Frankreich fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit den USA

Von V. Gnana und Alex Lantier
1. September 2016

Am Dienstag traten die tiefen wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und Europa offen zutage. Paris forderte den Abbruch der Handelsgespräche zwischen den USA und der Europäischen Union (EU), und die EU forderte von dem US-Technologiekonzern Apple eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.

Zwei Tage zuvor hatte der stellvertretende Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) kritisiert und für gescheitert erklärt. Nun forderten Vertreter der französischen Regierung eine Aussetzung der Gespräche über dieses wichtige Abkommen der USA mit der EU und kritisierten die amerikanischen Verhandlungstaktiken heftig.

Frankreichs Präsident Francois Holland erklärte, es bestehe keine Aussicht auf ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen: „Die derzeitigen Diskussionen über den Vertrag zwischen Europa und den Vereinigten Staaten werden bis zum Ende des Jahres nicht zum Abschluss kommen. Frankreich zieht es vor, offen über die Situation zu sprechen und keine Illusionen darüber zu verbreiten, eine Einigung sei noch vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen amerikanischen Präsidenten möglich... Die Verhandlungen sind festgefahren, Positionen wurden nicht respektiert; es ist eindeutig unausgeglichen.“

Der französische Außenhandelsminister Matthias Fekl erklärte gegenüber RMC: „In Frankreich gibt es keinen politischen Rückhalt mehr für diese Verhandlungen. Die Amerikaner geben uns nichts als Krümel... So verhandelt man nicht mit einem Verbündeten.“

Er fügte hinzu: „Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind nicht so, wie sie sein sollten; daher werden wir die Gespräche später auf der richtigen Grundlage fortsetzen. Wir müssen diese Verhandlungen klar und eindeutig beenden, wenn wir sie auf der richtigen Grundlage fortsetzen wollen.“

Zeitgleich mit Hollandes und Fekls Rede kündigte die EU an, sie werde Apple zur Zahlung von dreizehn Milliarden Euro Geldstrafe verurteilen, weil das Unternehmen keine Steuern an seinem europäischen Firmensitz in Irland gezahlt hätte. Amerikanische Regierungsvertreter und das US-Finanzministerium reagierten darauf erbost, Apple und Irland kündigten Berufung an.

Die Europäische Kommission warf Irland vor, es erlaube Apple rechtswidrig, im Gegenzug für den Erhalt von Arbeitsplätzen Milliarden Dollar vor der Steuer zu verbergen. Obwohl die Körperschaftssteuer in Irland 12,5 Prozent beträgt, hat Apple im Jahr 2003 angeblich nur ein Prozent Steuern gezahlt, 2014 sogar nur 0,005 Prozent.

Zweifellos betreibt Apple in großem Stil Steuerhinterziehung. Wie die vor kurzem veröffentlichten Panama Papers gezeigt haben, ist dies für die gesamte internationale Finanzaristokratie üblich. Apple hat Geldreserven von über 230 Milliarden Dollar angehäuft und enthält den USA Steuern für Gewinne von schätzungsweise 181 Milliarden Dollar vor. Der Grund für das Urteil der EU liegt jedoch nicht in der fiskalischen Korrektheit – auch die europäischen Firmen sind bestens mit den zahlreichen europäischen Steueroasen wie Irland, Luxemburg und der Schweiz vertraut – sondern in den wachsenden Spannungen zwischen den USA und der EU.

Das US-Finanzministerium bemerkte, das Urteil gegen Apple könne den „wichtigen Geist der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den USA und der EU beschädigen.“

Peter Kenny von der Global Markets Advisory Group erklärte in der britischen Zeitung Guardian, das Urteil der EU sei „nur die Speerspitze, ein enorm wichtiges Urteil.“ Außerdem warnte er, dass es sich auf viele weitere amerikanische Konzerne auswirken könne, die für wichtige Sparten ihren Sitz nach Europa verlegen, um in den USA keine Steuern zahlen zu müssen. Er erklärte: „Es ist noch nicht klar, ob das Urteil der Berufung standhält, aber wir wissen, dass sich die Bedingungen für amerikanische Konzerne in der EU ändern.“

Starke innerimperialistische Rivalitäten, die sich aus der Struktur des Weltkapitalismus selbst ergeben und im letzten Jahrhundert in zwei Weltkriegen eskalierten, treten wieder zutage. Fast zehn Jahre nach dem Ausbruch der amerikanischen Subprime-Hypothekenkrise und dem globalen Wirtschaftszusammenbruch seit 2008 gibt es noch immer keine Aussichten auf einen echten Wirtschaftsaufschwung. Während Europa von Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und einer Welle von Bankenkrisen geplagt ist, deren Zentrum jetzt in Italien liegt, ist die europäische Bourgeoisie zunehmend unfähig, sich mit der amerikanischen herrschenden Klasse über die Verteilung der Profite zu einigen.

Dass die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam auf Kriegskurs sind, konnte zwar eine Zeitlang die wirtschaftlichen Widersprüche zwischen Washington und den europäischen Mächten übertünchen, letztlich verschärfen sich dadurch aber die transatlantischen Konflikte eher.

Nachdem Obama 2009 in Norwegen den Friedensnobelpreis erhalten hatte, begannen die europäischen Mächte gemeinsam mit den USA militärische Interventionen: Kriege zum Regimewechsel in Libyen und Syrien, ein Krieg in Mali und der Sturz der pro-russischen Regierung in der Ukraine. Die EU-Staaten haben zwar nicht die Mittel, um sich aggressiv an dem amerikanischen „Pivot to Asia“ gegen China zu beteiligen, die EU verurteilte ihn aber auch nicht.

Doch als der Kriegskurs drohte, zu einer Konfrontation mit Russland und China zu führen, zeigten sich darüber zunehmend wirtschaftliche Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Die Sanktionen der EU gegen Russland, die auf Washingtons Forderungen hin eingeführt wurden, haben den Handel zwischen der EU und Russland um zweistellige Milliardenbeträge verringert. Im letzten Jahr verweigerten sich die EU-Großmächte den Forderungen Washingtons, sich nicht an der Asiatischen Entwicklungsbank für Infrastruktur zu beteiligen.

Die Konflikte wegen ihrer Beziehungen zu Russland und China könnten allein die französischen Unternehmen zweistellige Milliardenbeträge kosten. Letztes Jahr war der französische Ölkonzern Total aufgrund der Sanktionen gegen Russland gezwungen, seine Öl- und Gasförderung in Russland zu refinanzieren und musste dazu Geld aus China aufnehmen. In diesem Jahr war Électricité de France mit der plötzlichen Entscheidung der britischen Regierung konfrontiert, ein französisch-chinesisches Bauprojekt einzustellen, den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point.

Angesichts des unsicheren Ausgangs der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November und Großbritanniens Entscheidung für den EU-Austritt verschärfen sich diese Konflikte.

Durch die Entscheidung für den Brexit ist Washingtons wichtigster großer Verbündeter in der EU von den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen. Gary Hufbauer vom Peterson Institute für Internationale Ökonomie erklärte gegenüber Reuters: „Meiner Meinung nach ist TTIP seit dem Brexit entweder im Tiefschlaf oder tot.“

Wirtschaftliche Konflikte zwischen Washington und London auf der einen Seite und einer von Deutschland dominierten EU auf der anderen, verbinden sich zunehmend mit erbitterten diplomatischen und sogar militärischen Rivalitäten. Nach dem Brexit forderten die französische und die italienische Regierung sowie Kräfte aus Sigmar Gabriels Umfeld eine Bestrafung Großbritanniens. Dem Land solle der Zugang zu den Märkten der EU verwehrt werden, außerdem solle eine von Washington unabhängigere Außenpolitik verfolgt und die Rüstungsindustrie der EU gestärkt werden.

Bezeichnenderweise fordern die gleichen Leute, die eine harte Haltung gegenüber dem Brexit und eine unabhängigere EU- Außen- und Militärpolitik fordern, die Gespräche über das TTIP für gescheitert zu erklären.

Gabriel war der erste hohe Entscheidungsträger, der am Wochenende erklärte, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert seien und dass sich die EU und die USA nach vierzehn Verhandlungsrunden noch auf keinen einzigen Punkt bei den 27 Kapiteln des TTIP geeinigt hätten. Er erklärte: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

Auch Vertreter der italienischen Regierung äußerten sich pessimistisch über die TTIP-Verhandlungen. Letzten Monat erklärte der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda in der Zeitung Il Corriere della Sera: „Die TTIP-Verhandlungen werden mehr Zeit beanspruchen, als ursprünglich erwartet... es wird schwer werden, ein Abkommen auszuhandeln, bevor US-Präsident Barack Obama zum Ende des Jahres sein Amt abgibt.“

In eben diesen Kreisen wird auch weiterhin eine harte Haltung gefordert, um Großbritannien wirtschaftlich zu treffen und es in eine der EU untergeordnete Position in Europa zu zwingen. Gabriel erklärte, die EU dürfe Großbritannien nicht erlauben, „alle guten Sachen an Europa zu behalten, aber keine Verantwortung zu übernehmen.“

Diese Ansicht vertritt auch Stefan Kornelius in seiner Kolumne in der Dienstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung: „Warum also nicht jetzt ein Exempel statuieren, schon aus ganz egoistischen Gründen?... Härte gegen London eint also, getreu der alten Schulhofregel, dass es klüger ist, am Ende bei den Stärkeren zu stehen. Die EU ist stärker, keine Frage. Daher rührt ihr Gefühl der Dominanz.“