Die „Rebellen“ in der nordsyrischen Stadt Aleppo, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, haben jüngst heftige Niederlagen erlitten. Dies hat eine Welle von gegenseitigen Schuldzuweisungen im politischen Establishment Washingtons, dem Militär- und Geheimdienstapparat sowie den Leitmedien ausgelöst. Gemeinsam haben diese in den letzten fünfeinhalb Jahren den blutigen Krieg für einen Regimewechsel angefacht und verteidigt, der sich gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad richtet.
Syrische Truppen haben mit Unterstützung von Hisbollah-Kämpfern aus dem Libanon und schiitischen Milizen aus dem Irak erfolgreich fast die Hälfte des östlichen Teils von Aleppo überrannt. Dieser Stadtbezirk wurde mehr als vier Jahre lang von den „Rebellen“ gehalten, einer Ansammlung von Milizen unter Führung des syrischen al-Qaida-Ablegers, der al-Nusra-Front.
Es wird nun allgemein davon ausgegangen, dass die syrische Regierung die Kontrolle über ganz Aleppo zurückgewinnt. Die von den USA unterstützten Kräfte verlieren damit ihren letzten großstädtischen Rückhalt, alle wichtigen syrischen Ballungsräume stehen damit wieder unter Regierungskontrolle.
Verbittert reagierte die New York Times in ihrer Ausgabe am Dienstag. Auf der Titelseite brachte sie einen Artikel mit der Überschrift „Assads Preis für den Sieg: Syrien in Schutt und Asche“. Der Artikel gesteht widerwillig zu, dass „es so aussieht, als ob Präsident Baschar al-Assad den Aufstand überleben könnte, selbst nach Einschätzung seiner entschiedensten Gegner“.
Für die Times ist das allerdings ein Schlag. Die Zeitung hatte sich auf den Regimewechsel in Syrien eingeschworen, insbesondere seitdem US-Präsident Barack Obama 2011 erklärte: „Assad muss gehen“. Die Times war maßgeblich als Propagandaorgan im Syrienkrieg aktiv, während CIA und Pentagon gemeinsam mit den reaktionären monarchischen Diktaturen der Region Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Milliarden von Dollar in Form von Waffen und Geld nach Syrien einschleusten, um dschihadistische Söldner zu unterstützen.
Die Times-Redaktion wird von James Bennet geleitet, der enge Beziehungen zum Staatsapparat und den höchsten Kreisen der Demokratischen Partei unterhält. (Sein Vater war Chef der USAID, einer Frontorganisation der CIA, und sein Bruder ist Senator aus Colorado). In der New York Times erschienen massenhaft verlogene Leitartikel und Kommentare von Autoren wie Nicholas Kristof und Roger Cohen, die das Blutbad des US-Imperialismus in Syrien als Kreuzzug für „Menschenrechte“ rechtfertigten. Außerdem trat die Zeitung für ein aggressiveres Eingreifen ein, auch für eine Konfrontation mit Russland, dem wichtigsten Verbündeten Syriens.
Der jüngste Leitartikel unterstreicht noch einmal die Tatsache, dass es schon lange keine Trennung mehr gibt zwischen redaktioneller Propaganda und Nachrichtenberichten. Die Times hat ihre Berichterstattung ungeniert benutzt, um terroristische Angriffe und religiös verbrämte Gräueltaten, die von Islamisten mit CIA-Unterstützung verübt wurden, als legitime Aktionen demokratischer Revolutionäre zu rechtfertigen. Gleichzeitig wurde Assad auf dieselbe Weise dämonisiert wie zuvor Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi. Auf diese Weise wurde die öffentliche Meinung auf die US-Aggressionskriege im Irak und Libyen vorbereitet, in beiden Fällen wurden die ins Visier genommenen Führer umgebracht.
Die Autorin des Artikels von Dienstag ist Alissa Rubin. Sie leitete in den Jahren 2003-2009 für die Los Angeles Times und dann die New York Times die Berichterstattung aus Bagdad. In diesem Zeitraum kostete die völkerrechtswidrige illegale US-Invasion im Irak schätzungsweise einer Million irakischer Männer, Frauen und Kinder das Leben.
Times-Korrespondenten wie Rubin entrüsten sich über den Einsatz von „Fassbomben“ durch Assads Truppen und über die russischen Bombardierungen von al-Qaida-Stellungen in besiedelten städtischen Gebieten. Es scheint ein krasser Gegensatz, dass dieselbe Zeitung den Irak-Krieg unterstützte, in dessen Verlauf weit größere Verbrechen begangen wurden, und ebenso hinter der Regimewechsel-Operation in Syrien stand, die den Ausgangspunkts des dortigen Blutvergießens bildet.
Der größte Teil von Rubins Artikel besteht aus Zitaten von bekannten Befürwortern der Syrien-Intervention und der Eskalation, wie den früheren US-Botschaftern Ryan Crocker und Robert Ford.
Crocker prophezeit, dass die Kämpfe in Syrien „noch jahrelang weitergehen“, selbst wenn die Regierung ganz Aleppo zurückerobert. Er vergleicht die Situation mit dem 15jährigen Bürgerkrieg im Libanon und meint, dass das Blutvergießen in Syrien sogar noch länger andauern werde.
Selbst wenn die Regierung ihre Herrschaft über ganz Syrien festige, so Ford, wäre das Land doch „halbtot [...] eine klaffende Wunde, soweit das Auge reicht“.
Rubin schreibt: „Assads Sieg, wenn er denn kommt, könnte zum Pyrrhus-Sieg werden: Er würde über ein wirtschaftliches Brachland herrschen, indem der Aufstand auf niedrigem Niveau weitergeht.“ Sie prophezeit außerdem, dass dem Land die wirtschaftlichen Mittel fehlen werden, um das wiederaufzubauen, was der Krieg für einen Regimewechsel zerstört hat.
„Der amerikanische Kongress wird kaum etwas beisteuert, genauso wenig Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, in denen Feinde von Herrn Assad wie die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien erheblichen Einfluss haben.“
Sicherlich spiegeln sich in diesen Vorhersagen spezifische politische Optionen, die gegenwärtig im Weißen Haus, im Pentagon und bei der CIA diskutiert werden. Selbst wenn Assad den Umsturzversuch der USA zunächst überlebt, wird dennoch alles dafür getan, das Land auszubluten.
Der wütende und rachsüchtige Ton von Rubins Artikel speist sich aus dem offensichtlichen Scheitern der Times-Propagandakampagne. Die imperialistische Intervention in Syrien wurde heuchlerisch als Kampf für „Menschenrechte“ und „Demokratie“ dargestellt. Unter einem großen Teil der Pseudolinken herrscht zweifellos dieselbe Stimmung. Strömungen wie die International Socialist Organization und andere unterstützten ebenfalls den Regimewechsel, und ihre Argumente waren praktisch nicht zu unterscheiden von der politischen Linie der Times-Redaktion, die zweifellos direkt der CIA entstammte.
Die Demoralisierung in diesen Schichten nimmt durch den bevorstehenden Aufstieg Donald Trumps zum Präsidenten noch zu. Trump hatte die Bewaffnung der islamistischen „Rebellen“ in Frage gestellt und angedeutet, dass seine Regierung bei der Unterdrückung von IS und al-Qaida eine engere Zusammenarbeit mit Russland anstrebt.
Falls jemand Trumps Äußerungen als Vorbote einer neuen Ära von Frieden im Nahen Osten interpretiert, so wird er früher oder später einen grausamen Schock erleben. Die anhaltenden Krise des amerikanischen Kapitalismus wie auch von Trumps „Amerika-zuerst“-Politik haben ihre eigene objektive Logik und führen zu einer explosiven Eskalation des US-Militarismus.
Was auch immer der Milliardär und Schwindler in unzusammenhängenden Sätzen über Syrien gesagt hat – er umgibt sich mit rechten Kriegstreibern, die entschlossen sind, den Krieg in der gesamten Region fortzusetzen, auch gegen den Iran und Russland. Darüber hinaus hat Trump schon seine Pläne für einen erheblichen Ausbau der US-Armee und Marine wie auch des amerikanischen Atomwaffenarsenals bekanntgegeben.
Sollte die zukünftige Regierung einen anderen Ton anschlagen, um eine solche Eskalation zu begründen – von den „Menschenrechte und Demokratie“-Phrasen der Obama-Jahre zurück zum „globalen Krieg gegen den Terror“ oder auch zur nackten Verteidigung der US-Interessen – dann kann man sich darauf verlassen, dass die Times ihre journalistische Propaganda entsprechend anpassen wird.