Kaiser’s Tengelmann wird zerschlagen

Von Marianne Arens
21. September 2016

Die Einzelhandelskette Kaiser’s Tengelmann steht vor der vollständigen Zerschlagung. Medienberichten zufolge hat der Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub die Absicht, zum 1. Januar 2017 Dutzende Filialen zu schließen und bis zu 8000 Arbeitsplätze zu zerstören.

Wie üblich war die Gewerkschaft Verdi vorab informiert und berät die Unternehmensleitung. Ein Runder Tisch, den Verdi gemeinsam mit Kaiser`s Tengelmann und den beiden Branchenriesen EDEKA und Rewe organisiert, dient offenbar der kontrollierten Abwicklung.

Die Entscheidung betrifft 15.650 Verkäuferinnen, Lagerarbeiter, Gabelstapler- und LKW-Fahrer und ihre Familien, sowie die Beschäftigten der Fleischverarbeitung Birkenhof. Sie alle müssen mit Massenentlassungen, der Schließung oder dem Verkauf der bisher noch knapp 430 Supermarktfilialen in NRW, Bayern und Berlin rechnen.

Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 10. September will Haub sein Vorhaben auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 23. September bekanntgeben. Den Aufsichtsratsmitgliedern, darunter den Gewerkschaftsfunktionären im Aufsichtsrat, hat er in einem geheimen Papier seine Absichten vorab mitgeteilt. Sie beinhalten offenbar die Schließung aller schlecht laufenden Filialen, über achtzig davon in Nordrhein-Westfalen, und den Abbau von mindestens 5000, laut dpa bis zu 8000 Arbeitsplätzen. Besser laufende Filialen in Berlin und München sollen verkauft werden.

Im Lebensmitteleinzelhandel wütet seit Jahren ein erbitterter Preiskampf und Verdrängungswettbewerb. Grund ist zunächst, dass die Internet-Anbieter den stationären Einzelhändlern Konkurrenz machen. Das Kölner Institut für Handelsforschung (IFH) rechnet damit, dass der stationäre Handel bis zum Jahr 2020 um rund vierzig Milliarden Euro schrumpfen könnte. Das ist auch eine Folge der jahrelangen Stagnation und Senkung der Reallöhne. Ein wachsender Teil der arbeitenden Bevölkerung hat einfach weniger Geld zum Einkaufen zur Verfügung.

Für Kaiser’s Tengelmann, eine vergleichsweise kleine Kette, liegen die Einkaufspreise heute um zehn Prozent über denen der Marktriesen Aldi, Lidl, Rewe und EDEKA. Weil die Kette mit Verlusten arbeitet, gab Konzernchef Haub vor zwei Jahren seine Absicht bekannt, Kaiser’s Tengelmann an EDEKA zu verkaufen. Davor hatten die Beschäftigten schon drei Jahre lang auf fünfzig Prozent ihres Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.

Gegen den Verkauf an EDEKA schritten sowohl die Monopolkommission als auch das Kartellamt ein, das sein Veto einlegte, weil EDEKA durch die Fusion eine marktbeherrschende Stellung erhalten würde. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte schon im Dezember 2014 mit beiden Konzernspitzen Gespräche geführt und setzte das Veto im März 2016 mit einer Ministererlaubnis außer Kraft. Er machte den Weg für den Verkauf der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen an EDEKA unter bestimmten Auflagen frei.

Die Auflagen zielten in erster Linie auf die Stärkung der Gewerkschaften bei EDEKA. Sie betrafen sowohl eine fünfjährige Arbeitsplatz- und Standortgarantie für 97 Prozent der Beschäftigten, als auch das Verbot, einzelne Filialen zu verkaufen. Sämtliche Auflagen waren unter den Vorbehalt der gewerkschaftlichen Zustimmung gestellt. Der EDEKA-Konzern, ursprünglich als kooperativer Verbund selbständiger Einzelhändler entstanden, hat bisher wenig gewerkschaftliche Mitbestimmung zugelassen.

Zähneknirschend akzeptierte EDEKA die Ministererlaubnis, weil das die einzige Möglichkeit war, das Kartellamtsverbot zu umgehen, und weil Verdi von Anfang an sehr weitgehende Kooperationsbereitschaft signalisierte. Aber die Konkurrenten von EDEKA, Rewe und Markant reichten beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Klage ein.

Als das OLG der Klage im Juli stattgab und die geplante Fusion untersagte, zog Minister Gabriel zusammen mit EDEKA vor den Bundesgerichtshof (BGH), um die Fusion dennoch zu ermöglichen. Der BGH kündigte daraufhin eine erste Entscheidung für den 15. November an.

Eine endgültige Entscheidung des BGHs könnte sich im schlimmsten Fall maximal zwei Jahre hinziehen. Auf diese Entscheidung will der Multimilliardär Haub nicht warten. „Die Option BGH ist nicht mehr relevant“, zitierte die Süddeutsche Zeitung Anfang September einen Haub-Vertrauten. Das US-Magazin Forbes zählt Haub mit einem geschätzten Vermögen von 4,5 Milliarden US-Dollar unter die 200 reichsten Menschen der Welt. Er ist sowohl Eigentümer als auch Aufsichtsratsvorsitzender von Kaiser’s Tengelmann.

Als bekannt wurde, dass Haub schon am 23. September die Zerschlagung auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung bekannt geben will, reagierten die Gewerkschaften Verdi und NGG sofort. Sie mobilisierten nicht die Beschäftigten der Handelskonzerne gegen den nächsten drohenden Kahlschlag, sondern riefen noch für diese Woche zum Runden Tisch mit den Branchenriesen auf, um den Konzern kontrolliert abzuwickeln. Neben dem Kaiser’s-Tengelmann-Chef wollen auch EDEKA-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros teilnehmen.

Geht es nach Verdi, hängt das Schicksal von Zehntausenden einfacher Verkäuferinnen, Fahrer, etc., deren Arbeitsplätze heute schon zu den härtesten und am schlechtesten bezahlten gehören, jetzt also von den milliardenschweren Konzernherren Haub, Mosa und Caparros ab. Der Runde Tisch richtet sich in erster Linie gegen mögliche Protest- und Widerstandsaktionen. Während das Kartellamt letztes Jahr die Absprache der Konzerne aus Wettbewerbsgründen untersagte, organisieren heute die Gewerkschaften selbst diese Absprachen auf allerhöchster Ebene, um die angestrebte Marktbereinigung auf kontrollierte Weise über die Bühne zu bringen.

Eine besonders üble Rolle spielt dabei SPD-Minister Sigmar Gabriel. Er hat den geplanten Runden Tisch sofort mit den Worten begrüßt, es sei doch gut, „wenn jetzt die konkurrierenden Unternehmen zu den konstruktiven Gesprächen bereit sind, die sie vor dem Fusionsverfahren noch verweigert haben“. Das ist blanke Augenwischerei. Die „konstruktiven Gespräche“ werden in einem schmutzigen Deal zu Lasten der Beschäftigten gipfeln.

Sigmar Gabriel ging es niemals um die Interessen der einfachen Kassiererinnen, Fleischpacker oder anderer Arbeiter. Er ist nur an seinem aktuellen Projekt interessiert: einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene, für welches er die Unterstützung der Gewerkschaften und der Linkspartei braucht.

Während Gabriel sich im Poker um Kaiser’s Tengelmann frühzeitig mit EDEKA abgesprochen hat, hat Stefanie Nutzenberger, die im Verdi-Bundesvorstand für den Handel zuständig ist, das Wohlergehen des Konkurrenten Rewe im Blick. Sie sitzt selbst im Rewe-Aufsichtsrat (wie übrigens auch im Aufsichtsrat von Karstadt). Rewe hat von Anfang an eigene Kaufinteressen an Kaiser’s-Tengelmann-Filialen angemeldet.

Für die Konkurrenten EDEKA und Rewe läuft es heute auf einen Poker um die lukrativen Kaiser’s-Tengelmann-Filialen in München und Berlin hinaus, während die meisten NRW-Filialen mit Hilfe der Gewerkschaften geschlossen werden. Rewe war bisher der schärfste Konkurrent von EDEKA und ist noch im Frühjahr als Kläger im Prozess gegen die Fusion aufgetreten. Vor kurzem hat Rewe-Chef Alain Caparros in einem Spiegel-Interview erklärt: „Ich habe alles getan, damit EDEKA die Filialen nicht bekommt.“

Dennoch sind die Absprachen am Runden Tisch für beide Konkurrenten betriebswirtschaftlich attraktiv. Anstatt – wie bisher geplant – das Gesamtpaket mit allen defizitären Häusern und unter den Bedingungen des Ministererlasses zu übernehmen, können sie sich auf diese Weise einzelne „Filetstücke“ unter den Filialen aneignen, während die Gewerkschaft für Ruhe unter den Belegschaften sorgt.

Was Gabriels Ministererlaubnis betrifft, so war sie von Anfang an eine klassische Mogelpackung. Die Angriffe, die EDEKA fünf Jahre lang nicht auf die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann hätte führen dürfen, wären auf Kosten anderer Beschäftigter bei EDEKA gegangen.

Mittlerweile haben SPD und Gewerkschaften im Rahmen der Fusion schon Ja und Amen zur Zerstörung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeiterrechten gesagt. Das zeigen die Tarifverhandlungen, die die Gewerkschaften erst vor wenigen Wochen in Erwartung des BGH-Urteils mit EDEKA abgeschlossen haben. In den neuen Tarifen haben die Verdi- und NGG-Vertreter Versetzungen, längeren Arbeitszeiten und Lohnsenkungen zugestimmt und die Schließung der Birkenhof-Fleischwerke im nordrhein-westfälischen Viersen akzeptiert.

Geht es nach den Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären, dann droht den Kaiser’s-Tengelmann-Beschäftigten dasselbe Schicksal, wie vor ihnen den Beschäftigten von Neckermann, Karstadt, Praktiker oder Schlecker. In all diesen Fällen haben die Verdi-Funktionäre Schließungen und Massenentlassungen zugestimmt und sie mit organisiert.