Die politischen Fragen bei den Protesten gegen die Gaspipeline in Standing Rock

9. Dezember 2016

In den letzten Monaten haben die Proteste im Indianerreservat Standing Rock gegen den Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL) große Unterstützung unter Arbeitern und Jugendlichen in den USA und auf der Welt gewonnen. Die Bilder von Demonstranten, die von der Polizei misshandelt, mit Hunden und Wasserwerfern angegriffen und mit Gummigeschossen und Blendgranaten beschossen werden, haben Millionen Menschen erschüttert.

Am Sonntag gab die Obama-Regierung bekannt, dass sie keine Genehmigung für den Bau des letzten Abschnitts der Pipeline erteilen werde, die die einzige Wasserquelle des Indianerreservats gefährden würde. Diese Entscheidung löst allerdings nichts. Es handelt sich um ein Manöver mit dem Ziel, den Widerstand zu demobilisieren und die Proteste aufzulösen. Diese gewinnen immer größere Unterstützung, u.a. von Veteranen. Die endgültige Entscheidung über die DAPL würde der kommenden Trump-Regierung überlassen bleiben.

Es besteht kaum ein Zweifel, dass die künftige Regierung den Bau der Pipeline genehmigen wird. Trump hat persönlich in das Unternehmen hinter dem Projekt investiert und bereits deutlich gemacht, dass er es abgeschlossen sehen will.

Am Mittwoch unterstrichen Meldungen die Stoßrichtung von Trumps Politik, dass dieser Scott Pruitt, den Justizminister des Bundesstaates Oklahoma, zum Verwalter der Umweltschutzbehörde EPA ernennt. Pruitt ist ein entschiedener Gegner der EPA und hat enge Beziehungen zur Energiebranche.

Auf der Webseite der Regierung seines Bundesstaats rühmt er sich seiner Rolle als „führender Gegner der aktivistischen Agenda der EPA“. Er wäre, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, der erste Verwalter der EPA, der den Klimawandel leugnet.

Dass Trump den pensionierten General des Marine Corps John Kelly zum neuen Heimatschutzminister ernannt hat, deutet darauf hin, dass seine Regierung dazu bereit ist, das Militär gegen Proteste im Inland einzusetzen.

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party unterstützen den Kampf gegen die Dakota Access Pipeline. In ihrer Grundsatzerklärung von 2008 verteidigt die SEP die Rechte der amerikanischen Ureinwohner, die eine der am meisten unterdrückten Teile der Arbeiterklasse sind. Sie erklärt, die Folgen der Verbrechen des amerikanischen Kapitalismus an den amerikanischen Ureinwohnern – extreme Armut, eine gegenüber der Gesamtbevölkerung um 20 Jahre geringere Lebenserwartung, das Fehlen vernünftiger Wohnungen und Häuser und eine generelle Vernachlässigung der sozialen Bedürfnisse der indianischen Bevölkerung in den Reservaten durch die Behörden – sind bis zum heutigen Tag wirksam.

Die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der amerikanischen Ureinwohner erfordert jedoch die politische Mobilisierung der ganzen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System. Der Bau der DAPL selbst steht in Verbindung mit den Interessen der riesigen Energiekonglomerate und Banken, die Arbeiter auf der ganzen Welt ausbeuten. Sie erhoffen sich zusätzliche Gewinne aus dem Bau einer Pipeline, die das Bakken-Schieferölfeld in North Dakota an den internationalen Energiemarkt anbinden würde.

Auch innerhalb der amerikanischen Ureinwohner bestehen Klassenspaltungen. Während die uramerikanischen Arbeiter und Jugendlichen in- und außerhalb der Reservate mit den gleichen sozialen Problemen konfrontiert sind wie die Arbeiter aller anderen Hautfarben und Nationalitäten, konnte ein kleiner Teil der amerikanischen Ureinwohner von diversen wirtschaftlichen Vereinbarungen mit der Wirtschafts- und Finanzelite profitieren. Sie sind eher konservativ und politisch mit der Demokratischen Partei verbündet.

Präsident Obama hat direkte Verbindungen mit der Führung der amerikanischen Ureinwohner. Seine ehemalige Sonderbeauftragte für die Angelegenheiten der amerikanischen Ureinwohner, Jodi Archambault Gillette ist Mitglied des Standing-Rock-Stammes. Ihr Bruder David Archambault ist der Vorsitzende des Stammes. David Archambault schloss sich der Linie des Weißen Hauses an und sprach von einem „großen Sieg“. Die tausenden Demonstranten in den Zeltlagern entlang des Missouri forderte er auf, „nach Hause“ zu gehen.

Auch die anderen grundlegenden Probleme, um die es den Demonstranten gegen die DAPL geht – die Dominanz der Öl- und Gaskonzerne und die Erderwärmung – sind im Rahmen des Profitsystems unlösbar. Nur durch die grundlegende Umgestaltung der Weltwirtschaft und die Befreiung der Welt aus der Geiselhaft des Profitstrebens und zerstörerischer nationalistischer Interessen kann der Ausstoß von Treibhausgasen so stark gesenkt werden, wie es nötig ist, um eine Katastrophe zu verhindern.

Weder die unmittelbaren Interessen der Lakota-Sioux, noch die globalen Interessen der arbeitenden Bevölkerung an einer sicheren Umwelt lassen sich auf der Grundlage kapitalistischer Politik und der Unterordnung von Kämpfen wie in Standing Rock unter die Demokratische Partei lösen.

Die zentrale Aufgabe ist der Ausbruch aus dem kapitalistischen Zweiparteiensystem und der Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party vertritt ein sozialistisches Programm zur Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der amerikanischen Ureinwohner und der gesamten arbeitenden Bevölkerung.

Der erste Schritt ist die Enteignung der großen Konzerne, die u.a. die Energiebranche kontrollieren, und ihre Umwandlung in öffentliche Versorgungsbetriebe unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung. Das Privateigentum an diesen wichtigen Schalthebeln der Wirtschaft muss ebenso beendet werden wie die Unterordnung der sozialen Bedürfnisse unter das private Profitstreben.

Nur auf dieser Grundlage kann die immense Produktionskapazität der Gesellschaft mobilisiert und dazu benutzt werden, die Umwelt zu schützen und allen Einwohnern der USA und dem Rest der Welt einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.

Patrick Martin