Am 1. Oktober warnte die World Socialist Web Site: „Es liegt auf der Hand, dass die Frage, ob eine Eskalation der Intervention in Syrien noch bis nach der US-Wahl vom 8. November warten kann, im herrschenden Establishment der USA heiß umstritten ist.“
Kaum eine Woche hat es gedauert, bis diese Einschätzung klar bestätigt wurde. Ohne Zweifel wird genau diese Debatte jetzt in der Obama-Regierung geführt.
Am Mittwoch traf sich das so genannte Principals Committee im Weißen Haus, um Vorschläge zu erörtern, ob man mit Cruise Missiles und anderen Langstreckenwaffen syrische Regierungstruppen angreifen sollte. Dem Komitee gehören der Außen- und der Verteidigungsminister, der Generalstabschef und der CIA-Direktor an, sowie hohe Berater des Präsidenten.
Die CIA und der Generalstab haben sich offenbar für eine solche Eskalation ausgesprochen. Sie birgt die reale Gefahr einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.
Wichtige Teile der Medien, darunter die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post haben sich auf die Seite des Flügels des militärischen und geheimdienstlichen Apparats geschlagen, der eine Eskalation des amerikanischen Militarismus fordert. Ein Teil des amerikanischen Establishments tritt immer stärker für einen umfassenderen Krieg ein.
Einen besonders drastischen Eindruck davon gibt ein Kommentar von John McCain im Wall Street Journal am Mittwoch. Der Republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat beschuldigt darin die syrische Regierung und ihren Verbündeten Russland, durch wahllose Bombenangriffe „zahllose Zivilisten abzuschlachten“. Das kommt von einem Mann, der die „Shock and Awe“-Taktik der USA beim Überfall auf den Irak, der über eine Million Iraker das Leben kostete, begeistert begrüßt hat.
Nun schreibt der Republikanische Senator: „Die USA und ihre Koalitionspartner müssen [dem syrischen Präsidenten] Assad ein Ultimatum stellen: Lass deine Flugzeuge am Boden, oder du verlierst sie. Und sie müssen bereit sein, entsprechend zu handeln. Wenn Russland weiter blindlings bombardiert, müssen wir ihm klarmachen, dass wir Schritte unternehmen werden, die seine Flugzeuge gefährden.“
McCain fordert auch die Errichtung von „sicheren Zonen“ durch das US-Militär – angeblich um syrische Zivilisten zu schützen – und er verlangt „robustere militärische Hilfe“ für die so genannten „Rebellen“. Der Senator streitet nicht ab, dass diese Strategie „zweifellos Opfer kosten wird“, erklärt aber nicht, wie groß diese Opfer sein werden, und wer sie bringen muss. McCain verschweigt außerdem völlig, welch katastrophale globale Implikationen eine militärische Konfrontation zwischen Washington und Moskau hätte.
Im Leitartikel der Washington Post vom Mittwoch heißt es, dass die Politik der amerikanischen Regierung in Syrien gescheitert sei, weil die USA sich bisher „geweigert haben, militärischen Druck auf das Regime von Baschar al-Assad auszuüben“. Die Post klagt, das Versagen der Obama-Regierung, in Syrien eine direkte militärische Intervention durchzuführen, habe zum „schwindenden Einfluss“ zu Gunsten Russlands geführt. Dann zitiert das Blatt zustimmend Vorschläge der CIA und des Pentagon, Angriffe mit Cruise Missiles durchzuführen und eine bessere Bewaffnung der „Rebellen“ zu gewährleisten.
Die New York Times warnte ebenfalls am Mittwoch in einem Kommentar auf der ersten Seite, Russland könnte die Zeit von jetzt bis zur Amtseinführung des nächsten amerikanischen Präsidenten im Januar 2017 als willkommenes „Zeitfenster“ nutzen, um die syrische Regierung „noch aggressiver“ militärisch zu unterstützen. Der Artikel berichtet wohlwollend über einen Vorschlag für amerikanische Luftschläge und zitiert dann ungenannte US-Vertreter mit dem Argument, die Vereinigten Staaten seien in der Lage, Syrien für Russland in einen Sumpf zu verwandeln. Laut der Times könnten etwa „die arabischen Staaten, die die Rebellen unterstützen, diese mit Luftabwehrraketen ausrüsten, und islamistische Terroristen könnten dazu übergehen, als Vergeltung russische Städte anzugreifen“.
Diese Passage erinnert an frühere Warnungen des Sprechers des State Department, dass islamistische Kräfte als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands in Syrien auch zu „Angriffen gegen russische Interessen und vielleicht sogar gegen russische Städte“ übergehen könnten.
Es ist völlig klar, was das bedeutet. Die USA üben den stärksten Einfluss auf die Operationen islamistischer Milizen aus. Diese kämpfen seit fünf Jahren mit Unterstützung der CIA für einen Regimewechsel in Syrien. So wie die US-Regierung diese Milizen in den Kampf gegen die Regierung in Damaskus schickt, könnte sie sie genauso gut anweisen, gegen Moskau vorzugehen.
In einem weiteren Kommentar fragt der Auslandskolumnist der Times, Thomas Friedman, in seiner üblichen drohenden Art: „Ist es nicht Zeit, dass wir Putin mal seine eigene Medizin verabreichen?“
Friedman leugnet nicht, dass eine militärische Konfrontation mit Russland die direkte Gefahr eines Atomkriegs beinhaltet, dennoch schreibt er: „Wir können angesichts von Putins Verhalten in der Ukraine und in Syrien auch nicht dauernd die andere Backe hinhalten.“ Er verurteilt Russland wegen seiner gnadenlosen Bombardierung von Zivilisten in Aleppo und beschuldigt wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, „grundlegende Normen der Zivilisation“ zu verletzen.
Friedman ist bekanntlich ein Meister in Zynismus und Täuschung, doch bleibt einem sprichwörtlich die Spucke weg, wenn sich ausgerechnet er auf die „Normen der Zivilisation“ beruft.
Friedman, der jetzt lauthals die russischen Bombenangriffe auf Ostaleppo beklagt, ist ein Mann, der noch jeden Aggressionskrieg des US-Imperialismus fanatisch propagiert hat. 1999 schrieb er über die Bombardierung Serbiens durch die USA: „In Belgrad müssen die Lichter ausgehen: Man muss jede Stromleitung, jede Wasserleitung, Brücke, Straße und kriegswichtige Fabrik angreifen… Wir werden euer Land zurücksetzen, indem wir euch pulverisieren.“
Kaum vier Jahre später spielte er die gleiche Rolle im Irak. Vor der Invasion von 2003 erklärte er, er habe kein Problem mit einem „Krieg für Öl“. Danach schrieb er, die USA hätten den Irak „aus dem einzigen Grund angegriffen, weil wir es konnten“.
Das also sind Friedmans „Normen der Zivilisation“!
Die Begeisterung für eine militärische Eskalation in Syrien hat einen ganz bestimmten Grund: Die Terrororganisationen, denen sich die US-Regierung als Hilfstruppen bedient, stehen in Aleppo kurz vor dem völligen Debakel. Einige dieser Gruppen gehören direkt zu al-Qaida und ihnen droht eine strategische Niederlage. Dabei hatten sich die USA vom Krieg erhofft, dass er zum Sturz von Assad, einem Verbündeten Russlands und des Iran, führen werde.
Eine Niederlage ihrer Stellvertretertruppen wäre ein ernster Rückschlag für die Ziele, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie vor 25 Jahren verfolgt. Die USA sahen diese Entwicklung als Chance, ihr Streben nach globaler Hegemonie ungehindert durchzusetzen und gingen dazu über, den Niedergang ihrer beherrschenden ökonomischen Stellung durch militärische Macht auszugleichen.
Die hysterische Reaktion auf Moskaus Vorgehen in Syrien rührt daher, dass sowohl Russland als auch China den amerikanischen Zielen mehr und mehr einen Strich durch die Rechnung machen.
Trotz der reißerischen Propaganda über eine russische Aggression steht in Wirklichkeit außer Frage, dass in Syrien genau wie in der Ukraine und im Südchinesischen Meer der US-Imperialismus der Aggressor ist. Er zwingt Russland und China zu defensiven Reaktionen. Das heißt nicht, dass die Politik der russischen Regierung in irgendeiner Weise fortschrittlich wäre. Hätte Putin die Möglichkeit, einen Vertrag mit Washington abzuschließen, der den Interessen Russlands und des US-Imperialismus entspräche, würde er dies sofort tun.
Da er dazu jedoch nicht in Lage ist und mit einer tiefen Wirtschaftskrise und wachsendem sozialen Unmut im eigenen Land konfrontiert ist, schürt Putin russischen Nationalismus und stützt sich auf die Reste der militärischen Stärke, die er von der Sowjetunion geerbt hat.
In den letzten Tagen ordnete die russische Regierung die Entsendung zusätzlicher Boden-Luft-Abwehrraketen nach Syrien an und setzte eine Vereinbarung mit Washington über die Vernichtung von waffenfähigem Plutonium aus. Gleichzeitig warnen regierungsfreundliche russische Zeitungen vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Die Regierung hat eine große zivile Verteidigungsübung begonnen, um sich auf eine solche Möglichkeit vorzubereiten.
Die nationale Verteidigung durch ein Regime, das die Interessen der kapitalistischen Oligarchie Russlands vertritt, kann den Weg zum Weltkrieg nur beschleunigen. Die arbeitende Bevölkerung in Russland ist heute mit den letzten Konsequenzen der stalinistischen Auflösung der UdSSR konfrontiert, welche zunehmend die Gefahr eines nuklearen Holocaust annimmt.
Die einzige Kraft, die einen neuen Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss sich unabhängig organisieren und den Kampf gegen den Kapitalismus aufnehmen, der den Krieg hervorbringt. Das erfordert den Aufbau einer internationalen sozialistischen Führung und dabei gilt es keine Zeit zu verlieren. Wir fordern alle Leser auf, an der Konferenz „Sozialismus gegen Kapitalismus und Krieg“ am 5. November in Detroit teilzunehmen.