Zwischen Washington und Ankara wachsen die Spannungen wegen des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien. Am kommenden Wochenende wollen sich US-Präsident Barack Obama und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in China treffen.
Das gab das Weiße Haus am Montag bekannt. Beide Regierungschefs werden am 4. und 5. September am G20-Gipfeltreffen im chinesischen Hangzhou teilnehmen. In den letzten Tagen haben mehrere amerikanische Regierungssprecher das Vorgehen des türkischen Militärs in Nordsyrien scharf kritisiert.
Nachdem die türkischen Streitkräfte den Islamischen Staat (IS) aus der Grenzstadt Dscharablus vertrieben hatten, gingen sie gegen syrisch-kurdische Kräfte vor. Dabei ist die Türkei über die Nato mit den USA verbündet und die kurdischen Einheiten werden ebenfalls von den USA finanziert und bewaffnet. Am 28. August forderten türkische Artillerie- und Luftangriffe auf mehrere kurdisch kontrollierte Dörfer Dutzende von Todesopfern. Alleine in Jeb el-Kussa wurden zwanzig Menschen getötet und fünfzig weitere verwundet.
Die türkische Invasion mit dem Namen „Schutzschild Euphrat“ wurde anfangs als Offensive gegen den IS dargestellt, entwickelte sich aber schnell zur Fortsetzung des Bürgerkriegs innerhalb der Türkei zwischen dem türkischen Militär und den Guerillas der separatistischen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Die syrischen Verbündeten der PKK sind in der Kurdenmiliz YPF und der Partei PYD organisiert und haben sich in Nordsyrien zu den wichtigsten Stellvertretertruppen der Obama-Regierung entwickelt.
Die türkische Intervention richtet sich nicht wesentlich gegen den Islamischen Staat, der seit Jahren den syrisch-türkischen Grenzstreifen westlich von Dscharablus – bisher unbehelligt von der Türkei – kontrolliert. Der eigentliche Anlass war der Vorstoß der Demokratischen Kräfte Syrien (SDF), einer von der YPG dominierten Gruppe. Sie hatte den Euphrat überquert und nach einer zehnwöchigen Schlacht den IS aus der Stadt Manbidsch vertrieben.
Am 24. August überschritten türkische Truppen die Grenze und vertrieben den Islamischen Staat aus Dscharablus. Danach begannen sie zusammen mit verbündeten Kräften, auch jene Dörfer zu besetzen, die die Truppen der SDF–YPG während ihrer Offensive gegen den IS erobert hatten. Ein Reporter für Al Dschasira schrieb über die türkischen Truppen und ihre Verbündeten: „Ihr primäres Ziel ist die Einnahme von Manbidsch. In diesem Gebiet halten YPG-Kämpfer zusammen mit ihren lokalen Verbündeten eine beträchtliche Präsenz aufrecht.“
Die kurdischen Truppen zogen sich vor dem türkischen Vormarsch zurück, wenn auch nicht überall auf das Ostufer des Euphrat, wie von der Türkei gefordert, sondern nach Süden, wo sie auf der Höhe von Manbidsch ihren Brückenkopf am Westufer des Flusses hielten. In einer Online-Erklärung des SDF-Militärrats heißt es: „Wir, der Militärrat von Dscharablus und Umgebung, kündigen den Abzug unserer Truppen auf die Linie südlich des Flusses Sadschur an, um die Zivilbevölkerung zu schützen und keinen Vorwand für weitere Angriffe auf Dörfer und Zivilisten zu liefern.“
Der türkische Einmarsch dauerte während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Ankara an. Dieser erklärte anfangs die Zustimmung der USA für die türkische Offensive. Die US-Regierung hoffte, dadurch bessere Bedingungen zu schaffen, um ihr vorrangiges Ziel zu erreichen: den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der mit dem Iran und Russland verbündet ist.
Doch seit Montag äußerten mehrere US-Regierungsvertreter offene Kritik an der Türkei. Brett McGurk, Sondergesandter der USA für den Feldzug gegen den IS, schrieb auf Twitter: „Wir möchten klarstellen, dass wir diese Zusammenstöße – in Gebieten, in denen der IS nicht aktiv ist – für inakzeptabel und zutiefst besorgniserregend halten. Wir fordern alle Kampfparteien auf, davon Abstand zu nehmen.“
Verteidigungsminister Ashton Carter sagte bei einem Medienauftritt mit seinem indischen Kollegen, der zu Besuch in den USA war, er werde sich nächste Woche in Europa mit dem türkischen Verteidigungsminister Fikri Iski treffen. Carter erklärte: „Wir haben die Türkei aufgefordert, sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren und sich keine Kämpfe mit kurdischen Truppen zu liefern. Wir haben beide Seiten dazu aufgerufen, nicht gegeneinander zu kämpfen.“
Als Obama und Erdogan verkündet hatten, sie wollten sich in China treffen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus: „Ein weiteres Vorgehen gegen die SDF würde die Fortsetzung dieser Einheitsfront [gegen den IS] erschweren.“ Weiter erklärte er, Obama und Erdogan würden bei ihrem Treffen in China die Lage in der Türkei erörtern und über den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, den Krieg in Syrien und die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise diskutieren.
Die syrische Regierung verurteilte derweil die „wiederholten Verletzungen, Aggressionen und Massaker“ der Türkei gegen die syrische Bevölkerung in dem Gebiet um Dscharablus. Sie hat seit mehreren Jahren keine Kontrolle mehr über diese Region. Am Montag schickte das syrische Außenministerium zwei Botschaften an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, in denen es der Türkei „offene Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorwarf.
Türkische Regierungsvertreter wiederholen derweil ihre Forderung, die syrisch-kurdischen Kräfte müssten sich auf das Ostufer des Euphrat zurückziehen, und drohen, andernfalls werde das türkische Militär sie weiter angreifen. Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte: „Solange sie das nicht tun, werden sie weiterhin angegriffen.“
Cavusoglu stellt sich (wie übrigens auch der IS) als Schutzmacht der syrischen Araber gegen Aggressionen durch die Kurden dar. Er erklärte: „Wenn die YPG in einem Gebiet einmarschieren, vertreiben sie alle, die nicht wie sie denken, sogar Kurden, und führen ethnische Säuberungen durch.“
Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte am Montag, ein Ziel der türkischen Militärintervention sei es, die YPG daran zu hindern, die Kontrolle über die ganze syrisch-türkische Grenze vom Nordosten bis zum Mittelmeer zu übernehmen. „Wenn das passiert, wäre Syrien gespalten“, erklärte er im türkischen NTV und fügte hinzu: „Wir befürworten die territoriale Integrität Syriens.“ Er leugnete, dass sich die Türkei an dem Krieg in Syrien beteilige, und erklärte: „Es ist nicht unser Ziel, dauerhaft in Syrien Macht auszuüben. Die Türkei ist kein Invasor.“
Ein besonders unversöhnlicher Kommentar kam vom türkischen Kabinettsminister Omer Celik. Er wies die Forderungen der USA zurück, die Türkei solle statt gegen die kurdischen YPG gegen den IS kämpfen: „Niemand hat das Recht, der Türkei zu sagen: 'Kämpft gegen diese Terrororganisation, aber nicht gegen jene'.“
Die türkische Regierung bezeichnet alle kurdischen Separatisten als „Terroristen“, egal ob sie in Syrien, im Irak oder der Türkei selbst aktiv sind. Das Erdogan-Regime betrachtet die Erfolge der YPG in Syrien, die Existenz einer kurdischen Regionalregierung im Nordirak und die erneuten Anschläge der PKK im Südosten der Türkei zusammen als tödliche Gefahr. Die kurdischen Kräfte sind zwar politisch gespalten, doch Ankara befürchtet, dass sich die kurdisch-sprachige Bevölkerung der Südosttürkei mit jener in Nordsyrien und dem Nordirak zu einem unabhängigen Kurdistan zusammenschließen könnte.
Dass sowohl die syrisch-arabischen Kräfte, die mit der Türkei verbündet sind, als auch die syrischen Kurden je eigene Unterstützer in der US-Regierung haben, macht die ohnehin schon komplexe politische Lage noch undurchsichtiger. Die CIA bewaffnet und bildet die sunnitischen Milizen aus, die unter dem Oberbegriff „Freie Syrische Armee“ agieren, während das Pentagon seinerseits am Aufbau der SDF mitgewirkt hat. Im Endeffekt kämpfen zwei unterschiedliche syrische Milizen, die beide von den USA unterstützt werden, gegeneinander.
Laut Presseberichten hat die islamistische Miliz Jaysh al Tahrir, die Washington als „gemäßigt“ einstuft, mehrere TOW-Panzerabwehrmörser erhalten, die sie jetzt offenbar gegen die SDF einsetzt. Bei den SDF kämpfen auch amerikanische Sondereinsatzkräfte, und diese könnten jetzt von Raketen beschossen werden, die ihre Gegner von der eigenen Regierung erhalten haben.
Diese Gefahr zeigt beispielhaft, wie abenteuerlich und irrational sich die Politik des US-Imperialismus mittlerweile in Syrien und im gesamten Nahen Osten auswirkt. Der Krieg, der 2003 im Irak begann und in Syrien, Libyen und dem Jemen fortgesetzt wurde, dauert nun schon dreizehn Jahre an und hat eine ganze Weltregion zerstört. Die Washingtoner Regierung trägt die Hauptverantwortung dafür, dass Millionen Menschen getötet, Dutzende Millionen in die Flucht getrieben und Zerstörungen, angerichtet wurden, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stattgefunden haben.