Mit einer nationalistischen Hetztirade gegen Flüchtlinge und Muslime gedachte der ungarische Premier Viktor Orban am Sonntag des Ungarnaufstands vor 60 Jahren. Der Regierungschef sprach auf dem offiziellen Festakt vor dem Budapester Parlament zu mehreren Tausend Anhängern seiner Fidesz-Partei.
Wie zahlreiche andere ungarische und europäische Politiker stellte Orban die Revolution von 1956, die von sowjetischen Truppen blutig unterdrückt wurde, als antikommunistischen Aufstand für Kapitalismus und Nation dar. In Wahrheit war er der tragisch gescheiterte Versuch der ungarischen Arbeiterklasse, die herrschende stalinistische Bürokratie zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. (Siehe: „Die ungarische Revolution von 1956“ Teil 1, Teil 2 und Teil 3)
Die Einführung des Kapitalismus, die dann vor 25 Jahren auf Initiative der herrschenden stalinistischen Bürokratie erfolgte, hat sich für die Arbeiterklasse als Katastrophe erwiesen. Ungarn ist ein Armenhaus, sozial tief gespalten und beherrscht von einem rechten Regime, das zunehmend in autoritäre Herrschaftsformen abgleitet und sich nur an der Macht halten kann, indem es Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus schürt.
Orbans Rede war durchtränkt von nationalistischem Pathos. Er beschwor den „Freiheitskampf der Ungarn“ und zog eine Linie vom Kampf des christlichen Ungarns gegen die Osmanen zur „Invasion“ der Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Passagenweise erinnerte die Ansprache an die Propaganda des faschistischen Horty-Regimes. „Wir haben uns für unsere eigenen Kinder anstatt für Einwanderer entschieden. Wir haben Arbeit statt Spekulation und Hilfe gewählt. Wir stehen auf unseren eigenen Füßen, anstatt Schuldensklaven zu sein. Wir sind für Grenzverteidigung statt für erhobene Hände“, rief Orban.
Die Europäische Union, der Ungarn seit 2004 angehört, griff Orban heftig an. Er sei gegen ein Europa, das in „Lethargie und Illusionen gefangen ist“, während Ungarn „den Weg des Mutes“ beschreite und sich den neuen Herausforderungen stelle. Er warf der EU vor, sie werde von „verblendeten Eliten“ geführt und verhalte sich wie einst die Sowjetunion. „Menschen, die ihre Freiheit lieben, müssen Brüssel vor der Sowjetisierung bewahren; vor Menschen, die uns sagen wollen, wie wir in unseren Ländern zu leben hätten“, erklärte er. „Es gibt kein freies Europa ohne Nationalstaaten und die jahrtausendealten christlichen Weisheiten.“
Obwohl Budapest ansonsten gute Beziehungen zu Moskau unterhält, schürte die Regierung auch antirussische Stimmungen. So bestellte das ungarische Außenministerium den russischen Botschafter in Budapest ein, weil russische Medien den Aufstand von 1956 in einem schlechten Licht dargestellt hätten. Bei dem Treffen werde es deutlich machen, „dass wir es von niemandem hinnehmen, dass er in entwürdigender Weise über die Revolution von 1956 und ihre Helden spricht“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
Hatten vor zehn Jahren noch die Staatsoberhäupter von zwanzig europäischen Staaten sowie hochrangige Vertreter der Nato und der EU am Festakt zum 50. Jahrestag des Aufstands teilgenommen, war die ungarische Regierung diesmal weitgehend unter sich. Einziger ausländischer Staatschef auf der zentralen Gedenkveranstaltung war Polens Präsident Andrzey Duda. Er sicherte Ungarn seine Unterstützung in der Flüchtlingsfrage zu. „Ihr könnt auf Polen zählen, wir stehen in den schwierigsten Zeiten zusammen“, erklärte er.
Orban hat auch in Deutschland hochrangige Unterstützer. So lud ihn der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 17. Oktober ein, vor dem bayrischen Landtag zum Ungarnaufstand zu sprechen.
Dort bezeichnete Orban die Grenzöffnung von 1989 (die ungarische Regierung hatte die Grenze für Flüchtlinge aus der DDR geöffnet, die in den Westen wollten, und damit den Zusammenbruch der DDR beschleunigt) und die heutige Abschottung der ungarischen Grenze gegen Flüchtlinge als „zwei Seiten einer Medaille“. In beiden Fällen gehe es um den „Schutz der Freiheit“. 1989 hätten die Ungarn die Grenzen für die Freiheit öffnen müssen, heute müsse Ungarn die Grenzen schließen, um die Freiheit zu bewahren. Die Grenzschließung für Flüchtlinge sei eine „Pflicht“.
Am Dienstag sprach der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident auf einer Gedenkveranstaltung des ungarischen Parlaments.
Obwohl am Sonntag ein riesiges Polizeiaufgebot den offiziellen Festakt in Budapest schützte, gab es eine Gegendemonstration. Mehrere Hunderte Anhänger der liberalen Opposition riefen „Diktator, Diktator“ und pfiffen Orban aus. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und Protestierenden.
Zu dem Protest aufgerufen hatte die Partei Együtt (Gemeinsam), ein Spaltungsprodukt der Sozialistischen Partei (MSZP). Die Nachfolgeorganisation der stalinistischen Staatspartei hatte Ungarn von 1994 bis 2010 mit einer Unterbrechung von vier Jahren regiert und war dann aufgrund ihrer arbeiterfeindlichen Politik unter Korruptionsskandalen auseinandergebrochen.
Orban versucht mit seiner rechten Hetze gegen Immigranten und die Flüchtlingspolitik der EU vor allem von den wachsenden sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. Die UNICEF hatte bereits im letzten Jahr festgestellt, dass in keinem anderen europäischen Land die Kinderarmut derart hoch ist. Jedes dritte Kind in Ungarn lebe in gesundheitsgefährdenden Umständen, meldete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. 36 Prozent der ungarischen Bevölkerung gelten nach EU-Maßstäben als arm, das sind 3,5 Millionen Menschen.
Gegenwärtig baut Ungarn einen neuen Zaun an der Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute am Grenzübertritt zu hindern. Ungarische Medien berichteten, es würden momentan verschiedene Bauarten getestet, bevor der endgültige Bau in Kürze beginnt. Im letzten Jahr hatte Ungarn damit begonnen, 175 Kilometer lange Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien zu installieren.
Ungarn hat sich an die Spitze der europäischen Staaten gestellt, die jede Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Am 2. Oktober scheiterte ein von Orban angestrengtes Referendum, dies in der Verfassung zu verankern. Trotz einer beispiellosen Medienkampagne und hoher Geldsummen für die Kampagne wurde das notwendige Quorum nicht erfüllt.
Obwohl das Flüchtlingsreferendum ungültig ist, will es Orban in der Verfassung verankern. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht er die Stimmen der faschistischen Partei Jobbik, mit der Fidesz auch in anderen Fragen zusammenarbeitet. Das ist ein weiterer Grund für seine rechtsradikale Rhetorik.
Als Gegenleistung für die Unterstützung der Verfassungsänderung verlangt Jobbik, dass keine ungarische und damit EU-Aufenthaltstitel mehr an Ausländer vergeben werden, die ungarische Staatsanleihen kaufen. Vor vier Jahren erlaubte die Regierung diese Praxis. Wer in ungarische Staatsanleihen investiert, kann sich den Aufenthaltstitel praktisch kaufen. Ungarn hat auf diese Art mehr als eine Milliarde Euro eingenommen. „Wir brauchen weder arme noch reiche Terroristen“, erklärte Jobbik-Chef Gabor Vona nach einem Treffen mit Orban