Hillary Clinton erhielt zwei Millionen Stimmen mehr als Trump

Von Patrick Martin
25. November 2016

Der parteiunabhängige Newsletter Cook Political Report veröffentlichte am Sonntag eine Auflistung der Wahlergebnisse in allen US-Bundesstaaten. Aus dieser Liste geht hervor, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton über zwei Millionen Stimmen mehr erhalten hat als der Republikaner Donald Trump.

Clinton hat 64.223.958 Stimmen erhalten, Trump 62.206.395. Mehrere Millionen Stimmen müssen noch ausgezählt werden, darunter hauptsächlich Briefwahlunterlagen in Kalifornien, die vor dem 8. November abgestempelt wurden, aber erst danach bei den Wahlbehörden eingegangen sind. Die Auszählung der Stimmen in Kalifornien verzögert sich wegen der Länge der Stimmzettel, auf denen auch zahlreiche komplexe Referenden aufgelistet sind.

Aufgrund des veralteten Systems des Wahlmännerkollegiums, in dem kleine ländlich geprägte Bundesstaaten zu Lasten von Kalifornien und anderen stärker urbanisierten Staaten überrepräsentiert werden, liegt Trump mit 306 zu 232 Stimmen in Führung. Das Wahlmännerkollegium wird am 19. Dezember abstimmen und Trump offiziell ermächtigen, am 20. Januar 2017 den Amtseid abzulegen.

Clintons Vorsprung von zwei Millionen Wählerstimmen ist deutlich größer als der Abstand bei allen früheren Präsidentschaftswahlen, in denen das Wahlmännerkollegium einen Kandidaten zum Präsidenten ernannte, der insgesamt weniger Stimmen gewonnen hatte. Ihr Vorsprung liegt mit zwei Prozent auch höher als der von sieben früheren Kandidaten, die tatsächlich die Wahl gewonnen hatten.

Der undemokratische Charakter von Trumps „Wahlsieg“ hat führende Demokraten wie Obama und Clinton jedoch nicht daran gehindert, vor dem „designierten Präsidenten“ auf die Knie zu gehen. Der neu gewählte demokratische Fraktionsführer im Senat Charles Schumer erwähnte lediglich nebenbei, dass Trump bei der Gesamtzahl der Wählerstimmen verloren hat und deutete an, er habe daher kein „Mandat“. Allerdings zog er daraus keinerlei Schlüsse über die Politik oder die Zusammensetzung der neuen Regierung.

Trump selbst erwähnte das Thema am Dienstag während seiner einstündigen offiziellen Diskussion mit Redakteuren, Reportern und Kolumnisten der New York Times. Er ging auf die Kritik ein, er habe nicht die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen und behauptete, er hätte die Mehrheit erreicht, wenn er in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten wie Kalifornien, New York oder Texas Wahlkampf gemacht hätte.

Niemand von der Times ging näher auf dieses – oder irgendein anderes Thema – ein. Laut des Protokolls war es eine allgemein herzliche Diskussion, die mindestens fünfzehnmal durch Gelächter unterbrochen wurde. Beim Lesen des Protokolls würde man niemals vermuten, dass die Zeitung Trump vor der Wahl nicht nur in ihren Leitartikeln und Kolumnen, sondern auch in ihrem Nachrichtenteil verurteilt und ihn als ungeeignet für das Amt des Präsidenten und als Gefahr für die amerikanische Demokratie dargestellt hatten. Die verbalen Attacken sind vergessen. Stattdessen verneigen sie sich jetzt vor ihrem neuen „Oberbefehlshaber.“

Obwohl die Medien versuchen, Trumps schwere Niederlage in der Gesamtstimmenzahl zu vertuschen, ist sie von großer Bedeutung. Sie zeigt, dass sein Einzug ins Weiße Haus nicht das Ergebnis einer breiten Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für seine ultrarechte Politik ist.

Bei den letzten sieben Präsidentschaftswahlen haben Kandidaten der Demokraten sechsmal die meisten Stimmen gewonnen, doch in zwei Fällen erhielten sie nicht genug Stimmen im Wahlmännerkollegium: Al Gore im Jahr 2000 und Clinton im Jahr 2016.

Bei der gestohlenen Wahl von 2000 hatte Al Gore einen Vorsprung von landesweit 540.000 Stimmen gegenüber dem Republikaner George W. Bush. Doch damals intervenierte der Oberste Gerichtshof und entschied in dem berüchtigten Urteil Bush vs. Gore, die Auszählung der Stimmen in Florida einzustellen, so dass der Bundesstaat Florida an Bush ging und er die Wahl gewann.

Diese Woche hat eine Gruppe von Informatikern und Wahlrechtsanwälten erklärt, das Wahlergebnis 2016 sei genauso dubios. Sie legten der demokratischen Parteiführung, unter anderem Clintons Wahlkampfmanager John Podesta und ihrem Chefberater Mark Elias, einen Bericht vor, laut dem die Stimmenzahlen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zu Gunsten von Trump manipuliert worden seien.

Trump erhielt die Stimmen aller 56 Wahlmänner aus diesen drei bevölkerungsreichen Industriestaaten, aber konnte sich nur mit knappen Vorsprüngen durchsetzen: 27.000 Stimmen in Wisconsin, 9.000 Stimmen in Michigan und 70.000 Stimmen in Pennsylvania. Wenn Clinton diese Stimmen erhalten hätte, könnte sie sich im Wahlmännerkollegium mit 288 zu 250 Stimmen durchsetzen.

Das Argument, das von Alex Halderman, dem Direktor des Center for Computer Security and Society an der Universität von Michigan, vorgebracht wurde, ist zwar suggestiv, aber nicht beweiskräftig. Es stützt sich auf die Tatsache, dass Clinton in Kommunen mit Wahlautomaten unverhältnismäßig weniger Stimmen erhalten hat als in Kommunen, in denen Wahlzettel und optische Scanner benutzt wurden. In Wisconsin, dem einzigen Bundesstaat, der detailliert analysiert wurde, hat Clinton möglicherweise bis zu 30.000 Stimmen verloren, also mehr als Trumps Vorsprung.

Die Analysten behaupteten zwar nicht, sie hätten definitive Beweise, drängten die Demokraten jedoch dazu, in diesen drei Staaten auf eine Neuberechnung der Tabellen und möglicherweise eine vollständige Neuauszählung zu beharren. Die Frist dazu läuft bald ab: am 25. November in Pennsylvania, am 28. November in Wisconsin, und am 30. November in Michigan.

Es besteht schon lange der Verdacht, dass die Daten bei elektronischen Wahlautomaten manipuliert werden. Der Verdacht basiert zum Teil auf einzelnen Fehlermeldungen – Wähler behaupteten, sie hätten für einen Kandidaten gestimmt, aber der Automat hätte die Stimme für einen anderen Kandidaten gezählt – und zum Teil darauf, dass die Automaten von Unternehmen hergestellt werden, deren Vorstandschefs enge Beziehungen zu den Republikanern haben.

Die vorgebrachten Argumente könnten jedoch auch ein Versuch sein, das schlechte Abschneiden der Demokraten in wichtigen Arbeitergebieten zu rechtfertigen, vor allem unter Minderheiten in den Stadtgebieten von Milwaukee, Detroit, Pittsburgh und anderen urbanen Zentren.

Es gibt noch weitere Probleme mit dem Vorwurf der elektronischen Manipulation. In Michigan werden ausschließlich Wahlzettel aus Papier und optische Scanner eingesetzt, sodass Manipulationen schwer sind. Pennsylvania hat hingegen ein vollständig elektronisches Wahlsystem ohne Papierzettel. Allerdings wird der Bundesstaat von den Demokraten regiert und es ist unwahrscheinlich, dass sie für Trump die Wahl stehlen würden.

Zudem gab es Versuche, die Vorwürfe wegen Wahlmanipulation mit der Hetze gegen Russland aus Clintons Wahlkampf und der Demokratischen Partei in den Monaten vor der Wahl zu verbinden. Damals behaupteten die Demokraten, die russische Regierung sei für das Hacking der E-Mails des Wahlkampfvorsitzenden John Podesta und des demokratischen Nationalkomitees verantwortlich. Die Email-Affäre war eine politische Blamage für die Demokraten, die nie Beweise für Russlands Beteiligung an der Veröffentlichung der E-Mails vorlegen konnten. Auch die Warnungen, Moskau wolle den Betrieb der Wahllokale beeinträchtigen, erwiesen sich als unbegründet.

Das größte Hindernis für eine ernsthafte Untersuchung einer möglichen Manipulation der Wahlautomaten und der Tabellen der Bundesstaaten ist jedoch die Haltung der demokratischen Parteiführung, vor allem der Obama-Regierung. Sie hat sich hinter Trump gestellt und einen „reibungslosen Übergang“ zu der Regierung versprochen, die als reaktionärste und rechteste US-Administration in die Geschichte eingehen wird. Das Magazin New York, das erstmals über die Wahlbetrugsvorwürfe in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania berichtet hatte, schrieb über die Haltung der Obama-Regierung: „Was die Angelegenheit noch komplizierter macht, ist die Tatsache, dass sich das Weiße Haus laut einem hochrangigen Berater Clintons auf eine reibungslose Machtübergabe konzentriert und nicht will, dass Clinton das Wahlergebnis infrage stellt.“

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