Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl: Die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse

10. September 2016

Bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl am 8. November sind es noch zwei Monate, aber es ist bereits absehbar, was die Bevölkerung Amerikas und der Welt erwartet. Unabhängig davon, ob die Demokratin Hillary Clinton oder der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, stehen Krieg, Sozialabbau und die brutale Unterdrückung demokratischer Rechte auf der Tagesordnung.

Die Kandidaten der beiden Parteien des Großkapitals verkörpern auf ihre Weise die tiefe Krise des amerikanischen Kapitalismus.

Mit Trumps „Festung Amerika“ versucht ein Teil der Herrschenden, die Grundlagen für eine faschistische autoritäre Bewegung zu legen, die auf extremem Nationalismus und Militarismus beruht. So forderte Trump vor einigen Tagen eine Erhöhung der amerikanischen Militärausgaben um 90 Milliarden Dollar. Am Mittwoch erklärte er während des „Commander-in-Chief-Forums“ vor Veteranen des US-Militärs, die USA sollten sich das Öl aus dem Nahen Osten doch einfach „nehmen“, und artikulierte damit in seiner typisch grobschlächtigen Art die wahren Motive der US-Politik in der Region. Außerdem sprach er sich dafür aus, Folter und andere verbrecherische Praktiken wieder uneingeschränkt anzuwenden.

Trump verlangt die Abschaffung aller gesetzlichen Auflagen für Unternehmen sowie Steuersenkungen für Reiche und verbindet dies mit nationalistischer Demagogie: Er hetzt gegen Einwanderer und spricht vom Bau einer „großen Mauer“ an der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Praktisch verlangt er die Errichtung von Konzentrationslagern, in denen Einwanderer ohne Papiere bis zu ihrer Abschiebung interniert werden sollen.

Trumps Gegnerin Clinton ist die Konsenskandidatin der einflussreichsten Teile der Wirtschafts- und Finanzelite und des Militär- und Geheimdienstapparats. Den letzten Monat verbrachte sie fast ausschließlich damit, Geld von den Superreichen zu sammeln, aus denen ihre eigentliche Wählerschaft besteht. Insgesamt brachte sie im August die Rekordsumme von 143 Millionen Dollar zusammen. Im Wahlkampf konzentriert sie sich bisher darauf, prominente Republikaner und wichtige Generäle auf ihre Seite zu ziehen, darunter Kriegsverbrecher aus der Bush-Regierung.

Nach dem TV-Auftritt vor Militärs am 7. September verschärfte Clinton ihre Vorwürfe, Trump sei ein Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Was würde Ronald Reagan dazu sagen, dass ein republikanischer Kandidat amerikanische Generäle angreift und den russischen Präsidenten mit Lob überschüttet?“, fragte sie am Donnerstag. Sie nannte Trump „unpatriotisch“, „unheimlich“ und eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“, d. h. für die geostrategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus.

Clinton hat das Säbelrasseln gegen Russland zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs gemacht. Letzte Woche erklärte sie vor der American Legion, Russlands Cyberangriffe und Hacking (für die es keinerlei Beweise gibt) sollten mit militärischen Mitteln beantwortet werden. Eine ihrer ersten Amtshandlungen als Präsidentin, so Clinton, wäre die Überprüfung der amerikanischen Atomwaffen, um sicherzustellen, dass „Amerikas Arsenal bereitsteht, um auf künftige Bedrohungen zu reagieren“.

Trotz ihrer Schlammschlachten sind sich Clinton und Trump im Wesentlichen nur darin uneins, wie sie die nationalen und globalen Interessen der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite am besten fördern können. Sie verfolgen das gleiche Ziel, nur mit unterschiedlichen Mitteln. Sie beschimpfen sich zwar gegenseitig, haben aber einen gemeinsamen Feind: die amerikanische und internationale Arbeiterklasse. Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird die neue Regierung die schlimmsten Eigenschaften beider Kandidaten in sich vereinen.

Der entscheidende Faktor bei Trumps und Clintons Wahlkämpfen ist letztlich die Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus, an dessen Spitze eine parasitäre Wirtschafts- und Finanzaristokratie steht, die keine andere Politik kennt als Krieg und soziale Konterrevolution.

An dieser Stelle sind zwei wichtige Jahrestage erwähnenswert. Am Sonntag jähren sich zum fünfzehnten Mal die Anschläge vom 11. September 2001. Diese Anschläge, die nie ernsthaft untersucht wurden, dienten als Rechtfertigung für Krieg und Gewalt in Zentralasien und dem Nahen Osten und für eine beträchtliche Ausweitung des Polizeistaats im Inland.

Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ verschärfte die amerikanische herrschende Klasse, erst unter Bush und dann unter Obama, die Politik unaufhörlicher Kriege, die zehn Jahre zuvor mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 begonnen hatte. Die Versuche der herrschenden Klasse, den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus durch Gewaltanwendung aufzuhalten, sind jedoch gescheitert. Stattdessen entwickeln sich die regionalen Kriege und Stellvertreterkonflikte jetzt zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den USA und ihren größeren Rivalen, u. a. Russland und China.

Am kommenden Donnerstag jährt sich außerdem zum achten Mal die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers. Dieses Ereignis war ein Höhepunkt der Finanzkrise von 2008, die beinahe das gesamte Finanzsystem zerstört hätte. In den letzten acht Jahren haben die Zentralbanken der Welt, allen voran die amerikanische Federal Reserve, Billionen Dollar in die Märkte gepumpt, neue Spekulationsblasen produziert und der Finanzaristokratie noch größere Vermögen beschert. Gleichzeitig stagniert die Weltwirtschaft, die soziale Ungleichheit befindet sich auf Rekordniveau, und international mehren sich die Anzeichen für ein Wiederaufleben des Klassenkampfs.

In den USA und der Welt rückt die arbeitende Bevölkerung in Massen nach links. Während der Vorwahl der Demokratischen Partei haben Millionen Menschen für Senator Bernie Sanders aus Vermont gestimmt, weil sie ihn für einen Sozialisten hielten. Sie haben ihre Ansichten seither nicht geändert. Trotz des kläglichen Endes von Sanders „politischer Revolution“ und seiner Unterstützung für Clinton hält die politische Radikalisierung der Massen an.

Die Wahl 2016 ist ein Musterbeispiel für den Bankrott der Politik des „kleineren Übels“, d. h. der Versuche, eine Lösung im Rahmen des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems zu finden.

Die grundlegende und drängende Aufgabe der Arbeiter besteht darin, sich auf die Kämpfe vorzubereiten, die nach den Wahlen bevorstehen. Die Socialist Equality Party (SEP) tritt mit Jerry White und Niles Niemuth zur Wahl an, um die Grundlagen für eine sozialistische Massenbewegung der Arbeiterklasse zu schaffen. Die SEP geht nicht auf Stimmenfang. Sie kämpft für die politische Organisation der unteren 90 Prozent der Bevölkerung, die aus dem politischen Leben faktisch ausgeschlossen sind.

Wir stellen in unserem Wahlkampf folgende Forderungen auf:

1) Gegen den US-Militarismus! Stoppt die Vorbereitungen auf den Dritten Weltkrieg!

Die SEP kämpft in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale für den Aufbau einer Massenbewegung gegen den Krieg, die sich auf die internationale Arbeiterklasse stützt. Der Kriegskurs der USA könnte einen dritten Weltkrieg auslösen, der mit Atomwaffen geführt würde. Eine solche Katastrophe kann nur durch die unabhängige Intervention der Arbeiterklasse abgewendet werden. Der Kampf für Sozialismus ist ohne Kampf gegen Krieg ebenso unmöglich wie der Kampf gegen Krieg ohne Kampf für den Sozialismus.

2) Schluss mit Armut und sozialer Ungleichheit!

Die Krise, die imperialistische Kriege erzeugt, schafft auch die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution, indem sie immer mehr sozialen Widerstand und Klassenkämpfe hervorruft. Millionen Menschen in den USA und Milliarden Menschen auf der ganzen Welt droht eine Zukunft in Armut, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit. Um die grundlegenden sozialen Rechte der Arbeiterklasse auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, Wohnraum und Bildung zu garantieren, müssen die Vermögen der Wirtschafts- und Finanzelite enteignet und die immensen Produktivkräfte in den Dienst sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profitstreben gestellt werden.

3) Verteidigt die demokratischen Rechte! Nein zu staatlicher Bespitzelung und Polizeigewalt!

Die Krise der bürgerlichen Demokratie ist untrennbar mit der Politik endloser Kriege und sozialer Reaktion verbunden. Mit der Errichtung eines Überwachungsapparats und der Aufrüstung der kommunalen Polizei zu einem Gewalt- und Terrorinstrument bereitet sich die herrschende Klasse auf soziale Unruhen vor. Echte Demokratie ist nicht mit dem Fortbestand eines Gesellschaftssystems vereinbar, das nur den Interessen einer winzigen Schicht der Bevölkerung dient, während die große Mehrheit brutal ausgebeutet wird.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Arbeiterklasse weltweit auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms vereint werden.

Wir fordern alle unsere Leser auf, selbst den Kampf dafür aufzunehmen. Die SEP hat die politischen Grundlagen für eine internationale sozialistische Bewegung geschaffen, aber ihr müsst sie aufbauen. Unterstützt den Wahlkampf der SEP und spendet, um ihn so erfolgreich wie möglich zu machen. Nehmt an einer der Wahlveranstaltungen teil, die im ganzen Land stattfinden.

Der Höhepunkt dieser Veranstaltungen wird eine eintägige Konferenz in Detroit, Michigan, am 5. November sein. Hier werden die Erfahrungen des vergangenen Jahres ausgewertet und die Aufgaben und Pläne für die kommende Periode vorgestellt. Interessierte Leser registrieren sich unter sep2016.com/conference.

Vor allem rufen wir unsere Leser und Anhänger auf, sich für den Beitritt zur Socialist Equality Party und ihrer Jugendorganisation, den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), zu entscheiden. Eine sozialistische Massenbewegung ist notwendig, und die objektiven Voraussetzungen dafür sind reif. Dieses Potenzial lässt sich jedoch nur realisieren, wenn Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt die notwendigen Schlüsse aus ihren Erfahrungen ziehen und eine politische Führung aufbauen.

Joseph Kishore