Polnisches Parlament stimmt Abtreibungsverbot in erster Lesung zu

Von Clara Weiss
27. September 2016

Der Sejm, das polnische Parlament, hat am Freitag in erster Lesung einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der ein beinahe totales Abtreibungsverbot vorsieht und sowohl Frauen als auch Ärzte kriminalisiert, die dennoch abtreiben.

Der Gesetzesentwurf war von einer ultra-rechten, katholischen Lobby-Gruppe eingebracht worden. Er sieht das Verbot jeglichen Schwangerschaftsabbruches vor. Nur wenn für die Schwangere eine unmittelbare Lebensgefahr besteht, soll Abtreibung fortan erlaubt sein. Auch minderjährige Mädchen, die vergewaltigt wurden, haben kein Recht auf Abtreibung. Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen, droht eine Anklage wegen „vorgeburtlichem Mord“ und eine Gefängnisstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Das gleiche gilt für sämtliche „Helfer“. Dies bedeutet auch, dass Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, Gefahr laufen, wegen des Verdachts auf Abtreibung angeklagt zu werden.

Der Gesetzesentwurf stammt von der Bürgerinitiative „Stoppt Abtreibungen“ (Stop Aborcji), die für ihre Petition 500,000 Unterschriften gesammelt hatte. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat den Entwurf von Anfang an offen unterstützt. Bereits in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2015 hatte PiS ein totales Abtreibungsverbot gefordert.

In der ersten Lesung am Freitag stimmten 267 Abgeordnete des Sejms für den Gesetzesentwurf. 154 stimmten dagegen und 11 enthielten sich. Der Entwurf wird nun an den Menschenrechtsausschuss und den Justiz-Ausschuss des Sejms weitergeleitet. In der gleichen Sitzung wurde ein anderer Gesetzesentwurf befürwortet, der die Vorschriften für künstliche Befruchtung deutlich verschärft. Demnach soll das Einfrieren von Embryonen verboten werden und nur noch maximal eine befruchtete Eizelle pro Eingriff verpflanzt werden dürfen, was die Chancen auf eine Schwangerschaft erheblich verringert.

Das existierende Gesetz ist bereits extrem restriktiv. Momentan sind Abtreibungen nur erlaubt, wenn die Frau vergewaltigt wurde, ein Inzest vorlag oder der Fötus schwere Missbildungen aufweist. In Polen werden deshalb nur 2.000 legale Abtreibungen pro Jahr verzeichnet. Experten schätzen jedoch, dass zwischen 80.000 und 150.000 Frauen jährlich illegal in Polen oder in anderen EU-Ländern abtreiben lassen. Laut einer Umfrage hat jede dritte in Frau in Polen mindestens einmal in ihrem Leben abgetrieben.

Das verschärfte Abtreibungsverbot ist zutiefst reaktionär und bedeutet einen Angriff auf demokratische und auch soziale Rechte der Arbeiterklasse. In einem Land, in dem offiziell jeder vierte unter der Armutsgrenze lebt, darunter 1,4 Millionen Kinder und Jugendliche unter 24, bedeutet ein Verbot der selbstbestimmten Familienplanung nicht nur eine Untergrabung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen, sondern auch einen sozialen Angriff auf breite Schichten der Arbeiterklasse.

Mit dem Gesetzesentwurf versucht die PiS, angesichts wachsender Spannungen innerhalb der polnischen Bourgeoisie über außen- und innenpolitische Fragen, ihre Basis unter rechten und kirchennahen Organisationen zu konsolidieren und sie zum Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die PiS-Regierung spielte eine Schlüsselrolle bei den Kriegsvorbereitungen der Nato gegen Russland und hat in ihrem ersten Regierungsjahr in rasantem Tempo einen Polizeistaat aufgebaut, der sich vor allem gegen soziale und politische Opposition in der Arbeiterklasse richtet.

Die Mobilisierung religiöser Rückständigkeit zur Durchsetzung der Sparmaßnahmen und Sozialangriffe ist nicht neu. Direkt nach der Wende verschärfte der damalige Präsident Lech Wałęsa mehrfach das Abtreibungsrecht und arbeitete eng mit der katholischen Kirche zusammen, um die massive Opposition gegen die sogenannte Schocktherapie zu unterdrücken, in der Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Sozialsysteme zerschlagen wurden.

Wie damals ist die Ablehnung der Abtreibungsgesetze in der Bevölkerung enorm. Laut einer Umfrage der oppositionsnahen Newsweek Polska sind 74 Prozent der Bevölkerung gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes.

Doch diese Ablehnung findet im politischen Establishment keinen Ausdruck. Die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), die bis 2015 regierte hatte, verteidigt das existierende, reaktionäre Abtreibungsgesetz als „Kompromisslösung“. Gleichzeitig erklärte die Partei, es handle sich bei dem Gesetzesentwurf um eine „Glaubensfrage“ und hob die Fraktionsdisziplin für die Abstimmung auf. Vier PO-Abgeordnete stimmten am Freitag für das Abtreibungsverbot. Die neue liberale Partei Nowoczesna, die von einem einflussreichen Banker und Geschäftsmann gegründet wurde, teilt die Position der PO in dieser Frage.

Auch die Proteste gegen das neue Gesetz, die vor allem von der pseudolinken Partei Razem (Zusammen) und der Organisation „Lasst uns die Frauen retten“ (Ratujmy kobiety) organisiert wurden, reflektieren nicht die Ablehnung des Gesetzes in der Arbeiterklasse, sondern die Position wohlhabender Teile der Mittelklasse. Vertreter der PO waren auf den Kundgebungen häufig als Redner geladen.

An den Protesten nahmen über mehrere Monate einige tausend Menschen in den Großstädten des Landes teil. Zudem wurde unter dem Hashtag #czarnyprotest (schwarzer Protest) gegen das Gesetz getwittert. An der Twitter-Kampagne beteiligten sich auch viele Pop-Stars, Schauspieler und Oppositionspolitiker.

Die Partei Razem, die Anfang 2015 nach dem Vorbild von SYRIZA und der spanischen Podemos gegründet worden war, setzte alles daran, die zentralen politischen und sozialen Fragen zu unterdrücken. Sie löste die Gesetzesverschärfung von der militaristischen und unsozialen Agenda der PiS-Regierung und beschränkte den Protest allein auf die Frage der Frauenrechte, bzw. des Freiraums privilegierter Schichten der städtischen Mittelklasse.

Der Grund dafür ist, dass sich Razem, ebenso wie die übrigen Parteien, nicht grundlegend von der PiS-Linie unterscheidet. So unterstützte die Partei den Aggressionskurs der Nato gegen Russland in der Ukraine, der von der polnischen Bourgeoisie massiv vorangetrieben wurde. Wie ihre Schwesterparteien in Europa steht auch Razem für Sparpolitik und Sozialkürzungen.

Den sozialen und demokratischen Rechten der Arbeiterklasse steht Razem feindlich gegenüber. Sie vertreten lediglich einen anderen Flügel der polnischen Elite, der sich stärker an der Europäischen Union orientieren will. Den Protest gegen die Gesetzesverschärfung nutzen sie, um ihrerseits eine Basis für diese Politik in der gehobenen Mittelklasse zu mobilisieren.