Demokraten hetzen im McCarthy-Stil gegen Russland

20. Dezember 2016

In den Vereinigten Staaten haben die Wahlmänner am Montag über den künftigen Präsidenten abgestimmt. Das Ergebnis wird im Januar bekannt gegeben.

In den Hauptstädten von fünfzig Bundesstaaten haben 538 Mitglieder des amerikanischen Wahlmännergremiums (Electoral College) ihre Stimmen abgegeben. Alles weist darauf hin, dass das Gremium mit wenigen Ausnahmen dem Ergebnis der Wahl vom 8. November folgt, als der Republikaner Donald Trump 306 Wahlmännerstimmen gewann, gegenüber 232 Stimmen für Hillary Clinton.

In den knapp sechs Wochen seit der Wahl hat Trump fast alle wichtigen Kabinetts- und Regierungsposten besetzt. Er wird die reaktionärste Regierung bilden, die das Land je erlebt hat. Sie wird aus Milliardären, Wirtschaftsbossen, Generälen und Personen bestehen, die fest entschlossen sind, grundlegende Sozialprogramme zu zerstören und alle Regulierungen und Beschränkungen zu beseitigen, die der Profitgier der Großkonzerne im Weg stehen.

Allein die Tatsache, dass die Abstimmung des Wahlmännergremiums umstritten ist, bringt den spürbar undemokratischen Charakter der Wahl zum Ausdruck. Zum zweiten Mal innerhalb von sechzehn Jahren hat der Kandidat mit den meisten Wahlmännern nicht die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten. Das Ausmaß der Niederlage Trumps bei den Wählerstimmen – er liegt mit fast drei Millionen Stimmen hinter Clinton – ist für eine Präsidentschaftswahl ohne Beispiel.

Seit der Wahl und besonders in den letzten zwei Wochen haben sich im politischen Establishment und im Staatsapparat scharfe Konflikte herausgebildet. Teile der Demokratischen Partei haben Druck auf einzelne Wahlmänner ausgeübt, ihre Stimme nicht für Trump abzugeben. Zumindest sollten sie noch vor der Abgabe der Wahlmännerstimmen einen Geheimdienstbericht über die angebliche Einmischung Russlands in die Wahl verlangen.

Bemerkenswert an dieser Kampagne ist, dass sie sich nicht auf die krachende Niederlage Trumps bei den Wählerstimmen stützt oder auf den rechten Charakter seiner Kandidaten für die Ämter im Weißen Haus und im Kabinett. Die Demokraten und ihre verbündeten Medien wie die New York Times kritisieren weder die Ernennung des faschistischen Breitbart-CEO, Stephen Bannon, zum Topberater im Weißen Haus, noch Trumps Pläne, Millionen arbeitende Menschen ohne Papiere abzuschieben, Medicaid und Medicare zu zerstören und das Rentensystem zu privatisieren.

Politiker der Demokratischen Partei und ein großer Teil der bürgerlichen Medien konzentrieren sich in ihrer Kampagne gegen Trump ausdrücklich auf unbewiesene Behauptungen über angebliche russische Hacker-Angriffe auf E-Mails der Demokraten sowie auf Trumps Weigerung, diese Einschätzung zu übernehmen und die Angriffe ebenfalls zu verurteilen. Die Demokratische Partei setzt ihre Wahlkampfstrategie fort und greift den faschistischen Milliardär Trump weiterhin von rechts an. Sie überzieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Sperrfeuer an Kriegshetze, während sie Trump als seinen politischen Handlanger hinstellt.

Die Demokraten mobilisieren nicht die Arbeiterklasse gegen Trump, sondern das Militär und die Geheimdienste.

Clintons Wahlkampfleiter John Podesta, der Demokratische Abgeordnete Don Beyer aus Virginia und der Demokratische Wahlmann Clay Pell, Enkel eines US-Senators, haben die Wahlmänner im nationalen Fernsehen vor der Abstimmung aufgefordert, ihre Stimme erst abzugeben, wenn der Geheimdienst ihnen einen Bericht über die angebliche Wahlbeeinflussung Russlands vorlegt.

Auf die Frage, ob die Wahl am 8. November „frei und fair“ gewesen sei, gaben Podesta und die Interimsvorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten, Donna Brazile, keine eindeutige Antwort. Podesta sagte: „Sie wurde verzerrt durch ein russische Intervention.“ Brazile erklärte: „Wir wurden von einem ausländischen Gegner angegriffen“, und fügte hinzu: „Diese Einmischung hat das Ergebnis verfälscht.“

In einem TV-Interview am Sonntagmorgen zitierte Podesta einen Kommentar des Kolumnisten Nicholas Kristof von der New York Times, in dem dieser Trump als „russisches Schoßhündchen“ bezeichnet hatte, und kommentierte dies mit den Worten: „Ich hätte nie gedacht, dass ich je einen Streit zwischen einem amerikanischen Geheimdienst und einem mörderischen ausländischen Diktator erleben würde, bei dem sich eine amerikanische Führungsfigur auf die Seite des Diktators stellt.“

Podesta ging noch weiter als Kristof. Er behauptete, es sei „immer noch ziemlich unklar“, ob es eine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. „Ich bin eigentlich nicht der Meinung, dass Trump persönlich davon wusste, aber was wusste sein Team, und wann wusste es wie viel? Waren seine Leute in Kontakt mit den Russen? Ich glaube, diese Fragen sind immer noch offen.“

Das kommt einer Neuauflage von McCarthy gleich, wobei das kapitalistische Russland an die Stelle der Sowjetunion tritt. Eine der zwei großen kapitalistischen Parteien führt eine Hetzkampagne gegen ihre Rivalen und beschuldigt sie, russische Agenten zu sein.

Die Geheimdienste und die Demokraten verfolgen mit ihrer Kampagne vielleicht nicht direkt das Ziel, Trump an der Amtsaufnahme zu hindern, aber sicher wollen sie es ihm möglichst schwer machen, die amerikanische Außenpolitik von ihrem jetzigen Kurs einer verschärften Konfrontation mit Russland abzubringen.

Wie die World Socialist Web Site schon seit einiger Zeit betont, hat der Konflikt über das angebliche russische Hacking den wesentlichen Inhalt des US-Präsidentschaftswahlkampfs bloßgelegt. Er zeigt, um welche Interessen es darin für die herrschende Elite und ihren Militär- und Geheimdienstapparat wirklich ging. Clinton, die in ihrem Wahlkampf privilegierte Teile der oberen Mittelklasse auf der Grundlage von Identitätspolitik mobilisierte, führte einen Angriff auf Trump als den Nachgiebigeren, der gegenüber Russland zu „weich“ sei, und der die Interessen des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten und weltweit zu wenig aggressiv vertrete.

Hinter der Skandalisierung und den gegenseitigen Beschuldigungen wegen Kriminalität und Korruption steckten die wirklichen Fragen: In der Wahl ging es darum, welche Richtung die amerikanische Außenpolitik nach dem Debakel der Obama-Regierung in Syrien und im Irak einschlagen würde.

Clinton vertritt im Wesentlichen eine Fortsetzung der Politik Obamas, die Spannungen mit Russland im Nahen Osten und Osteuropa zu verschärfen. Trump dagegen steht für eine andere Orientierung. Er richtet seinen Blick mehr auf China und andere Handelsrivalen der amerikanischen Banken und Konzerne. Bezeichnenderweise berichtete ABC-Korrespondent Tom Llamas am Sonntag aus dem Trump Tower, ein führender Berater Trumps habe ihm gesagt, die „wichtigste außenpolitische Aufgabe für den designierten Präsidenten Trump“ sei China – und nicht Russland.

Überhaupt herrscht im nationalen Sicherheitsestablishment der USA eine gewisse Anspannung. Senator McCain sagte auf CNN, die Intervention Russlands in Syrien sei „ein Zeichen dafür, dass die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatte, bröckelt“, mit anderen Worten: dass die vorherrschende Stellung der Vereinigten Staaten am Ende sei.

Keine Fraktion der herrschenden Elite der USA wird eine solche Entwicklung friedlich hinnehmen. Die kommende Trump-Regierung und ihre Kritiker sowohl in der Demokratischen, wie der Republikanischen Partei streiten sich über taktische Fragen und Methoden, aber nicht über das grundlegende Ziel. Der US-Imperialismus wird immer stärker zu militärischer Gewalt greifen und sogar einen neuen Weltkrieg riskieren, um seine globale Position gegen alle Herausforderungen sowohl von ausländischen Rivalen, wie auch der eigenen Arbeiterklasse zu verteidigen.

Patrick Martin