Großbritannien: Corbyn schützt Tony Blair in Untersuchung zum Irak-Krieg

Von Robert Stevens und Chris Marsden
2. Dezember 2016

Am Mittwoch fand im britischen Parlament eine Debatte über einen Antrag statt, der eine Untersuchung gegen den ehemaligen Premierminister Tony Blair fordert. Ihm wird vorgeworfen, das Parlament im Irak-Krieg „in die Irre geführt“ zu haben. Der Labour-Führer Jeremy Corbyn bewies bei der Diskussion seine vollkommene politische Feigheit, indem er mit Abwesenheit glänzte.

Seit Corbyn aufgrund seiner Kritik an der Kriegs- und Sparpolitik zum Parteiführer der Labour Party gewählt worden war, hat er an jedem entscheidenden Punkt vor den Rechten in der Parlamentsfraktion der Labour Party kapituliert. Am Mittwoch hat diese Politik ihren Tiefpunkt erreicht.

Der Abgeordnete der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, brachte einen Antrag ein, der sich auf den Chilcot-Bericht zum Irak-Krieg stützte. Die Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Sir John Chilcot habe „wesentliche Beweise dafür, dass der damalige Premierminister und andere Vertreter irreführende Informationen über die Entwicklung der damaligen Regierungspolitik in Bezug auf die Invasion im Irak präsentiert hatten. Am deutlichsten zeigte sich das im Gegensatz zwischen der privaten Korrespondenz mit der Regierung der Vereinigten Staaten und den öffentlichen Erklärungen gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung.“

Der Antrag forderte die Einrichtung eines parlamentarischen Unterausschusses, dem Public Administration and Constitutional Affairs Committee, der „eine genauere Untersuchung über den Gegensatz von öffentlicher und privater Politik und die Darstellung der Informationen durchführen, sowie dem Unterhaus berichten soll, welche weiteren Maßnahmen für notwendig und angemessen erachtet werden, um eine Wiederholung dieser verheerenden Ereignisse zu verhindern.“

Von den 650 Mitgliedern des Parlaments haben nur 45 Abgeordnete, in erster Linie aus der SNP, den Antrag von Salmond unterzeichnet. Nur zwei Labour-Abgeordnete, Kate Hoey und Kelvin Hopkins, haben ihn unterschrieben.

Die SNP hatte den Antrag nicht aus prinzipiellen Erwägungen heraus eingebracht. Salmond spricht vielmehr für Teile der politischen Elite, die fürchten, Blairs Ambitionen, eine Pro-EU-Kampagne anzuführen, werde ihre eigenen Versuche, das als „progressives Bündnis“ darzustellen, diskreditieren. In einer Stellungnahme vor der Debatte hatte Salmond erklärt: „Zu einer Zeit, wo Blair sein politisches Comeback plant, wird es höchste Zeit, dass das Parlament und seine Ausschüsse dieses dunkle Kapitel der britischen Außenpolitik endlich abschließen.“

Doch unabhängig von Salmonds eigenen Absichten ist es korrekt, wenn er in seinem Antrag Blair anklagt, systematisch gelogen zu haben, um den Weg für den Krieg im Irak zu ebnen. Der Antrag stellte Corbyn vor die Wahl: Entweder er tritt für Prinzipien ein, die er immer für sich beansprucht hat, oder er geht wieder einen faulen Kompromiss mit dem Blair-Flügel seiner Partei ein.

Corbyn hatte im Juli zur Chilcot-Untersuchung erklärt: „Wir wissen jetzt, dass das Parlament im Vorfeld des Kriegs getäuscht wurde. Und jetzt muss das Parlament entscheiden, wie es dreizehn Jahre später damit umgeht. Ebenso müssen alle, deren Entscheidungen im Chilcot-Bericht offengelegt wurden, die Folgen für ihr Handeln tragen, egal wie diese aussehen mögen.“.“

Allerdings hatte Corbyn auch eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, sicherzustellen, dass es keine Konsequenzen für Blair oder andere Beteiligte geben würde. Laut Medienberichten hatte die Blair-Mehrheitsfraktion der Labour Party vor der Debatte einen Fraktionszwang gefordert, um Labour-Abgeordnete zu zwingen, bei der Debatte anwesend zu sein und gegen den Antrag von Salmond zu stimmen. Die britische Tageszeitung Guardian berichtete, dass selbst die Labour-Abgeordneten, die 2003 gegen den Irak-Krieg gestimmt hatten, jetzt vehement Blair verteidigten. Laut einigen Quellen hatte der parlamentarische Geschäftsführer Nick Brown scheinbar auf einem Treffen der Labour-Fraktion „eine Vorabstimmung darüber gefordert, wo die Abgeordneten stehen“. Der Abgeordnete John Cryer, der Chef des linken Flügels der Labour-Fraktion, der gegen den Irak-Krieg war, habe den Antrag [der SNP] unter lautem Applaus verurteilt.

Ein Labour-Sprecher erklärte gegenüber dem britischen Independent, es gebe keinen bindenden Fraktionszwang, was bedeutet, dass es nicht verpflichtend war, anwesend zu sein und dagegen zu stimmen. Laut einer Quelle, die von derselben Zeitung zitiert wurde, hatte das Schattenkabinett trotzdem beschlossen, den SNP-Antrag „abzulehnen“. Corbyns Sprecher erklärte, Corbyn werde an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil er „anderweitige Verpflichtungen habe“.

Noch wurde das Geheimnis um diese anderweitigen Verpflichtungen nicht gelüftet. Aber offenbar hielten sie ihn nicht davon ab, an der wöchentlichen Fragestunde des Premierministers unmittelbar vor der Abstimmung teilzunehmen.

Corbyns Abwesenheit war der passende Prolog zu dem abstoßenden Schauspiel, das dann folgte.

Nur 50 Abgeordnete waren während der Debatte anwesend. Diese Zahl verringerte sich während der dreistündigen Sitzung noch weiter. Es gab einen Zeitpunkt, an dem weniger als zehn Tory-Abgeordnete und fast ebenso wenige Vertreter der Labour Party auf den Parlamentsbänken saßen. Drei Stunden lang wechselten sich diverse Labour-Abgeordnete und Tories ab, um den noch nicht angeklagten Kriegsverbrecher zu loben und jeden Gedanken daran zurückzuweisen, dass Blair oder andere Vertreter der herrschenden Elite, die den Krieg unterstützt hatten, sich für irgendetwas verantworten müssten.

Die Hauptrede zur Verteidigung von Blair hielt Fabian Hamilton, Labours Schatten-Verteidigungs- und Außenminister. Hamilton ist Mitglied der neokonservativen Henry-Jackson-Gesellschaft und einer der Unterzeichner der Euston-Manifest-Gruppe, die sich für den Krieg aussprach. Seinen gegenwärtigen Ministerposten verdankt er Corbyns Bemühungen, auf seine Gegner „zuzugehen“. Hamilton lehnte den Antrag ab und trommelte für Krieg: „Angesichts der wachsenden Instabilität im Nahen Osten, in Osteuropa und darüber hinaus sind wir möglicherweise morgen mit noch größeren Herausforderungen konfrontiert, und deshalb kann ich diesen Antrag nicht unterstützen.“ Er habe niemals „auch nur für eine Sekunde“ geglaubt, dass Blair „in böser Absicht gehandelt hat“.

Phil Wilson, der Blairs Sitz als Abgeordneter von Sedgefield übernommen hat, erklärte, er sei „stolz“, einen Blair-Anhänger genannt zu werden, obwohl es „ein Schimpfwort ist“. Das ganze Parlament sollte „stolz auf Blair sein“.

Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw erklärte: „Ich bin froh, dass meine eigene Partei nichts mit diesem Unsinn zu tun hat.“ Er schloss mit den Worten: „Die Geschichte wird unserem ehemaligen Premierminister [in der Irakfrage] Recht geben“.

An einer Stelle schrie der Labour-Abgeordnete Ian Austin Salmond an: „Setzen Sie sich hin! Wir haben genug von Ihnen gehört. Setzen Sie sich hin!“

Als endlich abgestimmt wurde, votierten 439 Abgeordnete gegen den Antrag und 70 dafür. Nur fünf Labour-Abgeordnete unterstützten den Antrag und 158 stimmten dagegen.

Die Ereignisse von Mittwoch müssen als ernste Warnung verstanden werden.

Corbyn verteidigt Blair nicht nur als Person. Es ging ihm auch nicht nur darum, sein faules Bündnis mit der rechten Fraktion der Labour Party aufrechtzuerhalten. Hinter diesen Motiven steht die Notwendigkeit, Labour selbst als Kriegspartei zu erhalten.

Corbyn mag hin und wieder zum Widerstand gegen den einen oder anderen Punkt des Sparprogramms der Regierung aufrufen. Aber in der grundlegenden Frage des Kriegs verteidigt er stets die strategischen Ziele des britischen Imperialismus. Als Blair 2003 Großbritannien in den Irak-Krieg führte, handelte er als politischer Vertreter der britischen herrschenden Klasse, die – unabhängig von Parteizugehörigkeit – immer noch im Militärbündnis mit Washington das einzige Mittel sieht, mit dem sie ihren Anteil an den globalen Märkten und den strategischen Rohstoffen sicherstellen kann. Deshalb unterstützte auch das führende Tory-Mitglied Michael Gove den Lobgesang auf Blair und bot den denjenigen Labour-Abgeordneten seine Unterstützung an, die davor warnten, dass der Fokus auf den Irak-Krieg den britischen Imperialismus daran hindern würde, seine gegenwärtigen militärischen Interventionen auszuweiten.

Gove bestand darauf, dass Blair „zu keinem Zeitpunkt bewusst versucht hat, das Parlament zu täuschen“. Alle Behauptungen, er habe mit US-Präsident George W. Bush schon vorab vereinbart, in den Krieg zuziehen, seien falsch.

Großbritannien habe nach dem Irak-Krieg nicht in Syrien eingegriffen, sondern Assad, Russland und dem „antisemitischen Iran“ erlaubt, „das Leben der unschuldigen Bevölkerung von Aleppo zur Hölle zu machen“. Es sei „eine Pflichtverletzung“, zurückzuschauen, statt sich der „Verantwortung zu stellen und etwas zu tun, um den leidenden Menschen von Aleppo zu helfen“.

 

Siehe auch:

Chilcot-Bericht zum Irakkrieg: Ein Kriegsverbrechen des britischen und amerikanischen Imperialismus
[8. Juli 2016]