Der Bau einer vier Meter hohen Mauer vor einem Flüchtlingsheim hat in München eine erbitterte Auseinandersetzung nach sich gezogen. Am Pranger stehen nicht nur die Münchner Politiker, sondern die reaktionäre Flüchtlings- und Kriegspolitik der Großen Koalition in Berlin.
Zwei Jahre lang blockierten sieben Bewohner einer Eigenheimsiedlung in München-Neuperlach den Bau eines Flüchtlingsheims in ihrer Nachbarschaft. Ihre Haltung begründeten sie mit einer zu erwartender Lärmbelästigung, da in das Heim 160 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge und junge Asylbewerber einziehen sollen.
Die finstere „Kompromisslösung“ des Verwaltungsgerichts ist nun die massive Steinmauer, die das Wohngebiet gegen das Flüchtlingsheim abschirmt.
Es ist ein riesiger Klotz, der an eine Gefängnismauer erinnert und sich zudem „nicht für Ballspiele“ eignen darf. Die Mauer ist selbst für eine Lärmschutzwand stark überdimensioniert, gibt es doch in der Nähe eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, die trotz ihres Abstands von nur fünfzig Metern zur Autobahn eine maximal drei Meter hohe Lärmschutzwand bekommen hat.
Das Mitglied des Bezirksausschusses (BA) Ramersdorf-Perlach Guido Bucholtz, ein ehemaliger Grüner, war, wie er sagte, erschrocken, als er Anfang November die Mauer sah. Er stellte einen Clip ins Netz und löste damit eine Protestwelle aus. „Wie kann es bei uns sein, dass man zwischen Flüchtlingen und Anwohnern eine Mauer bauen muss mit dem fadenscheinigen Argument des Schallschutzes?“ sagte Bucholtz der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein Signal: Man schottet die Flüchtlinge ab, weil man sie eh‘ nicht haben will.“
Rasch weitete sich das mediale Interesse aus. Abertausende Nutzer von sozialen Medien kritisierten das Bauwerk, das der bisherigen Münchener Praxis diametral entgegensteht. Auch viele Neuperlacher waren schockiert.
„Wahnsinn“, „Das schaut ja aus wie bei Hitler“, „wie die Berliner Mauer“, „wie im Zweiten Weltkrieg“, „schrecklich“, „scheußlich“ und „unmöglich“, kommentieren Neuperlacher den Mauerbau.
Viele haben darauf hingewiesen, dass diese Mauer höher sei als die Berliner Mauer (3,60m) der DDR. Andere weisen nach, dass schon Bäume und Büsche neben der Grundstücksgrenze für ausreichend Schallschutz sorgen würden, und dass ein Rad- und Gehweg die Grundstücke trenne. Die Wohnhäuser sind rund 25 Meter von der Grenze entfernt, die eine bewachsene Böschung markiert.
Viele Medien, auch internationale, haben über die Auseinandersetzung in München berichtet, darunter englische, französische, österreichische und italienische Zeitungen. Teilweise nutzen die Medien das fremdenfeindliche Beispiel für die eigene Propaganda. So stellte die russische Prawda einen Zusammenhang zwischen dem Bau der Mauer und der Kriminalstatistik über Flüchtlinge her. Das Sprachrohr der türkischen AKP, Daily Sabah, schrieb, in den Reaktionen drücke sich die gesellschaftliche Spaltung in der Flüchtlingsfrage in ein rechtes und ein linkes Lager um Kanzlerin Angela Merkel aus.
Der Bayrische Rundfunk nahm die Anwohner in Schutz und argumentierte, der Wert der Häuser könne durch den angrenzenden Neubau sinken. Auch sei die Sicherheit gefährdet: „Eine ältere Frau äußert große Ängste, weil sie abends allein auf dem Fußweg unterwegs sei.“
Dagegen fand eine online-Petition gegen die Mauer auf Change.org in kürzester Zeit tausende Unterschriften. Sie richtet sich an den Oberbürgermeister Dieter Reichert (SPD), den Münchener Stadtrat und das Oberverwaltungsgericht Bayern. Darin heißt es: „Die Mauer 2.0 ist eine Schande für Deutschland und erst recht für das sonst so weltoffene und multikulturell geprägte München.“
Tatsächlich hatte die Münchener Bevölkerung 2015 eine überwältigende Willkommenskultur bewiesen, als Einwohner der Stadt am Hauptbahnhof ankommende Flüchtlinge Tag und Nacht begrüßten und mit allem Notwendigen versorgten. Viele Münchner waren anschließend enttäuscht, dass ihre Hilfsbereitschaft nicht besser genutzt wurde und die Behörden sie bald nachhause schickten.
Im Münchner Stadtrat ist es zu lebhaften Diskussionen gekommen. Die Grünen haben auf die Proteste reagiert und verlangen jetzt den Abriss der Mauer. Die SPD ist in der Frage zerrissen, seitdem ihr Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Mauer als „Symbol der Abgrenzung und Abschottung“ bezeichnet hat.
Im Bezirksausschuss von Ramersdorf-Perlach behauptete dessen Vorsitzender Thomas Kauer von der Christlich Sozialen Union (CSU), es ginge eindeutig nur um Lärmschutz und nicht um einen Angriff auf Flüchtlinge: „Ich lasse unser Viertel nicht in Verruf bringen.“
Die Politiker aller Parteien halten die wirklichen Ursachen des Flüchtlingselends tunlichst unter Verschluss. So weist keiner von ihnen auf den offensichtlichen Zusammenhang der hohen Flüchtlingszahlen mit der imperialistischen Kriegspolitik der westlichen Industriestaaten, einschließlich Deutschlands, im Nahen Osten, in Osteuropa und in Afrika hin.
Auch wird verschwiegen, welche Rolle die Parteien und die Medien spielen, wenn es darum geht, Ängste und Ablehnung gegen die Menschen zu schüren, die vor Krieg und Not flüchten. Die Medien greifen bewusst Beispiele wie die Kölner Silvesternacht auf, um einen Keil zwischen Gegner und Unterstützer der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu treiben. Die Mauer in Neuperlach kommt ihnen gelegen, um die Verantwortung für die fremdenfeindliche Politik der Regierung der Bevölkerung in die Schuhe zu schieben.
In Wirklichkeit gehen die Ressentiments gegen Flüchtlinge von den etablierten deutschen Parteien aus. Sie schüren bewusst chauvinistische Stimmungen und tragen die Verantwortung für das Erstarken rechter Bewegungen. So sagte CDU-Kanzlerin Angela Merkel im September: „Für die nächsten Monate ist das wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“.
Die SPD stößt ins gleiche Horn und greift Merkel von rechts an. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attackierte Merkel wegen ihrer vorgeblichen Willkommenskultur. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, versuchte Arbeiter und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, als er sagte: „Wir müssen aufpassen, dass es nicht Menschen in Deutschland gibt, die den Eindruck haben: Die Politik in Berlin hat immer dann Geld, wenn es beispielsweise darum geht, Banken zu retten oder jetzt auch Flüchtlingen zu helfen [Hervorhebung hinzugefügt].“
Die beiden so genannten Oppositionsparteien, Die Grünen und Die Linke, streben in erster Linie eine Regierungsbeteiligung an. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat der Abschaffung des Asylrechts für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zugestimmt; er wird im Bundesrat auch gegen ein Asylrecht für Tunesier, Marokkaner und Algerier stimmen. Sein Parteifreund Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, erklärte sogar, man müsse „gewaltbereite“ Flüchtlinge selbst nach Syrien abschieben. „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind“, so Palmer.
Was Die Linke betrifft, so versteht sie es meisterhaft, in der Öffentlichkeit für einen „humanen“ Umgang mit Flüchtlingen einzutreten und gleichzeitig immer unverblümter das rechte Lager zu unterstützen. Ihre betrügerische Devise ist die einer „klug und bewusst kalkulierten Arbeitsteilung“ zwischen der „Partei im Staatsapparat“ und der „Partei außerhalb des Staatsapparats“, wie es beispielsweise Harald Wolf (Linke) propagiert.
Bodo Ramelow (Die Linke) hat als Ministerpräsident dafür gesorgt, dass Thüringen neben Bayern und Sachsen mit über dreißig Prozent Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber Anfang 2016 einen der drei bundesweiten Spitzenplätze einnahm. Seine Parteigenossin Sahra Wagenknecht trat für Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme ein und näherte sich mit ihrer Aussage, „Wer Gastrecht missbraucht, hat eben jenes Gastrecht verwirkt“, ultrarechten Positionen an.
Keine der etablierten Parteien setzt sich für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen ein. Im Gegenteil sind diese Parteien für ein politisches Klima verantwortlich, das die Menschen gegeneinander aufwiegelt.
Am Donnerstag fand eine Sitzung des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach statt – diesmal unter Polizeischutz, da zuvor mehrere Häuser der Mauerbefürworter mit Parolen wie „Drecks-Nazi“ beschmiert worden waren. Die CSU-Vertreter Markus Blume und Kauder nutzten diese Schützenhilfe und versuchten, ein Scherbengericht über Mauer-Kritiker Bucholtz abzuhalten. Dieser habe den Stein ins Rollen gebracht und die Ruhe und den Frieden gesetzestreuer Bürger gestört – ein übler Versuch, die Mauergegner mundtot zu machen.