Obama verurteilt Bemühungen um Stimmen-Neuauszählung

Von Eric London
30. November 2016

Die Obama-Regierung widersetzt sich den Bemühungen um eine Neuauszählung der Stimmen, die bei der Präsidentschaftswahl in den wichtigen Bundesstaaten Wisconsin, Pennsylvania und Michigan abgegeben wurden.

Am Freitag berichtete die New York Times, dass ein „hochrangiger Beamter der Obama-Regierung“ gesagt habe: „Wir stehen hinter unseren Wahlergebnissen, die den Willen der amerikanischen Bevölkerung korrekt widerspiegeln.“ Der Beamte erklärte, die Regierung habe „volles Vertrauen in die Wahlinfrastruktur insgesamt, ein Vertrauen, das bestätigt wurde. Im Ergebnis glauben wir, dass unsere Wahlen vom Standpunkt der Cybersicherheit aus frei und fair gewesen sind.“

Diese Aussage ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Erstens weist der Umstand, dass die Times den Beamten als „hochrangig“ vorstellt, darauf hin, dass hier der Präsident selbst seine Meinung ausgedrückt hat. Durch seinen engen Berater hat er eine Rechtshandlung verurteilt, die in Wirklichkeit vollkommen legitim ist. Der Vorgang dient der Überprüfung des Wahlausgangs in Staaten, in denen das Ergebnis außerordentlich knapp war.

Zweitens steht die Behauptung, das Wahlergebnis spiegle „den Willen der amerikanischen Bevölkerung korrekt wider“, im Widerspruch zur Tatsache, dass Clintons Vorsprung in der Gesamtstimmenzahl (dem „Popular Vote“) auf über 2,2 Millionen angewachsen ist. Und es ist sogar ein noch größerer Abstand zu erwarten. Trump gewann die Wahl am 8. November aufgrund des obskuren und antidemokratischen Systems des Wahlmännerkollegiums, trotz seiner Niederlage im „Popular Vote“.

Nach Wählerstimmen gewann Hillary Clinton die Wahl mit einem größeren Abstand als die siegreichen Kandidaten in vier Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg: 1948 (Truman gegen Dewey), 1960 (Kennedy gegen Nixon), 1968 (Nixon gegen Humphrey) und 1976 (Carter gegen Ford). Im Jahr 2000 führte eine antidemokratische Intervention des Obersten Gerichts, das eine Neuauszählung in Florida stoppte, dazu, dass Al Gore gegen George W. Bush aufgrund der Wahlmännerstimmen verlor. Wäre in Florida neu ausgezählt worden, dann wäre der entscheidende Staat an Gore gefallen. Der Kandidat der Demokraten gewann damals den „Popular Vote“ mit einem Vorsprung von 500.000 Stimmen. Hillary Clintons Abstand im Jahr 2016 ist aber viermal so groß!

Dennoch ignoriert die Demokratische Partei die Abweichung zwischen dem „Popular Vote“ und dem Wahlausgang, und ihre wichtigsten Sprecher, von Obama und Clinton bis hin zu den angeblichen „Linken“, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, akzeptieren stillschweigend Trumps lügnerische Behauptung, er habe ein umfassendes Mandat der Bevölkerung für die Einführung einer extrem rechten Agenda erhalten.

Drittens: neben den immer lauteren Rufen nach einer Neuauszählung äußern auch Rechtsanwälte und Wahlwissenschaftler berechtigte Bedenken und schlagen vor, einen möglichen Betrug durch Überprüfung auszuräumen. Am Donnertag veröffentlichte Professor J. Alex Halderman von der Michigan-Universität eine Stellungnahme, in der er eine Neuauszählung forderte, weil die elektronischen Wahlmaschinen möglicherweise manipuliert waren, um Trump in den Schlüsselstaaten gewinnen zu lassen.

Halderman schrieb: „Der einzige Weg, um herauszufinden, ob ein Cyberangriff das Ergebnis verändert hat, besteht darin, die vorhandenen physischen Beweise zu untersuchen: die Papierwahlzettel und Wahlvorrichtungen in den kritischen Staaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Unglücklicherweise wird niemand diese Beweise untersuchen, solange Kandidaten aus diesen Staaten nicht in den nächsten Tagen handeln und eine Neuauszählung beantragen.“

Am 25. November reichte Jill Stein, die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, die Dokumente für eine Neuauszählung in Wisconsin ein und wird dies voraussichtlich noch diese Woche auch in Michigan und Pennsylvania tun. Allem Anschein nach wird dies akzeptiert, und eine Neuauszählung wird stattfinden. Sollten in allen drei Staaten die Ergebnisse kippen, dann würde die Demokratische Kandidatin Hillary Clinton die Schwelle von 270 Wahlmännerstimmen überschreiten, die für die Wahl zum Präsidenten erforderlich sind.

Wisconsin

In Wisconsin beträgt Trumps Vorsprung 22.000 Stimmen bei 2,9 Millionen abgegebenen Stimmen. Die Neuauszählung wird sofort beginnen und soll bis spätestens 13. Dezember abgeschlossen sein. Sowohl der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, als auch der Generalstaatsanwalt, Brad Schimel, sind Republikaner. Mehrere Wahlbezirke in den Landkreisen Sauk und Outagamie haben Ergebnisse veröffentlicht, die mehr Stimmen für diverse Präsidentschaftskandidaten aufweisen als Gesamtstimmen. Örtliche offizielle Wahl-Websites aktualisierten anschließend die Zahlen, wobei Tausende Stimmen für Trump eliminiert wurden. Eine Gruppe, die mit der Demokratischen Partei verbunden ist, reichte eine Beschwerde bei der Wahlkommission von Wisconsin ein, um diese Abweichungen zu untersuchen.

Michigan

Hier beträgt Trumps Vorsprung knapp 10.000 Stimmen bei 4,8 Millionen abgegebenen Stimmen. Anders als in Pennsylvania und Wisconsin, verfügt Michigan nicht über manuelle Prüfungsinstanzen in den Wahlkreisen, um die veröffentlichten Gesamtwahlergebnisse mit Stimmzetteln vergleichen zu können. Sowohl der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, als auch der Generalstaatsanwalt, Bill Schuette, sind Republikaner.

Pennsylvania

Obwohl der Stimmenabstand in Pennsylvania größer als in den beiden anderen Staaten ist (nämlich 68.000 Stimmen bei 6 Millionen abgegebenen Stimmen), nutzten die meisten der Bezirke in Pennsylvania dieselben elektronischen Wahlmaschinen, die Halderman als „unsicher“ bezeichnet. Diese Maschinen drucken keinen Papierbeleg der Stimmabgabe. Halderman erläutert, dass solche Maschinen durch „Fehler, Fehlkonfigurationen oder bösartige Software infiziert“ sein könnten, die das Ergebnis verzerrten. Die Non-Profit-Wählerschutz-Organisation Verified Voting stufte sie als höchst risikobehaftet und manipulationsanfällig ein.

Am Samstag veröffentlichte das Clinton-Lager über den Leiter seiner Rechtsabteilung, Marc Elias, eine offizielle Reaktion. Die Stellungnahme lautet: „Weil wir keinen belastbaren Beweis für Manipulation oder Versuche von außen haben, die Wahltechnologie abzuändern, haben wir auch nicht geplant, diese Möglichkeit selbst zu verfolgen [d. h. eine Neuauszählung zu beantragen]. Aber jetzt, wo in Wisconsin eine Neuauszählung eingeleitet wurde, wollen wir uns daran beteiligen, um sicherzustellen, dass dieser Prozess auf eine für beide Seiten faire Art und Weise verläuft.“

Elias schrieb, das Clinton-Lager werde in Pennsylvania und Michigan „dasselbe Verfahren anwenden“. „Wir tun dies im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl der Stimmen, die Donald Trump und Hillary Clinton in Michigan, dem Staat mit dem engsten Stimmenstand, trennen, weit über dem größten Abstand liegt, der jemals durch eine Neuauszählung korrigiert wurde.“

Die Obama-Regierung lehnt aber jeglichen Versuch einer Neuauszählung offen ab.

Die Tageszeitung The Hill berichtete: „Obamas Verbündete sind entschieden gegen die Neuauszählungen in mehreren Staaten. Dan Pfeiffer, Obamas ehemaliger Direktor für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus, verspottete sie bei Twitter: ‚Der Energie- und Geldaufwand, den die Demokraten für die Neuauszählung betreiben, statt sich um einen Sieg im Rennen um den Senat von Louisiana zu kümmern, ist umwerfend‘.“

Vor nur sechs Wochen beschuldigte die Obama-Regierung Russland in beispielloser Weise, sich in die Wahlen einzumischen. Am 7. Oktober veröffentlichten das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors und das Heimatschutzministerium folgende Beschuldigung: „Die amerikanischen Geheimdienste und ihre Institutionen sind überzeugt, dass die russische Regierung die Veröffentlichung der kompromittierenden E-Mails von Personen und Institutionen aus den USA, darunter von amerikanischen politischen Organisationen, angeordnet hat … Diese Diebstähle und Enthüllungen bezwecken, den Wahlprozess in den Vereinigten Staaten zu stören.“

Die Versuche der Obama-Regierung und des Clinton-Lagers, jetzt die anstehenden Neuauszählungen herunterzuspielen, entlarven ihren Betrug, als sie vor den Wahlen hysterisch verbreiten ließen, Russland stehe hinter Hacker-Angriffen auf den US-Wahlprozess.

Laut einem Buch von Amie Parnes und Jonathan Allen, das demnächst veröffentlicht werden soll, habe Obama relativ früh in der Wahlnacht Druck auf Clinton ausgeübt, ihre Niederlage einzugestehen. Drei hochrangige Clinton-Quellen sagen, Obama habe Clinton in der Wahlnacht angerufen und ihr gesagt: „Sie müssen die Niederlage eingestehen.“

„Es gab zahlreiche Diskussionen wegen Michigan und Wisconsin, und ob die Zahlen sich noch drehen würden“, berichtete eine der Quellen aus Clintons Umfeld. „Wenn irgendjemand gewusst hätte, was in dieser Nacht tatsächlich geschehen würde, hätte niemand nachgegeben.“

Aufgrund des großen Abstandes im „Popular Vote“ und ihrer sehr knappen Niederlage in diesen drei Staaten ist Clinton jetzt unter starken Druck geraten, sich den Grünen anzuschließen und die Neuauszählung anzustreben. Die Tatsache, dass es die Grünen sind, die die Bemühungen um eine Rettung der Demokratischen Partei in die Hand genommen haben, bringt zwei Dinge zum Ausdruck: die Rückgratlosigkeit der Demokraten, und die sklavische Unterordnung der Grünen unter das Establishment. Damit öffnen sich für die Grünen bestimmte Türen zu einer prominenteren Rolle im politischen Establishment in der nächster Zeit.

Die Trump-Kampagne reagiert auf die Neuauszählung defensiv und provokativ. Trump hat eine Reihe von Twitter-Meldungen veröffentlicht, in denen er die Neuauszählung als rachsüchtigen Trick verurteilt und behauptet, er habe den „Popular Vote“ nur deshalb verloren, weil „Millionen Menschen illegal gewählt“ hätten. Diese vollkommen unbegründete Behauptung unterhöhlt in Wirklichkeit sein Argument gegen die Neuauszählung, da zweifellos gerade ein solcher umfassender Betrug eine ausführliche Überprüfung und Neuzählung notwendig machen würde.

Am Sonntag gab Kellyanne Conway, Trumps Wahlkampfmanagerin und jetzige Übergangsleiterin, zu verstehen, dass Trump seine Entscheidung, keine Anklage gegen Clinton zu erheben, wieder zurücknehmen könnte, falls sie sich nicht gegen eine Neuauszählung stelle. (Bei der Anklage ginge es um die Verwendung eines privaten E-Mail-Accounts für dienstliche Zwecke während Clintons Zeit als Außenministerin.) Im Fernsehprogramm „This Week“ des Nachrichtensenders ABC News beschuldigte Conway Clinton, sie stelle sich „hinter diese lächerliche Phantasie-Neuauszählung, die Jill Stein in Wisconsin und möglicherweise auch andernorts anstrebt“. Sie fügte hinzu: „Da haben wir also den designierten Präsidenten Donald Trump, der sich gegenüber Hillary Clinton sehr großherzig verhält, und dann haben wir ihre Reaktion darauf, die darin besteht, dass sie sich dieser Neuauszählung anschließt“.

Conway betonte, dass die Obama-Regierung das ultrarechte Trump-Kabinett in Wartestellung bereits akzeptiert habe, und bemerkte gegen Schluss des Interviews: „Präsident Obama und der designierte Präsident Trump sprechen regelmäßig miteinander. Gestern unterhielten sie sich ausführlich. Sie versuchen, vorwärts zu kommen und eine Regierung zu bilden.“

In demselben Programm von ABC News kam auch Senator Bernie Sanders zu Wort. Er sagte, die Neuauszählung sei „keine große Sache“. Er fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass irgendwer, weder Außenministerin Clinton noch sonst jemand, sich davon wesentliche Veränderungen verspricht.“

Die erbärmliche Rolle, die die Demokraten spielen, kann nicht einfach als Produkt ihrer angeborenen Rückgratlosigkeit und Feigheit erklärt werden, obgleich diese Wesenszüge sich hier voll ausdrücken. Vielmehr repräsentiert die Demokratische Partei eine kapitalistische Klasse, der es bei der Übergabe der Macht darauf ankommt, die soziale Opposition der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten und die reaktionäre Politik durchzusetzen, die die künftige Regierung plant.