SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Vandreier
28. September 2016

Nach gemeinsamen Sondierungsgesprächen am Montag verkündeten die Verhandlungsführer der SPD, der Linkspartei und der Grünen, dass sie zügig Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. In den nächsten Tagen werden die zuständigen Parteigremien darüber entscheiden, ob über die Bildung eines rot-rot-grünen Senats in Berlin verhandelt werden soll. Ab Mitte nächster Woche sollen dann die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Das Sondierungsgespräch dauerte nur viereinhalb Stunden. Anschließend verkündeten die Parteienvertreter, die Verhandlungen seien derart überraschend gut gelaufen, dass auf eine weitere Sondierungsrunde verzichtet wird. „Wir haben viele, viele Gemeinsamkeiten festgestellt“, jubelte die Grüne Spitzenkandidatin Ramona Pop im RBB. Auch der Landeschef der Linkspartei Klaus Lederer zeigte sich gut gelaunt und zufrieden: „Es waren sehr ernsthafte und intensive Gespräche über die Schwerpunkte, wie wir die Stadt wieder flott bekommen“, sagte er.

Die Harmonie zwischen den drei Parteien sagt viel über den Charakter eines rot-rot-grünen Senats. Während die Wähler die SPD und ihren regierenden Bürgermeister Michael Müller an der Wahlurne abstraften und der SPD das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte verpassten, bieten sich Linkspartei und Grüne an, Müller im Amt zu halten.

Mit Hilfe von Rot-Rot-Grün soll die rechte Politik der Staatsaufrüstung, der Misshandlung von Flüchtlingen und der Sozialkürzungen der vergangenen Jahre fortgesetzt und verstärkt werden. SPD und Linkspartei knüpfen dabei direkt an ihre vergangene Zusammenarbeit an. Der rot-rote Senat hatte während seiner Regierungszeit (2002 bis 2011) massive Sozialangriffe durchgesetzt, die weit über die unsoziale Politik vieler konservativer Landesregierungen in anderen Bundesländern hinaus gingen.

Die zur Schau gestellte Harmonie hat einen klaren politischen Inhalt: Alle drei Parteien sind für Haushaltskonsolidierung, akzeptieren die Schuldenbremse, wollen mehr und besser ausgerüstete Polizei und stellen alle Sozialmaßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt.

Diese Berliner Eintracht gibt auch den Diskussionen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung Auftrieb. Schon in den letzten Wochen hatten insbesondere Vertreter der Linkspartei und der SPD ihren Willen zur Zusammenarbeit signalisiert. Am Sonntag erklärte der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, dass er 2017 wieder für den Bundestag kandidieren und „wenn es wirklich zu gravierenden Veränderungen kommt zur Verfügung stehen“ werde.

Für den 18. Oktober ist ein Treffen von je 30 Abgeordneten der drei Bundestagsfraktionen unter dem Titel „Dialog für eine progressive Politik“ geplant. Zu der Veranstaltung, die von den Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne) organisiert wird, sollen von Seiten der SPD auch Vertreter des Netzwerk-Flügels und des rechten Seeheimer Kreises kommen. Der Sozialphilosoph Oskar Negt, der schon zum Beraterstab der rot-grünen Bundesregierung gehörte, wird den Einführungsvortrag halten.

Das Treffen soll den Auftakt für weitere Zusammenkünfte bilden. „Wir wollen den rot-rot-grünen Dialog auf eine höhere Ebene heben“, sagt einer der Organisatoren. Zudem gibt es unabhängig davon zahlreiche Initiativen von kleineren Netzwerken. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe lädt für den 19. Oktober Vertreter der Linkspartei und der Grünen zu einer Diskussion über Rentenpolitik. Auf einer Akademietagung des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) der Linkspartei Ende November ist eine Podiumsdiskussion mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch angesetzt.

Eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen, die schon in den letzten beiden Legislaturperioden eine Mehrheit gehabt hätte, wird jetzt für die herrschenden Eliten zu einer attraktiven Option, weil sich die sozialen Auseinandersetzungen, die Krise in Europa und die Konflikte zwischen den Großmächten extrem verschärfen.

Die Krise der deutschen Bank und des italienischen Bankensystems kündigt eine neue internationale Finanzkrise an. Während sich die Regierungen deshalb auf heftige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse vorbereiten, droht die EU angesichts des wachsenden Nationalismus auseinanderzubrechen. Alle großen imperialistischen Mächte rüsten auf.

Unter diesen Bedingungen soll eine rot-rot-grüne Regierung mit ihren Verbindungen zu den Gewerkschaften und zu kleinbürgerlichen Organisationen den Militarismus und die Sozialkürzungen gegen die Bevölkerung durchsetzen. Es wäre die gleiche Rolle, die die rot-grüne Bundesregierung und der rot-rote Senat in Berlin gespielt haben, nur unter verschärften Bedingungen.

In den letzten Tagen machten gerade Vertreter der Linkspartei die inhaltliche Ausrichtung einer rot-rot-grünen Bundesregierung deutlich. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sprach sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Staatsaufrüstung aus. Die Linke hatte schon in ihrem Berlinwahlkampf die Aufrüstung und Vergrößerung der Polizei gefordert.

Nun erklärte Wagenknecht: „Den Abbau von Polizeistellen haben wir schon immer kritisiert. Wir sind nicht die Partei des schwachen Staates, sondern wollen einen Staat, der so gut ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger“.

Eine solche Aufrüstung des Staatsapparats dient dazu, soziale Unzufriedenheit, Proteste und die Opposition gegen Krieg zu unterdrücken. Dass sich in dieser Frage Linke, Grüne und SPD einig sind, wirft ein Schlaglicht auf den diktatorischen Charakter einer möglichen Koalition dieser Parteien. Der Widerstand gegen ihre Politik kann sich parlamentarisch nicht äußern und wird neue Formen außerparlamentarischer Opposition suchen. Rot-Rot-Grün bereitet sich bereits jetzt darauf vor diesen Widerstand zu unterdrücken.

Das zeigt auch ein Auftritt Gysis auf dem Kongress „Krise der EU - Zeit für einen linken Neustart“, auf dem die Linkspartei darüber diskutierte, wie die EU der Banken und Konzerne gerettet werden kann. Angesichts der enormen Feindschaft der Bevölkerung gegen die unsoziale Union und der wachsenden nationalen Konflikte sprach sich Gysi für den Erhalt der Verträge aus, um die Interessen deutscher Großmachtpolitik durchzusetzen.

„Wenn wir zurückkehren zu den alten Nationalstaaten“, erklärte er, „dann verlieren diese Nationalstaaten ökonomisch ganz gravierend an Bedeutung... Im Verhältnis zu den USA, zu China, zu Japan. Politisch spielen wir für den Nahostkonflikt und für andere Dinge keine Rolle mehr, nicht mal als Vermittler, wir fallen einfach aus.“

Diese aggressive Politik, Europa zu dominieren, um deutsche Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen, nimmt zunehmend militärische Formen an. Deutsche Soldaten sind längst im Irak, in Syrien und in Mali stationiert und wurden unlängst an die russische Grenze verlegt. Das Verteidigungsministerium hat bereits die Erhöhung der Militärausgaben um 130 Milliarden Euro angekündigt.

Gysi hat bereits oft erklärt, dass die Linkspartei in der Regierung Kampfeinsätzen der Bundeswehr zustimmen würde. Nun sekundierte ihm Wagenknecht in einem Interview mit der Zeit. Darin erklärte sie, dass man über Auslandseinsätze bei Koalitionsgesprächen verhandeln müsse.

Es besteht kein Zweifel daran, dass eine rot-rot-grüne Bundesregierung direkt an ihre rot-grüne Vorgängerin anknüpfen und die Wiederkehr des deutschen Militarismus sowie heftige Sozialangriffe organisieren wird. Berlin wird in dieser Hinsicht das Testfeld.

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