Polen: PiS-Regierung tritt Rückzug bei Anti-Abtreibungs-Gesetz an

Von Clara Weiss
10. Oktober 2016

Angesichts enormer Opposition in der Bevölkerung gegen ein geplantes Abtreibungsverbot, sah sich die polnische Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gezwungen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Der Rückzug ist einerseits ein Eingeständnis wachsender Schwäche seitens der Regierung. Andererseits bereitet sich PiS damit auf umfassendere Angriffe auf die Lebensstandards der Arbeiterklasse und eine Eskalation der militärischen Aufrüstung gegen Russland vor.

Nachdem zehntausende Menschen am vergangenen Montag in rund 90 Städten gegen den Gesetzesentwurf protestiert hatten, und sich auch EU-Vertreter dagegen ausgesprochen haben, berief PiS überstürzt Sitzungen von zwei Regierungskommissionen am Mittwoch ein. Die Menschenrechtskommission des polnischen Sejms (Parlaments) war zuvor durch ein Votum im Sejm mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragt worden. Nach Sitzungen, die bis tief in die Nacht gingen und hitzigen Debatten, rieten beide Kommissionen dem Sejm, das Gesetz abzulehnen. Am Donnerstag stimmte dann in einer vorgezogenen Sitzung des Sejms eine deutliche Mehrheit von 358 Abgeordneten gegen das Gesetz.

Der Gesetzesentwurf stammte von einer ultra-rechten, katholischen Organisation, Ordo Iuris, und sah ein komplettes Abtreibungsverbot vor, selbst für Minderjährige und Opfer von sexuellem Missbrauch. Zudem sollten Ärzte und schwangere Frauen für Abtreibungen mit Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren bestraft werden. In Umfragen sprachen sich nur 14 Prozent der Bevölkerung für das Gesetz aus. Die Proteste am Montag waren von der liberalen Opposition unterstützt worden und zogen vor allem kleinbürgerliche Schichten an.

Der Vorsitzende von PiS, Jarosław Kaczyński, erklärte im Sejm auf die Frage hin, warum die Partei ihre Position in wenigen Tagen so radikal verändert habe: „Angesichts der Situation in der Gesellschaft sind wir der Ansicht, dass das Gesetz zu Ergebnissen führen wird, die den Zielen seiner Urheber widersprechen.“

Oppositionsnahe Medien feierten den Rückzug von PiS als wichtigen Sieg. Vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse ist das Unsinn und Augenwischerei. Erstens plant PiS immer noch einen neuen Gesetzesentwurf, um das existierende, begrenzte Abtreibungsrecht weiter einzuschränken. Zweitens gibt es nach wie vor kein wirkliches Recht auf Abtreibung in Polen. Das gegenwärtige Gesetz, das von der liberalen Opposition verteidigt wird, erlaubt Abtreibungen nur in extremen Fällen wie Inzest, sexuellem Missbrauch oder starken Fehlbildungen des Fötus. Hunderttausende Frauen müssen daher jedes Jahr entweder illegal in Polen oder im Ausland abtreiben.

Die liberale Opposition hat von Anfang an alles getan, um die Proteste gegen das Abtreibungsverbot auf Gender-Fragen zu begrenzen und so von den grundlegenderen politischen Fragen abzulenken. Dadurch hat die Opposition gezielt versucht, eine Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Regierung zu verhindern. Gleichzeitig ging die Opposition in ihren Forderungen nie weiter, als die Beibehaltung des gegenwärtigen, reaktionären Gesetzes.

Der Hauptgrund für den Rückzug von PiS war die Angst der Regierung vor einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse. In Umfragen unterstützten zuletzt nur noch 29 Prozent der Bevölkerung die Regierungspartei. In den vergangenen Wochen gab es zunehmend Proteste und Streiks von Arbeitern, unter anderem in der Autoindustrie und im Gesundheitswesen.

Mit der Ablehnung des Abtreibungsverbots versucht die Regierung nun an die liberale Opposition und privilegierte Schichten der Mittelklasse zu appellieren, für die sie spricht, um heftige Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse vorzubereiten und die Kriegsaufrüstung gegen Russland voranzutreiben. Die Opposition, die sich nicht weniger vor der Arbeiterklasse fürchtet, hat diesen Appell sehr gut verstanden.

Ende September entließ Premierministerin Beata Szydło den Finanzminister Paweł Szałamacha, nachdem zuvor bereits der Schatzmeister entlassen worden war. Die Funktionen des Finanzministers und des Schatzmeisters sollen nun an den amtierenden Minister für Wirtschaftsentwicklung Mateusz Morawiecki übergeben werden, einem früheren Banker und engen Vertrauten vom PiS-Chef Kaczyński. Unter seiner Leitung soll nun ein „Super-Ressort“ entstehen, dessen Hauptaufgabe in einer Umstrukturierung der polnischen Wirtschaft und der Durchführung einer Gesundheitsreform bestehen wird.

Die PiS-Regierung will wichtige Industriezweige verstärkt unter staatliche Kontrolle bringen, um die Wirtschaft zu militarisieren. So hat PiS den Aufbau mehrerer neuer staatlicher Fabriken angekündigt, die in erster Linie den Rüstungsbedarf der polnischen Armee bedienen sollen, die zurzeit ihre größte Aufrüstung seit 1989 erfährt. Gerade Morawiecki tritt für einen Ausbau der Rüstungsindustrie ein und will dies zum Kern einer so genannten „Re-Industrialisierung“ machen.

Jarosław Kaczyński betonte die Prioritäten der Regierungspolitik in einer Rede vor dem Militärischen Institut für Medizin anlässlich der Eröffnung des neuen akademischen Jahres. Er sagte: „Wir befinden uns jetzt in einer außergewöhnlichen Situation: sowohl die Streitkräfte als auch das Gesundheitswesen müssen sich ändern und ändern sich auch.“ Er fügte hinzu, dass die polnische Armee nun „so wichtig ist wie wohl seit Jahrzehnten nicht mehr“. Bisher sind zwar so gut wie keine konkreten Informationen über die geplante Reform des Gesundheitswesens an die Öffentlichkeit gelangt. Kaczyński deutete in seiner Rede jedoch an, dass der Einfluss des Militärs und des Militärischen Instituts für Medizin, das dem Verteidigungsministerium unterstellt ist und mehrere Krankenhäuser führt, ausgebaut werden soll.

Das polnische Gesundheitswesen gehört zu den schlechtesten in Europa. Laut dem Euro Health Consumer Index, der die Patientenfreundlichkeit von Gesundheitssystemen bewertet, befindet sich Polen von 35 geprüften Ländern in Europa auf Platz 34. Im Land herrscht ein massiver Ärztemangel. Auf 100.000 Einwohner kommen gerade einmal 224 Ärzte. In Umfragen zeigen sich 75 Prozent der Bevölkerung sehr unzufrieden mit dem Gesundheitswesen. Auch im Vergleich mit anderen OECD-Ländern, schneidet Polen schlecht ab. Die Investitionen in das Gesundheitswesen lagen im Jahr 2014 mit 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 9,3 Prozent. Angesichts der extrem schlechten Arbeitsbedingungen, planen vier von fünf Medizinstudenten, im Ausland Arbeit zu suchen. Ende September waren tausende Arbeiter des Gesundheitsbereichs im Streik für bessere Gehälter.

Die beinahe komplette Zerschlagung des polnischen Gesundheitswesens ist das Ergebnis der Zusammenarbeit aller bürgerlicher Parteien in Polen seit 1989 – eingeschlossen der liberalen Oppositionspartei PO und der so genannten sozialdemokratischen Partei PSL. Was auch immer die taktischen Differenzen im Bereich der Außen- und Innenpolitik zwischen den bürgerlichen Parteien sind, sie sind sich alle einig darüber, dass die polnische Gesellschaft für einen Krieg gegen Russland militarisiert werden und die Arbeiterklasse dafür zahlen muss.