Syrienkrieg: USA stellen Gespräche mit Russland ein

Von Jordan Shilton
5. Oktober 2016

Die Vereinigten Staaten haben die bilateralen Gespräche mit Russland über den Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg abgebrochen. Die provokative Entscheidung vom Montag ist nur der jüngste Hinweis darauf, dass die USA ihre Militäroperationen zum Sturz der syrischen Regierung deutlich eskalieren wollen.

Heuchlerisch behauptete der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, Russland habe seinen Teil der Abmachung nicht eingehalten. „Diese Entscheidung haben wir nicht leichten Herzens getroffen“, erklärte Kirby. „Aber leider hat Russland seine Zusagen nicht eingehalten. Entweder ist es nicht in der Lage oder nicht bereit, das syrische Regime zu zwingen, sich an das von Moskau zugesagte Arrangement zu halten.“

US-Vertreter fügten hinzu, beide Länder würden den Kontakt aufrechterhalten, um das Risiko von Zusammenstößen zwischen amerikanischen und russischen Flugzeugen im syrischen Luftraum zu reduzieren. Aber diese Zusage kann die Tatsache nicht verbergen, dass die Ziele, die die beiden Mächte in Syrien verfolgen, unvereinbar sind. Sie bewegen sich gefährlich nahe am Rand eines direkten militärischen Zusammenstoßes, der schnell außer Kontrolle geraten und einen umfassenden Krieg auslösen könnte. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, drückte es so aus: „Zu Syrien gibt es zwischen den USA und Russland nichts mehr zu bereden.“

Washingtons Versuch, Russland für den Zusammenbruch der Diplomatie in Syrien verantwortlich zu machen, ist durch und durch verlogen. Die Vereinigten Staaten hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht, das Waffenstillstandsabkommen, das Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow vergangenen Monat vereinbart hatten, einzuhalten. Sie nutzten die einwöchige Kampfpause zur Neugruppierung ihrer islamistischen Stellvertretergruppen, als diese in Aleppo einer von Russland und dem Iran unterstützten Offensive der syrischen Regierungstruppen gegenüberstanden. Gleichzeitig setzten die USA ihre Waffenlieferungen an mit al-Qaida verbündete Milizen fort. Die Assad-feindlichen Kräfte, die die USA unterstützen, haben den Waffenstillstand zu keinem Zeitpunkt anerkannt.

Im führenden US-Kreisen gab es über den Waffenstillstand von Anfang an scharfe Meinungsverschiedenheiten. Das Pentagon verweigerte offen die vereinbarte militärische Zusammenarbeit und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Moskau im Kampf gegen den Terrorismus. Es ist wahrscheinlich, dass eine unzufriedene Fraktion innerhalb des US-Militärs den amerikanischen Luftschlag vom 17. September auf einen syrischen Stützpunkt in der Nähe von Deir ez-Zor absichtlich durchgeführt hat, um den Waffenstillstand zu torpedieren. Dieser Angriff versetzte IS-Einheiten anschließend in die Lage, den Stützpunkt zu übernehmen.

Der Zwischenfall hatte die gewünschten Folgen. Der Waffenstillstand kollabierte wenige Tage später, als ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen angegriffen wurde. Washington und seine europäischen Verbündeten machten Moskau für den Angriff verantwortlich und verlangten, dass Russland und Syrien ihre Flugzeuge nicht mehr aufsteigen ließen. Russland stritt jede Beteiligung am Beschuss des Hilfskonvois ab.

Die US-Regierung und die Medien nutzen die Bombardierung von Ost-Aleppo, das von „Rebellen“ der al-Nusra-Front kontrolliert wird, um Russland Kriegsverbrechen zu unterstellen und den Boden für eine Verschärfung des Kriegs zu bereiten. Die russische Regierung interveniert schon seit September letzten Jahres auf Seiten der syrischen Regierung und verfolgt dabei seine eigenen Interessen. Unter anderem unterhält Russland in Syrien seinen einzigen Marinestützpunkt außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.

Angaben der UN zufolge wurden seit dem Ende des Waffenstillstands in Aleppo mindestens 320 Zivilisten getötet. Auf beiden Seiten der Front sind Zivilisten ins Visier geraten, allerdings verschweigen die westlichen Medien in der Regel die Beschießung von Gebiete unter Regierungskontrolle durch islamistische „Rebellen“. Bis zu 270.000 Zivilisten, darunter 100.000 Kinder, sitzen in der Falle.

Die Krokodilstränen amerikanischer und anderer westlicher Politiker über das Schicksal der Einwohner Aleppos sind ein durchsichtiger Betrug. Sie sollen die Tatsache verbergen, dass die hauptsächliche Verantwortung für die Katastrophe in Syrien bei den USA und ihren Verbündeten liegt. Mehr als eine halbe Menschen haben schon ihr Leben verloren und über fünfzig Prozent der Bevölkerung mussten ihre Wohnungen verlassen. Die US-Regierung hat den Bürgerkrieg absichtlich geschürt, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, eine Marionettenregierung in Damaskus zu installieren und ihre Vorherrschaft im energiereichen Nahen Osten gegen ihre Hauptrivalen Russland und China zu behaupten.

Die „humanitäre“ Sorge des Westens ist pure Heuchelei. Dies entlarvte erneut ein UN-Bericht, der die Hauptverantwortung für die katastrophale Lage in Syrien dem Sanktionsregime der USA und der Europäischen Union anlastet. Der Bericht wurde schon im Mai erstellt, aber erst am Sonntag von der Zeitschrift Intercept veröffentlicht, nachdem ihr eine Kopie des Berichts zugespielt worden war. Er beschuldigt Washington und Brüssel, dass sie seit 2011 „eines der kompliziertesten und weitreichenden Sanktionsregimes verhängt haben, das es je gegeben hat“.

Ein von den USA verhängtes Verbot von Geldtransfers macht es Hilfsorganisationen fast unmöglich, Gehälter zu zahlen und Versorgungsgüter zu kaufen. Das verschafft dem IS und der al-Nusra Front die Möglichkeit, inoffizielle Wege für den Transfer von Finanzhilfen anzubieten. Ein Brief von einem „hohen UN-Vertreter“ bezeichnete im August die Sanktionen als einen „wesentlichen Faktor“ für den Zusammenbruch des Gesundheitssystems.

Die Obama-Regierung hatte niemals die Absicht, tatsächlich ein Abkommen mit Russland zu erreichen, dass der Gewalt in Syrien Einhalt geboten hätte. Dies wäre nur zustande gekommen, wenn die Forderung der USA, ein pro-westliches Marionettenregime zu installieren, voll erfüllt worden wäre.

Moskau macht inzwischen auch sehr deutlich, dass es nicht bereit ist, vor den Drohungen der USA in die Knie zu gehen, islamistische Terroristen zu Angriffen gegen Russland anzustacheln. Kirby erklärte letzte Woche mit drohendem Unterton, dass Extremisten gegen „russische Interessen“ und sogar russische Städte vorgehen könnten. Das ist angesichts der jahrzehntelangen Zusammenarbeit Washingtons mit dschihadistischen Terroristen keine leere Drohung. Daraufhin erwiderte Russland, dass jede Eskalation der USA in Syrien zu einem „umfassenden Krieg“ führen und „tektonische Verschiebungen“ im ganzen Nahen Osten bewirken würde.

Am Montag gab Präsident Wladimir Putin bekannt, er werde die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten über die Vernichtung von waffenfähigem Plutonium von außer Dienst gestellten Atomwaffen suspendieren. Putin nannte als Gründe für diese Maßnahme „die radikale Veränderung der Gesamtlage, eine Bedrohung der strategischen Stabilität aufgrund der feindseligen Haltung der USA gegenüber Russland und die Unfähigkeit der USA, ihre Verpflichtung einzuhalten, überschüssiges Waffenplutonium entsprechend internationaler Verträge zu entsorgen.“

Zu Syrien sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Washington habe es nicht geschafft, von den USA unterstützte „moderate Rebellen“ von der al-Nusra Front zu trennen. Dies hätte laut dem Waffenstillstand der erste Schritt zur Einrichtung eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Kommandozentrums sein müssen, um Angriffe auf Terroristen zu koordinieren.

„Wir sind immer mehr davon überzeugt, dass Washington auf der Suche nach einem Regimewechsel in Damaskus auch bereit ist, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Montag. Um den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen, seien die USA offenbar bereit, „auch ein Bündnis mit hartgesottenen Terroristen zu schließen“.

In Wirklichkeit existiert dieses Bündnis schon seit Langem. 2011 nutzte Obama schon einmal ähnliche „humanitäre“ Fragen wie heute, um die Bombardierung und Zerstörung Libyens zu rechtfertigen und das Gaddafi-Regime zu stürzen. Gleichzeitig unterstützte er extremistische islamistische Kräfte und verursachte den Tod von zehntausenden Menschen. Das nordafrikanische Land wurde in einen brutalen Bürgerkrieg gestürzt. Viele der damaligen Islamisten wurden später nach Syrien transportiert, mit Waffen von der CIA, den Golfstaaten und der Türkei ausgerüstet und in den Krieg gegen das Assad-Regime geschickt. Aus diesen Verhältnissen entstand der IS und begann, Einfluss zu gewinnen.

Das amerikanische politische und militärische Establishment ist ohne weiteres bereit, einen offenen Konflikt mit der Atommacht Russland zu riskieren, um seine geostrategischen Ambitionen im Nahen Osten und darüber hinaus zu realisieren. Wie vor kaum zwei Wochen der Generalstabsvorsitzende, General Joseph Dunford, vor dem Kongress aussagte, würde die Ausweitung der amerikanischen Kontrolle über den syrischen Luftraum Krieg mit Syrien und Russland bedeuten. Er betonte, dass das amerikanische Militär überhaupt nicht die Absicht habe, seine Geheimdienstinformationen mit Russland auszutauschen.

Vergangene Woche drohte dann Verteidigungsminister Ashton Carter in einer Rede auf einem Atomwaffenstützpunkt provokativ mit einem nuklearen Konflikt mit Russland.

Washingtons westliche Alliierte wie Großbritannien und Frankreich gießen ihrerseits Öl ins Feuer. Der Abbruch der Gespräche am Montag fiel mit Berichten aus Paris zusammen, dass Frankreich sich um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats bemüht, die Assad auffordert, die Bombardierung Aleppos einzustellen. Außerdem sollten diejenigen, die Schuld an Kriegsverbrechen seien, zur Verantwortung gezogen werden.

Im Text wird auch verlangt, sofort alle militärischen Flüge über Aleppo einzustellen. Das würde aber nur für syrische und russische Flugzeuge eine Einschränkung bedeuten. Es wäre der erste Schritt hin zu einer Flugverbotszone, die von amerikanischen und verbündeten Flugzeugen durchgesetzt würde. Diplomaten erwarten, dass Russland sein Veto gegen die Resolution einlegen wird, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Für den Fall kündigte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault an, Russland als Komplizen von Kriegsverbrechen zu brandmarken.

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