Der designierte Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Transpazifische Partnerschaft (TPP), ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, das der wirtschaftliche Kern von Präsident Barack Obamas „Pivot to Asia“ gegen China war, nicht zu ratifizieren. In seiner kurzen Videobotschaft am Montag hat Trump seinen „America first“-Protektionismus bekräftigt. Er erklärte, dass er am ersten Tag seiner Präsidentschaft eine Absichtserklärung herausgeben wird, mit der sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen werden.
Trumps Ankündigung war ein Schlag ins Gesicht der US-Verbündeten und TPP-Partner, die sich beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) letztes Wochenende in Peru versammelt und darauf gedrängt hatten, dass der designierte Präsident seine Positionen noch einmal überdenkt. Mit dieser Entscheidung wird die Unsicherheit in den Hauptstädten Asiens nach der Wahl von Trump weiter zunehmen. Trump hat nicht nur Obamas „Pivot“ in Frage gestellt, sondern die Grundlage der Nachkriegsordnung im asiatisch-pazifischen Raum, vor allem das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Japan.
Während der US-Wahlkampagne hatte Trump sowohl Japan als auch China wiederholt als unredliche Handelspartner kritisiert. Er hatte darauf hingewiesen, dass die beiden Länder, wie auch Südkorea, sich nicht genügend an den Kosten der amerikanischen Militärstützpunkte auf ihrem Boden beteiligen würden. Er unterzog das Bündnis der USA mit Japan einer vernichtenden Kritik und erklärte: „Wenn Japan angegriffen wird, müssen wir den Dritten Weltkrieg beginnen ... Wenn wir angegriffen werden, muss Japan uns nicht helfen.“
Nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung von Trumps Videobotschaft hatte der japanische Premierminister Shinzo Abe erklärt, TPP wäre „bedeutungslos ohne die Vereinigten Staaten“. Er blockte die Vorschläge von anderen TPP-Partnern ab, den Handelsblock ohne amerikanische Beteiligung voranzutreiben. Ohne die USA und Japan, die größte und die drittgrößte Weltwirtschaft, wird TPP nur noch ein Schatten seiner selbst sein, wenn es überhaupt überlebt.
TPP war noch nie ein „Freihandels“-Abkommen. Es dient Washington dazu, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas zu untergraben und seine eigene Vorherrschaft in Asien und international zu festigen. Wie Obama erklärte, sollte TPP sicherstellen, dass die USA und nicht China die Regeln für die globale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts schreiben. Das Abkommen umfasst den Schutz des geistigen Eigentums der USA, Bestimmungen, nach denen amerikanische Unternehmen Regierungen verklagen können, wenn nationale Vorschriften ihre Profite schmälern, und Maßnahmen gegen staatliche Unternehmen.
Das TPP-Abkommen war immer ein wesentlicher Bestandteil der diplomatischen Offensive im asiatisch-pazifischen Raum und der militärischen Vorbereitungen der Obama-Regierung auf einen Krieg mit China. Obamas Verteidigungsminister Ashton Carter unterstrich die strategische Bedeutung des Abkommens, als er erklärte: „TPP ist für mich genauso wichtig wie ein weiterer Flugzeugträger.“ Als Teil der militärischen Aufrüstung in Asien haben die USA ihre Bündnisse in der gesamten Region gestärkt, neue Abkommen über Stützpunkte in Australien, auf den Philippinen und in Singapur geschlossen und Pläne entwickelt, nach denen 60 Prozent der Marine- und Luftwaffenausrüstung bis zum Jahr 2020 im asiatisch-pazifischen Raum stationiert werden sollen.
Trump wird sich keinesfalls zurückziehen. Er bereitet im Gegenteil einen Handelskrieg gegen China vor, der die Spannungen in Asien massiv verschärfen und die Kriegsgefahr erhöhen wird. Er hat damit gedroht, China zum „Währungsmanipulator“ zu erklären, was ihn dazu ermächtigen würde, Strafzölle in Höhe von bis zu 45 Prozent auf chinesische Exporte in die USA zu verhängen. Ein aggressiver Leitartikel in der staatlichen chinesischen Zeitung Global Times hat als Vergeltung vorgeschlagen: „Eine Reihe von Bestellungen bei Boeing wird durch Airbus ersetzt, der Verkauf von US-Autos und iPhones wird einen Rückschlag erleiden, und die Importe von Sojabohnen und Mais aus den USA werden gestoppt.“
Die Handelsmaßnahmen, die Trump vorschlägt, werden nicht nur Auswirkungen auf China haben, sondern auch auf amerikanische Verbündete wie Japan, Südkorea und Australien, für die China der größte Handelspartner ist. Laut dem japanischen Investmentunternehmen Daiwa Securities werden 15-prozentige Zölle auf chinesische Waren zu einem 1-prozentigen Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums führen und deshalb auch die Wachstumsraten seiner Handelspartner erheblich senken.
Angesichts der großen Unsicherheit nach der Wahl von Trump sind die Regierungen in Asien und auf der ganzen Welt gezwungen, ihre wirtschaftlichen und militärischen Strategien zu überdenken.
Der japanische Premierminister Abe und führende Vertreter anderer Länder haben bereits gewarnt, dass sie gezwungen sein werden, mit China zusammenzuarbeiten und das konkurrierende Handelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) abzuschließen, wenn Trump TPP tatsächlich platzen lässt. Wie Abe vor dem APEC-Treffen eindringlich betonte, umfasst das RCEP-Abkommen die meisten asiatischen Länder wie auch Australien und Neuseeland, aber nicht die Vereinigten Staaten.
Als Abe erklärte, dass TPP ohne die USA „bedeutungslos“ wäre, schloss er einen Handelsblock, der von Japan angeführt wird und damit eine weitere Herausforderung für die US-Vorherrschaft in Asien darstellt, faktisch aus.
Abe ist möglicherweise nicht bereit, in eine Konfrontation mit Washington zu gehen. Doch andere Vertreter der herrschenden Elite in Japan weisen bereits darauf hin, dass Tokio über eine aggressivere Verteidigung seiner eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen nachdenken muss.
Shigeru Ishibi, eine einflussreiche Figur in der regierenden Liberaldemokratischen Partei, der schon zweimal um die Führung mit Abe konkurriert hat, erklärte am Montag, Japan müsse sein Konzept ändern, nachdem Trump sein Amt angetreten hat. Er erklärte: „Japan kann sich nicht einfach zurücklehnen und das tun, was ihm die Vereinigten Staaten vorschreiben. Wir müssen aktiv Vorschläge machen und unsere Außenpolitik, wo immer nötig, zügig ändern.“ Ishibi schlug zwar nicht vor, das Sicherheitsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan zu beenden, aber er rief Tokio dazu auf, mehr Bestimmtheit zu zeigen und gut vorbereitet zu sein.
Trumps aggressive Handelsmaßnahmen werden die geopolitischen Rivalitäten in der gesamten Region erheblich verstärken. Das könnte die USA nicht nur in einen Konflikt mit China, sondern auch mit traditionellen Verbündeten wie Japan treiben. Aufgrund seines historischen Niedergangs hat Washington nicht mehr die wirtschaftliche Kraft, um die Bedingungen in Asien oder anderswo zu diktieren. Deshalb ist es gezwungen, auf militärische Mittel zurückzugreifen.
Trump hat bereits angedeutet, dass er den Ausbau des US-Militärs verdoppeln wird, indem er die Armee um 90.000 Soldaten und die Marine um 40 auf 350 Kriegsschiffe erweitert. Trumps Berater Rudy Giuliani prahlte letzte Woche: „Mit 350 kann sich China im Pazifik nicht mit uns messen ... Wenn man ihnen mit einem Militär entgegentritt, das modern, gigantisch, überwältigend und unglaublich gut in konventioneller und asymmetrischer Kriegsführung ist, dann könnten sie versuchen, es herauszufordern. Aber ich bezweifle, dass sie das schaffen.“
Die Trump-Regierung bereitet einen Handelskrieg und einen Rüstungswettlauf in Asien vor, der die Gefahr eines offenen militärischen Konflikts birgt. Die Ursachen für diese rasante Kriegsentwicklung sind nicht in der Persönlichkeit von Trump zu suchen, sondern in der sich verschärfenden Krise des Weltkapitalismus, in der alle globalen und regionalen Mächte danach streben, die Last der Krise ihren Rivalen im Ausland und der Arbeiterklasse im Innern aufzubürden.