„Wir sind die Partei, die bei diesen Wahlen die wachsende Kriegsgefahr ins Zentrum stellt. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute.“ Mit diesen Worten begann Christoph Vandreier als Kandidat der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) seinen Beitrag in einer Wahlsendung des RBB am Donnerstagabend.

Die sogenannte Kleinparteienrunde ist eine von mehreren Beiträgen, die der öffentlich rechtliche Sender anlässlich der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ausstrahlt. Insgesamt waren 15 Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, anwesend und wurden nacheinander von den Moderatoren Sabine Dahl und Sascha Hingst zu ihrem Programm befragt.

Die Sendung, die in Berlin und Brandenburg ausgestrahlt wurde und über Kabel in ganz Deutschland zu sehen war, verfolgten nach offiziellen Angaben des Marktforschungsinstituts GfK hunderttausend Zuschauer.

75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion seien jetzt wieder deutsche Truppen an der russischen Grenze stationiert, sagte Vandreier und fügte hinzu: „Wir erleben gegenwärtig eine systematische Umzingelung von Russland und China.“ Syrien gleiche einem regelrechten Pulverfass „wo jederzeit ein massiver Konflikt zwischen den Mächten losbrechen kann“.

Vandreier machte deutlich, dass die PSG die einzige Partei ist, die in diesem Berlin-Wahlkampf auf die wachsende Kriegsgefahr aufmerksam macht und die Arbeiterklasse dagegen mobilisiert. „Wir kämpfen für eine unabhängige Bewegung von unten, für eine internationale Bewegung gegen Krieg und gegen den Kapitalismus.“

Die Moderatorin drängte auf lokale Themen und fragte: „Nun treten Sie hier bei den Abgeordnetenhauswahlen an, was wollen Sie denn da ausrichten? Haben Sie den Eindruck, der Berliner Senat rüstet für einen Krieg?“

Vandreier nahm in seiner Antwort auf die Wahlsendung desselben Senders vor zwei Tagen Bezug, in der die Spitzenvertreter der sogenannten Großparteien befragt wurden. Er sagte: „Also, wenn man sich anschaut, was die Spitzenvertreter am Dienstag diskutierten, haben sie sich vor allem für die innere Aufrüstung eingesetzt. Sämtliche Parteien waren sich einig: wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Überwachung, wir brauchen einen starken Staatsapparat. Das hat nichts zu tun mit innere Sicherheit oder mit dem Kampf gegen Terror, sondern es geht darum, soziale Proteste, die wachsende soziale Unzufriedenheit und Widerstand gegen die Kriegspolitik zu unterdrücken.“

Als Vandreier darauf hinweis, dass man dies sehr deutlich in Frankreich sehen könne, „wo der Ausnahmezustand nicht den Terror verhinderte, sondern genutzt wurde, um gegen streikende Arbeiter und Demonstranten vorzugehen“, gab es im Publikum deutlichen Beifall.

„Wir erleben hier in Berlin sehr deutlich, wie sich die Wiederkehr des deutschen Militarismus im Alltag durchsetzt“, fuhr er fort. Man sehe jeden Tag, wie sich junge Leute von einem Job zum nächsten hangeln müssten, um über die Runden zu kommen. Berlin sei die „Hauptstadt der Armut“. Es gebe in Berlin mehr Kinderarmut als in jedem anderen Bundesland. „Das sind alles Verhältnisse, die hier als Teil einer internationalen Offensive durchgesetzt wurden, die sozialen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu zerschlagen. Diese Verhältnisse existieren eben nicht nur in Griechenland und Spanien, sondern auch hier in Berlin.“

Wieder unterbrach die Moderatorin und fragte: „Wenn Sie sagen, Berlin sei im Bundesdurchschnitt besonders arm, wie kann denn die PSG helfen, dass die Berliner auch künftig ihre Mieten bezahlen können?“

Vandreier antwortete, die soziale Misere sei das Ergebnis einer gezielten Politik der Umverteilung von unten nach oben, die seit Jahren stattfinde. „Ein Großteil der Wohnungsbaugesellschaften wurde privatisiert und vieles mehr. Den Reichen wurden Miliardengeschenke in den Rachen geworfen. Gerade hier wurde mit der Berliner Bankgesellschaft die erste Bank in Deutschland ‚gerettet‘. Das ist Teil eines internationalen Prozesses, der sehr eng mit der Kriegspolitik verbunden ist.“

Vandreier erläuterte, dass hinter der Kriegspolitik die historische Krise des Kapitalismus stehe, die im 20. Jahrhundert schon zu zwei Weltkriegen geführt habe.

Nach vier Minuten versuchte die Moderatorin ein letztes Gegenargument und sagte: „Sie sehen doch selbst, auf der ganzen Welt ist der Kommunismus auf dem Rückzug. Reiten Sie da nicht ein ziemlich totes Pferd?“ Vandreier: „Ganz und gar nicht!“

Weil die Moderatorin zuvor die DKP angesprochen hatte, sagte er: „Die DKP steht für die alten stalinistischen Bürokraten, die in der DDR regiert und die DKP finanziert haben. Wir stehen für die wirklichen sozialistischen Prinzipien, das heißt: eine Wirtschaft, in der nicht die Profitinteressen im Mittelpunkt stehen, sondern die demokratisch organisiert wird. Und diese wirklichen sozialistischen Prinzipien, die nichts mit der DDR zu tun haben, sind heute so aktuell wie nie.“

Am Ende versuchte Sabine Dahl noch, den angeblich sozialistischen griechischen Regierungschef als Kronzeugen gegen sozialistische Politik anzuführen. Vandreier erwiderte: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass Syriza und Tsipras nichts mit Sozialismus zu tun haben und dass sie genau diese Sparpolitik umsetzen werden. Ich würde jedem empfehlen auf die World Socialist Web Site zu schauen, da kann man mehr dazu lesen.“

Das Interview mit dem Vertreter der PSG kam erst gegen Ende der Sendung. Nach mehreren Gesprächen mit verschiedenen Rechten und Konservativen, Esoterikern und religiösen Parteien wirkte es seriös und ermutigend. Es zeigte, dass es eine Partei gibt, die sich der Kriegsverschwörung entgegenstellt, sich nicht einschüchtern lässt und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet.

Nebenbei gab die Sendung einen Einblick in die Rechtsentwicklung von Journalisten. Vor allem Sascha Hingst, der sich als Moderator mit Sabine Dahl abwechselte, trat manchen Partei-Vertretern mit unverhüllter Arroganz und mit Zynismus entgegen. Als der Sprecher der Partei für Gesundheitsforschung erklärte, dass er sich dafür einsetze, die medizinische Forschung für die Behandlung von Alterskrankheiten zu verbessern, fragte er ihn, ob er sich mal überlegt habe, was das koste und ob eine noch größere Alterung der Gesellschaft wirklich bezahlbar und wünschenswert sei.

Ein Ausschnitt aus der Sendung findet sich auf der RBB-Facebook-Seite; der Beitrag über die PSG beginnt bei Minute 14:15. In der vollständigen Sendung in der RBB-Mediathek beginnt der Beitrag bei Minute 01:10:00.