungsangriff.

Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby gab zu, dass Washington „nicht in der Lage“ sei, „den Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime zu bestätigen“. Er fügte jedoch drohend hinzu, wenn es stimme, sei das eine „extrem ernste Angelegenheit“.

Vorwürfe und Unterstellungen, dass das syrische Regime Chemiewaffen einsetze, müssen als Warnung verstanden werden. Im August und September 2013 stürzte sich die Obama-Regierung auf einen angeblichen Sarin-Gas-Angriff der syrischen Regierung und brachte die USA an den Rand eines weiteren offenen Kriegs im Nahen Osten. Später erbrachten der Journalist Seymour Hersh und andere den Beweis, dass die Vorwürfe konstruiert worden waren.

Letztlich schreckte Obama damals vor einem direkten Eingreifen der USA zurück, weil das britische Parlament die Beteiligung des Vereinigten Königreichs blockierte. Auch stieß ein solcher Krieg in der Bevölkerung auf breite Ablehnung und führte zu scharfen Spannungen im Militär- und Geheimdienstapparat.

Obamas Rückzieher in letzter Minute ist bis heute in den herrschenden Kreisen Amerikas heiß umstritten. Befürworter eines Angriffs wie Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, sahen die Entscheidung als einen erniedrigenden Rückzug und Ermutigung Russlands an. Russland hat in Syrien seine einzige Marinebasis im Ausland.

Die neuen Vorwürfe kommen zu einer Zeit, wo sich die islamistischen Rebellen, die von USA unterstützt werden, in Syrien auf dem Rückzug befinden. Regierungstruppen haben mit russischer Luftunterstützung seit einem Jahr beträchtliche Fortschritte gemacht. Zurzeit belagern sie die von Rebellen gehaltenen östlichen Teile Aleppos.

Um die Belagerung zu durchbrechen, haben die von Al-Nusra geführten Rebellen am südwestlichen Zipfel Aleppos eine verzweifelte Offensive gestartet. Die Al-Nusra Front wurde vor kurzem in „Front zur Eroberung Syriens“ umbenannt (Jabhat Fateh al-Sham).

Der Ausgang der Kämpfe scheint noch nicht entschieden, aber ein russischer Militärsprecher, Sergei Rudskoi, behauptete am Montag, dass die islamistischen Kräfte schwer geschlagen worden seien. Am Dienstag verbreiteten Rebellen, sie hätten ihren Angriff ausgeweitet und mehrere Stadtviertel eingenommen. Dem widersprach Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien. Er erklärte, fünf der acht Positionen, die die Rebellen am Sonntag eingenommen hätten, seien von Regierungstruppen am selben Sonntag zurückerobert worden.

An den Kämpfen gegen Jabhat Fateh al-Sham sollen auch iranische Soldaten und die schiitische Hisbollah beteiligt sein.

„Das ist wirklich ihr letztes Gefecht“, sagte der Nahost-Analyst Firas Maksad gegenüber Al-Dschasira über die islamistischen Rebellen. „Wenn sie Aleppo verlieren, von dem sie seit etwa vier Jahren einen beträchtlichen Teil kontrollieren, dann haben sie wohl auch den ganzen Kampf um Syrien verloren.“

Auch die jüngste Annäherung zwischen der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan an Russland und Syrien gefährdet die Position der Islamisten. Erdogan überlebte den von den USA unterstützten Putsch vom 15. Juli nur knapp. Er hatte kurz davor seine Absicht bekannt gegeben, die Beziehungen zwischen Damaskus und Moskau zu normalisieren.

Offenbar wurde Erdogan vom russischen Geheimdienst über den Putsch informiert. Auf weitere amerikanische Intrigen hat Erdogan reagiert, indem er weiter auf Russland zugeht. Er wird sich am 9. August in Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Ein Projekt wird die geplante Erdgaspipeline mit der Bezeichnung Turkstream sein, die um den amerikanischen Klientelstaat Ukraine herum verlaufen soll.

Durch die Türkei führte bisher die wichtigste Nachschubroute für die islamistischen Kämpfer in Syrien. Von dort erhielten sie personelle Verstärkung und Waffenlieferungen, die von den USA, Saudi-Arabien und Katar geliefert wurden.

Jetzt, da ihr vierjähriger Krieg für einen Regimewechsel in Syrien zu scheitern droht, ist die Obama-Regierung bereit, so gut wie alles zu tun, um eine Niederlage zu vermeiden. Der Krieg hat schon 400.000 Menschen das Leben gekostet, mindestens zehn Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und eine arabische Gesellschaft zerstört, die vor 2011 als besonders hoch entwickelt galt.

Die USA und ihre Stellvertretertruppen klammern sich an Teile von Aleppo. Die Stadt war jahrelang wichtigste Versorgungsstation mit Waffen für die Islamisten in ganz Syrien. In der Stadt leben heute noch schätzungsweise 250.000 Menschen. Die USA versuchen nun, russische Pläne zu vereiteln, die Stadt durch humanitäre Korridore zu evakuieren. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen nannte den Vorschlag beängstigend und Außenminister John Kerry vermutete, das Ganze könnte ein „Trick“ sein. Russland behauptet, die islamistischen Milizen hinderten die Menschen daran, sich durch die Korridore in Sicherheit zu bringen.

Die USA haben sich bisher allen ernsthaften Friedensgesprächen verweigert. Sie bestehen darauf, dass es keine Friedensgespräche geben könne, solange Bashar al-Assad nicht abgesetzt sei. Die amerikanische Regierung besteht also darauf, dass das Blutvergießen weitergehen muss, bis der Regimewechsel vollzogen und Syrien in einen Vasallen der USA verwandelt worden ist.