Am Sonntag warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Nato vor Luft- und Raketenangriffen auf russische Truppen und die seiner Verbündeten in Syrien. Er drohte, Russland werde darauf militärisch reagieren. Der Konflikt in Syrien könnte so zu einem Krieg zwischen den größten Atommächten der Welt eskalieren.
Lawrow bezog sich auf Meldungen, die USA planten Luftangriffe auf syrische oder russische Streitkräfte in Syrien. Er erklärte: „Das ist ein sehr gefährliches Spiel. Russland ist in Syrien, weil die legitime Regierung Syriens es gebeten hat. Es besitzt dort zum Schutz seiner Anlagen zwei Stützpunkte und Luftabwehrsysteme.“
Am Freitag hat Moskau außerdem atomwaffenfähige Raketen vom Typ Iskander-M nach Kaliningrad an der Ostsee geschickt. Von Kaliningrad aus können die Raketen Ziele in ganz Polen und den baltischen Republiken und auch die dortigen Nato-Stützpunkte erreichen. Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums erklärten, die Raketen seien „direkt im Sichtfeld eines amerikanischen Aufklärungssatteliten“ auf einen Frachter in der Ostsee verladen worden. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass die USA diese Reaktion bemerken und wissen, dass die Raketen auf dem Weg nach Kaliningrad sind.
Letzte Woche hatten mehrere Zeitungen, darunter die Washington Post, Informationen erhalten, laut denen amerikanische Regierungsvertreter hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung einen Angriff auf syrische Regierungstruppen erwägen. Diese Indiskretionen wurden zwar in einigen Meldungen kurz erwähnt, doch über die Gefahren und Folgen einer solchen Eskalation herrscht in den amerikanischen und europäischen Medien ohrenbetäubendes Schweigen.
Am Mittwoch schrieb Josh Rogin von der Washington Post: „Vertreter des Außenministeriums, der CIA und der Vereinigten Generalstabschefs haben über begrenzte Militärschläge gegen das [syrische] Regime diskutiert ... Die möglichen Optionen gelten weiterhin als vertraulich, umfassen laut Angaben eines anwesenden Regierungsvertreters jedoch Angriffe auf Flugfelder der syrischen Luftwaffe mit Marschflugkörpern und anderen Langstreckenwaffen, die von Flugzeugen und Schiffen der Koalition abgeschossen werden könnten. Er erklärte weiter, man könne die Angriffe heimlich durchführen, ohne sich öffentlich dazu zu bekennen, und so den seit langem bestehenden Widerstand des Weißen Hauses gegen Angriffe auf das Assad-Regime ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats umgehen.“
WikiLeaks veröffentlichte eine Rede von Hillary Clinton vor Wall Street-Bankern aus dem Jahr 2013, in der sie erklärte, die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ würde zu massiven zivilen Todesopfern führen: „Für eine Flugverbotszone müsste man die gesamte Luftabwehr ausschalten, die großenteils in besiedelten Gebieten liegt. Selbst wenn wir Langstreckenraketen verwenden, um unsere Piloten nicht zu gefährden, würden wir damit viele Syrer töten.“
Angesichts des US-Luftangriffs in Deir ez-Zor im letzten Monat, bei dem mindestens 62 syrische Soldaten getötet und weitere 100 verwundet wurden, muss man davon ausgehen, dass amerikanische Angriffe darauf abzielen würden, hohe Opferzahlen unter den syrischen Soldaten zu verursachen.
Im Vorfeld von Lawrows Rede hatten hohe russische Offiziere als Reaktion auf Informationen wie den Bericht der Washington Post amerikanische Regierungsvertreter vor einem offenen Krieg gewarnt. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, General Igor Konaschenkow, erklärte zum Beispiel, seine Truppen gingen davon aus, dass amerikanische Angriffe feindliche Kampfhandlungen seien. Sie würden amerikanische Flugzeuge über Syrien, auch Tarnkappenflugzeuge, orten und zerstören.
Konaschenkow erklärte: „Die russischen Soldaten werden jeden Raketen- oder Luftangriff auf Gebiet, das die syrische Regierung kontrolliert, als eindeutige Bedrohung auffassen. Die Besatzungen der russischen Luftabwehrsysteme werden vermutlich keine Zeit haben, die genaue Flugbahn der Raketen zweifelsfrei zu ermitteln, und wem sie gehören. Und all die Illusionen der Amateure über 'unsichtbare' Flugzeuge werden dann auf eine enttäuschende Realität stoßen.“
Über „Indiskretionen“ wie jene der Washington Post fügte er hinzu: „Besondere Sorge bereiten uns Informationen, laut denen derartige Provokationen aus der CIA und dem Pentagon stammen, und dass es Leute gibt, die sich heute für 'kinetische' Szenarios in Syrien einsetzen.“
Konaschenkow warnte die amerikanische Regierung, sie solle die „möglichen Folgen solcher Pläne“ gründlich abwägen.
Diese Äußerung ist beängstigend. Konaschenkow sprach es zwar nicht aus, doch die Bedeutung seiner Worte ist klar: Wenn die USA ihre Pläne in die Tat umsetzen, bedeutet das einen militärischen Zusammenstoß mit Russland. Ein solcher Zusammenstoß könnte in einen offenen Atomkrieg eskalieren, der vermutlich Milliarden Todesopfer fordern würde. Die diplomatischen Vereinbarungen, die nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 eine Zeitlang die Beziehungen zwischen der Nato und Russland stabilisiert haben, sind zusammengebrochen.
Moskau sieht offenbar keine andere Möglichkeit, als sich auf einen solchen Krieg vorzubereiten, falls Washington und seine Nato-Verbündeten ihn beginnen. Die einzige soziale Kraft, die einen derart katastrophalen Krieg verhindern kann, ist die arbeitende Bevölkerung weltweit.
Treibende Kraft in dieser Kriegskrise ist die aggressive Politik der imperialistischen Nato-Mächte unter Führung der USA. Russland ist zu einem Hindernis für ihre uneingeschränkten Nato-Kriege im Nahen Osten geworden. Dass es 2013 einen geplante Nato-Intervention in Syrien abgelehnt hat, hält die US-Regierung für völlig inakzeptabel.
Während den al-Qaida-nahen islamistischen Stellvertretertruppen der Nato in Aleppo die Niederlage droht, fordern Teile des amerikanischen Staatsapparats offen einen Krieg zu deren Rettung. Letzten Monat hatte General Joseph Dunford vor dem amerikanischen Senat seine Unterstützung für die Errichtung einer „Flugverbotszone“ über Syrien angedeutet und hinzugefügt: „Dies würde erfordern, dass wir Krieg mit Syrien und Russland führen.“
Letzte Woche hatte der Generalstabschef der US Army, General Mark Milley, Russland und China als Feinde bezeichnet und sich direkt an sie gerichtet: „Wer immer uns schaden will, dem möchte ich klar und deutlich sagen ... das US-Militär wird euch trotz aller Herausforderungen, auch wenn wir noch etwas Zeit dafür brauchen, trotz allem, was wir getan haben, aufhalten und euch härter schlagen, als ihr je zuvor geschlagen wurdet. Seid euch dessen sicher.“
Zwar tragen die Nato-Mächte die Hauptverantwortung für die Krise in Syrien, doch die Reaktion der postsowjetischen kapitalistischen Oligarchie aus Russland ist ebenfalls rücksichtslos und reaktionär. Sie ist nicht in der Lage, die internationale Arbeiterklasse zum Widerstand gegen den Krieg aufzurufen, weil sie sie genauso fürchtet wie die herrschenden Eliten in den USA und Europa. Daher versucht sie, durch den Einsatz ihrer militärischen Stärke die Nato von einer weiteren Eskalation in Syrien abzuschrecken und mit den imperialistischen Mächten ein Abkommen auszuhandeln.
Diese Politik ist vollständig gescheitert. An ihrer Stelle hat die schwankende Haltung des Kreml zwischen einem Deal mit Washington und der eigenen Militäreskalation in Syrien zu einer Konfrontation Russlands mit der Nato geführt, die zu einem großen militärischen Konflikt führen könnte.
Die Stationierung der russischen Raketen in Kaliningrad soll Washington und seinen europäischen Verbündeten signalisieren, dass Moskau den Krieg nicht nur für eine reale Möglichkeit hält, sondern auch damit rechnet, dass sich ein solcher Krieg schnell von Syrien auf Europa ausdehnen könnte. Die Nato hat im Jahr 2014 einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch gegen ein prorussisches Regime in der Ukraine unterstützt und seither zehntausende Soldaten in Osteuropa an den russischen Grenzen stationiert.
Lawrow bezeichnete dies als untragbare Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands und erklärte: „Wir haben eine grundlegende Veränderung der Umstände hin zu einer aggressiven Russenfeindlichkeit erlebt, die heute die amerikanische Russland-Politik bestimmt. Das ist keine rhetorische Russenfeindlichkeit mehr, sondern es sind aggressive Schritte, die unsere nationalen Interessen und unsere Sicherheit gefährden. Die Nato dehnt sich aus und stationiert militärische Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen ... hinzu kommt [die Stationierung] eines Raketenabwehrsystems – das alles sind unfreundliche, feindselige Aktionen.“
Besonders empört war Moskau über eine Drohung des US-Außenamtssprechers John Kirby. Dieser sagte, wenn Russland sich den Befehlen der USA nicht beuge und aus Syrien zurückziehe, könnten die islamistischen Gruppen „ihre Operationen ausweiten und vielleicht auch Anschläge auf russische Interessen verüben, vielleicht sogar russische Städte. Russland wird weiterhin Todesopfer zu beklagen haben und weiterhin Ressourcen verlieren, vielleicht sogar Flugzeuge.“ In diesem Zusammenhang ist Kirbys spätere Äußerung, Washington sei in der Lage, Einfluss auf „gewisse“ Oppositionsmilizen in Syrien zu beeinflussen, als Drohung aufzufassen.
Immer neue CIA-Waffen erreichen die Arsenale der al-Qaida-nahen al-Nusra-Front in Aleppo. Derweil wird klar, dass Russland nach einer Niederlage des syrischen Regimes im Kampf gegen die islamistische Opposition selbst das Ziel ähnlicher islamistischer Operationen werden könnte, wie sie die Nato derzeit gegen Syrien ausführen lässt. Das hat Russland offenbar zumindest im Moment von der verzweifelten Strategie überzeugt, eine offene Konfrontation mit den USA zu riskieren, um die Nato von einer militärischen Eskalation gegen Syrien und Russland abzuschrecken.