Am Donnerstag hielt der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, in West Palm Beach in Florida eine Rede vor mehreren tausend Zuhörern, mit der er seinem Wahlkampf eine offen faschistische Stoßrichtung gab. Er stellte sich als Retter Amerikas und zugleich als Opfer eines gnadenlosen politischen und wirtschaftlichen Establishments dar. Dabei versuchte er, die tief sitzende soziale Wut in weiten Teilen der Bevölkerung in ein Programm mit dem Schlagwort „Amerika zuerst“ zu kanalisieren, das von Fremdenhass, Militarismus, Wirtschaftsnationalismus und Autoritarismus geprägt ist.
Trumps Antwort auf die jüngsten Vorwürfe, er habe Frauen sexuell missbraucht, bestand in der Behauptung, die internationalen Banker, die Mainstream-Medien und das politische Establishment würden ihn angreifen, weil sie befürchten, sein Wahlsieg könne ihren Interessen schaden.
Er stellte sich selbst als Alternative dar: als „starker Mann“, der einen erbarmungslosen Kampf gegen solch mächtige Gegner führt und bereit sei, dafür die Bürden zu tragen und die notwendigen Opfer zu bringen. Trump warnte, die Wahl am 8. November sei die letzte Chance für die Amerikaner, über die mächtigen und eigennützigen Interessen zu siegen, die hinter Hillary Clinton stehen.
Die eindeutige Botschaft dieser Rede ist: wenn Trump die Wahl verliert, muss das politische Establishment mit anderen Mitteln bekämpft werden, d.h. mit Gewalt.
Trumps bisherige Reden bestanden größtenteils aus abschweifendem Gerede und zusammenhanglosen Improvisationen. Doch die Rede in West Palm Beach und eine zweite, nicht minder hetzerische Rede bei einer Großveranstaltung in Cincinnati wenige Stunden später, waren sorgfältig vorbereitet. Trump las von einem Teleprompter ab und brachte zusammenhängende Argumente vor.
Diese Rede ist zweifellos von seinem Wahlkampfleiter Stephen Bannon verfasst worden, dem beurlaubten Vorstandschef der Website Breitbart.com. Die Website gilt als Sammelbecken der sogenannten „Alt-Right“, einer Ansammlung von rechtsradikalen, rassistischen und Neonazigruppen.
Der faschistische Charakter der Rede bestand darin, dass Trump echte soziale Probleme ansprach – beispielsweise redete er ausdrücklich von der „Entrechtung der arbeitenden Bevölkerung“ –, und dafür rassistische, chauvinistische und diktatorische Lösungen vorschlug. Er fordert mittlerweile nicht nur in jeder Rede, Hillary Clinton einzusperren, sondern ruft seine Anhänger auch dazu auf, Wählern in „bestimmten Gebieten“ den Zugang zu den Wahllokalen zu versperren, um „Wahlfälschungen“ zu verhindern.
Trump attackierte die „weltweiten Machtstrukturen, die für die wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortlich sind, durch die unsere Arbeiterklasse ausgeraubt und der Reichtum unseres Landes gestohlen wurde. Dieses Geld ist in den Taschen einer Handvoll großer Konzerne und politischer Instanzen gelandet.“
Weiter erklärte er: „Schaut euch an, was dieses korrupte Establishment mit unseren Städten gemacht hat, mit Detroit oder mit Flint, Michigan – und auch mit Kleinstädten in Pennsylvania, Ohio, North Carolina und im ganzen Land. Sie haben diese Städte ausgeplündert, den Reichtum gehortet und ihnen die Arbeitsplätze weggenommen.“
Trump erwähnte die internen E-Mails aus Clintons Wahlkampf, die WikiLeaks letzte Woche veröffentlicht hatte. Er erklärte, die Mails dokumentierten, „wie sich Hillary Clinton heimlich mit den internationalen Banken verschwört, um Amerika seiner Souveränität zu berauben und diese globalen Finanzmächte reicher zu machen.“
Am Montag hatte der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, öffentlich mit Trump gebrochen und erklärt, er werde dessen Wahlkampf nicht mehr länger unterstützen oder ihn verteidigen. Als Antwort darauf erklärte Trump: „Es ist so toll, dass ich die Handschellen los bin und jetzt so für Amerika kämpfen kann, wie ich will.“
Trumps Rede in West Palm Beach zeigt, was er im Sinn hat.
Die Demokraten und Clintons Wahlkampf haben eine entscheidende Mitverantwortung dafür, dass Trump seinen faschistischen Wahlkampf überhaupt führen kann. Im Vorwahlkampf konnte Bernie Sanders mit seinen Angriffen gegen die Wall Street und die Macht und Privilegien der „Millionäre und Milliardäre“ eine größere und begeisterte Anhängerschaft gewinnen als Trump.
Schließlich zog Sanders seine Kandidatur jedoch zurück und erklärte seine Unterstützung für Clinton, die Verkörperung des politischen Establishments. Damit haben die Demokraten die Bedingungen geschaffen, unter denen sich Trump als einziger Gegner des Status Quo inszenieren kann. Er versucht, von der sozialen Wut zu profitieren, die sich zuvor in Unterstützung für Sanders geäußert hatte. Er hat Clinton sogar mehrfach wegen der korrupten Manöver angegriffen, mit denen sie Sanders schaden wollte. Und Sanders selbst hat an ihrer Vertuschung mitgearbeitet und betreibt jetzt Wahlkampf für Clinton.
Trumps Behauptung, er kämpfe im Namen der arbeitenden Bevölkerung gegen das Establishment, ist nichts als Demagogie. Er verdankt seine eigene Karriere als milliardenschwerer Immobilien- und Casinomogul, Prominenter und Präsidentschaftskandidat den gleichen Kräften, gegen die er angeblich kämpft: der Finanzelite, den Mainstream-Medien und dem politischen Establishment.
Doch Clintons Wahlkampf versucht nicht einmal, auf Trumps soziale Demagogie einzugehen, weil sie selbst durch tausend Fäden an die Wirtschafts- und Börsenoligarchie gebunden ist. Clinton tritt als designierte Nachfolgerin von Barack Obama an, der für die größte Umverteilung von Reichtum von der arbeitenden Bevölkerung an die Finanzelite in der Geschichte verantwortlich ist.
Die Demokraten sind weder in der Lage noch willens, auch nur die kleinsten ernsthaften Sozialreformen anzubieten. Stattdessen versuchen sie, Trump auf banalstem und bankrottestem Niveau zu bekämpfen. Während seine Angriffe gegen Clinton auf Resonanz stoßen, weil ihre Korruptheit und ihre Rolle im Establishment völlig offensichtlich sind, kann ihr Wahlkampf keinerlei echte Begeisterung oder Unterstützung gewinnen, vor allem nicht unter Jugendlichen.
Statt Trump wirklich zu entlarven, setzen die Demokraten auf politisch reaktionäre Provokationen.
Als Clintons Wahlkampf eine Warnung erhielt, WikiLeaks werde bald in großem Stil politisch kompromittierende Dokumente veröffentlichen, versuchte ihr Lager, diese Enthüllung im Vorfeld als eine Verschwörung des russischen Präsidenten Wladimir Putin darzustellen. Clinton umwirbt Teile der Republikaner, vor allem die Neokonservativen aus der Regierung von George W. Bush, die für den Irakkrieg, die breite Anwendung von Foltermethoden und andere Kriegsverbrechen verantwortlich sind.
Neben der Hetzkampagne gegen Russland gab es auch Versuche, Trump wegen einer Reihe mutmaßlicher sexueller Vergehen zu verteufeln. Dazu wurden zahlreiche Video- und Tonmitschnitte sowie die Aussagen der mutmaßlichen Opfer veröffentlicht.
Die Demokraten und ihre Verbündeten in den Medien setzen auf ähnliche Methoden wie die Ultrarechten, als sie in den 1990er Jahren versuchten, Bill Clinton aus dem Weißen Haus zu drängen. Sie versuchen, die öffentliche Meinung mit immer aufsehenerregenderem Material zu überrumpeln. Diese Methoden machen eine politische Diskussion unmöglich und lenken das Bewusstsein der Bevölkerung von den wirklich wichtigen Themen bei der Wahl ab.
Es wäre falsch zu glauben, dass Massen von Menschen Trumps Veranstaltungen besuchen und seinen Wahlkampf unterstützen, weil sie eine faschistische Lösung ihrer Probleme suchen. Er findet Anhänger, weil Teile des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse in dem verrotteten Gestank der offiziellen Politik, zu der auch die selbstverliebte Identitätspolitik der Demokratischen Partei gehört, nichts anderes finden, was sie anspricht. Trumps Anziehungskraft liegt darin, dass er als eine kollektiv erhobene Faust gegen die politischen Eliten angesehen wird.
Doch darin liegt eine echte Gefahr. Wenn Clinton die Wahl gewinnt, wird ihre Politik die Wut und die soziale Unzufriedenheit noch weiter verschärfen, die unter großen Teilen der Bevölkerung herrschen. Clinton würde als eine der meistgehassten Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte Amerikas an die Macht kommen.
Mit der Wahl, die in kaum mehr als drei Wochen stattfindet, wird kein einziges Problem gelöst werden. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer politischen Führung, die den Interessen der arbeitenden Massen auf fortschrittliche Weise Ausdruck verleiht. Aus diesem Grund tritt die Socialist Equality Party mit Jerry White als Präsidentschaftskandidat und Niles Niemuth als Vizepräsidentschaftskandidat zur Wahl an.
Nach der Wahl werden die arbeitenden Massen angesichts der immer weiter eskalierenden Kriege und dem wachsenden wirtschaftlichen Elend nach Lösungen außerhalb der bestehenden politischen Strukturen suchen. Die revolutionäre sozialistische Bewegung wird ihnen diese Lösung bieten.