Wir veröffentlichen hier einen offenen Brief, den die International Youth and Students for Social Equality am 29. November 2016 an das Student Activities Board der New York University geschickt haben. Das Student Activities Board hatte den IYSSE-Antrag auf Gründung einer Hochschulgruppe in der halbjährigen Durchsicht der neuen Anträge abgelehnt.
Die Entscheidung des Student Activities Board (SAB), die Gründung einer Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der New York University (NYU) zu verhindern, ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Studenten und der gesamten Hochschulgemeinschaft.
Die diversen Gründe, mit welchen Ihr Eure Entscheidung gegen die Gründung unserer Hochschulgruppe rechtfertigt, sind unrechtmäßig.
Nach dem ersten Antrag im Oktober hattet Ihr behauptet, die IYSSE wären zu ähnlich zu anderen Hochschulgruppen am Campus, wie die International Socialist Organization (ISO).
In Wirklichkeit sind die ISO und die Socialist Equality Party, deren Jugend- und Studentenorganisation die IYSSE sind, zwei grundsätzlich verschiedene politische Tendenzen mit einer unterschiedlichen Geschichte und entgegengesetzten Positionen in fundamentalen politischen Fragen. Man könnte sagen, dass die Unterschiede zwischen der ISO und den IYSSE wesentlicher sind als die der Demokraten und der Republikaner.
Abgesehen davon ist es überhaupt nicht die Aufgabe des SAB zu entscheiden, ob politische Organisationen ähnlich sind oder nicht, und ob sie auf dieser Grundlage kein Recht haben, unabhängige Hochschulgruppen zu gründen. Es gehört zur politischen Bildung von Studierenden dazu, verschiedene politische Tendenzen und Programme zu unterscheiden. Sie haben das Recht, unterschiedliche Standpunkte kennenzulernen.
Nachdem die IYSSE diese und andere Einwände gegen die erste Zurückweisung ihres Antrags dargelegt hatten, brachte das SAB neue, haltlose Kritikpunkte auf. Sie behaupteten unter anderem, dass die IYSSE nicht lange bestehen bleiben und von Studenten außerhalb der NYU dominiert werden würden, da noch eine IYSSE-Gruppe an einer anderen New Yorker Universität bestehe.
Beide Behauptungen sind falsch und irrelevant. Die IYSSE hat Hochschulgruppen an vielen Universitäten in den USA und international, so wie viele andere Organisationen auch. Das ändert jedoch nichts an dem Recht der Studierenden der NYU, eine eigene Gruppe der IYSSE zu gründen – genau wie es die Jugendorganisationen der Demokraten oder Republikaner auch tun.
Auch der Vorwurf, die IYSSE könnten nicht längere Zeit an der NYU bestehen, ist nicht haltbar. Die IYSSE haben mit Leichtigkeit mehr als die benötigten 200 Unterschriften gesammelt, die von einer Hochschulgruppe gefordert werden. Das zeigt, wie groß die Unterstützung für die Gründung einer IYSSE-Gruppe auf dem Campus ist.
Als letztes Argument führte das SAB an, dass alle neuen Anträge auf Grund angeblich fehlender Finanzmittel abgelehnt werden.
Das ist absurd. Die Universität verfügt über immense finanzielle Ressourcen, die unter anderem für milliardenschwere Immobilien-Projekte ausgegeben werden. Der Durchschnittsstudent muss jährlich über 70.000 Dollar [rund 66.300 Euro] Studiengebühren an die NYU zahlen – und die Uni behauptet, es sei nicht genug Geld da, damit Studierende ihre eigenen Hochschulgruppen gründen können!
Das sind nicht die wahren Gründe, weshalb Ihr versucht, den Aufbau einer Hochschulgruppe der IYSSE zu verhindern. Ihr habt eine politische Entscheidung getroffen. Sie zielt darauf ab, Studierende der NYU daran zu hindern, sich mit einer politischen Perspektive auseinandersetzen, die gegen das politische Establishment, insbesondere gegen die Demokratische Partei, gerichtet ist.
Das SAB ist keine unparteiische Institution, genauso wenig wie der studentische Senat der NYU. Alle Mitglieder haben ihre eigene politische Agenda, und viele pflegen enge Beziehungen zur Demokratischen Partei sowie zu großen Unternehmen und Medien in New York City.
Ryan Thomas, der Vorsitzende des studentischen Senats, machte zum Beispiel Wahlkampf für Hillary Clinton und arbeitete als Praktikant sowohl in der Abteilung für Kommunikation im Weißen Haus als auch im Thinktank Center for American Progress, der der Demokratischen Partei nahesteht. Die derzeitige Vorsitzende des SAB, Rose Liu, hat ebenfalls für demokratische Politiker Kampagne gemacht. Andrea Ng, die Zuständige für die Finanzen im Senat, hat ein Praktikum bei JPMorgan Chase absolviert, einer der Banken, die für die Bankenkrise 2008 verantwortlich war.
Ihr habt den Antrag der IYSSE abgelehnt, weil Ihr mit unserer politischen Einstellung nicht einverstanden seid. Das ist ein Versuch der politischen Zensur.
Die Entscheidung, die IYSSE nicht zuzulassen, fiel im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, als Millionen junger Menschen ihren Unmut über das politische System zum Ausdruck brachten, das von den Demokraten und Republikanern dominiert wird. Beide Parteien sind verantwortlich für eine jahrzehntelange Kriegspolitik, wachsende soziale Ungleichheit, die immense Verschuldung der Studierenden und ständige Angriffe auf demokratische Rechte.
Viele sind wütend über die Wahl Trumps und das extrem rechte Programm seiner designierten Regierung. Die Demokratische Partei, einschließlich Clinton, Präsident Obama und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, haben auf die Wahl reagiert, indem sie Trump ihre Zusammenarbeit versichert und gleichzeitig den gefährlichen Charakter der kommenden Regierung vertuscht haben.
Gerade unter diesen Bedingungen müssen Studierende das Recht haben, die Perspektive der IYSSE zu hören, die für eine unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das gesamte politische Establishment und das kapitalistische System kämpft.
Die IYSSE werden im kommenden Semester wieder einen Antrag zur Gründung einer Hochschulgruppe stellen. Wir fordern, ohne die Einmischung des SAB offiziell anerkannt zu werden.