Die erste TV-Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump war eine politische und kulturelle Schande. Ihr ganzer Stil und Inhalt zeigte den völligen Niedergang der kapitalistischen Gesellschaft Amerikas im Laufe vieler Jahrzehnte.
Es sagt einiges über das politische System Amerikas aus, dass sich bei einer Bevölkerung von 330 Millionen Menschen ausgerechnet diese beiden Individuen als Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt haben – beide gehören zur Finanzaristokratie und sind bei der großen Mehrheit der Bevölkerung zurecht zutiefst verhasst. Das letzte persönliche Treffen zwischen den beiden war im Jahr 2005, als die Clintons auf Trumps dritter Hochzeit zu Gast waren.
In der so genannten „Debatte“ fand sich nicht der geringste intellektuelle Gehalt oder irgendein durchdachter politischer Inhalt. Kein Thema wurde mit Intelligenz oder Aufrichtigkeit angegangen. Beide Kandidaten logen mühe- und schamlos, warfen sich gegenseitig Beleidigungen und vorbereitete Sprüche an den Kopf und inszenierten sich als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung.
Das kapitalistische Zweiparteiensystem in den USA hat nie besonders viel Wert auf Intelligenz oder Aufrichtigkeit gelegt. Es stützte sich schon immer auf Politiker, die zwar vorgeben, für die gesamte Bevölkerung zu sprechen, aber nur die Interessen einer kleinen Schicht an der Spitze der Gesellschaft vertreten. Doch im Jahr 2016 hat diese Inszenierung jede Glaubwürdigkeit verloren.
Trump ist die Verkörperung von wirtschaftlicher Kriminalität. Er hat sein Milliardenvermögen durch Schwindeleien, Insolvenzen, den Diebstahl von Löhnen und durch Geschäfte mit der Mafia aufgebaut. Auf Clintons Vorwurf, er habe vom Zusammenbruch des Subprime-Hypothekenmarktes profitiert, der die Finanzkrise 2008 ausgelöst hatte, antwortete er: „So läuft’s eben.“ Als sie ihm vorwarf, er würde keine Steuern auf sein immenses Vermögen zahlen, prahlte er: „Das zeigt wie schlau ich bin.“
Clinton ist die Verkörperung von politischer Kriminalität. Sie ist tief in die Verbrechen des amerikanischen Kapitalismus im letzten Vierteljahrhundert verstrickt: von der Zerstörung der Sozialprogramme, über die Kriminalisierung von Jugendlichen aus gesellschaftlichen Minderheiten, bis hin zu den imperialistischen Kriegen mit Millionen Todesopfern. Während der Debatte erklärte sie, im Zentrum ihrer Strategie zum Sieg über den IS stehe die Ermordung seines Führers, Abu Bakr al-Baghdadi. Sie verwies auf ihre Rolle beim „Ausschalten“ des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi und erklärte, sie würde solche Ermordungen zu einem „Ordnungsprinzip“ ihrer Außenpolitik machen.
Clinton trat in die Debatte als Wunschkandidatin der Medien und der amerikanischen herrschenden Elite. Sie ist eine erfahrene Dienerin der Finanzaristokratie und würde für den Militär- und Geheimdienstapparat zuverlässig als politische Galionsfigur herhalten. Während der Debatte inszenierte sie sich als Vertreterin der Identitätspolitik im Dienste des Imperialismus und fokussierte mehrmals auf Fragen der Hautfarbe und des Geschlechts. Gleichzeitig drohte sie Russland mit Krieg und behauptete, die Krise im Nahen Osten ließe sich lösen, wenn man nur die richtigen Menschen umbringe.
Trump konnte Unterstützung gewinnen, weil er der Wut über den katastrophalen sozialen Niedergang der arbeitenden Bevölkerung scheinbar eine Stimme gab. Er erwähnte Werksschließungen, Massenarbeitslosigkeit, steigende Armut, den Verfall von Straßen, Schulen, Flughäfen, etc. Aber er hat keine andere Lösung anzubieten als die Abschaffung sämtlicher Hemmnisse für die Aktivitäten des Großkapitals: Steuersenkungen für Konzerne und die Abschaffung von Unternehmensregulierungen.
Von dem faschistischen Milliardär kam vielleicht die einzige Aussage der ganzen Debatte, die einen gewissen Wahrheitsgehalt hatte. Er erklärte, der amerikanische Kapitalismus steuere auf eine Katastrophe zu, nachdem bereits der „Aufschwung“ der niedrigste seit der Großen Depression war: „Wir befinden uns in einer großen, dicken, hässlichen Blase, die platzen wird, sobald die Fed die Zinsen erhöht.“ Das erinnert an die Äußerung des damaligen Präsidenten George W. Bush während der Finanzkrise im September 2008. Ihm rutschte damals heraus: „Es geht abwärts.“
Die Verteidiger der Demokraten und der Republikaner in den Medien sprachen vor und nach der Debatte davon, man müsse die Aussagen der Kandidaten auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Dabei war die gesamte Debatte von vorne bis hinten eine Lüge. Trumps und Clintons Lügen sind bedeutungslos im Vergleich zu der viel größeren Lüge, einer dieser beiden Kandidaten sei eine echte Wahl für die amerikanische Bevölkerung.
Egal ob Donald Trump oder Hillary Clinton Barack Obama im Weißen Haus ablösen wird, die nächste Regierung wird die reaktionärste in der Geschichte des Landes sein. Ihre Politik wird von imperialistischen Kriegen, Sparmaßnahmen und Angriffen auf demokratische Rechte geprägt sein. Die Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, sich politisch auf die Kämpfe vorzubereiten, die der Kriegskurs und die zunehmende Krise des Weltkapitalismus verursachen werden.