Trumps Wahlsieg und die italienische Rechte

Von Marianne Arens
16. November 2016

In Italien hat der Wahlsieg Donald Trumps enthusiastische Reaktionen bei der politischen Rechten ausgelöst. Gleichzeitig verschlechtern sich die Aussichten für das Verfassungsreferendum vom 4. Dezember, mit dem Regierungschef Matteo Renzi (Demokratische Partei, PD) sein politisches Schicksal verknüpft hat.

Hell begeistert von Trumps Wahlsieg ist auch Beppe Grillo, der Initiator der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). In einem Video auf seinem Blog erklärt er, Trump habe „ein allgemeines Fuck-off (un Vaffanculo generale)“ ausgerufen.

„Diese Geschichte in Amerika ist uns ähnlich“, fährt er fort. „Wir sind die wahren Helden! ... Es sind die Waghalsigen, die Hartnäckigen, die Barbaren, die die Welt voran bringen. Und wir sind Barbaren! Die eigentlichen Dummen, Populisten und Demagogen, das sind die Journalisten und Regime-Intellektuellen, die sich den großen Mächten unterwerfen. Trump hat sie alle zum Teufel gejagt: die Freimaurer, die großen Banken, die Chinesen.“

Grillo, der sich vor drei Jahren als Sprecher der Umwelt- und Protestbewegung präsentiert und behauptet hatte, er mobilisiere die Bevölkerung gegen die Korruption der Herrschenden, erweist sich damit endgültig als rechter Populist. Die WSWS hatte von Anfang an auf den rechten Kern seiner Politik hingewiesen.

Grillo reiht sich in eine lange Kette rechter und rechtsradikaler Politiker ein, die die Wahl Donald Trumps begrüßen.

Der achtzigjährige Silvio Berlusconi (Forza Italia, FI) äußerte sich positiv über den Vergleich der Medien zwischen Trump und ihm selbst, einem Milliarden-schweren Unternehmer, der in Italien viermal Ministerpräsident war. Trump sei gewählt worden, sagte Berlusconi, weil die Amerikaner von einer Politik die Nase voll hätten, „die den typischen Fehler der Linken auf der ganzen Welt begeht: zu glauben, dass das ‚politisch Korrekte‘ den Bedürfnissen der Menschen entspricht“.

In Anspielung auf Renzis Verfassungs-Referendum sagte Berlusconi, der gleiche Geist, der die Amerikaner dazu getrieben habe, Trump zu wählen, werde die Italiener jetzt dazu bringen, „zu einem Referendum ‚Nein‘ zu sagen, das ihre Wahlfreiheit einschränkt“.

Der Fraktionssprecher von Forza Italia, Renato Brunetta, forderte den Regierungschef zum Rücktritt auf und sagte: „Ab heute ist Matteo Renzi politisch am Ende, er ist ein dead man walking.“ Er begründete dies damit, dass Renzi noch vor kurzem Gast bei Obamas letztem Staatsbankett gewesen sei und dieser Renzis Verfassungsreform unterstützt habe.

Die Reform, die am 4. Dezember zur Abstimmung steht, ist ein reaktionäres Unterfangen. Die Renzi-Regierung will damit das parlamentarische Zweikammersystem abschaffen, um die Entscheidungsprozesse im Parlament zu beschleunigen. Die Regierung folgt so den Vorgaben des Finanzkapitals und bereitet sich auf Kriegszeiten und heftige Klassenkämpfe vor.

Matteo Renzi hat in fast drei Jahren mit Projekten wie dem „Jobs Act“ und einer Renten- und Schul-Reform die arbeitende Bevölkerung und die Jugend gegen sich aufgebracht. Der Mann, der als „Modernisierer“ und „Verschrotter“ alter Parteiinteressen angetreten war, stößt in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand. In den Umfragen über den Ausgang des Referendums steht das Nein-Lager seit Wochen in Führung.

Renzi hat das Referendum wiederholt mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft. Am Sonntag sagte er in der Fernsehsendung „Che tempo che fa“, er werde nicht „im Sumpf steckenbleiben. Man bleibt an der Macht, solange man etwas ändern kann. Wenn man die Dinge lassen muss, wie sie sind, dann sollen andere weiterschwimmen … Die Politik ist nicht das Einzige, was im Leben zählt.“

Italien steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Schuldenkrise. Die drittgrößte Wirtschaft der Währungsunion hat sich seit der weltweiten Finanzkrise 2008 nicht erholt. Die Staatsverschuldung ist mit fast 133 Prozent die zweitgrößte hinter Griechenland, und die Bankenkrise ist nach wie vor ungelöst. Die Bankbilanzen weisen faule Kredite in Höhe von 136 Milliarden Euro auf. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen können ihre Kredite nicht bezahlen und gehen Bankrott.

Viele Kommentatoren fürchten, dass Italien nach Großbritannien das nächste Land sein könnte, das aus der Europäischen Union (EU) ausschert. „Der Trump-Effekt ist immens gefährlich für Italien“, schreibt Die Welt, und im ARD-Mittagsmagazin vom 14. November heißt es: „Investoren halten derzeit einen Euro-Austritt Italiens für wahrscheinlicher als einen griechischen Abschied.“

Die Armut und Arbeitslosigkeit steigt, und die Regierung hat immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Zehntausende junger Italiener stimmen mit den Füßen ab und verlassen das Land auf der Suche nach besseren Bedingungen.

Derweil häufen sich die Streiks und Proteste. Autobauer, Lehrer, Eisenbahner, Bus-, Zug- und Flugpersonal, Paketzusteller und Transport- und Logistikarbeiter sind bereit, den Kampf gegen Kürzungen und Sparmaßnahmen der Regierung aufzunehmen. Den Streiks Mitte November gegen den Haushaltsplan der Regierung soll sich am 24. und 25. November ein Generalstreik in ganz Italien anschließen.

Doch die Streiks sind nur dazu angelegt, „Dampf abzulassen“ und den Einfluss der offiziellen Gewerkschaftsverbände (CGIL, CISL, UIL) wieder zu stärken. Politisch sind sie völlig perspektivlos, denn die großen Gewerkschaften unterstützen das Wirtschaftsprogramm der Renzi-Regierung, und die Basisgewerkschaften, die oft an deren Stelle treten, haben im Grunde dasselbe bürgerliche Programm.

Es gibt in Italien noch keine politische Kraft, die den Widerstand gegen den rechten Kurs der Renzi-Regierung mit einem Kampf gegen Kapitalismus und Krieg verbindet. So bleibt der Kampf gegen das Referendum den Rechten überlassen. Lega Nord und Faschisten mobilisieren nicht nur verarmte Ladenbesitzer, Handwerker und Kleinunternehmer sondern auch perspektivlose Arbeiter, die gegen Renzi, gegen „das Establishment“ und gegen die EU in Brüssel kämpfen wollen.

Am vergangenen Samstag rief das rechte Nein-Lager zur Kundgebung auf der Piazza Croce in Florenz auf, derselben Stadt, in der Renzi früher Bürgermeister war, und welche traditionell vom Mitte-Links-Lager regiert wird. „Am 4. Dezember schicken wir Renzi nach Hause“, schrie Matteo Salvini, Chef der Lega Nord. Die Stadt Florenz sei „keine kommunistische Stadt, sondern eine besetzte Stadt“, aber das Volk werde die Lügner vertreiben. Er selbst, Salvini, sei zur Regierungsübernahme bereit: „Wenn es verlangt wird, bin ich bereit zu kandidieren.“

An diesem Tag trat auch die Führerin der Faschisten als Rednerin auf: Giorgia Meloni, Präsidentin der Fratelli d’Italia, rief in Florenz zum Aufstand auf, falls sich nach einem Scheitern des Referendums Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen verweigere. „Dann werden wir das Volk mobilisieren“, so Meloni.

Das Referendum vom 4. Dezember macht deutlich, wie dringend der Aufbau einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse ist. Wie die ständigen Streiks und Arbeiterproteste zeigen, sind die Arbeiter kampfbereit und voller Wut. Aber sie haben keine revolutionäre Partei und mit einer internationalen sozialistischen Perspektive, um das Programm von Sozialkahlschlag, Diktatur und Krieg zu besiegen.