Eine bahnbrechende Studie über die wachsende Einkommensungleichheit in den USA zwischen 1946 und 2016 ist kürzlich erschienen. Autoren sind die Wirtschaftswissenschaftler und weltweit führenden Experten zum Thema globale Ungleichheit Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman.
Die Ungleichheit in den USA, die so ausgeprägt ist wie in keiner anderen Industrienation der Welt, haben die genannten Wirtschaftswissenschaftler bereits in früheren Studien dokumentiert. Die aktuelle Studie ist jedoch die erste, die für sich beansprucht, „das gesamte Nationaleinkommen“ zu erfassen. Dazu gehören auch die Auswirkungen von Besteuerung, Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und Einkommen aus Kapitalgewinnen.
Im Ergebnis erzielen sie so ein umfassenderes Bild der sozialen Ungleichheit in den USA als es in früheren Studien erreicht wurde. So wird auf erschütternde Weise klar, dass in den letzten vier Jahrzehnten eine der schnellsten Einkommensumverteilungen von unten nach oben in der modernen Geschichte stattgefunden hat.
Die Wirtschaftswissenschaftler stellen fest, dass der Anteil am Nationaleinkommen der unteren Hälfte der amerikanischen Bevölkerung seit 1980 von zwanzig auf zwölf Prozent gesunken ist, während sich der Einkommensanteil des obersten einen Prozents fast verdoppelt hat - von zwölf auf zwanzig Prozent. Die Verfasser schrieben: „Der Anteil am Nationaleinkommen dieser beiden Gruppen hat praktisch gewechselt, acht Punkte des Nationaleinkommens sind von den unteren 50 Prozent auf das oberste eine Prozent übergegangen.“
Die Studie dokumentiert starke Veränderungen zwischen 1946 und 1980 sowie zwischen 1980 und der Gegenwart. In der ersten Periode sind die Bruttoeinkommen der unteren 50 Prozent der Verdiener um 102 Prozent gestiegen, d.h. sie haben sich mehr als verdoppelt. Die Einkommen des obersten einen Prozents wuchsen dagegen um 47 Prozent und die des obersten 0,001 Prozents um 57 Prozent.
Doch seit 1980 stagnieren die Einkommen der unteren 50 Prozent der Verdiener bei etwa 16.000 Dollar pro Jahr (beim aktuellen Kurs), während die Einkommen des obersten einen Prozent um 205 Prozent, und des obersten 0,001 Prozent um 636 Prozent gestiegen sind.
Wenn man die Auswirkungen diverser Steuerbegünstigungen und Sozialprogramme berücksichtigt, sind die Einkommen der unteren Hälfte der Einkommensverdiener seit den 1980ern um einundzwanzig Prozent gestiegen. Die Verfasser weisen jedoch darauf hin, dass sich das verfügbare Einkommen durch diese Erhöhung nicht erhöht hat. Vielmehr ist diese Entwicklung fast ausschließlich einer Erhöhung der Leistungen von Medicare zuzuschreiben, und sie kommt letztlich den Pharma- und Versicherungskonzernen zugute, deren Preise für wichtige Gesundheitsleistungen steigen.
Der wichtigste Faktor für die zunehmende Einkommensungleichheit vor allem seit dem Jahr 2000 war das Anwachsen von „Kapitaleinkommen,“ d.h. dem Aktienmarkt. Die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter haben die massive Umverteilung der Vermögen hauptsächlich durch die Entstehung von Aktienblasen organisiert.
Die Zahlen aus der Studie von Piketty, Saez und Zucman sind ein Ausdruck historischer Veränderungen in der Struktur des amerikanischen Kapitalismus und der Klassenverhältnisse in den USA. Das kolossale Anwachsen der sozialen Ungleichheit steht in Zusammenhang mit dem Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und seiner Stellung in der Weltwirtschaft.
Historiker haben oft darauf hingewiesen, dass in den frühen Jahren der USA die soziale Gleichheit dort so ausgeprägt war wie nirgends sonst in der westlichen Welt. Doch die zunehmende Monopolisierung und das Anwachsen des Finanzkapitals in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts verwandelten Amerika in ein Land der „Räuberbarone“ an der Spitze der Gesellschaft. Die Lebensbedingungen der Arbeiter und Immigranten wurden u.a. in Jacob Riis' „Wie die andere Hälfte lebt“ (1890) und Upton Sinclairs „Der Dschungel“ (1906) schonungslos beschrieben.
Doch diese Prozesse gingen einher mit dem Wachstum der Arbeiterbewegung. Sie kämpfte, größtenteils dank der Sozialisten, für die Organisation der amerikanischen Arbeiterklasse über ihre zahllosen ethnischen, religiösen und regionalen Grenzen hinweg. Die Russische Revolution von 1917 brachte diesen Kämpfen neuen Auftrieb, was u.a. zu den militanten Arbeitskämpfen der 1930er führte. Ein Resultat dieser Entwicklung war die Gründung der Industriegewerkschaften.
Die herrschende Klasse der USA war besorgt, dass die amerikanischen Arbeiter dem Beispiel der Bolschewiki folgen würden. Da sie über die wirtschaftliche Stärke der größten und modernsten Industrienation verfügte, begann sie eine Reihe von Sozialreformen. Beispielhaft hierfür war Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal, durch den das Rentensystem Social Security eingeführt und die schlimmsten Exzesse der Wall Street eingedämmt wurden.
Aus dem Zweiten Weltkrieg gingen die USA als die dominante Weltmacht hervor. Sie waren für mehr als 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Doch angesichts des Wiederaufbaus der Volkswirtschaften in Europa und Asien begann die wirtschaftliche Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus Ende der 1960er zu schwinden. Eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Krisen endete mit der Kombination aus wirtschaftlicher Stagnation und Inflation der 1970er.
Die amerikanische herrschende Klasse reagierte darauf mit Klassenkampf von oben, mit Deindustrialisierung und der Stärkung der Finanzmärkte gegenüber der Realökonomie. Nachdem Präsident Jimmy Carter Paul Volcker 1979 zum Vorsitzenden der Federal Reserve ernannt hatte, führte die amerikanische Notenbank in den USA absichtsvoll eine Rezession herbei. Ronald Reagan begann nach seiner Machtübernahme 1981 eine offene soziale Konterrevolution, die mit der Niederschlagung des PATCO-Fluglotsenstreiks begann. Die streikenden Fluglotsen wurden entlassen und erhielten Berufsverbot. Die herrschende Klassen im Rest der Welt setzte auf ähnliche Maßnahmen.
Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle als Unterstützer dieser Offensive. Sie isolierten und verrieten in den 1980ern alle Versuche der Arbeiterklasse, Widerstand zu leisten, und banden sich in die Strukturen der Konzernleitungen und des Staates ein. Bis zum Ende des Jahrzehnts haben sich die Gewerkschaften in jeder Hinsicht in Werkzeuge der Unternehmen und der Regierung verwandelt. Die bürokratischen Eliten, die sie dominierten, wandten ihre gesamte Energie dafür auf, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu sabotieren.
Alle späteren Regierungen, Demokraten und Republikaner, haben eine Politik betrieben, die soziale Ungleichheit fördert. Dazu gehörten mehrere Runden finanzieller Deregulierung, mehrfache Steuersenkungen für Konzerne und Spitzenverdiener, Kürzungen bei Sozialprogrammen und die Abschaffung von Arbeitsschutzregelungen.
Nach der Finanzkrise von 2008 beschleunigten sich diese Prozesse unter der Obama-Regierung. Das Weiße Haus führte die unter Bush begonnen Bankenrettungen fort und weitete sie aus. Während sie der Wall Street durch das Programm der „quantitativen Lockerung“ weitere Billionen Dollar zukommen ließ, arbeitete sie u.a. bei der Sanierung der Autoindustrie im Jahr 2009 daran, die Löhne drastisch zu senken.
Die künftige Regierung des designierten Präsidenten Trump wird die Offensive gegen die Arbeiterklasse noch deutlich verstärken. Trumps Wahlsieg repräsentiert etwas Neues. Er hat sein Kabinett mit Milliardären, Rechtsextremen, wirtschaftsfreundlichen Ideologen und Generälen besetzt, die sich allesamt für die weitere Verarmung der Arbeiterklasse und die noch gewaltsamere Unterdrückung jedes Widerstands in der Bevölkerung einsetzen.
Doch Trump ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist auch kein Irrläufer, sondern vielmehr vorläufiger Tiefstpunkt im Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus, gleichsam Resultat des beispiellosen Anwachsens sozialer Ungleichheit und des Niedergangs der amerikanischen Demokratie.
Die gleichen Prozesse haben jedoch auch die objektiven Grundlagen für die sozialistische Revolution geschaffen. Mitte der 1990er begannen die Workers League in den USA und die Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale im Rest der Welt, sich von Vereinigungen in Parteien umzuwandeln und gaben sich den Namen Socialist Equality Party (SEP). Wir erkannten die immense revolutionäre Bedeutung der „wachsenden Kluft zwischen einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung, der beispiellosen Reichtum genießt, und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung, die in unterschiedlichem Ausmaß in wirtschaftlicher Unsicherheit und Elend lebt.“
Die letzten zwei Jahrzehnte haben diese Prognose bestätigt. Der Kampf gegen soziale Ungleichheit erfordert den Aufbau einer neuen politischen Führung, verkörpert in der SEP, um die Kämpfe der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären Programms zu organisieren und zu vereinen. Das kapitalistische Profitsystem muss ersetzt werden durch eine Gesellschaft, die auf Gleichheit, internationaler Planung und demokratischer Kontrolle der Produktion basiert – das heißt, durch den Sozialismus.