Am Dienstagabend fand im rbb Fernsehen eine Diskussionsrunde mit zahlreichen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September statt.
Diese sogenannte „Elefantenrunde“ hat Tradition und ist in der Regel todlangweilig. Denn alle etablierten Parteien sind gleichgeschaltet und ihre Programme austauschbar. Alle waren in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlichen Koalitionen an der Regierung beteiligt und sind für die soziale Misere in der Hauptstadt verantwortlich.
Bisher waren zu dieser 90-Minuten-Medienshow die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen. Um diesmal auch der AfD mit ihren offen rassistischen und rechtsextremen Standpunkten Zutritt zu verschaffen, wurden kurzerhand die Einladungskriterien geändert und alle Parteien eingeladen, die in den Umfragen deutlich über der Fünfprozenthürde lagen. Das hatte den für die Etablierten willkommen Nebeneffekt, dass die Piraten, die bei der letzten Wahl mit 15 Abgeordneten ins Parlament einzogen, nicht vertreten waren.
Was sich dem Zuschauer dann bot, war ein abstoßendes Schauspiel, bei dem sich Politiker und Moderatoren, von denen sich die meisten seit Jahren kennen, die Bälle zuspielten, Witzchen machten und Nettigkeiten austauschten. Wer die anderthalb Stunden bis zum Ende der Sendung durchhielt, wusste zumindest, wen er am 18. September nicht wählt.
Das Auffallendste an diesem Abend war, wie weitgehend alle Parteien übereinstimmen. Unterschiede bestehen nur in kleinen Details. Die deutsche Einheitspartei, die vom linken Flügel der Linkspartei bis zum rechten Flügel der CDU und der AfD reicht, diskutierte unter sich. Ja, auch die AfD gehört dazu. Nicht zufällig hatte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor einigen Monaten die Aussage der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, zur Abschiebung von Flüchtlingen ausdrücklich gelobt.
Wagenknecht hatte die CSU-Forderung nach beschleunigter Abschiebung von sogenannten kriminellen Ausländern mit den Worten unterstützt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Worauf Gauland antwortete: „Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken fähig sind.“
Am Dienstagabend zeigte sich die politische Übereinstimmung sämtlicher Parteien vor allem in der Sicherheitsfrage. Alle Parteien überboten sich mit Forderungen nach mehr Polizei, besserer Ausrüstung, mehr Waffen, effektivere Koordination der Dienststellen und engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden.
Die CDU führt seit Wochen einen Law-and-Order-Wahlkampf. Auf ihren Plakatwänden gibt es nur ein Thema: Mehr innerstaatliche Aufrüstung. Vor wenigen Tagen gab CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gemeinsam mit dem Polizeipräsident die Ausrüstung der Berliner Polizei mit Elektroschockern bekannt. Mit diesen Elektroschockpistolen können Metallpfeile über bis zu zehn Meter Entfernung auf Menschen abgefeuert werden. Die unter Starkstrom stehenden Nadeln sind mit Widerhaken versehen und durchdringen Kleidung bis zu einer Stärke von 5 Zentimetern. Haben sich die Projektile einmal im Körpergewebe eines Opfers verhakt, kann dieses durch mehrmaliges Betätigen des Abzugs wiederholt unter Starkstrom gesetzt werden.
Diese Waffen sind Teil der Vorbereitung, unliebsame Massenansammlungen, Demonstrationen und Aufstände zu unterdrücken. Sie dienen dazu, die Polizei zu brutalisieren.
In der Elefantenrunde wurde der SPD-Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister Michael Müller zu dieser Polizeiaufrüstung befragt. Er antwortete: „Ich frage mich, warum Sie beim Thema Innere Sicherheit nicht zuerst den Innensenator fragen?“ Frank Henkel, Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, stand neben ihm und grinste.
Nachdem Müller erläutert hatte, dass er sich seit langem für eine deutliche personelle und technische Verbesserung der Polizei und der Sicherheitsbehörden einsetze, antwortete Henkel: „Ich bin ganz froh, dass Sie zuerst den Regierenden Bürgermeister gefragt haben, denn soviel Unterstützung für meine Politik habe ich lange nicht gehört.“
Die Grünen hatten bereits im Mai in einem eigenen Papier eine „personell, technisch und konzeptionell gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei“ gefordert. Ihre Spitzenkandidatin Ramona Pop wiederholte am Dienstag diese Position.
Auch der Spitzenkandidat der Linkspartei, Klaus Lederer, pflichtete Henkel bei. Die bessere Ausstattung der Polizei sei einer der wenigen Punkte, die er beim Innensenator unterstützen könne. Allerdings sehe er auch viel Konzeptlosigkeit beim Ausbau und der Modernisierung des Sicherheitsapparats. Die Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der Bevölkerung brächten nicht mehr Sicherheit. Schon jetzt sei die Datenflut kaum zu bewältigen. Lederer wörtlich: „Wenn man eine Stecknadel im Heuhaufen sucht, macht es keinen Sinn, den Heuhaufen zu vergrößern.“ Nötig sei mehr und besser qualifiziertes Personal im Sicherheitsapparat.
Unter diesen Bedingungen hatte der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski leichtes Spiel. Als ehemaliger Bundeswehroffizier – während der Sendung wurde betont: „Generalstabsoffizier“ – trat er als Experte für Sicherheit auf. Seine Aussage zur Flüchtlingspolitik rief zwar kritische Bemerkungen hervor, änderte aber nichts am freundlichen Umgang mit ihm. Zur Flüchtlingsfrage sagte Pazderski: „Ich wäre dafür, dass wir diese Leute ausbilden, aber nicht integrieren. Man muss diese Leute vorbereiten, dass sie wieder zurückgehen sollen.“
71 Jahre nach dem Ende des Naziterrors und der Verbrechen der deutschen Armee steht ein Generalstabsoffizier an der Spitze einer rechtsextremen und offen rassistischen Partei in Berlin, und niemand aus den Reihen der etablierten Parteien wagt es, ihm entgegenzutreten. Deutlicher könnte der Bankrott der offiziellen Politik kaum sichtbar werden.
Es gibt nur eine Partei, die der massiven Aufrüstung von Polizei und Armee entgegentritt. Das ist die Partei für Soziale Gleichheit. Sie wird heute Abend in der Kleinparteienrunde zu Wort kommen.
„Ich werde die zentrale Frage der gegenwärtigen politischen Entwicklung ansprechen, die von allen anderen Parteien systematisch ausgeblendet wird: die rapide militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Der Kampf gegen Krieg steht im Mittelpunkt unseres Wahlkampfs“, sagte Christoph Vandreier der WSWS, der die PSG heute Abend um 20:15 in der rbb-Fernsehsendung vertritt.