Gewerkschaften, Wirtschaftsnationalismus und der amerikanische Kriegskurs

Von Evan Winters und Jerry White
23. August 2016

Während die weltweite Nachfrage nach Stahl sinkt und in allen Ländern die Angriffe auf die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter zunehmen, arbeitet die amerikanische Gewerkschaft United Steelworkers (USW) eng mit der Obama-Regierung zusammen, um protektionistische Maßnahmen gegen China und weitere Länder einzuführen.

Die USW unternimmt nichts gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, versucht aber, Hass auf China zu schüren und ideologische Schützenhilfe für die immer aggressiveren Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus zu leisten. Nach der Wahl im November werden diese Kriegsvorbereitungen noch weiter forciert werden, egal ob Hillary Clinton oder Donald Trump siegen wird.

Steel workers rally in Gary, Indiana

Die USW hat in mehreren Fällen zusammen mit amerikanischen und ausländischen Stahlherstellern, die in den USA aktiv sind, rechtliche Schritte eingeleitet. Sie behauptet, andere Staaten würden ihren Stahl zu Dumpingpreisen verkaufen oder auf unfaire Weise ihre eigenen Stahlindustrien subventionieren. Zu den Klägern gehören u.a. US Steel, ArcelorMittal USA, AK Steel Corp., Nucor Corp. und Steel Dynamics.

Am 5. August führte das US-Handelsministerium Importzölle für Warmwalzstahl aus Japan, Südkorea, der Türkei, Großbritannien, Brasilien, den Niederlanden und Australien von 34,3 Prozent mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren ein. Im letzten Monat hatte das Handelsministerium bereits Zölle auf Kaltwalzstahl aus Brasilien, Indien, Südkorea, Russland und Großbritannien eingeführt. Für nächsten Monat wird eine endgültige Entscheidung der US International Trade Commission (USITC) für die Zölle erwartet.

USW-Präsident Leo Gerard begrüßte das Urteil mit den Worten: „Das Verfahren bei Warmwalzstahl und anderen Produkten ist wichtig für den Schutz von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und in unseren Gemeinden. Aber es ist nur ein Teil der Lösung. Die chinesische Überkapazität beim Stahl verursacht weltweit schreckliche Probleme und bleibt eine langfristige Gefahr.“

USW-Präsident Leo Gerard (zweiter von links) tritt gemeinsam mit Stahlbossen als Zeuge auf

Im April warnte Gerard in einer Zeugenaussage vor dem Kongress, die protektionistischen Maßnahmen seien von größter Bedeutung für Amerikas Kriegsbereitschaft. „Die Industrie und vor allem die Stahlbranche sind wichtig für Amerikas nationale und wirtschaftliche Sicherheit. Im Bereich nationale Sicherheit geht es nicht nur um den Stahl für unsere Schiffe, Panzer, gepanzerten Transportfahrzeuge und andere Waffen. Er ist auch wichtig für die Infrastruktur, die unsere Soldaten und unsere Nation unterstützen.“

Zusammen mit den Spitzenvorständen von ArcelorMittal und US Steel, die damals umfassende Zugeständnisse bei Löhnen und Zusatzleistungen von den Arbeitern forderten und tausende von Arbeitsplätzen abbauten, setzte sich Gerard für einen Handels- und einen Weltkrieg ein.

Die USW und die Stahlbosse behaupten, China hätte eine Überproduktion bei allen Stahlsorten und verursache eine „weltweite Überkapazität“. Diese hat angeblich auch andere Länder dazu veranlasst, ihre Produkte in den USA unter dem Selbstkostenpreis zu verkaufen. Die USW versuchte außerdem, die Arbeiter für Teile der Demokratischen Partei zu gewinnen, die das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft mit der Begründung ablehnen, es schließe China zwar aus, könnte aber als Hintertür benutzt werden, über die chinesischer Stahl auf den amerikanischen Markt eindringen könnte.

Wie die WSWS bereits früher erklärt hat, müssen die Arbeiter die Bedeutung des Begriffs „Überproduktion“ kritisch erfassen, wenn sie ihren eigenen unabhängigen Standpunkt finden wollen. Bei menschlichen und sozialen Bedürfnissen gibt es keine „Überkapazität“. In den USA und auf der ganzen Welt besteht mehr als genug Nachfrage nach Stahl zur Reparatur der verfallenden Infrastruktur und zum Bau von neuen Brücken, Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Wohn- und Bürogebäuden, Zügen, Bussen und Autos.

Doch im Kapitalismus orientiert sich die Produktion nicht an menschlichen Bedürfnissen, sondern am Profitstreben. Für die riesigen Stahlkonzerne und die mächtigen Finanzinstitutionen, die sie kontrollieren, gibt es eine Überproduktion von Stahl im Hinblick auf ausreichend große Profite. Um ihnen hohe Renditen auf ihre Investitionen zu sichern, ist die Schließung von großen Teilen der globalen Stahlindustrie notwendig, außerdem die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen.

Während des zwanzigsten Jahrhunderts haben die herrschenden Klassen der Welt ihre „Überkapazitäten“ auch mit weitaus gewaltsameren und zerstörerischeren Mitteln reduziert. Die technologischen und menschlichen Produktivkräfte müssen zerstört werden, damit die auf der Anhäufung privater Profite basierende kapitalistische Ordnung gewahrt bleiben kann. Das ist die Logik hinter der Hetze und der Kriegstreiberei der USW gegen China.

Gerard erklärte: „Die USA sind eine Nation, die sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hält und glaubt, alle anderen Nationen wollten wie wir sein und auch so handeln. Das ist eindeutig nicht so, und Amerikaner im ganzen Land, aus beiden Parteien, werden sich dieses Jahr erheben, um deutlich zu machen, dass ihre gewählten Führer ihren Kurs ändern müssen.“ Diese Aussagen ähneln den Behauptungen von Donald Trump, amerikanische Politiker hätten törichterweise Handelsabkommen ausgehandelt, die die USA benachteiligen. Er fügte hinzu, China müsse für seinen angeblich unfairen Handel endlich „wirklich bezahlen“.

Die USA sind für illegale Überfälle, Entführungen, Folter und Auftragsmorde verantwortlich. Der Versuch, sie als internationales Musterbeispiel eines gesetzestreuen Landes darzustellen, wäre lächerlich, wenn er nicht so unheilvoll wäre. Die Forderung der USW, die US-Regierung solle „sicherstellen, dass die Handelspolitik ausländischer Konkurrenten den internationalen Regeln entspricht“, deckt sich mit Obamas Erklärung, nicht China, sondern die USA sollten „die Regeln für den Handel im 21. Jahrhundert schreiben.“ Diese Äußerungen bildeten den Beginn des „Pivot to Asia“ und der US-Militäroperationen in von China beanspruchten Gewässern zum „Schutz der Freiheit der Seefahrt“, die schnell zu einem Krieg zwischen zwei Atommächten ausarten könnten.

Die Anarchie des kapitalistischen Systems und die irrationale Aufteilung der Welt in rivalisierende und konkurrierende Nationalstaaten macht eine gleichmäßige Koordination der weltweiten Stahlproduktion unmöglich. Stattdessen propagieren in allen Ländern die herrschende Klassen und ihre Diener in der Gewerkschaftsbürokratie das Allheilmittel des Wirtschaftsnationalismus, das zu einem noch katastrophaleren Zusammenbruch des Welthandels und letztlich zum Krieg führen wird.

Die deutsche Gewerkschaft IG Metall veranstaltet mittlerweile Kundgebungen gegen „schmutzigen chinesischen Stahl“. Angesichts der geplanten Massenentlassungen bei Tata Steel in Großbritannien forderte die Gewerkschaft Unite in einem Appell an den konservativen ehemaligen Premierminister David Cameron Steuererleichterungen für britische Stahlkonzerne, Handelsbarrieren für chinesischen Stahl und eine Verpflichtung, für staatliche Bauprojekte, britischen Stahl zu benutzen.

Die USW und andere Industriegewerkschaften in den USA benutzen schon seit langem Wirtschaftsnationalismus, um die amerikanischen Autoarbeiter gegen ihre Kolleginnen und Kollegen aufzuhetzen und ihre korporatistische Zusammenarbeit mit den Stahlbossen zu rechtfertigen. In den 1980ern und 1990ern betrieb die USW eine Kampagne gegen japanischen Stahl, in der sie anti-asiatische Stimmung schürte. Beispielhaft waren Stoßstangenaufkleber mit der Aufschrift „Remember Pearl Harbor“. Gerard und andere Gewerkschaftsfunktionäre arbeiteten mit milliardenschweren Heuschrecken wie Wilbur Ross (der mittlerweile ein wichtiger Unterstützer von Donald Trump ist) zusammen, um die Stahlindustrie zu sanieren und die Arbeitsplätze und Renten von tausenden Arbeitern zu zerstören. Als Gegenleistung erhielt die USW die Kontrolle über mit Milliarden Dollar ausgestattete Gesundheitsfonds, die als VEBAs bekannt sind. Die Gewerkschaftsvorstände investierten diese Mittel profitabel.

USW-Vizepräsident Tom Conway erklärte bei seiner Aussage vor dem Kongress stolz, wie die Gewerkschaft systematisch dabei mitgeholfen hat, die Löhne und Arbeitsbedingungen zu zerstören, die Arbeiter über Generationen erkämpft hatten. „Nach mehreren Wellen von unfairen Stahlimporten in den letzten 30 Jahren haben unsere Mitglieder und Rentner Opfer gebracht, um die amerikanische Stahlindustrie zur wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. Wir stimmten Unternehmenssanierungen, Personaleinsparungen und Änderungen der Arbeitsregeln zu, die die Produktivität erhöhten. Wir handelten Abkommen aus, die Unternehmen ermöglichten, wieder in die Stahlwerke zu investieren.“

Streikende Arbeiter vor dem ATI-Werk in Leechburg, Pennsylvania, im Februar 2016

Conway wies darauf hin, dass die Löhne der Stahlarbeiter im ersten Quartal 2016 fast 50 Millionen niedriger lagen als im ersten Quartal 2015. Die USW hat nicht nur jeden Kampf gegen Entlassungen und Werksschließungen blockiert, sondern auch einen gemeinsamen Kampf der 35.000 Stahlarbeiter bei US Steel, ArcelorMittal und Allegheny Technologies (ATI), deren Tarifverträge ausliefen. Die USW hat 2.200 ausgesperrte ATI-Arbeiter vorsätzlich isoliert, die Verhandlungen über Monate in die Länge gezogen und schließlich weitere Zugeständnisse durchgesetzt. Jetzt drohen den Arbeitern bei allen drei Unternehmen Werksschließungen, Massenentlassungen, stagnierende Löhne, steigende Gesundheitskosten und tiefe Kürzungen der Rentenzahlungen für neu eingestellte und aktuelle Rentner.

Die weltweite Wirtschaftskrise zwingt Milliarden Arbeiter auf der ganzen Welt zum Kampf. In den letzten Monaten kam es zu Streiks und anderen Protesten gegen die drohende Entlassung von 1,8 Millionen Stahlarbeitern und Kohlebergarbeitern in China; in Mexiko und Indien kam es zu Streiks der Stahlarbeiter gegen ArcelorMittal bzw. Tata Steel; in Australien, Kanada und den USA droht den Arbeitern ein immenser Arbeitsplatzabbau.

Die Stahlarbeiter auf der ganzen Welt müssen dem Nationalismus und der Kriegstreiberei der Gewerkschaften und der rechten Politiker wie Clinton und Trump durch eine Koordination ihrer Kämpfe zur Verteidigung des sozialen Rechts auf einen gut bezahlten und sicheren Arbeitsplatz entgegentreten. Die einzige Alternative zur Anarchie des Kapitalismus und dem Abgleiten in den Weltkrieg ist das Programm des internationalen Sozialismus. Die großen Industrien und Banken müssen in Gemeinschaftseigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Die Weltwirtschaft muss auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Plans umgestaltet werden, dessen Ziel die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse statt privatem Profitstreben ist.

Für diese Perspektive kämpfen die Socialist Equality Party in den USA und ihre Schwesterparteien auf der ganzen Welt.