Hillary Clinton fordert Militarismus und Krieg

3. September 2016

Die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist entschlossen, den Kriegskurs der Vereinigten Staaten fortzusetzen und auszuweiten. Das bekräftigte Clinton am 31. August in einer Rede vor der Amerikanischen Legion, einem Verband der Kriegsveteranen. Ihr zufolge hätten die USA das Recht und die Pflicht, die Welt mit militärischer Gewalt zu beherrschen.

Die Kandidatin gelobte, als Präsidentin werde sie dafür sorgen, dass die USA die dominierende Militärmacht der Welt bleiben würden. Der US-Imperialismus werde die Militärbündnisse weiterführen, mit denen er Europa und den Fernen Osten kontrolliert, und, falls notwendig, auch unabhängig von der Weltmeinung einseitig Krieg führen.

Clinton nannte wiederholt Russland und China als mögliche Ziele eines amerikanischen Kriegs, obwohl jeder derartige Konflikt die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören würde. Einmal mehr betete Clinton die unbewiesenen Anschuldigungen gegen Russland herunter und erwähnte die angeblichen russischen Hacker- und Cyberangriffe, zum Beispiel gegen das Nationalkomitee der Demokraten. Sie erklärte: „Als Präsidentin werde ich klarstellen, dass die Vereinigten Staaten Cyberangriffe wie jeden anderen Angriff behandeln. Wir werden darauf mit massiver politischer, wirtschaftlicher und militärischer Vergeltung reagieren.“

In drohendem Ton erklärte sie, eine ihrer ersten Amtshandlungen werde darin bestehen, eine umfassende Überprüfung der amerikanischen Nuklearwaffen durchzuführen: „Wir müssen sicherstellen, dass das US-Waffenarsenal für zukünftige Bedrohungen gerüstet ist“, d.h. um einen Atomkrieg zu führen.

Clintons Rede war gespickt von Seitenhieben auf den Republikanischen Gegenkandidaten Donald Trump, wobei sie ihn ausnahmslos von rechts angriff. Sie beschuldigte ihn, er habe die traditionelle Verpflichtung der Demokraten und Republikaner aufgegeben, die Vereinigten Staaten als führende Weltmacht zu erhalten. Außerdem sei er nicht bereit, das Militär einzusetzen, um die US-Interessen zu verteidigen.

Gleich zu Beginn bekannte sich Clinton zur „einzigen Weltmacht Amerika“. Sie erklärte, im Verlauf ihrer politischen Karriere „hat mich bei jedem Schritt eine Grundüberzeugung geleitet und inspiriert: Die Vereinigten Staaten sind eine exzeptionelle Nation. Ich glaube, dass wir immer noch Lincolns letzte große Hoffnung auf Erden sind. Wir sind immer noch Reagans strahlende Stadt auf dem Hügel. Wir sind immer noch Robert Kennedys großes, uneigennütziges, barmherziges Land.“

Lincoln und Robert Kennedy sind hier reine Dekoration. Die wirkliche Botschaft besteht in der Beschwörung Ronald Reagans und seines „amerikanischen Exzeptionalismus“, sowie in der wiederholten Erklärung: „Amerika muss führen“. Clinton wendet sich an das Establishment der Republikanischen Partei einschließlich der Neokonservativen, die den Krieg im Irak angezettelt haben, um ihnen zu versichern, dass sie ihnen in der Außenpolitik näher steht als Trump. Diesen beschreibt sie als unberechenbar, unerfahren und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bunde.

Clinton beschäftigte sich in ihrer Rede nicht mit Einzelheiten der Außenpolitik. Syrien, Libyen, die Ukraine, die baltischen Staaten oder das Südchinesische Meer wurden nicht erwähnt. In all diesen Gebieten steht die US-Regierung im Konflikt mit Russland oder China, und eine Regierung Clinton würde in dieser Beziehung noch aggressiver vorgehen. Den Irak und Afghanistan erwähnte sie nur als Länder, in denen die Rolle der USA schwächer werde – was eine schamlose Lüge ist.

Mit ihrer Rede verdeutlichte Clinton auf aggressive Weise ihre allgemeine Strategie in der Militärpolitik. Sie forderte eine erhöhte militärische Bereitschaft, die Modernisierung der Waffensysteme und eine umfassende Vorbereitung auf alle Arten von Konflikten. „Wir dürfen unsere militärische Überlegenheit nicht einbüßen. Das bedeutet, wir müssen dem Pentagon eine stabile, kalkulierbare Finanzierung ermöglichen, damit es vernünftige Investitionen tätigen kann“, erklärte sie, und verurteilte die „Sequester“-Deckelung der Militärausgaben, die als Teil der Haushaltskürzungen von beiden Parteien verhängt worden war. Das US-Militär müsse „auf jedem Gebiet in kürzester Zeit einsatzbereit sein, nicht nur an Land, auf dem Wasser, in der Luft und im Weltraum, sondern auch im Cyberspace.“

Mit Bezug auf Obamas Truppenabzug aus Irak und Afghanistan erklärte Clinton: „Wir haben mehr als hunderttausend Soldaten aus dem Irak und Afghanistan abgezogen, so dass sie nach Hause kommen, sich ausruhen und für künftige Ereignisse trainieren können.“ Diese „Ereignisse“ zählte sie später auf: „Wir müssen auf neue Bedrohungen von Staaten wie Russland, China, Iran und Nordkorea reagieren …“ Mit anderen Worten, weit davon entfernt, 25 Jahre ununterbrochener amerikanischer Kriege zu beenden, hat die Regierung Obama den Weg für Kriege mit noch weitreichenderen Konsequenzen geebnet und bereitet sich auf Konfrontationen mit den Atommächten China und Russland vor.

Clinton beendete ihre Rede mit einem offenen Aufruf an die Republikaner, sie zu unterstützen. Sie wies darauf hin, dass fünfzig republikanische nationale Sicherheitsexperten kürzlich erklärt hätten, sie würden Trump nicht unterstützen. Sie argumentierte: „In diesen Wahlen darf es nicht um Ideologie gehen. Es geht nicht nur um Unterschiede in der Politik. Es geht darum, wer die Erfahrung und die Fähigkeiten besitzt, Präsident und Oberbefehlshaber zu sein.“

Ohne es zu wollen, gibt Clinton hier eine grundlegende Wahrheit in Bezug auf die amerikanische Politik zu. Das Zwei-Parteien-System raubt den Wählern, d.h. der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, jede Möglichkeit, in den Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden. Dasselbe gilt für alle anderen grundlegenden Fragen. Die Demokraten und die Republikaner sind sich einig, wenn es darum geht, die Profitinteressen der amerikanischen Banken und Unternehmen und die globale Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Die Rede von Mittwoch in Cincinnati war eine sorgfältig vorbereitete Grundsatzerklärung. Sie war eine von nur zwei öffentlichen Auftritten von Clinton in der zweiten Augusthälfte, und es ging weitgehend darum, private Spenden von reichen Geldgebern zu beschaffen.

Das Publikum bestand aus sorgfältig ausgewählten Personen. Die Amerikanische Legion ist traditionell die reaktionärste Veteranenorganisation. Sie hat schon bei den Hexenjagden der McCarthy-Ära Gewalt gegen Kommunisten angewandt. Das macht sie heute sehr empfänglich für Clintons Angriffe im McCarthy-Stil, wenn es darum geht, Trump wegen angeblicher Verbindungen zu Russland anzugreifen.

Praktisch gleichzeitig mit Clintons Rede traten Vertreter des militärisch-geheimdienstlichen Apparats mit öffentlichen Unterstützungserklärungen für sie auf. Zwei pensionierte Vier-Sterne-Generäle, Robert Sennewald und David Maddox, gaben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie Clinton unterstützten. Am Mittwoch trat James Clad, ein ehemaliger stellvertretender Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Präsident George W. Bush, mit Lob für Hillary Clinton auf und erklärte: „Sie steht anderen asiatischen Ländern bei, Chinas Provokationen im westlichen Pazifik entgegenzutreten.“

Die wirtschaftsfreundlichen Medien haben die Bedeutung von Clintons Rede erkannt. Die Washington Post schrieb in ihrer Berichterstattung: „Clinton hat zwar in ihrer Rede ihre ständige Kritik wiederholt, dass Trumps populistische außenpolitische Ideen gefährlich und undurchführbar seien. Sie ging aber darüber hinaus und begründete ihre eigene Position als Internationalistin, die in Fragen des Engagements im Ausland politisch rechts von Trump steht.“

Die Zeitung fügte hinzu, Clinton habe im Vorwahlkampf gegen den Senator von Vermont, Bernie Sanders, versucht, ihren Ruf in der Außenpolitik herunterzuspielen und davon abzulenken, dass sie 2002 dem Irakkrieg zugestimmt hatte und beim Eingreifen in Libyen und Syrien die Position eines Falken einnahm. Das habe sich im jetzigen Wahlkampf geändert, und Clinton „nutzt ihre Unterstützung für Grundsätze der nationalen Sicherheit … um Unterstützung von Republikanern zu gewinnen.“

In der Tat hat Sanders eine politisch kriminelle Rolle gespielt, als er die Themen Krieg und Außenpolitik vollkommen aus dem Wahlkampf 2016 ausklammerte. Millionen von Jugendlichen und Arbeitern haben den selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ unterstützt, weil er die wirtschaftliche Ungleichheit und die Kontrolle der „Millionäre und Milliardäre“ über die US-Politik anprangerte. Er übte jedoch keinerlei Kritik an der Außenpolitik der Regierung Obama und im weiteren Sinne an Clinton, Obamas erster Außenministerin.

Clintons Rede unterstreicht die enormen Gefahren, mit der die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit konfrontiert ist. Unabhängig davon, was im November passiert, bereitet der amerikanische Imperialismus eine enorme Eskalation seiner Militärgewalt vor. Unzählige Millionen, sogar Milliarden Menschenleben stehen auf dem Spiel.

Im Wahlkampf 2016 hat die Socialist Equality Party Jerry White und Niles Niemuth als Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt aufgestellt. Die SEP baut eine sozialistische Führung auf, um sich auf die bevorstehenden Kämpfe vorzubereiten. Im Zentrum des Wahlkampfs steht der Kampf gegen den Krieg, und er ist untrennbar mit dem Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System verbunden. Davon hängt alles ab.

Patrick Martin