Trump bildet ultrarechtes Kabinett

Von Patrick Martin
21. November 2016

Am Freitag gab der designierte Präsident Donald Trump die ersten Ernennungen für sein künftiges Kabinett bekannt. Sie verdeutlichen den ultrarechten, militaristischen und undemokratischen Charakter der neuen Republikanischen Regierung.

Demnach soll Senator Jeff Sessions aus Alabama künftiger Justizminister werden, der pensionierte General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater, und der Abgeordnete Mike Pompeo wird CIA-Direktor.

Die Art und Weise, wie die Demokratische Partei auf das Wahlergebnis reagierte, hat Trump stark ermutigt, seinen rechtsextremen Kurs fortzusetzen. Er geht davon aus, dass er auf keinen nennenswerten politischen Widerstand stoßen wird. In den zehn Tagen seit der Wahl haben die führenden Mitglieder der Demokraten einer nach dem anderen Trump ihre Glückwünsche ausgesprochen und ihm ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung der wichtigsten Elemente seiner nationalistischen Politik angeboten.

Die Demokraten und die Medien gehen geflissentlich darüber hinweg, dass Trump den ehemaligen Chef von Breitbart News, Stephen Bannon, zum Chefstrategen ernannt hat, obwohl dieser enge Beziehungen zu faschistischen weißen Nationalisten pflegt. Trumps Kandidaten für die Regierungsposten stammen zwar aus dem politischen und militärischen Establishment, sind aber ähnlichen Kalibers.

So gilt Senator Sessions, der künftige Justizminister, als Rechtsextremer. Ihm werden das FBI und die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums unterstellt sein. Bekannt wurde er hauptsächlich dadurch, dass ihn der Senat vor dreißig Jahren, unter Kontrolle der Republikaner, wegen seiner rassistischen Ansichten als Bundesrichter abgelehnt hatte.

Sessions' wichtigste Qualifikation als oberster Strafverfolgungsbeamter der USA ist seine Loyalität gegenüber Trump. Dessen riesiges Firmenimperium wird von Skandalen und Gerichtsverfahren erschüttert, und seine Regierung wäre daher in ständiger Gefahr, mit Verfahren wegen Korruption und Interessenkonflikten überzogen zu werden.

Jeff Sessions war der erste republikanische Senator, der Trump im Vorwahlkampf unterstützte, und der einzige, der ihm Unterstützung anbot, noch ehe sich Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat faktisch gesichert hatte.

Sessions wurde 1946 in Selma, Alabama, geboren. Als in dieser Stadt der berühmte Marsch der Bürgerrechtsbewegung unter Führung von Martin Luther King Jr. und John Lewis stattfand, war er achtzehn Jahre alt. 1969 schloss er seine Ausbildung am Huntingdon College ab, 1973 sein Jurastudium an der Universität von Alabama. Kurze Zeit später begann er seine Karriere bei der Staatsanwaltschaft in Mobile. 1981 ernannte Ronald Reagan ihn zum Oberstaatsanwalt für den südlichen Distrikt von Alabama. Dieses Amt hatte er zwölf Jahre inne.

In dieser Zeit wurde Sessions wegen seiner Hexenjagd gegen drei Veteranen der Bürgerrechtsbewegung berüchtigt: Albert und Evelyn Turner und Spencer Pogue. Er beschuldigte sie unter Berufung auf den Voting Rights Act des Wahlbetrugs, weil sie sich dafür eingesetzt hatten, dass sich ältere Schwarze vom Lande als Wähler registrieren ließen. Die drei wurden vor Gericht gebracht, aber von einem Geschworenengericht aus Schwarzen und Weißen nach nur drei Stunden Beratung einstimmig freigesprochen. Vier Monate nach dieser juristischen Farce ernannte Reagan Sessions als Nachfolger für eine freie Stelle am US-Bezirksgericht.

Doch vier Kollegen aus dem Justizministerium beschuldigten Sessions der rassistischen Äußerungen. Unter anderem soll er sich positiv über den Ku Klux Klan geäußert; auch habe er einen schwarzen Anwalt während einer Verhandlung als „Boy“ tituliert. Sessions selbst gab zu, er habe die NAACP (North American Association for the Advancement of Colored People) und die ACLU (American Civil Liberties Union) als „unamerikanisch“ und „kommunistisch“ bezeichnet. Die politische Empörung darüber war so stark, dass der Justizausschuss des Senats, in dem die Republikaner die Mehrheit hatten, eine Senatsabstimmung über seine Nominierung als Bundesrichter ablehnte.

Sessions wurde zwar nicht zum Bundesrichter ernannt, praktizierte aber weiter als Staatsanwalt. Seine angebliche Brüskierung machte ihn zum Helden für Rassisten aus den Südstaaten und bildete die Grundlage seiner politischen Karriere. 1994 kandidierte er erfolgreich als Justizminister von Alabama und 1996 für einen freien Posten als US-Senator. Er wurde dreimal wiedergewählt. Bei seinem letzten Wahlkampf 2014 trat er ohne Gegner an. Die Demokraten schickten nicht einmal einen Herausforderer ins Rennen.

Im US-Senat war Sessions ein besonders konsequenter Vertreter reaktionärer Ansichten, vor allem zum Thema Einwanderung. In einem Interview mit der Zeitung Roll Call erklärte er, seine Ansichten ließen sich am besten als „nativistisch“ beschreiben. Seine entschiedene Ablehnung legaler und illegaler Einwanderer war offensichtlich der Hauptgrund für seine frühe Unterstützung für Trumps Wahlkampf.

Vor kurzem hat er die Entscheidung von FBI-Direktor James Comey kritisiert, Hillary Clinton habe durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als Außenministerin kein Verbrechen begangen. Als Justizminister wäre Sessions Comeys direkter Vorgesetzter und könnte ihm befehlen, die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufzunehmen, oder einen Sonderermittler ernennen, wie es Trump vorgeschlagen hat.

Sessions wäre der erste republikanische Justizminister aus dem tiefen Süden, seitdem die Befürworter der Rassentrennung in den 1960ern als Reaktion auf die Bürgerrechtsreformen in Scharen den Republikanern beitraten.

Mit dem pensionierten Generalleutnant Michael Flynn als nationalem Sicherheitsberater macht Trump einen ehemaligen Militärgeheimdienstler für die Koordination der Außen- und Militärpolitik verantwortlich. Diese Entscheidung zeigt eindeutig, dass Trumps Regierung das Militär noch aggressiver einsetzen wird als ihre Demokratische Vorgängerregierung.

Flynn ist registrierter Demokrat und stammt aus einer kleinbürgerlichen Familie aus Rhode Island. Er kam nicht über die Militärakademie West Point ins Militär, sondern über die Reserveoffizier-Ausbildung (ROTC). Sein Fachgebiet war der Militärgeheimdienst, und bekannt wurde er vor allem durch seine Rolle bei den gezielten Tötungen von US-Spezialeinheiten im Irak und in Afghanistan während der letzten fünfzehn Jahre.

Im Jahr 2014 geriet Flynn mit der Obama-Regierung aneinander und wurde vom Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper entlassen, weil er darauf bestand, den Konflikt mit al-Qaida und dem IS als Krieg gegen Muslime darzustellen. Laut Presseberichten war er von diesem Thema so besessen, dass seine Äußerungen bei seinen Untergebenen nur als „Flynn-Fakten“ galten. Sie standen in keinem Verhältnis zur Realität, bestärkten aber die Vorstellung, die USA stünden in einem „Weltkrieg“ gegen islamistische Aufständische.

Genau wie in Sessions' Fall ist auch Flynns wichtigste Qualifikation seine bedingungslose Loyalität gegenüber Trump. Er hatte sich Trump schon früh als Berater für nationale Sicherheitsfragen angedient und ihn während des Wahlkampfs unterstützt, als fast der gesamte Militär- und Geheimdienstapparat und die meisten Republikanischen Experten zu dem Thema auf Hillary Clintons Seite standen.

Seither ist er noch kompromissloser dem Kampf gegen den Islam verpflichtet. Er behauptet, das islamische Rechtssystem Scharia breite sich in den USA aus, und die Obama-Regierung habe im Kampf gegen die Ausbreitung des IS versagt, weil sie sich weigere, die Bedrohung mit dem Begriff „radikaler islamischer Terrorismus“ zu beschreiben.

Laut einer Pressemeldung hatte Flynn im letzten Sommer bei einer Rede vor einer rechten Gruppe in Texas erklärt: „Ich sehe den Islam nicht als Religion, sondern als politische Ideologie.“ Im Verlauf seiner Rede behauptete er, der Islam „tarnt sich weltweit als Religion, vor allem im Westen und ganz besonders in den USA … weil er sich auf diese Weise hinter der Religionsfreiheit verstecken kann.“

Flynn unterstützt Trumps positive Haltung zu Foltermethoden wie dem berüchtigten „Waterboarding“. In einem Interview erklärte er, er glaube, man müsse sich „bis zur letztmöglichen Minute so viele Optionen wie möglich offen halten“. Auf dem Parteitag der Republikaner hielt er eine Hetzrede gegen Clinton und Obama, in deren Verlauf die Delegierten und Flynn selbst „Sperrt sie ein! Sperrt sie ein!“ skandierten.

Für den Posten des CIA-Direktors hat sich Trump für den Republikaner Mike Pompeo aus Wichita, Kansas, entschieden. Dieser war drei Amtszeiten lang Abgeordneter für den Bundesstaat Kansas und hat enge Beziehungen zu den Koch-Brüdern, deren Holdinggesellschaft Koch Industries ihren Sitz in Wichita hat.

Nach seiner Ausbildung in West Point diente Pompeo von 1986 bis 1991 in einer Panzereinheit der US Army, wurde aber nicht im Ausland eingesetzt. Nach seiner Ausmusterung gründete er in Südkalifornien einen Zuliefererbetrieb für die Luft- und Raumfahrtindustrie; später verlegte er den Firmensitz nach Wichita, Kansas, ein Zentrum der Leichtflugzeugindustrie. Dort begann Pompeo 2010 seine politisch Karriere mit der Kandidatur als Nachfolger eines Republikaners, der sein Amt aufgab, um für den Senat zu kandidieren.

In seinem ersten Wahlkampf trat er mit dem Wahlspruch „Wählt amerikanisch, wählt Pompeo“ auf, um gegen seinen demokratischen Gegner Raj Goyle zu hetzen, dessen Eltern eingewanderte indische Ärzte waren. Pompeos Unterstützer attackierten Goyle auf unflätige Weise als „Turbanträger“ und Nichtchristen in einem Gebiet, das lange Zeit ein Brennpunkt der Angriffe auf Abtreibungskliniken durch die religiöse Rechte war.

Im Vorwahlkampf hat Pompeo zuerst Senator Marco Rubio unterstützt, und erst nach dessen Rückzug Trump. Im Gegensatz zu Sessions und Flynn ist er der neuen Regierung nicht über Trump persönlich verbunden, sondern über Vizepräsident Mike Pence. Pompeo und Pence waren von 2010 bis 2014 zusammen im Kongress aktiv und galten als Mitglieder der konservativsten Fraktion der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

In seinen sechs Jahren im Repräsentantenhaus vertrat Pompeo eine besonders militaristische und undemokratische Politik. Er unterstützte das rechtswidrige Datensammeln der NSA, nachdem Edward Snowden es enthüllt hatte. Er ist Mitglied des Geheimdienstausschusses und wurde als Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Bengasi ausgewählt, den die Fraktionsführung der Republikaner eingesetzt hatte, um Hillary Clinton im Wahlkampf zu schaden.

Nach dem Anschlag auf den Boston Marathon im Jahr 2013 warf Pompeo führenden muslimischen Geistlichen vor, sie würden zu solchen Anschlägen aufrufen. Er sprach sich auch ausdrücklich gegen das Atomabkommen mit dem Iran aus und behauptete, die Obama-Regierung habe vor dem „weltweit größten staatlichen Förderer des Terrorismus“ kapituliert. Am Abend vor seiner Nominierung zum CIA-Direktor erklärte er auf Twitter, er sei dafür, das Abkommen mit Teheran aufzukündigen.

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