Trumps Twitter-Nachricht und die Gefahr eines Atomkriegs

Der designierte US-Präsident Donald Trump forderte am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den Ausbau des US-Atomwaffenarsenals. Seine Twitter-Nachricht ging um die ganze Welt. Trump schrieb darin: „Die USA müssen ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt.“

Trump antwortete mit seinem Tweet vermutlich auf eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Versammlung hoher russischer Militärs. Putin verwies auf die provokative Aufrüstung der US- und Nato-Streitkräfte an der russischen Grenze und die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa. Er erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur TASS: „Wir müssen die strategischen Nuklearstreitkräfte stärken. Dafür sollten wir Raketen entwickeln, die in der Lage sind, gegenwärtige und zukünftige Raketenabwehrsysteme zu durchdringen.“

Trumps und Putins offene Diskussion über Atomwaffen unterstreicht, welche ungeheuren Gefahren für die Weltbevölkerung von den zunehmenden geopolitischen Konflikten ausgehen. Sowohl die USA als auch Russland verfügen über Armeen, die jeweils mehr als 7.000 Atomsprengköpfe stationiert haben.

Trump hat schon mehrfach deutlich gemacht, unter anderem mit den Nominierungen für sein Kabinett, dass er einen Flügel der amerikanischen Elite vertritt, der die Atommacht China – nicht Russland – als die größte und unmittelbarste Bedrohung der globalen Vorherrschaft der USA ansieht. Seine neue Regierung ist dabei, ein aggressives Programm auszuarbeiten, das sich auf einen Handelskrieg und eine militärische Konfrontationen mit Peking vorbereitet. Seine Twitter-Nachricht ist jedoch eine deutliche Warnung an Moskau. Das Putin-Regime bleibe im Visier des Pentagon, vor allem wenn es China unterstützen oder auf andere Weise versuchen sollte, die Pläne des Weißen Hauses zu durchkreuzen.

Trotz aller Beteuerungen der Demokratischen Partei und des Großteils der amerikanischen Medien, Trump sei ein „sibirischer Kandidat“ und eine „Schachfigur“ Putins, wird seine Regierung rücksichtslos die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse gegen sämtliche vermeintliche Rivalen durchsetzen – ohne auch nur symbolischen Wert auf die gesetzlichen und diplomatischen Normen der Nachkriegsordnung oder auf die Traditionen der amerikanischen bürgerlichen Politik zu legen.

Der Milliardär und Demagoge Donald Trump – umgeben von einer Schar von Milliardären, Generälen, extremen Militaristen und rechten Reaktionären – hat keinerlei Hemmungen, seine Atompolitik auf Twitter darzulegen und es seinem Mitarbeiterstab zu überlassen, die Details auszuarbeiten. Das ist der Mann, dem in vier Wochen der Zugang zu den Atomwaffen übergeben wird, mit dem er den ganzen Planeten zerstören kann.

Während des gesamten Präsidentschaftswahlkampfs hat Trump wiederholt für den Einsatz von Atomwaffen plädiert, um die imperialistischen Ziele Amerikas durchzusetzen.

Am 23. März erklärte Trump gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg News, der Islamische Staat (IS) solle „denken, dass wir sie vielleicht einsetzen werden“. Er nutzte eine Formulierung, die er schon öfters gebraucht hatte, als er sagte, dass er ein Klima der „Unberechenbarkeit“ erzeugen wolle. Alle Welt solle im Ungewissen darüber bleiben, was er vorhat. „Offen gesagt“, erklärte er, „ich will nicht, dass der Feind weiß, was ich denke.“

Am 30. März erklärte er gegenüber dem Nachrichtensender MSNBC, er sei bereit, im Nahen Osten Atomwaffen einzusetzen, wenn die USA vom IS „angegriffen“ werden würden. Am 31. März sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Fox News, er würde „nicht ausschließen“, dass er Atomwaffenschläge in Europa anordnet – vermutlich gegen russische Ziele – denn die Region sei ja „sehr groß“.

Im August berichtete MSNBC, Trump habe wiederholt einen „außenpolitischen Experten“ herausgefordert, er solle erklären, „warum wir keine Atomwaffen einsetzen können“. Dass ein solcher Wortwechsel tatsächlich stattgefunden hat, wurde nicht bestätigt.

Die New York Times und andere amerikanischen und internationalen Medien versuchen die Twitter-Nachricht des designierten Präsidenten als historische Wende in der US-Atompolitik darzustellen. Die Times schrieb am Donnerstag, Trump „scheint den jahrzehntelangen Bemühungen von Präsidenten beider Parteien, die Rolle von Atomwaffen in der Verteidigung und der Strategie Amerikas einzuschränken, ein Ende setzen zu wollen“.

Die British Broadcasting Corporation (BBC) bezeichnete die Twitter-Nachricht als „radikale Abkehr von Obamas gegenwärtiger Politik“, die „ nach Frieden und Sicherheit ohne Atomwaffen strebt“.

Nichts dergleichen trifft zu. Es gehörte nicht zu Obamas Zielen, das US-Atomwaffenarsenal abzubauen. Kaum ein Jahr, nachdem Obama 2009 absurderweise den Friedensnobelpreis verliehen bekam, wurde in der US-Atomwaffendoktrin Nuclear Posture Review von 2010 erneut bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten das „Recht“ haben, einen nuklearen Erstschlag gegen Staaten auszuführen, wenn diese in Verdacht stehen, den Atomwaffensperrvertrag verletzt zu haben. 2014 ordnete die Obama-Regierung eine massive „Modernisierung“ des Atomwaffenarsenals an. Besser entwickelte Raketenträgersysteme, die eine höhere destruktive Nutzlast als die existierenden Sprengköpfe besitzen, sollen verstärkt zum Einsatz kommen.

Obamas Pläne, die in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 355 Milliarden Dollar und in den nächsten dreißig Jahren mehr als 1 Billion Dollar kosten werden, sehen außerdem die Anschaffung von neuen strategischen Bombern und U-Booten, bestückt mit ballistischen Raketen, sowie den Ausbau existierender Kernwaffenfabriken und -labors vor. In Asien haben die USA sowohl in Japan als auch in Südkorea Raketenabwehrsysteme stationiert, um einen atomaren Erstschlag gegen Nordkorea oder China zu ermöglichen. Dabei wird das Abwehrsystem benutzt, um jegliche Vergeltungsschläge abzuwenden. Ähnliche Systeme wurden in Europa aufgestellt, was zu den jüngsten Äußerungen Putins geführt hat.

Die Politik der vorangegangenen Regierungen, vor allem der Obama-Administration, hat die Möglichkeit der designierten Trump-Regierung, vermeintlichen Feinden und Millionen von Menschen die atomare Vernichtung anzudrohen, nicht verringert, sondern dramatisch gesteigert.

Die amerikanische herrschende Klasse betrachtete die Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime im Dezember 1991 als Anfangspunkt eines „unipolaren Moment“ – ihrer unumstrittenen Vorherrschaft auf der ganzen Welt. Die Vereinigten Staaten führten ununterbrochen Krieg und nutzten diplomatische Intrigen – letztlich immer mit ihrem Atomwaffenarsenal im Hintergrund –, um alle Schranken für die globale Herrschaft der US-Banken und US-Konzerne niederzureißen.

25 Jahre später bringt die Trump-Regierung mit ihrem Versprechen, „Amerika wieder groß zu machen“, die Wut und Frustration der herrschenden Kreise in den USA zum Ausdruck, die ihre Ziele nicht erreicht haben. Vor allem die kapitalistischen Staaten China und Russland werden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ressourcen und relativen militärischen Stärke, darunter auch Atomwaffen, als Hindernisse angesehen, die zerschlagen werden müssen – wenn nötig auch im Krieg. Trump führt ein nie dagewesenes Element der Unsicherheit und Instabilität in die Weltpolitik ein.

Die internationale Arbeiterklasse kann ihr Schicksal – und das Überleben der Menschheit – keinem Flügel der Bourgeoisie überlassen.

Die Reaktion der kapitalistischen Staaten China und Russland auf den ständig wachsenden imperialistischen Druck steht den Interessen der Massen der Weltbevölkerung diametral entgegen. Die Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten sollten diesen Regimen keine Sympathie entgegenbringen. Die reaktionäre Politik Pekings und Moskaus besteht darin, der amerikanischen Bevölkerung mit atomarer Vernichtung zu drohen, um den unrechtmäßig erworbenen Reichtum einer kleinen Schicht von kapitalistischen Oligarchen zu verteidigen. Auch die herrschenden Eliten in Deutschland, Japan und anderswo haben keine andere Antwort auf die verschärften internationalen Spannungen, als ihre eigene militaristische Agenda voranzutreiben und selbst Atomwaffen anzuschaffen.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen katastrophalen Krieg abwenden kann, ist die internationale Arbeiterklasse, die sich in einem gemeinsamen Kampf zusammenschließen muss, um auf den Bankrott des Kapitalismus und des Nationalstaatensystems die einzig fortschrittliche Antwort zu geben. Die Kämpfe der Arbeiterklasse müssen sich in jedem Land auf die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution stützen.

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