Trump nominiert Chef eines Ölmultis als Außenminister

15. Dezember 2016

Donald Trumps Ernennung von Rex Tillerson, des Vorstandschefs von ExxonMobil, zum Außenministerkandidaten ist ein politischer Meilenstein. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte wird die Verantwortung für die Außenpolitik der US-Regierung einem Wirtschaftsboss übertragen.

Und Rex Tillerson ist nicht irgendein Vorstand, sondern der CEO eines der weltgrößten und profitabelsten Konzerne. Nichts könnte besser zeigen, dass das Ziel der Trump-Regierung die Steigerung der Profite und des Reichtums der amerikanischen Plutokratie sein wird.

Bezeichnenderweise kritisiert die Demokratische Partei die Nominierung Tillersons wegen seiner Beziehungen zu Russland, nicht jedoch wegen seiner Rolle als Vorstandschef von ExxonMobil. Die Demokraten sind den Milliardären genauso ergeben wie die Republikaner. Daher konzentrieren sie ihre Angriffe auf die vielen Geschäftsabschlüsse, die Tillerson mit Russland als zweitgrößtem ölproduzierenden Land der Welt getätigt hat. Auf diese Weise versuchen sie, ihren Feldzug gegen Trump wegen dessen angeblichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladidmir Putin zu stärken.

Diese Kampagne stützt sich auf Behauptungen, die an den Haaren herbeigezogen sind. Angeblich sei von russischer Seite die amerikanische Präsidentschaftswahl gehackt worden, was zu Trumps knappem Wahlsieg im Wahlmännergremium beigetragen habe. Wie die World Socialist Web Site erklärte, sind diese Behauptungen über unberechtigte russischer Einflussnahme auf die Wahl das Ergebnis scharfer Konflikte über die Außenpolitik innerhalb der amerikanischen Elite. Inhalt dieser Konflikte sind die strategische Niederlage des US-Imperialismus in Syrien und unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die globale militärische Aufrüstung sich zuerst gegen Russland oder gegen China richten solle.

Die russlandfeindliche Kampagne verläuft teilweise nicht entlang der Parteigrenzen. Bezeichnenderweise kritisieren zwar die meisten Demokraten die Nominierung Tillersons, aber am meisten empören sich Republikaner aus dem engeren Umfeld des Pentagon darüber.

Senator John McCain regte sich darüber auf, dass Tillerson 2011 nach dem Abschluss eines riesigen Ölgeschäfts mit dem russischen Ölgiganten Rossneft einen Orden von Präsident Putin erhalten habe. „Wenn er einen Freundschaftsorden eines Schlächters verliehen bekommt, dann ist das ehrlich gesagt eine Frage, die man untersuchen muss“, sagte McCain am Sonntag auf Fox News.

Senator Marco Rubio aus Florida, der sich gegen Trumps Nominierung zum Republikanischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen hatte, twitterte anfänglich ähnliche Ansichten. Er schrieb: „Für mich passt es nicht zu einem Außenminister, Wladimirs Freund zu sein.“

Leitartikel in der New York Times und der Washington Post griffen die Nominierung mit ähnlichen Argumenten an. Die Times schrieb: „Mit der Benennung Tillersons für die Leitung des Außenministeriums und der Nominierung von Generalleutnant Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater wird Trump zwei der höchsten Positionen in der Nationalen Sicherheit mit ausgewiesenen Russlandfreunden besetzen.“

Die Washington Post warnte: „Tillersons Nominierung könnte der Auftakt für den Ausverkauf wesentlicher amerikanischer Interessen durch Trump in Europa, dem Nahen Osten und anderswo sein.“ Die Zeitung ist der Meinung, man müsse von Trump verlangen, dass er alle Investitionen und Kredite offenlegt, die seine Firmen von russischen Personen oder Firmen erhalten haben.

Bezeichnender sind da schon jene Aspekte der Tillerson-Nominierung, die die Demokraten und die liberalen Leitartikler lieber verschweigen. Es geht dabei um schreiende Interessenkonflikte. Ein Außenminister Tillerson würde in folgenden Bereichen, in denen es für ExxonMobile um riesige Profite geht, eine entscheidende Rolle spielen:

Die Trump-Regierung sieht in diesen Fragen keine Interessenkonflikte, sondern Pluspunkte. Tillersons Erfahrungen darin, andere Länder unter Druck zu setzen und Präsidenten und Ministerpräsidenten zu kaufen, sind genau das, was vom Außenminister erwartet wird. Daher unterstützen ihn Vertreter des nationalen Sicherheitsestablishment (das enge Beziehungen zur Ölindustrie unterhält), darunter die früheren Außenminister James Baker und Condoleezza Rice, der ex-Vizepräsident Dick Cheney und der Ex-Verteidigungsminister Robert Gates.

Die Tillerson-Nominierung ist noch in einem anderen Sinn ein Meilenstein. Sie setzt das I-Tüpfelchen auf die Trump-Regierung, die von Multimillionären und Milliardären wimmelt.

Trump selbst ist natürlich Milliardär. Außer ihm gehört der designierte Wirtschaftsminister Wilbur Ross dazu, der mit dem Auf- und Verkauf von Bergwerken, Stahlwerken und Autoteileherstellern drei Milliarden Dollar angehäuft hat. Die nächsten im Bunde sind Bildungsministerin Betsy De Vos, Besitzerin des Fünf-Milliarden Amway-Vermögens, und Linda McMahon, die Chefin der staatlichen Agentur für die Unterstützung und Finanzierung von Kleinunternehmern und Firmengründern, sowie Milliardärin und Mitbesitzerin der World Wrestling Entertainment Gruppe. Ross‘ Stellvertreter im Wirtschaftsministerium, Todd Ricketts, ist ebenfalls Milliardär. Er erbt das Vermögen des Online-Händlers und Brokers TD Ameritrade und besitzt das Baseball Team Chicago Cubs.

Zu den Milliardären gesellen sich Banker und CEOs, die kaum weniger reich sind: Finanzminister Steven Mnuchin (fünfzig bis hundert Millionen Dollar) und Gary Cohn (300 Millionen Dollar), der den Nationalen Wirtschaftsrat leiten wird. Beide kommen von Goldman Sachs. Ferner Arbeitsminister Andrew Puzder (der mindestens dreißig Millionen Dollar in Aktien an seiner Fast Food Kette Carl’s Jr. and Hardee’s besitzt). Und schließlich Tillerson, dessen Privatvermögen über 300 Millionen Dollar beträgt, darunter 238 Millionen an ExxonMobile-Aktien und Pensionszusagen von mehr als siebzig Millionen Dollar.

In der amerikanischen Geschichte hat bisher noch kein US-Präsident einen derartigen Reichtum in seinem Kabinett versammelt. Die Trump-Regierung ist also kein historischer Zufall, sondern der Höhepunkt eines langen politischen Prozesses, in dessen Verlauf eine kleine, parasitäre Finanzaristokratie die amerikanischen Institutionen immer stärker dominiert. Die Gesellschaft erstickt im Würgegriff der Superreichen.

Außer den Milliardären hat Trump noch rechtsextreme Figuren in sein Kabinett geholt. Ihr Markenzeichen ist die Zerschlagung von Sozialprogrammen und staatlichen Regulierungsbehörden, die sie eigentlich leiten sollten. Der Abgeordnete Tom Price, ein Feind von Medicare und Medicaid, soll das Gesundheitsministerium leiten, der ultrarechte ehemalige Präsidentschaftskandidat Ben Carson wird Chef des Wohnungsbauministeriums, und der ehemalige Gouverneur von Texas, Rick Perry, soll das Energieministerium leiten. Der Justizminister von Oklahoma, Scott Pruitt, soll die Umweltbehörde leiten, gegen die er gerade einen Prozess führt, um sie zu zwingen, Regeln zur Luftreinhaltung nicht in Kraft zu setzen.

Für die drei höchsten Positionen im Bereich nationale Sicherheit hat Trump pensionierte Generäle nominiert: Michael Flynn als Nationalen Sicherheitsberater, James Mattis als Verteidigungsminister und Robert Kelly als Minister für das Heimatschutzministerium.

Das sind alles keine Entgleisungen. Die Trump-Regierung ist die Fusion milliardenschwerer Oligarchen, ultrareaktionärer Ideologen und hoher Offiziere. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes die reaktionärste und anti-demokratischste Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Patrick Martin