Nichts ist revolutionär an Sanders‘ „Our Revolution“

Von Patrick Martin
31. August 2016

Bernie Sanders, der Demokratische Senator aus Vermont, der im Kampf um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei Hillary Clinton unterlag, gab am 24. August die Gründung einer Nachfolgeorganisation zu seiner Wahlkampagne bekannt. Sie trägt den Namen „Our Revolution“, doch außer dem hochtrabenden Namen und dem gekonnt gemachten Video auf der Webseite der Organisation gibt es nichts Revolutionäres an ihr.

Das Video lobt den „Idealismus, die Energie und die Intelligenz von Millionen Menschen“ und unterstellt, dass ihr Handeln in der hunderte, ja tausende Jahre alten Tradition von Kämpfen der Bevölkerung steht. Doch in der Liveübertragung seiner Rede legte Sanders dar, dass diese vermeintlich machtvolle Welle von Kämpfen in den Sumpf der Demokratischen Partei und des Clinton-Lagers münden wird.

Our Revolution „wird sich hauptsächlich auf drei Bereiche konzentrieren“, heißt es in E-Mails und Facebook-Einträgen: Wir wollen „(1) Millionen von Arbeitern und jungen Leuten ins politische System bringen; (2) progressive Kandidaten in allen Bereichen staatlicher Machtausübung, von Schulbehörden bis zum US-Senat, inspirieren, gewinnen und unterstützen; (3) die Öffentlichkeit über die wichtigsten Fragen aufklären, vor denen unsere Nation steht, und über die kühnen Lösungen, die wir dafür brauchen.“

Konkret bedeutet dies: (1) Leute in die Demokratische Partei aufzunehmen und sie aufzufordern, ihr ihre Stimme zu geben; (2) Kandidaten der Demokraten in den Vorwahlen der Demokraten und in den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen; (3) propagieren, dass die reaktionäre kapitalistische und imperialistische Politik der Demokratischen Partei die Lösung der sozialen Probleme der arbeitenden Bevölkerung darstellt.

Jeder der auf der Webseite von Our Revolution empfohlenen Kandidaten ist Demokrat. Darunter findet man altgediente Leitfiguren der Partei, wie den ehemaligen Senator Russ Feingold aus Wisconsin, der sich nach seiner Niederlage im Jahr 2010 gegen einen rechten Republikaner 2016 wieder als Senator bewirbt, die Demokratischen Abgeordneten Raul Grijalva aus Arizona, Tulsi Gabbard aus Hawaii, Keith Ellison aus Minnesota und Marcy Kaptur aus Ohio; außerdem eine Liste Demokratischer Kandidaten, die sich um ein Abgeordnetenmandat im Kongress und auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene bewerben.

Der einzige nominell „unabhängige“ Kandidat von Our Revolution ist Sanders selbst, der sich diese rein symbolische Bezeichnung wieder gab, als er auf seinen Senatorenposten in Vermont zurückkehrte. Our Revolution stärkt damit das politische Monopol des Zweiparteiensystems, durch das die amerikanische Finanzaristokratie das politische Leben des Landes kontrolliert und manipuliert.

Bei der offiziellen Gründung der Bewegung in Burlington, Vermont waren nur einige hundert Personen anwesend. Doch seine Rede fand Zuhörer auf etwa 2.600 Privatpartys und wurde auf Facebook von über 200.000 Menschen live verfolgt. In den wenigen Tagen seither wurde das Video auf YouTube beinahe 200.000 Mal aufgerufen. Die Zahlen zeigen, dass Sanders bei Arbeitern und jungen Leuten auch nach seinem Nominierungswahlkampf, bei dem er in 22 Bundesstaaten siegte und 13 Millionen Stimmen gewann, immer noch auf erhebliches Interesse stößt.

Sanders Rede unterschied sich kaum von den billigen Platitüden, die man aus seinen lahmen Reden kennt, sie war sogar noch zahmer. Die Worte „Sozialismus“, „Kapitalismus“, „Arbeiterklasse“ oder „kapitalistische Klasse“ kamen gar nicht vor. Er sprach nicht über die „Millionäre und Milliardäre“, gegen deren politischen Einfluss er während der Vorwahlen ständig gewettert hatte, deren Unterstützung aber nötig sein könnte, um Our Revolution am Leben zu erhalten.

Wie im gesamten Vorwahlkampf hörte man von ihm kein Wort über die wachsende Kriegsgefahr oder Kritik an der Außenpolitik der Obama-Regierung, zum Beispiel an der Ausweitung des militärischen Eingreifens in Syrien und im Irak, dem massiven Einsatz des Drohnenmordprogramms oder der anhaltenden militärischen Aufrüstung gegen Russland und China. Die Webseite von Our Revolution zählt unter der Rubrik „Unsere Anliegen“ 17 Themen auf, die ausschließlich mit Innenpolitik zu tun haben. Außenpolitik und Krieg werden nicht erwähnt.

Sanders Schweigen über Krieg war umso bemerkenswerter, als am Tag seiner Rede der Syrienkonflikt eine dramatische Zuspitzung erfuhr. Mit Luftunterstützung der USA überschritten türkische Truppen die Grenze zu Syrien und besetzten syrisches Territorium.

Während sich Sanders über diese bedrohliche Entwicklung, die die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und der Nuklearmacht Russland erhöht, ausschweigt, behauptete er erneut, dass das Wahlprogramm der Demokratischen Partei, das er mit Hillary Clinton ausgehandelt hatte, das „progressivste“ der Geschichte sei. Darin wird der Krieg gegen ISIS verteidigt, ebenso die illegale Intervention der USA in Syrien und die militärische Aufrüstung von USA und NATO an Russlands Westgrenze. Auch der „Pivot to Asia“ wird befürwortet, für den Clinton wie Obama stehen und in dessen Rahmen 60 Prozent der See- und Luftstreitkräfte in Reichweite zu China stationiert werden.

Auf Kritiker, die monieren, dass Wahlprogramme der Demokratischen Partei von demokratischen Präsidenten und ihren Regierungen regelmäßig ignoriert werden, antwortet Sanders: „Sollte jemand glauben, dass dieses Dokument und sein Inhalt auf irgendeinem Regal als Staubfänger dienen wird, so hat er sich getäuscht.“

Was die bescheidenen Sozialreformen des Programms angeht, so ist Sanders Behauptung unwahr, und das weiß er. Sollte Clinton die Wahl gewinnen, werden Versprechen wie verbesserte Gesundheitsversorgung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, kostenfreie College-Ausbildung und 15 Dollar Mindestlohn ohne viel Federlesen gebrochen werden. Dagegen werden die Zusagen des Programms, das US-Militär massiv zu stärken und es im Nahen Osten, Osteuropa und im asiatisch-pazifischen Raum einzusetzen, mit Sicherheit zu Clintons Programm gehören.

Sanders Kritik an Obama beschränkte sich auf einen Punkt, nämlich Obamas Unterstützung des Transpazifischen Handelsabkommens (TPP). Dieses Abkommen verfolgt das Ziel, asiatische Länder sowie Nord- und Südamerika unter US-Führung gegen China zu mobilisieren. Von diesem Abkommen ist im Wahlprogramm nicht die Rede. Sanders fordert eine noch nationalistischere Wirtschaftspolitik, die ganz auf der Linie des fanatisch antichinesischen Chauvinismus des Republikaners Donald Trump liegt.

Von dem 15-köpfigen Stab von Our Revolution erklärten acht Mitglieder ihren Rücktritt, nachdem Sanders seinen früheren Wahlkampfmanager Jeff Weaver als Vorsitzenden benannt hatte. Es gab Einwände gegen seine Entscheidung, eine Rechtsform für die Organisation zu wählen, die es ihr erlaubt, große Spenden einzusammeln und die Spender geheim zu halten.

Die ganze Operation zeigt deutlich, welche politische Funktion die Sanders-Kampagne von Anfang an erfüllte. Sie brachte nicht die wachsende antikapitalistische Stimmung unter Arbeitern und Jugendlichen in den USA zum Ausdruck, sondern die Reaktion eines Teils der herrschenden Klasse auf diese für sie beunruhigende Entwicklung. Sanders bot sich bereitwillig als politischer Blitzableiter an. Er schwadronierte über eine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“, um die Wut der Massen gegen soziale Ungleichheit und die Herrschaft der Wall Street über das politische System unschädlich zu machen, indem er sie in die Bahnen der Demokratischen Partei lenkte.

Sanders selbst war schockiert über den massenhaften Zuspruch, den seine Reden fanden, und die gesamte Finanzaristokratie war entsetzt, als seine Behauptung, er sei ein „demokratischer Sozialist“, große Massen in ihren Bann zog.

Die Gründung von Our Revolution zeigt, dass Sanders dem kapitalistischen Zweiparteiensystem weiterhin seine Dienste anbietet. Doch die kapitalistische Krise, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und Krieg, die die politische Radikalisierung befeuerten, werden nach der Wahl nicht verschwunden sein. Sanders konnte zunächst davon profitieren. Das Ergebnis des Kampfs um das Präsidentenamt zwischen dem faschistoiden Milliardär Donald Trump und Hillary Clinton, der bevorzugten Kandidatin der Wall Street, des Pentagons und der CIA, wird ein weiterer Rechtsruck und eine gewaltige Eskalation der militärischen Gewalt der USA auf Weltebene sein.

Für die bevorstehenden Massenkämpfe der Arbeiterklasse ist entscheidend, dass die Lehren aus der Sanders-Kampagne gezogen werden. Der Kampf gegen Krieg und Ungleichheit kann nicht im Rahmen der kapitalistischen Politik geführt werden. Ein direkter Angriff auf den Reichtum und die Macht der herrschenden Klasse ist unausweichlich. Die Arbeiterklasse muss sich aus dem Würgegriff der Demokratischen Partei und der bürgerlichen Politik insgesamt befreien und eine unabhängige politische Bewegung für die Arbeitermacht und den Sozialismus aufbauen.