USA bewaffnen syrische Islamisten mit Boden-Luft-Raketen

Von Bill Van Auken
24. November 2016

Eine islamistische Miliz in Syrien verfügt neuerdings über tragbare Boden-Luft-Raketen, so genannte Manpads. Die Gruppe, die von den USA unterstützt wird, ist damit in der Lage, Flugzeuge der syrischen Regierung abzuschießen. Sie könnten auch die russischen Luftstreitkräfte ins Visier nehmen, die die syrische Armee im Kampf gegen die al-Qaida-nahen „Rebellen“ unterstützt.

Die Gruppe mit Namen Ansar al-Islam-Front veröffentlichte am Sonntag ein Video, das von einem Propagandasender der syrischen Opposition in Dubai stammt. Darin ist zu sehen, wie sie die Raketen vom Typ SA-7 Strela-2 präsentieren. Sie packen die Manpads aus, bauen sie zusammen und testen sie. Die Gruppe erklärte, sie besitze „eine ausreichende Menge“ davon.

Ein Islamist in dem Video sagt laut einer Übersetzung auf der Webseite Middle East Eye: „Wir, die Ansar al-Islam-Front, haben mehrere Flugabwehrstellungen errichtet, um syrische Kampfflugzeuge und Helikopter abzuwehren, die Stellungen in der Provinz Quneitra bombardieren. Wir haben eine ausreichende Menge dieser Raketen.“

Eine zweite Person, die sich Abu Bilal nennt, sagt einem Interviewer: „Wir, die Ansar al-Islam-Front und Teile der FSA [Freien Syrischen Armee], verteilen Ausrüstung und Soldaten auf Tal al-Hara, Mashara, Sandaniya und Dschabata. In den nächsten Tagen werden aus Quneitra und Umgebung gute Nachrichten kommen.“

Die Lieferung dieser Schulter-gestützten Flugabwehrraketen nach Syrien stellt eine deutliche Eskalation des US-gestützten Kriegs zum Regimewechsel dar, der das Land seit fünf Jahren zerstört. Er hat schon etwa 300.000 Syrer das Leben gekostet.

Im September war ein kurzer, von den USA und Russland ausgehandelter Waffenstillstand gescheitert, und die Kämpfe um die nordsyrische Stadt Aleppo waren wieder aufgeflammt. Daraufhin hatten amerikanische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, Washington könne sich für einen „Plan B“ entscheiden und Saudi-Arabien und Katar grünes Licht geben, tragbare Flugabwehrraketen an die syrischen Islamisten zu schleusen. Damals wurde der Bericht jedoch vom Außenministerium und offiziellen Regierungssprechern dementiert.

Es ist unklar, ob die Obama-Regierung, die CIA, das Pentagon oder eine Fraktion des riesigen amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats die Lieferung der Manpads angeordnet hat. Klar ist jedoch, dass sie neue „vollendete Tatsachen“ in Syrien schaffen, bevor Trump im nächsten Januar sein Amt antritt.

Am 11. November hatte Trump in einem Interview mit dem Wall Street Journal Kritik an den Waffenlieferungen der CIA und des Pentagon an die „gemäßigten Rebellen“ geäußert und erklärt: „Wir haben keine Ahnung, was das für Leute sind.“ Seither hat der Druck zugenommen, die Lage in Syrien zu eskalieren.

Trump hatte in seiner verworrenen und zusammenhanglosen Stellungnahme gegenüber dem Journal erklärt, er habe „zum Thema Syrien eine andere Ansicht als viele“. Weiter erklärte er: „Meine Einstellung war, wir kämpfen gegen Syrien, Syrien kämpft gegen den IS, und den IS muss man aus der Welt schaffen. Jetzt steht Russland vollständig hinter Syrien, und dann ist da noch der Iran, der wegen uns stärker wird, und auch er ist mit Syrien verbündet.“

Diese Erklärung löste im politischen Establishment Beunruhigung aus. Die tonangebenden Kreise setzen bisher auf die Strategie, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen. Dies ist Teil ihres Ziels, mit militärischen Mitteln die Hegemonie der USA über den Nahen Osten und über die gesamte eurasische Landmasse zu sichern.

Die New York Times reagierte mit einem Leitartikel unter dem Titel: „Die Gefahr des Kuschelkurses gegenüber Russland“. Darin warf sie Trump vor, er trete als „Putins Verteidiger“ auf, und betonte: „Da sich Trump geweigert hat, den Kreml zu kritisieren, ist es wichtig, dass Obama noch vor der Amtsübergabe eine Möglichkeit findet, Russland zu bestrafen…“

Offenbar ist die Lieferung der schultergestützten Luftabwehrraketen nach Syrien Teil dieser „Strafe“. Durch diese Entscheidung erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass von den USA unterstützte Kräfte russische Flugzeuge abschießen und damit einen noch viel größeren und gefährlicheren Konflikt auslösen.

Bisher hat sich Trump über seine Haltung zum Syrienkonflikt noch nicht klar geäußert, abgesehen von seiner Aussage im Wahlkampf, man müsse den IS „kaputtbomben“. Allerdings sprechen sich viele seiner Mitarbeiter, wie sein Vizepräsident Mike Pence und der designierte CIA-Direktor Mike Pompeo, deutlich für eine direkte US-Militärintervention gegen die syrische Regierung von Baschar al-Assad aus.

Die Gruppe Ansar al-Islam, die für Washington offenbar zur „gemäßigten“ Opposition in Syrien gehört, galt früher bei der US-Regierung, den Vereinten Nationen und mehreren weiteren Staaten als Terroristenorganisation, weil sie Beziehungen zum Terrornetzwerk al-Qaida unterhält.

Als bewaffnete Gruppe trat Ansar al-Islam nach dem US-Einmarsch im Irak 2003 in Erscheinung, wo sie gegen die amerikanischen Besatzungstruppen kämpfte, und später gegen das amerikanische Marionettenregime in Bagdad. Als der Krieg zum Regimewechsel in Syrien begann, schickte sie Mitglieder dorthin, um gegen die Assad-Regierung zu kämpfen, und gewann so die Unterstützung der USA.

Vor zwei Jahren gab die Mehrheitsfraktion von Ansar al-Islam bekannt, sie werde dem Islamischen Staat (IS) beitreten, der angeblich Washingtons Hauptgegner im Irak und in Syrien sein soll. Ein Teil der Gruppe, offenbar auch jene Elemente, die jetzt mit Manpads ausgerüstet wurden, lehnten trotz übereinstimmender Ziele und Ideologie die Fusion mit dem IS ab.

Bisher hatten amerikanische Regierungsvertreter immer davor gewarnt, den syrischen „Rebellen“ solche Waffen zukommen zu lassen. Sie befürchteten, dass sie den al-Qaida-nahen Kämpfern in die Hände fallen könnten, die damit nicht nur syrische und russische Kampfflugzeuge, sondern auch zivile westliche Passagierflugzeuge ins Visier nehmen könnten. Schon früher waren Waffen, die angeblich an die CIA-geprüften „Gemäßigten“ geliefert wurden, schnell in die Hände des syrischen al-Qaida-Ablegers al-Nusra-Front gelangt.

Solche Bedenken werden jetzt offenbar beiseite gewischt, und die Raketen werden direkt an Kräfte geliefert, die mit al-Qaida verbündet sind.

Die Einführung dieser Waffen in den Konflikt in Syrien ist ein offener Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie zeigt deutlich, dass die Herrschenden in Amerika mit ihrem Regimewechsel-Projekt in Syrien immer tiefer in die Sackgasse geraten. In den letzten Tagen sind den syrischen Regierungstruppen in Ost-Aleppo, der letzten Hochburg der islamistischen US-Stellvertreterkräfte, immer neue Durchbrüche gelungen. Sie haben mindestens ein Drittel des Gebiets, das diese Kräfte bisher hielten, zurückerobert.

Am Montag zeigte sich die gesteigerte Hysterie in einer Rede der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power, eine Vertreterin des „Menschenrechts“-Imperialismus. Power verlas die Namen von Dutzenden syrischer Militärkommandanten, die angeblich für Angriffe auf Zivilisten oder für Folter in syrischen Gefängnissen verantwortlich seien, und warnte: „Die Hintermänner solcher Angriffe müssen wissen, dass wir in der internationalen Staatengemeinschaft ihr Treiben beobachten, ihre Verbrechen dokumentieren und sie eines Tages zur Verantwortung ziehen werden.“

Power erwähnte kein einziges Kriegsverbrechen der US-gestützten „Rebellen“, obwohl der Internationale Strafgerichtshof auch gegen sie ermittelt. Sie verschwieg auch den jüngsten Bericht des internationalen Gerichtshofs: Dieser ermittelt wegen der über zehnjährigen Folterpraktiken des US-Militärs und der CIA in Afghanistan und in den sogenannten „Geheimgefängnissen“ auf der ganzen Welt. Es wäre ein Leichtes, eine Liste mit den Namen von Dutzenden amerikanischen Kommandanten zusammenzustellen, die Angriffe befohlen haben, bei denen ungezählte Zivilisten getötet wurden. Beispielhaft sind die brutale Belagerung von Falludscha 2004 oder der Angriff auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus vor genau einem Jahr.

Noch während Powers Rede wurde aus Syrien berichtet, dass amerikanische Kampfflugzeuge eine Baumwollspinnerei in Salhiyeh im Nordosten des Landes zerstört haben. Unter den zehn zivilen Todesopfern sind drei Arbeiter der Spinnerei, ein Passant und eine sechsköpfige Familie mit Kindern, die auf ihrer Flucht vor einer Offensive der Islamisten dort Zuflucht gefunden hatte. Laut unabhängigen Schätzungen sind in ganz Syrien schon mehr als tausend Zivilisten durch amerikanische Luftangriffe getötet worden.

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