Vor dem italienischen Referendum

Von Marianne Arens
26. November 2016

In einer Woche wird in Italien über die Verfassungsreform von Regierungschef Matteo Renzi abgestimmt. Die Reform sieht vor, das parlamentarische Zweikammersystem abzuschaffen, indem der Senat entmachtet und deutlich verkleinert wird. Die Entscheidungsprozesse im Abgeordnetenhaus sollen einfacher und schneller ablaufen. Hinzu kommt das bereits im vergangenen Jahr verabschiedete neue Wahlrecht „Italicum“, das der stärksten Partei einen massiven Regierungsbonus garantiert und dem Ministerpräsidenten eine wesentlich größere Macht verschafft.

Die Verfassungsreform gilt als Kernstück des Reformprogramms des 41-jährigen Renzi, der im Februar 2014 nach einem internen Putsch in der Demokratischen Partei (PD) die Regierung übernahm und sich bisher nie einer Wahl stellte. Die Ausschaltung des Senats, in dem auch zahlreiche kleinere Parteien vertreten sind, in Verbindung mit dem „Italicum“, das der stärksten Partei automatisch eine absolute Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus garantiert, soll Renzi besser in die Lage versetzen, seine neoliberalen Reformen gegen heftige gesellschaftliche Widerstände durchzusetzen.

Die Reform ist offensichtlich ein Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft. „Eine so schwerwiegende Reform“, urteilt der britisch-italienische Historiker Paul Ginsborg, „die noch dazu mit dem ‚Italicum‘ einhergeht, verrät die klare Absicht, die politische Macht in Richtung einer Präsidenten-Republik zu verengen, und könnte einen starken Mann an die Macht bringen. Schon dieses Element allein weckt in mir Zweifel an der Reform.“

Um dem Referendum Nachdruck zu verleihen, hatte es Renzi mit seinem persönlichen politischen Schicksal verbunden und wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht, falls es scheitern sollte. Zwischenzeitlich hat er sich zwar wieder von dieser Drohung distanziert, doch das Referendum hat eine eigene Dynamik entwickelt und sich in eine Abstimmung über Renzis Politik verwandelt.

Laut den letzten Umfragen könnte zwar eine Mehrheit mit der Verfassungsreform leben, will aber dennoch mit „Nein“ stimmen, um die Regierung abzustrafen. Selbst der 91-jährige Ex-Präsident Giorgio Napolitano griff deshalb zugunsten Renzis in die Debatte ein. In der TV-Sendung „Porta a Porta“ betonte er zur besten Sendezeit, es werde „nicht für oder gegen die Regierung abgestimmt. Sondern es geht allein um die Gesetzesänderung.“

Eine Woche vor dem 4. Dezember ist der Ausgang des Referendums noch völlig offen. In den letzten drei Wochen vor der Abstimmung sind zwar keine Umfragen mehr erlaubt, aber in den letzten veröffentlichten Trends liegen die Gegner sieben Prozent vor den Befürwortern, während sich je nach Meinungsforschungsinstitut zehn bis 25 Prozent noch nicht festgelegt haben.

Das mögliche Scheitern des Referendums hat EU-Befürworter und Wirtschaftsvertreter in Italien und ganz Europa alarmiert. Sie fürchten, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union in eine lange Phase der Rezession und der politischen Instabilität verfällt, sollte das Referendum scheitern und Renzi zurücktreten. Kommt es zu Neuwahlen, könnte erstmals in dem traditionell EU-freundlichen Land eine EU-feindliche Mehrheit die Regierung übernehmen. Das wäre nach dem Brexit ein weiterer Schritt zum Scheitern der EU.

Wie die Medien berichten, fürchtet der italienische Unternehmerverband Confindustria bei einer Niederlage des Referendums einen Rückfall in die Rezession. Der italienische Leitindex an der Mailänder Börse sinkt stetig, und in den letzten sechs Monaten sind die Risikoprämien für italienische Bankanleihen um zwanzig Prozent angestiegen, was als deutliches Krisenzeichen gewertet wird.

In einer Bloomberg-Umfrage sprachen sich 41 von 42 Topmanager für Renzis Verfassungsreform aus. „Ich hoffe auf ein Ja“, sagte selbst Fiat-Chrysler-Chef Sergio Marchionne bei einem Besuch Renzis in den Werkshallen des Konzerns in Cassino.

Offenbar drohen einflussreiche Finanzhäuser damit, im Falle eines „Nein“-Votums die Rettungsprogramme für italienische Banken zu stoppen, in deren Bücher faule Kredite in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro lagern. Besonders die Bank Monte dei Paschi di Siena ist in unmittelbarer Gefahr.

So schreibt die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Italien: Bitte anschnallen“: „Bei einer Niederlage Renzis wäre die geplante Kapitalerhöhung [für Monte dei Paschi] kaum zu realisieren, meint man bei Goldman Sachs. Die amerikanische Investmentbank sieht zudem die Gefahr eines Domino-Effekts für die anderen Geldkonzerne, die in den kommenden Monaten Milliarden einsammeln müssen.“

Renzi selbst trommelt landauf–landab unermüdlich für ein „Ja“, trifft sich mit Erdbeben- und Überschwemmungsopfern, führt Streitgespräche mit Reformgegnern und lässt sich in TV-Shows von seinen Unterstützern feiern. Doch knapp drei Jahre, nachdem er mit großspurigen Versprechen angetreten ist, die alten Eliten zu „verschrotten“ und das Land zu modernisieren, ist sein Glanz verblasst.

Seine Reformen der Renten, des Arbeitsmarkts und der Schulen hatten verheerende Folgen für breite Teile der Bevölkerung, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes deshalb verbessert hätte. Unter den Bedingungen von Altersarmut, sinkenden Löhnen, Stellenstreichungen, Firmenpleiten und einer offiziellen Jugendarbeitslosigkeit von 37 Prozent ist Renzi zutiefst verhasst.

Selbst ein Teil seiner eigenen PD, die ihr nahe stehenden Gewerkschaften und die pseudolinken Gruppen in ihrem Umfeld sehen sich nicht mehr in der Lage, Renzi die Stange zu halten. Die Gewerkschaften CGIL und FIOM, ein Flügel der PD, Rifondazione Comunista, die Fraktion Sinistra Italiana und ähnliche Gruppen haben sich dem Nein-Lager angeschlossen. (Sinistra Italiana ist die Fraktion, zu der sich vor einem Jahr die ehemalige SEL Nichi Vendolas und einige abtrünnige PD-Abgeordnete zusammenschlossen.) Selbst der ehemalige Regierungschef Massimo D’Alema (1998-2000) hat sich gegen die Verfassungsreform ausgesprochen.

Doch nachdem seit 25 Jahren fast alle Angriffe auf die sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse von sogenannten „linken“ Regierungen ausgingen und von den Gewerkschaften unterstützt wurden, profitieren vor allem rechte Parteien von der Wut auf Renzis Politik.

Insbesondere die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die zunehmend offen ausländerfeindliche und nationalistische Positionen vertritt und die EU von rechts angreift, befindet sich seit geraumer Zeit im Aufwind. Grillo beschimpft den Regierungschef fast täglich auf seinem Blog, nennt ihn einen „Serienkiller“ (weil er der Jugend die Zukunft raube) und vergleicht Renzis Kampagne mit den Schreien einer „verletzten Sau“.

Auch die Überreste der Partei Silvio Berlusconis, der eine ähnliche Verfassungsreform vorgeschlagen hatte, die ultrarechte Lega Nord und die Faschisten von Fratelli d’Italia kämpfen vehement für ein Nein. Dies, obwohl einer Umfrage zufolge ein Fünftel ihrer Anhänger die Reform befürworten, die vieles enthält, was sie seit langem selbst gefordert haben: den Abbau staatlicher Bürokratie und den Marsch in Richtung eines autoritären Staates.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen