Polnisch-britisches Gipfeltreffen zeigt wachsende nationale Spannungen in Europa

Von Clara Weiss
22. Dezember 2016

Am 28. November fand in London auf Einladung der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May ein Gipfeltreffen von polnischen und britischen Regierungsvertretern statt. Das Ziel des Treffens war, die strategische, politische und militärische Allianz beider Länder auszubauen. Angesichts der tiefen Krise der EU und des Zusammenbruchs der Nachkriegsordnung, war das Gipfeltreffen ein weiteres Anzeichen für die Rückkehr nationaler Gegensätze in Europa.

Eine Pressemitteilung der britischen Regierung bezeichnete das Gipfeltreffen als „historisch“ und betonte, dass es ein derartiges bilaterales Treffen hochrangiger Regierungsvertreter noch nie gegeben habe. An dem Treffen nahmen unter anderem die Premierministerinnen beider Länder sowie die Außen- und Verteidigungsminister teil.

Der Gipfel wurde von der May-Regierung organisiert, die sich sowohl in Großbritannien als auch international durch die Folgen des Brexit-Referendums, das Aufbrechen der EU und die befürchtete Umorientierung der US-Außenpolitik unter Donald Trump belagert sieht. London versucht nun verzweifelt, Allianzen in Europa zu schließen, um die Interessen des britischen Kapitalismus zu schützen. Polen ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftspartner, sondern teilt auch unter der rechten Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), grundlegende Positionen Großbritanniens zur Außenpolitik und der EU.

Am Vorabend des Gipfels erklärte Premierministerin May, sie sei „entschlossen, dass der Brexit unsere Beziehung zu Polen nicht schwächen, sondern vielmehr als Katalysator dafür dienen wird, sie zu stärken.“ Der Gipfel markiere, so May, „den Beginn eines neuen Kapitels in unseren Beziehungen. ... Wir sind uns in unserem Bemühen einig, unsere Zusammenarbeit auf die nächste Stufe zu heben und Großbritannien und Polen fest als entschlossene und strategische Verbündete in Europa zu etablieren.“

May kündigte außerdem an, dass ihre Regierung an einem bilateralen Verteidigungsvertrag zwischen Polen und Großbritannien arbeitet. Einen solchen Vertrag hat es so noch nie gegeben.

Neben Estland und Griechenland sind Großbritannien und Polen die einzigen europäischen NATO-Mitglieder, die die Vorgaben der Organisation über ein Mindestverteidigungshaushalt erfüllen, der nicht weniger als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Sowohl London als auch Warschau stehen seit Jahren an vorderster Front der europäischen Aufrüstung und Provokationen gegen Russland. In einem symbolischen Akt, der die Bereitschaft für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit unterstreichen sollte, bestätigte die britische Regierung am Vorabend des Gipfels, dass sie 150 Truppen der Light Dragoons an die Grenze zwischen Polen und die russische Enklave Kaliningrad senden wird.

Die herrschende Elite Polens ist über den Ausgang des Brexit-Referendums und die wachsenden Probleme der EU zutiefst beunruhigt. Die polnische Premierministerin Beata Szydło veröffentliche kurz vor dem Gipfel einen Kommentar im britischen Telegraph unter dem Titel „Polen ist bereit, seinem alten Freund Großbritannien dabei zu helfen, den bestmöglichen Brexit-Deal zu bekommen“. Darin erklärte die polnische Premierministerin: „Polen war vielleicht mehr als jedes andere Land über den Ausgang des Brexit-Referendums betrübt. Für uns bedeutet der Brexit, dass Unterstützer einer Reformierung der EU zu einer eher wirtschaftlich pragmatischen Organisation bald einen wichtigen strategischen Partner verlieren werden.“

Weiter versicherte Szydło der britischen Regierung, dass „Warschau sicher eine der Hauptstädte sein wird, die sich an den Brexit-Verhandlungen in einer konstruktiven und sachlichen Art und Weise beteiligen wird. Für uns verlässt das Vereinigte Königreich die EU, aber nicht Europa. Ungeachtet des Brexit werden unsere politischen Schicksale sowie unsere wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen miteinander verwoben bleiben.“

Bei dem Gipfel diskutierten die polnischen und britischen Regierungsvertreter eine Reihe von politischen Fragen, einschließlich der Energiepolitik in Europa und der NATO-Aufrüstung gegen Russland. Von besonderer Bedeutung waren Diskussionen über einen gemeinsamen Arbeitsmarkt und Garantien für die rund 2 Millionen polnischen Arbeiter, die zurzeit in Großbritannien arbeiten.

Seit dem Brexit-Referendum sind rechte Übergriffe auf polnische Arbeiter, die durch die rassistische Atmosphäre während der Brexit-Kampagne ermutigt wurden, von der polnischen und britischen Regierung ausgeschlachtet worden, um die Diskussionen über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Brexit voranzutreiben. Bei dem Gipfel betonte die polnische Seite zum wiederholten Mal, dass es eine schnelle Regelung für den Verbleib polnischer Arbeiter in Großbritannien geben muss, und versuchte offenbar, eine solche Einigung noch vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zu erreichen.

Der Gipfel war eine offensichtliche politische Provokation gegen Berlin und Brüssel. Die polnische und britische Regierung stellen sich gegen die Bedingungen, die Deutschland für den Brexit stellt, und gegen die von Berlin vertretene außenpolitische Linie. London und Warschau stellen sich insbesondere gegen die Schaffung einer EU-Armee, die unweigerlich von Deutschland und Frankreich dominiert werden und die NATO untergraben würde.

Während die deutsche Presse den Gipfel größtenteils ignorierte, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine der einflussreichsten Figuren in Merkel’s Koalition, gleich am nächsten Tag bei einem Außenpolitikforum der Körber Stiftung, dass Berlin an seiner Position zum Brexit festhalte. Er bestand darauf, dass die Grundpfeiler der EU bei den Verhandlungen beibehalten werden müssten und sagte: „Ein Menü, wo man sich auswählt, was man haben will oder nicht, ist die europäische Einigung nicht.“

Kurz vor dem polnisch-britischen Gipfel hatte May in London Gespräche mit dem ultra-rechten ungarischen Premierminister Victor Orban geführt. Die ungarische Zeitung Magyar Nemzet stellte daraufhin die Frage, ob sich gerade eine „Troika London-Warschau-Budapest“ herausbilde, da alle drei Regierungen „eine Europäische Union bevorzugen, die auf Freihandel beruht, aber Entscheidungen den Mitgliedsstaaten überlässt.“ Die Rückkehr dieser Art von Sprache ist ein Zeugnis von der Tiefe der Krise des europäischen Kapitalismus und der EU. Nationale Widersprüche treten in Europa wieder offen auf und die Gespenster der katastrophalen Weltkriege des 20. Jahrhunderts suchen den Kontinent wieder heim.

Gerade die mögliche Wiederbelebung eines polnisch-britischen Bündnisses ruft historische Erinnerungen wach. Das Bestreben, den bedeutenden Einfluss des britischen und französischen Imperialismus in Ost- und Zentraleuropa zu untergraben, war eine wichtige Triebkraft hinter dem Versuch der Nazis, die Region im Zweiten Weltkrieg militärisch zu unterjochen. Als die Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfiel, erklärten Paris und London entsprechend ihres Bündnisvertrages mit Warschau Nazi-Deutschland den Krieg. Damit brach der Zweite Weltkrieg aus.

Die Reaktionen in der polnischen Presse über die sich abzeichnende Partnerschaft mit London zeugen von deutlicher Nervosität. Konservative Zeitungen, die generell hinter der Politik der PiS-Regierung stehen, zeigten sich besorgt, dass ein solches Bündnis Polen in Europa isolieren wird. Die rechte Rzeszpospolita warnte beispielsweise, dass eine militärische Allianz mit Großbritannien zwar letztlich unausweichlich sei, eine zu starke Orientierung auf Großbritannien jedoch die nationalen Interessen Polens gefährde. Ein anderer Kommentator der Zeitung schrieb: „Ich hoffe, wir werden nicht die Europäische Union verkaufen, nur damit die Briten es nach dem Brexit gut haben.“

Der Dziennik Polski argumentierte, dass eine strategische Allianz mit Großbritannien „nicht die schlechten Beziehungen mit Frankreich und die unsichere Zukunft der Beziehungen mit Deutschland“ ausgleichen könne. Da Großbritannien in drei Jahren die EU verlässt, so die Zeitung, könne diese Allianz ohnehin nur kurzlebig sein und ähnele daher mehr „einer Taktik, denn einer Strategie“. Die Zeitung warnte, dass ein Bündnis mit London Polen in Europa isolieren würde, denn „niemand wird leichten Brexit-Bedingungen zustimmen, wenn dies morgen Österreich, die Niederlande und Frankreich ermutigen könnte, die EU zu verlassen“.

Polens wichtigste liberale Zeitung, die Gazeta Wyborcza schrieb, dass es zwar im „strategischen Interesse“ Polens liege, mit Großbritannien nach dem Brexit eng im Rahmen der NATO zusammenzuarbeiten. Die Zeitung warnte jedoch, dass Polen auf „einem Drahtseil wandere“, wenn es sich hinter Großbritanniens Versuch stellen würde, „die europäische Einheit über den Brexit zu untergraben und Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen.“

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