Obama sagt Treffen mit philippinischem Präsidenten Duterte ab

Von Joseph Santolan
7. September 2016

Das Weiße Haus gab am Montag Präsident Obamas Absage an das geplante Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bekannt. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz, auf der Duterte sich in wütenden Tiraden über den US-Präsidenten ausgelassen hatte. Das Treffen der beiden Führer sollte am Rande des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, stattfinden.

Vordergründig hat Obama das Treffen wegen Auseinandersetzungen über Dutertes Antidrogenkrieg abgesagt. Tatsächlich wachsen die Spannungen mit Washington, weil Duterte nicht die ihm zugewiesene Rolle beim amerikanischen „Pivot to Asia“ spielt.

Seit seinem Amtsantritt am 1. Juli ist Duterte im Namen seines „Kriegs gegen Drogen“ brutal gegen die ärmsten Schichten der philippinischen Bevölkerung vorgegangen. Von der Polizei und bewaffneten Einheiten wurden seitdem 2.500 Menschen getötet. Duterte ist dabei, einen Polizeistaat zu schaffen: Am letzten Wochenende hat er einen landesweiten „Notstand wegen krimineller Gesetzlosigkeit“ ausgerufen und das Militär sowie die Polizei dazu aufgefordert „die Führung des Landes zu übernehmen“.

Anfangs genossen das brutale Vorgehen und die Massenhinrichtungen die Unterstützung Washingtons. US-Außenminister John Kerry reiste nach Manila und versprach eine finanzielle Unterstützung von 32 Millionen Dollar für Dutertes Antidrogen-Kreuzzug. Zu diesem Zeitpunkt war der Massenmord bereits im vollen Gange und jeden Tag wurden durchschnittlich 30 Menschen mehr getötet als am jeweiligen Vortag.

Die amerikanische Unterstützung für Dutertes diktatorische Bestrebungen hängt jedoch davon ab, ob er die US-Kriegsvorbereitungen der USA gegen China unterstützt. Washington erwartet von Duterte, dass er die Entscheidung des Ständigen Schiedshofs (PCA) vom 12. Juli, die Chinas territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer für illegal erklärt, benutzt, um den Druck auf Peking zu verstärken.

Duterte hat stattdessen versucht, die Handelsbeziehungen zu China im Stillen fortzusetzen und die Gebietsstreitigkeiten herunterzuspielen, um bessere Beziehungen zu Peking zu pflegen. Im Gegenzug hat Washington begonnen, die „Menschenrechte“ und „rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“ auf den Philippinen als gefährdet zu betrachten.

Am Montagabend, kurz vor seiner Abreise nach Laos, wurde Duterte von einem Reporter in Davao befragt, wie er auf eine mögliche Kritik Obamas an den außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen antworte. Duterte reagierte mit einer wütenden, obszönen Tirade.

Er erklärte: „Die Philippinen sind kein Vasallenstaat. Wir sind schon lange keine Kolonie der Vereinigten Staaten mehr.“ Er erinnerte an den philippinisch-amerikanischen Krieg zu Beginn des 20. Jahrhunderts und erklärte, wenn Obama, den er einen „Hurensohn“ nannte, sich für die Tötung von 600.000 Filipinos in diesem Krieg entschuldigte, dann würde er ihm eine Antwort auf die außergerichtlichen Hinrichtungen geben. Er sagte weiter: „Wir haben unserer Probleme von den Vereinigten Staaten geerbt, weil sie bei uns einmarschiert sind und uns zu einem unterjochten Volk gemacht haben.“

Dutertes nationalistische Pose hat nichts zu tun mit echtem Antiimperialismus. Duterte hat seine vorbehaltlose Unterstützung für US-Militärstützpunkte auf den Philippinen versprochen und eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt, um mehr ausländische Beteiligungen zu ermöglichen.

Duterte erinnert an die Verbrechen des US-Imperialismus, um seinen Massenmord zu rechtfertigen. Er äußerte sich dazu explizit gegenüber demselben Medienvertreter: „Die Antidrogen-Kampagne geht weiter. Es werden sehr viele getötet. Wir werden weitermachen, bis der letzte Dealer tot ist. Und es ist mir scheißegal, ob mich jemand dabei beobachtet.“

Obama reagierte darauf bei einer Pressekonferenz in Hangzhou gegen Ende des G20-Gipfels, kurz vor seinem Abflug nach Laos. Obama erklärte: „Er ist zweifellos ein schillernder Typ. Ich habe mein Team angewiesen, mit den philippinischen Partnern zu sprechen. Wir möchten herausfinden, ob zurzeit ein konstruktives, produktives Gespräch möglich ist.“

Obama sagte: „Wir werden immer auf ordnungsgemäße Gerichtsverfahrens bestehen. [...] Wenn es ein Treffen gibt, dann werden wir das wieder ansprechen.“

Die Regierung Obama hat dafür gesorgt, dass ordnungsgemäße Gerichtsverfahren in den Vereinten Staaten systematisch abgeschafft wurden. Der ehemalige Justizminister Eric Holder hat den juristischen Schriftsatz verfasst, der die Tötung von US-Bürgern durch Drohnen auf Anordnung des Präsidenten rechtfertigt. Er begründete dies damit, dass geheime Beratungen der Exekutive ein „ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren“ darstellten.

Obama beschwört das ordnungsgemäße Gerichtsverfahren nicht, weil er sich Sorgen um demokratische Rechte macht. Vielmehr wird damit Manila unter Druck gesetzt, damit die Philippinen den Kriegskurs gegen China unterstützen. Obama zurückhaltende Worte zu den Menschenrechten sind ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser „schillernde Typ“ noch auf Linie gebracht werden soll.

Duterte mäßigte auf einer Pressekonferenz von Dienstagmorgen in Laos seinen Ton und erklärte: „Ich will mich nicht mit ihm streiten. Er ist der mächtigste Präsident aller Länder auf diesem Planeten.“

Kurz danach verkündete der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA Ned Price: „Präsident Obama wird sich heute Nachmittag nicht mit Präsident Duterte von den Philippinen zu einem bilateralen Gespräch treffen. Stattdessen wird es ein Treffen mit dem Präsidenten Park (Geun-hye) von der Republik Korea geben.“

Duterte reiste mit einem Gefolge von 30 Regierungsbeamten nach Laos, unter ihnen auch Außenminister Perfecto Yasay und Senator Alan Peter Cayetano. Obwohl Obama und Duterte sich möglicherweise während des Gipfels nicht sprechen, wird es am Rande der Konferenz zweifellos viele Treffen zwischen US-Regierungsvertretern und ihren philippinischen Kollegen geben, auf denen die philippinische Politik und die US-Politik des „Pivot to Asia“ diskutiert werden.

Die Philippinen werden am Ende des Gipfels den Vorsitz der ASEAN für das nächste Jahr übernehmen. Das gibt Manila bei den US-Plänen in der Region ein größeres Gewicht und vergrößert zusätzlich Washingtons Druck auf Duterte.

Unmittelbar vor dem ASEAN-Gipfel nahm Manila gegenüber China in der Frage des Südchinesischen Meers eine bestimmtere Haltung ein. Yasay bestellte den chinesischen Botschafter in Manila ein, damit er sich zur Anwesenheit von Schiffen der chinesischen Küstenwache in den umstrittenen Gewässern des Scarborough-Riffs äußere.

Duterte erklärte gegenüber der Presse, er werde China wegen Baumaßnahmen auf Inseln zur Rede stellen, die nach Urteil des Schiedsgerichts PCA nicht zu China gehören.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying äußerte sich am Montag gegenüber Medienvertretern in der Sache. Sie riet den Philippinen, die Situation in Scarborough nicht „hochzuspielen“, schließlich handele es sich hier um ganz gewöhnlichen Fischfang.

Der chinesische Botschafter auf den Philippinen Zhao Jianhua traf sich am Montag mit dem philippinischen Finanzminister, um ein Angebot zur Entwicklungszusammenarbeit zu unterbreiten, mit dem Infrastruktur-Entwicklungen finanziert sowie eine zügige Mitgliedschaft in der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) vorangebracht werden sollen. Diese Angebote sind mit Sicherheit davon abhängig, ob Duterte öffentlich Einwände gegen die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer erhebt.

In diesem Kontext bringt Washington „rechtsstaatliche Gerichtsverfahren“ und „Menschenrechte“ ins Spiel, um Manila hinter den Kriegskurs gegen China zu zwingen.