Nach Donald Trumps Wahlsieg am Dienstagabend erklärte das Büro von Senator Bernie Sanders dessen Bereitschaft, „mit Trump zusammenzuarbeiten“, sobald er das Amt übernommen habe.
Sanders ließ erklären, Trump habe „den Zorn der schrumpfenden Mittelklasse angezapft, die die Nase voll hat von der Wirtschaft und von der Politik und den Medien des Establishments“.
Er fuhr fort: „Wenn Trump es ernst meint, die Lebensbedingungen arbeitender Familien in diesem Land zu verbessern, bin ich, wie andere Progressive, bereit, mit ihm zu arbeiten. Wenn er dagegen rassistische, sexistische, fremdenfeindliche und umweltfeindliche Politik macht, werden wir ihn entschieden bekämpfen.“
In einem Interview am Donnerstag auf CNN wiederholte Sanders diesen Standpunkt und erklärte, er beabsichtige „mit Präsident Trump in den Fragen zusammenzuarbeiten, in denen er sich für die Mittelklasse und arbeitende Familien in diesem Land einsetzt“. Später sagte er: „Wenn es ihm ernst damit ist, Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen und nicht in China, werde ich mit ihm arbeiten.“ Und weiter: „Ich hoffe sehr, dass er mit den Progressiven zusammenarbeiten wird, um ein Steuersystem zu schaffen, das den Milliardären und den Großkonzernen einen fairen Anteil an Steuern abverlangt“.
Man könnte sich vorstellen, wie die Antwort Senator Sanders auf Attila, den Hunnen, gelautet hätte, als dieser mit seinen mongolischen Horden in Europa einfiel: „Ich werde mit dir arbeiten, wenn du dem Volk hilfst, aber wenn du raubst und mordest, werde ich dich bekämpfen!“
Die Vorstellung, dass Trump irgendetwas tun wird, um „das Leben der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern“, ist reine Phantasie. Trump ist ein rechter Milliardär, der entschlossen ist, die Steuern für die Reichen zu senken, Regulierungen für die Wirtschaft abzuschaffen, Sozialprogramme zu kürzen und andere reaktionäre Maßnahmen durchzusetzen. Das Verdikt der Wall Street über die künftige Trump-Regierung war am Donnerstag an den Märkten abzulesen, die auf neue Höhen kletterten.
Dies ist also das Ergebnis von Sanders’ „politischer Revolution“ gegen die „Klasse der Milliardäre“: Er bietet dem faschistoiden Trump seine Zusammenarbeit an. Achtzehn Monate, nachdem Sanders seine Kandidatur bekanntgegeben hat, beinhaltet seine Erklärung zu Trump für die Arbeiterklasse eine wichtige Lehre.
Der selbsternannte Sozialist gewann dreizehn Millionen Stimmen und 23 Staaten bei den Demokratischen Vorwahlen. Obwohl er fast die Hälfte der Delegierten auf sich vereinen konnte, überließ Sanders die Nominierung in Philadelphia Hillary Clinton und behauptete fälschlicherweise, der Parteitag habe das „fortschrittlichste Parteiprogramm der Geschichte angenommen“.
In Wirklichkeit bekam er von Clinton keinerlei Gegenleistung für seine Kapitulation. Sie ignorierte systematisch die Frage der sozialen Gleichheit, führte einen völlig rechten Wahlkampf und verschaffte Trump die Möglichkeit, sich als Gegner des Status quo zu präsentieren.
In den Wochen und Monaten nach dem Parteitag reiste Sanders kreuz und quer durch das Land und kritisierte seine ehemaligen Anhänger dafür, dass sie für Kandidaten dritter Parteien stimmen wollten. Er verlangte von ihnen, für Clinton zu stimmen, die er vorher selbst noch als Kandidatin der Wall Street bezeichnet hatte.
Sanders aktuelle Kehrtwende in Bezug auf Trump kam genauso schnell wie seine vorherige Volte in Bezug auf Clinton. Erst vor wenigen Tagen behauptete Sanders, es sei notwendig, für Clinton zu stimmen, „weil Donald Trump eine Katastrophe für dieses Land wäre“. Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale bot sich Sanders an, Trump bei der Durchsetzung seiner katastrophalen Politik gegen die amerikanische und internationale Arbeiterklasse zu helfen.
Sanders Versprechen ist nicht das Ergebnis eines politischen Fehlers oder Ausrutschers. Vielmehr enthüllt es den pro-kapitalistischen und arbeiterfeindlichen Charakter seines Wahlkampfs und seiner ganzen politischen Karriere.
In seinem kurzen Statement erklärt der Senator lapidar, Trump habe „die Wut der schrumpfenden Mittelklaase angezapft“, die es leid sei, dass „anständig bezahlte Arbeitsplätze nach China abwandern“. Sanders‘ neutrale Ausdrucksweise lässt die Parallelen erkennen, die zwischen seiner Politik und Trumps Positionen bestehen.
Trump und Sanders sind Nationalisten. Sie wüten gegen China und andere Länder, weil diese angeblich „unsere Arbeitsplätze stehlen“. Beide bringen amerikanische Arbeiter gegen Einwanderer in Stellung und machen letztere für sinkende Löhne verantwortlich. Beide sprechen sich vage gegen sinkenden Lebensstandard aus, aber beide schweigen über das kapitalistische System oder die amerikanische Kriegsmaschine. Auf dieser Grundlage beschwört Sanders die Hoffnung, dass Trump möglicherweise „etwas für die Verbesserung des Lebens arbeitender Familie tun könnte“.
Sanders Gegnerschaft zu Trump bezieht sich auf den sehr engen Rahmen von Fragen der Hautfarbe und der Umweltpolitik: „Wenn Trump rassistische, sexistische, fremdenfeindliche und umweltfeindliche Politik macht, dann werden wir ihn entschieden bekämpfen.“
Indem Sanders jedoch Trump in ökonomischen Fragen Unterstützung verspricht, bereitet er auch seine Kapitulation in grundlegenden Fragen demokratischer Rechte vor, zum Beispiel beim Recht auf Abtreibung und auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Schon die Tatsache von Trumps Wahlsieg ist der Beweis, dass man die Verteidigung demokratischer Grundrechte nicht der Demokratischen Partei überlassen darf. Sie wird, wenn es drauf ankommt, in diesen Fragen eine Kehrtwende um 180 Grad vollziehen.
Sanders’ kriecherische Kapitulation vor Trump zeigt deutlich, dass die amerikanische Demokratie eine Farce ist. Von Anfang bis Ende war die Präsidentschaftswahl eine Ansammlung von Lügen und Ausflüchten mit dem Ziel, die Arbeiterklasse zu betrügen und die soziale Opposition hinter einem wirtschaftsfreundlichen Kandidaten zu versammeln.
Medien- und Finanzintriganten gaben Milliarden Dollar aus, um die Öffentlichkeit mit Lügen und falschen Versprechungen zu manipulieren. Endlos wurden die Fernsehzuschauer mit oberflächlichen Wahlsendungen überschüttet. Die reichen „Experten“, die darin auftraten, wissen nichts über das Alltagsleben in den Vereinigten Staaten. Jeder politische Standpunkt, der nicht dem der Demokraten und Republikaner entspricht, wurde konsequent ausgeblendet. Es ist nur logisch, dass Donald Trump als Sieger aus der Asche dieses erniedrigenden Spektakels hervorgegangen ist.
In den kommenden Tagen werden Sanders und die Demokratische Partei Arbeiter und Jugendliche erneut auffordern, sich den Demokraten anzuschließen und die loyale Opposition gegen die neue Regierung zu unterstützen. Leute wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die Senatorin von Massachusetts, oder auch politische Dummköpfe wie Michael Moore werden behaupten, die Demokratische Partei könne „verwandelt“ und „nach links gedrückt“ werden.
Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Das entwürdigende Debakel der letzten achtzehn Monate hat bewiesen, dass das politische System in Amerika dazu dient, die Arbeiterklasse zum Schweigen zu verurteilen und an die Parteien ihrer kapitalistischen Ausbeuter zu fesseln.