Milliardäre unterstützen die Bewegung „Black Lives Matter“ in den USA

14. Oktober 2016

Die Ford Foundation, eine der mächtigsten privaten Stiftungen der Welt mit engen Beziehungen zur Wall Street und zur amerikanischen Regierung, kündigte kürzlich an, sie beabsichtige in den folgenden sechs Jahren 100 Millionen Dollar an verschiedene Organisationen weiterzuleiten, die eine führende Rolle in der Bewegung „Black Lives Matter“ spielen.

„Wir wollen, dass diese Gemeinschaft von Förderern der sozialen Gerechtigkeit vertieft und erweitert wird“, ist in der Ankündigung der Stiftung zu lesen. „Wir wollen mutige Experimente fördern und der Bewegung helfen, eine solide Infrastruktur aufzubauen, die es ihr ermöglichen wird, erfolgreich zu sein.“

Das Fortune Magazine schrieb, die Ankündigung der Stiftung „würde jeden die Ohren spitzen lassen, der sie in einem pitch deck [eine Präsentationsform für Start-Up Unternehmen, die sich um Investorenkapital bewerben] entdeckt.“ Die Bereitstellung einer solch immensen Summe ist ein Geschenk aus den Händen der herrschenden Klasse, das es „Black Lives Matter“ erlauben wird, eine Verwaltungsstruktur aus bezahlten Angestellten sowie Positionen für Lobbyisten aufzubauen. Der Geldzufluss wird der Bewegung stärkere Einflussmöglichkeiten verschaffen und sie noch enger mit der Demokratischen Partei und den konzernhörigen Massenmedien verschmelzen.

Die Ford Foundation wird zudem Berater und Sachverständige zur Verfügung stellen, die sich um ein Konsortium aus 14 mit „Black Lives Matter“ assoziierten Gruppen kümmern werden. Sowohl die Finanzierung als auch die Beratungsdienste sollen über einen Fonds organisiert werden, der sich Black-Led Movement Fund (BLMF) nennt und von einer Firma namens Borealis Philanthropy überwacht wird.

Die Ford Foundation erhält den Großteil ihrer Stiftungsgelder durch hohe Konzernspenden und von extrem reichen Spendern mittels Trusts und Hinterlassenschaften. Die Stiftung wurde im Jahr 1936 vom Gründer der Ford Motor Company Henry Ford und seinem Sohn Edsel gegründet. Heute verfügt sie mit geschätzten knapp 12,4 Milliarden Dollar über die drittgrößte Geldsumme aller Stiftungen.

Die Ford Foundation unterhält seit Jahren enge Beziehungen zum US-Militär und den Geheimdiensten. Eine britische Historikerin der Central Intelligence Agency (CIA), Frances Stonor Saunders, beschrieb die Ford- und Rockefeller-Stiftungen in ihrem Buch The Cultural Cold War: The CIA and the World of Arts and Letters [dt. Wer die Zeche zahlt ...: Der CIA und die Kultur im Kalten Krieg] als „bewusste Instrumente verdeckter amerikanischer Politik, mit Direktoren und Offizieren, die in enger Verbindung mit amerikanischen Geheimdiensten standen oder sogar deren Mitarbeiter waren.“ [aus dem englischen Original übersetzt]

Heute ist die Stiftung formal nicht mehr mit der Ford Motor Company verbunden, doch ihr Vorstand ist ein „who is who“ mächtiger Unternehmenspersönlichkeiten, darunter Konzernbosse und Wall-Street-Rechtsanwälte. Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Irene Inouye, Witwe des verstorbenen Senators Daniel Inouye von den Demokraten.

Das 100-Millionen-Dollar-Geschenk ist die Anerkennung einer mächtigen Fraktion der herrschenden Klasse, dass die Ziele der Bewegung „Black Lives Matter“ mit denen der Wall Street und der amerikanischen Regierung eng verknüpft sind.

In einem Interview aus dem Jahr 2015 mit Bloomberg News verdeutlichte der gegenwärtige Präsident der Ford Foundation, Darren Walker, ein ehemaliger UBS-Banker, die prokapitalistische Perspektive, die hinter der Entscheidung der Stiftung steht, Gelder für „Black Lives Matter“ bereitzustellen:

„Ungleichheit unterhöhlt auf verschiedene Art unsere Vision einer gerechteren und anständigeren Welt. [...] In der Tat fühlt sich das amerikanische Volk, und nicht allein die Trump-Unterstützer, zunehmend gefährdet, zunehmend unsicher. Das treibt Keile in unsere Gesellschaft, in unsere Demokratie. Ungleichheit ist schlecht für unsere Demokratie. Sie tötet Hoffnungen und Träume und macht uns als Volk zynischer […]. Welche Art von Kapitalismus wollen wir in Amerika haben?“

Die Unterstützung der Stiftung für „Black Lives Matter“ ist eine Investition in die Verteidigung des Profitsystems. „Black Lives Matter“ zeichnet die Welt, als sei sie entlang der Hautfarbe gespalten. Auf ihrer Webseite verkündet sie: „Wir sehen uns selbst als Bestandteil der globalen schwarzen Familie.“

Sie behauptet, Menschen schwarzer Hautfarbe seien “Großfamilien und ‘Dörfer’, die sich kollektiv umeinander kümmern, besonders um ‘unsere’ Kinder […]“. Ausdrücklich weist sie die Vorstellung zurück, irgendeine andere Gesellschaftsfraktion hätte das Recht, Klage über ihre eigenen Missstände zu erheben. Zur Geschichte ihrer Gruppe bemerken sie auf ihrer Seite: „Nicht einfach: Alle Leben. Schwarze Leben! Bitte wechsele nicht das Thema, indem du darüber sprichst, dass auch dein eigenes Leben zählt.“

Die kleinbürgerlichen Anführer von „Black Lives Matter“ sind nun gerüstet, ein bedeutendes Maß an politischem Einfluss auszuüben, das ihnen gestatten wird, sich Privilegien innerhalb der politischen Elite zu sichern. Ein kurzer Blick auf die Gründer der Bewegung vermittelt eine Ahnung vom Opportunismus und dem Selbstdarstellungscharakter der Gruppe. Die offizielle „Black-Lives-Matter“-Organisation wurde von drei Personen gegründet: Alicia Garza, Patrisse Cullors und Opal Tometi. Die drei kannten sich als Mitglieder von BOLD (Black Organizing for Leadership and Dignity). BOLD ist eine der vierzehn Organisationen, die jetzt vom Black-Led Movement Fund finanziert wird.

Eine der Gründerinnen, Alicia Garza, leitet eine Organisation namens National Domestic Workers Alliance [Nationaler Hausangestelltenbund], in dessen Vorstand Alta Starr sitzt. Starr verwaltet einen Fond bei der Ford Foundation. Sie sitzt zudem im Vorstand einer vom Milliardär George Soros finanzierten Stiftung, der Southern Initiative [Südinitiative] der Open Society Foundation.

Patrisse Cullors is Direktorin des Ella Baker Center for Human Rights [Ella-Baker-Zentrum für Menschenrechte]. Diese Organisation wurde von Van Jones gegründet, einem Demokraten, der unter Obama als Sonderberater für „grüne Jobs, Unternehmen und Innovationen“ arbeitete. Er ist außerdem langjähriger Mitarbeiter von CNN. Auch diese Organisation erhält Gelder von der Open Society Foundation.

Ein geleaktes Dokument vom Oktober 2015 von einem Vorstandstreffen der von Soros finanzierten US Programs/Open Society enthüllte, dass die Organisation 650.000 Dollar zur Verfügung stellte, „um in technische Assistenz und Unterstützung für die Kerngruppen der aufkeimenden #BlackLivesMatter-Bewegung zu investieren.“ Das Dokument bemerkt, dass der Vorstand plante, die Schwierigkeiten zu diskutieren, die mit einer dezentralisierten Bewegung verbunden sind: „Was passiert, wenn man eine Menge Geld in eine [Bewegung] stecken will, aber keine Stelle vorhanden ist, wo es hingeschickt werden kann?“ Zudem wurde die Frage aufgeworfen, dass der Name Soros „Black Lives Matter“ in Verruf bringen könnte, falls seine finanzielle Unterstützung öffentlich bekannt würde.

Viele der Organisationen, die sich auf der Liste der Geldempfänger der Ford Foundation befinden, sind ebenso Mitglieder der neugegründeten „Bewegung für Schwarze Leben“. Diese veröffentlichte ein Papier zu ihrem politischen Programm, das sich auf Forderungen nach größerer Regierungsfinanzierung von Geschäften und Institution konzentriert, die sich in Besitz von Schwarzen befinden.

In einer früheren Epoche verkörperten nationalistische Bewegungen wie die Black Panther, so sehr sie politisch desorientiert waren, ein genuines Element sozialen Kampfes und befanden sich in Konflikt mit dem Staat. Obwohl ihr politisches Programm einen kleinbürgerlichen Charakter trug, hatten sie eine bedeutsame Unterstützung unter den Unterdrückten. Dies war die Periode der Bürgerrechtsbewegung der Massen gegen die Jim-Crow-Rassentrennungsgesetze im Süden der USA und der Rebellionen in den Städten des Nordens.

Als Reaktion auf die Erhebungen in den späten 1960er Jahren versuchte eine Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse, eine Basis von Unterstützern in Teilen privilegierterer Minderheiten zu kultivieren, die dem Status quo loyal ergeben sein würden. Infolge von politischen Programmen wie „positiver Diskriminierung“ schnellte die soziale Ungleichheit unter Afroamerikanern in die Höhe und eine schmale Elite aus ihren Reihen nahm Machtpositionen in Konzernen und dem amerikanischen Staat ein. Ihren jüngsten Höhepunkt erreichte diese Entwicklung in der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten. Er ist verantwortlich für einen historisch beispiellosen Vermögenstransfer in die Hände der Finanzaristokratie als Reaktion auf den Börsenkrach von 2008.

Diese gesellschaftlichen Veränderungsprozesse spiegeln sich in der politischen Perspektive der Bewegung „Black Lives Matter“ wider, der jedes authentische Element sozialen Protests oder demokratischen Kampfes abgeht. Dass das Programm durch Stiftungen wie die Ford Foundation unterstützt wird, macht eines klar: Diese Organisationen haben nichts mit den wahren sozialen und wirtschaftlichen Problemen von Millionen von Arbeitern und jungen Menschen aller Hautfarben oder Ethnie zu tun. Sie sprechen für hochprivilegierte Schichten der Mittelklasse, die sich im Verteilungskampf innerhalb der obersten zehn Prozent der Bevölkerung befinden.

Angesichts wachsender öffentlicher Ablehnung von Krieg, Polizeigewalt und sozialer Ungleichheit hat die Entscheidung, das im Kern rassistische Programm von „Black Lives Matter“ zu unterstützen ein Ziel: Es geht darum, die Arbeiterklasse zu spalten und die Entstehung einer unabhängigen und vereinten Bewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System zu verhindern.

Gabriel Black

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