Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

Von Clara Weiss
21. Dezember 2016

In den frühen Morgenstunden des 17. Dezember hat die polnische Polizei gewaltsam eine Blockade des polnischen Parlaments (Sejm) durch mehrere hundert Demonstranten aufgebrochen. In der vergangenen Woche haben zehntausende im Land gegen die geplante Beschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und des Zugangs der Medien zu Parlamentssitzungen demonstriert.

Bis Montag befanden sich zwischen 20 und 30 Parlamentsabgeordnete der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) in einem Sitzstreik im Sejm, um gegen die Politik der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu demonstrieren.

Am Dienstag sah sich die PiS-Regierung offenbar gezwungen, zumindest vorübergehend einzulenken. Laut Präsident Andrzej Duda verzichte sie auf umstrittene Regelungen bei der Parlamentsberichterstattung. „Alles wurde zurückgesetzt“, sagte Duda dem polnischen Sender TVP.

Der Senatsvorsitzende Stanisław Karczewski (PiS), hatte bereits zuvor erklärt, dass vorerst die alten Regelungen für die Parlamentsberichterstattung in Kraft blieben. Bis zum 6. Januar würde ein neuer Vorschlag für die angestrebte Gesetzesänderung erarbeitet.

Die jüngste Eskalation der Verfassungskrise in Polen, die vor rund einem Jahr nach der Regierungsübernahme von PiS begonnen hat, bedeutet einen Wendepunkt. Polen befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes und dem Beginn der kapitalistischen Restauration 1989.

Die Blockade des Sejm begann am Freitagabend nach landesweiten Protesten, die von der liberalen Opposition organisiert worden waren. Sie richteten sich gegen einen Gesetzesentwurf von PiS, der den Zugang der Medien zu parlamentarischen Sitzungen beschränkt. Das Gesetz würde nur noch fünf Fernsehsendern erlauben, die Sitzungen aufzunehmen. Zudem würde die Anzahl der Journalisten, die sich im Plenarsaal aufhalten dürfen, enorm reduziert.

Bereits am 13. Dezember, dem 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegszustands durch General Jaruzelski im Jahr 1981, hatten sich Zehntausende an Demonstrationen der Opposition beteiligt, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das die Versammlungsfreiheit einschränkt. Wie in früheren Demonstrationen trugen die Protestierenden am Mittwoch und Freitag polnische Nationalflaggen und EU-Flaggen.

Der Gesetzesentwurf über die Einschränkung des Zugangs von Medienvertretern zu Parlamentssitzungen wurde am Freitag im Sejm besprochen. Abgeordnete der PO demonstrierten bei der Sitzung lautstark gegen das Gesetz, besetzten das Rednerpult und hielten Transparente mit Losungen wie „Freie Medien“ und „Keine Zensur“.

Daraufhin verlegte der Präsident der Kammer das Votum über den Haushalt für 2017 in einen anderen Raum des Sejms und verbat Medien den Zutritt. Die Opposition stellte die Legitimität der Abstimmung in Frage und verwies darauf, dass sie nicht in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung erfolgte.

Nach dieser Sitzung folgten mehrere hundert Demonstranten dem Aufruf des Chefs des KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), das die Demonstrationen seit vergangenem Winter organisiert, und blockierten den Ein- und Ausgang des Parlaments. Die Demonstranten erklärten, sie würden die etwa 200 Abgeordneten der PiS dort „bis Weihnachten“ sitzen lassen.

Samstagnacht begann die Polizei, die Blockade gewaltsam aufzubrechen. Frühere Berichte, wonach die Polizei auch Tränengas eingesetzt hätte, wurden von der KOD später wieder dementiert.

Gegen 2:40 Uhr früh am Samstag flohen die polnische Premierministerin Beata Szydło und der PiS-Vorsitzende, Jarosław Kaczyński, die ebenfalls im Parlament festgehalten worden waren, in schwarzen Limousinen. Laut polnischen Medienberichten wurden auch ihre Fahrzeuge gewaltsam angegriffen. Den Rest der Nacht patrouillierte die Polizei in den Straßen Warschaus nahe dem Sejm.

Am Samstagvormittag erschien Szydło vor dem polnischen Fernsehen und bezeichnete die Demonstrationen und die Blockade als „skandalös“. Der polnische Innenminister, Marius Blaszczak, beschuldigte die Opposition, in einem „illegalen Versuchs, die Macht an sich reißen“ zu wollen. Beide Stellungnahmen unterstrichen, dass die PiS-Regierung weitreichende anti-demokratische Maßnahmen vorbereitet, um gegen die Protestbewegung vorzugehen und den autoritären Staat weiter zu stärken.

In dem Versuch, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen, traf sich Präsident Andrzej Duda, der Kaczyński nahe steht aber formal nicht zur PiS gehört, am Sonntag mit mehreren Oppositionsführern. Demonstranten am Freitag hatten sich offen an den Präsidenten gewandt, die Pläne der PiS zu stoppen. Duda erklärte, er sei, „zutiefst besorgt“ über die Lage und wolle „vermitteln“. Der erste Politiker, mit dem sich Duda traf, war der Geschäftsmann und Banker Ryszard Petru, der die Partei Nowoczesna (Moderne) mitbegründet hat und bis heute leitet. Die Partei hat bei der Organisation der Proteste eine tragende Rolle gespielt.

Der Präsident des Europa-Rates und informelle Chef der PO, Donald Tusk, stellte sich offen hinter die Proteste. Er mahnte die PiS eindringlich, demokratische Normen einzuhalten und bedankte sich bei den Protestierenden. Tusk befindet sich zurzeit in einer scharfen politischen Auseinandersetzung mit der PiS-Regierung, die ihm vorwirft, die nationalen Interessen Polens verraten zu haben. Seine erneute Kandidatur für die EU-Ratspräsidentschaft lehnt sie deshalb vehement ab. Im Gegensatz zur PiS tritt Tusk für eine stärkere Orientierung auf Brüssel und insbesondere Berlin in der Außenpolitik ein. (Siehe auch: Polen: PiS-Regierung geht gegen EU-Ratspräsident Tusk vor)

Die Gesetzesmaßnahmen von PiS sind Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland und zielen auf die gewaltsame Unterdrückung der Opposition in der Arbeiterklasse. Doch die Perspektive der Oppositionsbewegung bietet für Arbeiter und Jugendliche, die gegen die reaktionäre Politik von PiS kämpfen wollen, keinen progressiven Weg vorwärts.

Zu den Parteien, die in der Oppositionsbewegung aktiv sind, gehören die PO, die Nowoczesna und zunehmend auch die pseudo-linke Partei Razem (Zusammen), die nach dem Vorbild der griechischen Syriza und der spanischen Podemos gegründet wurde.

Als die PO an der Regierung war, hat sie selbst unpopuläre Sparmaßnahmen durchgesetzt und demokratische Rechte abgebaut. Ironischerweise verabschiedete die PO im Jahr 2012 ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit deutlich einschränkte und heute PiS als Grundlage dient, gegen die Protestbewegung vorzugehen. Unter dem Vorwand, ultra-rechte Demonstrationen zu verhindern, wurde in dem Gesetz von 2012 etwa die Zeit, die zwischen der Ankündigung und dem Abhalten einer Demonstration vergehen muss, von drei auf sechs Tage verlängert.

Auf Grund des Fehlens einer wirklich linken Alternative, die der sozialen und politischen Wut in der Arbeiterklasse einen Ausdruck verliehen hätte, bereitete die unpopuläre Politik der PO-Regierung den Boden für die Rückkehr der PiS an die Macht im Herbst 2015.

Nowoczesna vertritt offen die Interessen von Unternehmen und spricht für sehr privilegierte Schichten der oberen Mittelklasse und der Bourgeoisie, die ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen durch die PiS-Politik bedroht sehen.

Die pseudolinke Partei Razem übernimmt die Aufgabe, den wachsenden sozialen und politischen Unmut in die Sackgasse der liberalen Opposition zurückzuführen. Was von ihrer „Verteidigung demokratischer Rechte“ zu halten ist, zeigt ihre Unterstützung Syrizas. Syriza setzt als Regierungspartei in Griechenland nicht nur brutale Sparmaßnahmen durch, sondern geht auch gewaltsam gegen Flüchtlinge und Demonstranten vor.

Parteien wie Nowoczesna oder Razem geht es nicht um die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter. Die anti-demokratischen Gesetze der PiS beunruhigen sie nur insofern als sie ihre Möglichkeiten gefährden, sich ins bürgerliche Establishment zu integrieren und die Regierungspolitik zu beeinflussen.

Besonderes seit der Wahl von Donald Trump gibt es in der polnischen Bourgeoisie extreme Spannungen über die Ausrichtung der Außenpolitik. Die liberale Opposition fürchtet schon seit langem, dass die nahezu ausschließliche Orientierung der PiS auf eine Allianz mit dem US-Imperialismus die nationalen Interessen Polens gefährdet. Nach der Wahl Trumps sieht sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt.

In einem Artikel unter der Überschrift „Was bedeuten Trumps Nominierungen für Polen“ schrieb die liberale Newsweek Polska jüngst: „Das beunruhigendste aus der polnischen Perspektive ist [...], dass man mit einem Reset der Beziehungen mit Russland rechnen muss. Die bis dahin verfolgte und für Warschau vorteilhafte US-Politik im Ukraine-Konflikt und in Bezug auf die NATO-Ostflanke könnten dem zum Opfer fallen“.

Der Artikel warnte außerdem davor, dass Trumps Kabinett aus Milliardären und Generälen die sozialen Spannungen in den USA verschärfen und das Land destabilisieren werde. Auch dies sei „nicht gut für Warschau“.

Wenige Tage zuvor hatte die Zeitung ein langes Interview mit Tusk über die polnische Außenpolitik veröffentlicht. Darin griff der EU-Ratspräsident die Politik von PiS scharf an und argumentierte, „die Bedeutung Polens“ hänge „von seinen Beziehungen“ mit Berlin und Paris ab. Das „größte Problem“ sei die Verschlechterung der Beziehungen mit Berlin unter PiS.

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