US-General: „Flugverbotszone“ in Syrien bedeutet Krieg mit Russland

Von Bill Van Auken
27. September 2016

Der oberste Befehlshaber des US-Militärs, General Joseph Dunford, erklärte am Donnerstag vor dem Militärausschuss des Senats, die Einführung einer „Flugverbotszone“ in Syrien würde für die USA einen Krieg gegen Syrien und Russland bedeuten.

Der Vorsitzende des Generalstabs sprach offen die gravierenden Folgen der Politik aus, die von den überwiegenden Teilen der Republikanischen Partei und der Demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vertreten wird. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien übt Washington immer stärkeren Druck auf die russische Regierung aus, einseitig einem Flugverbot für ihre eigenen Flugzeuge und diejenigen der syrischen Regierung zuzustimmen.

Außenminister John Kerry hat Russland mehrfach aufgefordert, sich an die Vorgaben einer einseitigen „Flugverbotszone“ zu halten, bei der amerikanische Kampfflugzeuge weiterhin Luftangriffe fliegen könnten.

Kerry stellte seinen Vorschlag als Versuch dar, das Waffenstillstandsabkommen, das er und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow am 9. September ausgehandelt hatten, wiederzubeleben und es wieder „glaubwürdig“ zu machen. Diese Waffenruhe war weniger als eine Woche nach ihrem Beginn angesichts von zwei großen direkt aufeinander folgenden Angriffen und hunderten von Verstößen der von den USA unterstützten „Rebellen“ gescheitert, die sich weigerten, die Bedingungen des Abkommens anzuerkennen.

Der erste schwere Verstoß war ein Angriff amerikanischer und verbündeter Kampfflugzeuge am 17. September auf eine Stellung der syrischen Armee, bei dem bis zu 90 syrische Soldaten getötet und weitere 100 verwundet wurden. Washington behauptete zwar, der Angriff sei ein Versehen gewesen, doch syrische Regierungsvertreter wiesen darauf hin, dass er offenbar mit einer Bodenoffensive von Kämpfern des Islamischen Staates (IS) koordiniert wurde, die kurz darauf die bombardierte Stellung überrannten.

Daraufhin folgte am 19. September ein Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi in Aleppo, bei dem zwanzig Menschen getötet und achtzehn Lastwagen zerstört wurden. Die USA gaben sofort Russland die Schuld an dem Angriff, ohne diesen Vorwurf durch irgendwelche Beweise bekräftigen zu können. Russland und die syrische Regierung dementierten jede Verantwortung und deuteten an, die sogenannten „Rebellen“ hätten den Konvoi beschossen.

Beispielhaft für die Position der USA waren die Aussagen von Dunford und Verteidigungsminister Ashton Carter vor dem Senatsausschuss am Donnerstag. Der General gab vor dem Ausschuss zu, er wisse nicht, welche Flugzeuge für den Angriff verantwortlich seien, fügte aber hinzu: „Meiner Meinung nach sind zweifellos die Russen dafür verantwortlich.“ Carter äußerte sich ähnlich: „Die Russen sind für diesen Angriff verantwortlich, ob sie ihn nun geflogen haben oder nicht.“

Das Scheitern des Waffenstillstands unter dem Eindruck dieser Vorfälle bedeutete das Ende eines Abkommens, das von Carter und der Militärführung im Pentagon aufs heftigste abgelehnt wurde. Die Vorgabe, ihr Vorgehen mit Russland zu koordinieren und mit ihm Geheimdienstinformationen zu teilen, hatte die militärische Führung auf eine Art und Weise abgelehnt, die an Befehlsverweigerung grenzte. Amerikas oberste Generäle sehen in Russland den Hauptfeind.

Auch General Dunford bekräftigte am Donnerstag diese Ansicht und erklärte, Russland sei „durch die Kombination aus seinem Verhalten und seinen militärischen Mitteln die größte Bedrohung für unsere nationalen Interessen.“ Auf die Frage, ob er den Vorschlag zum Austausch von Geheimdienstinformationen unterstütze, antwortete Dunford: „Wir haben nicht die Absicht, uns mit den Russen über einen Austausch von Geheimdienstinformationen zu einigen.“

Am Donnerstagabend endete ein Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe ohne Fortschritte bei der Wiederherstellung des amerikanisch-russischen Waffenstillstandsabkommens. Kerry erklärte daraufhin in New York: „[Die Einstellung der Kampfhandlungen und der Gewalt] lässt sich nur erreichen, wenn diejenigen mit Luftstreitkräften in diesem Gebiet des Konflikts einfach aufhören, sie zu benutzen. Nicht nur für einen oder zwei Tage, sondern so lange wie möglich, damit alle sehen, dass sie es ernst meinen.“

Der russische Außenminister Lawrow wies nach seiner Abreise vom gleichen Treffen die Forderung zurück, die syrische Regierung solle „einseitige Schritte“ unternehmen, solange die von den USA unterstützten „Rebellen“ den Waffenstillstand ablehnen. „Wir beharren darauf und unterstützen die Forderung, dass auch die Opposition Schritte unternimmt, um zu verhindern, dass die Jabhat al-Nusra die Situation ausnutzt“, erklärte er.

Allerdings ist genau das Washingtons Ziel. Der amerikanische Militär- und Geheimdienstkomplex macht sich zunehmend Sorgen, weil die syrische Regierung mit Hilfe von Russland und dem Iran kurz davor steht, die seit fünf Jahren andauernde Belagerung Aleppos durch die islamistischen Milizen zu durchbrechen, die von der CIA und den wichtigsten Verbündeten der USA – Saudi-Arabien, der Türkei und Katar – bewaffnet und finanziert wurden. Syrische und russische Flugzeuge begannen am Freitag schwere Luftangriffe auf den von „Rebellen“ kontrollierten Ostteil Aleppos. Hierbei handelte es sich Berichten zufolge um die Vorbereitung auf eine massive Bodenoffensive mit dem Ziel, diesen Teil der Stadt zurückzuerobern. Sollte diese Offensive gelingen, hätte der Krieg der USA für einen Regimewechsel einen strategischen Rückschlag erlitten.

Der syrische Al Qaida-Ableger Al Nusra, der von den USA und den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wird, bildet das Rückgrat der Stellvertreterkräfte, mit denen der US-Imperialismus den Regimewechsel in Syrien herbeiführen will. Eine der größten Kontroversen um das amerikanisch-russische Waffenstillstandsabkommen drehte sich um die Forderung, die USA sollten die „Rebellen“ auf ihrer Gehaltsliste dazu überreden, sich von Al Nusra zu trennen. Washington war dazu weder willens noch in der Lage, weil sie derart eng mit den Al Qaida-Elementen zusammenhängen und ohne sie nicht als kampffähige Einheiten überleben könnten.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Aleppo und anderen von Al Nusra kontrollierten Gebieten wird von den islamistischen US-Stellvertreterkräften zunehmend als eine Frage von Leben und Tod gesehen. Die Senatsanhörung vom Donnerstag hat deutlich gemacht, dass Kerry Russland zwar zu einem freiwilligen Verzicht auf Luftangriffe auffordert, dass es aber innerhalb des amerikanischen Staatsapparats auch einflussreiche Elemente gibt, die die Flugverbotszone gewaltsam durchsetzen wollen.

General Dunford wurde von dem republikanischen Senator Roger Wicker aus Mississippi gefragt, ob die USA eine Flugverbotszone mit Gewalt durchsetzen könnten. Wicker deutete an, er habe die Angelegenheit mit Demokraten diskutiert. Diese sollen angedeutet haben, sie würden ein solches Vorhaben unterstützen, sofern die US-Intervention einen anderen Namen bekäme.

Dunford antwortete: „Momentan müssten wir einen Krieg gegen Syrien und Russland führen, wenn wir den gesamten Luftraum über Syrien kontrollieren wollten. Das ist eine ziemlich grundsätzliche Entscheidung, die ich sicherlich nicht treffen werde.“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator John McCain aus Arizona (Republikaner), reagierte auf Dunfords Äußerung mit der Aufforderung, er solle klarstellen, dass die vollständige Kontrolle über den syrischen Luftraum einen Krieg gegen Russland und Syrien erfordern würde, eine Flugverbotszone aber möglicherweise auch ohne einen Krieg durchgesetzt werden könnte.

Die Anhörung hat auf beängstigende Weise die Diskussionen innerhalb des amerikanischen Staatsapparats und seines Militärs über Aktionen enthüllt, die schnell zu einer offenen Konfrontation mit der Atommacht Russland ausarten und die Menschheit an den Rand einer Katastrophe bringen könnten.

Einen Tag vor der Anhörung hatten Carter und Dunford unabhängig voneinander erklärt, die USA würden ihr Militäraufgebot im Nahen Osten noch lange nach einem Sieg über den IS beibehalten, obwohl der Kampf gegen den IS der Vorwand für die gegenwärtigen Interventionen im Irak und Syrien ist.

Dunford erklärte bei einer Konferenz der Air Force Association: „Wenn man, wie ich, annimmt, dass wir noch viele Jahre in der Region sein werden, wenn auch nicht im Irak“, müsse man Entscheidungen über die Errichtung eines dauerhaften militärischen Hauptquartiers und einer Infrastruktur für Kommandomechanismen treffen.

Carter erklärte in einer Rede an die Truppen, die in sozialen Netzwerken live übertragen wurde: „Es ist offensichtlich und sehr klar, dass wir eine zeitlang in der Region sein werden. Der ISIL [IS] ist ein großes Problem, aber wir werden es bewältigen, indem wir ihn besiegen. Dann haben wir aber noch den Iran und andere Probleme im Nahen Osten.“

Mit anderen Worten, Washington plant die Fortsetzung seiner zeitlich unbegrenzten Kriege im Nahen Osten, u.a. ein militärisches Vorgehen gegen den Iran, um die Hegemonie über die riesigen Energiereserven zu erlangen und die Hauptziele der Aggression des US-Imperialismus strategisch zu schwächen: Russland und China.

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